Nun ist es also soweit, eine der letzten Hürden auf dem Weg zur „Normalität“ des deutschen Imperialismus ist genommen: Am 21.9.06 beschloss der Bundestag die Teilnahme der Bundeswehr an der sog. Friedensmission Unifil im Nahen Osten. Die herrschende Klasse in diesem Lande und ihre Handlanger und Sprachrohre wissen sehr wohl, was das bedeutet. Ob Steinmeier oder Merkel, alle betonten sie die „historische Dimension“ dieses Kriegseinsatzes. Die FAZ verkündete bereits Ende August: Die „Argumente gegen ein militärisches Vorgehen in Regionen, die auf dem Hintergrund der deutschen Geschichte belastet sind, werden in wenigen Wochen erschöpft sein. Wenn Bundeswehrsoldaten in den israelisch-libanesischen Konflikt eingreifen, wird es danach keinen Ort der Welt mehr geben, an den zu gehen eine Bundesregierung mit Hinweis auf die deutsche Vergangenheit ablehnen könnte.“1 Es ist unglaublich, welche Ungeheuerlichkeit da in aller Öffentlichkeit kundgetan wird. Indem der deutsche Imperialismus innen- wie außenpolitisch durchsetzen kann, dass er Israel, dem staatlich organisierten Zeugnis des bisher größten Verbrechens der Menschheit, militärisch an die Grenzen rückt, fühlen sich die Herrschaften endgültig rehabilitiert für ihr weiteres Expansionsprogramm- warum also nicht auch Tschechische Republik, Polen, Russland, Frankreich oder Israel selbst als nächste Einsatzgebiete?

Der wieder erwachende Antisemitismus und die erneuten Weltmachtsgelüste des deutschen Imperialismus
oder
Warum wir heute eine andere Stellung in dem Konflikt Israel-Palästina beziehen müssen als in den 70er und Anfang der 80er Jahre

[file-periodicals#14]Außenminister und Sozialdemokrat Steinmeier sah sich denn auch bemüßigt, zu betonen, es gehe nicht „um das Fällen außenpolitischer Tabus“, sondern um Glaubwürdigkeit und Normalität2. Merkel, als Garantin transatlantischer Bündnispolitik nach den Brüchen der Vorgängerregierung, versicherte ein ums andere Mal, dass das Existenzrecht Israels oberste Maxime bundesdeutschen Regierungshandelns ist. Entsprechend sieht der offizielle Auftrag der Marine vor, Waffennachschub für die Hizbollah zu unterbinden, nicht gegen israelische Soldaten zu kämpfen. Anders wäre dieser außenpolitische Dammbruch gegenüber dem US-Imperialismus und der israelischen Regierung nicht durchsetzbar gewesen. Scheinbar also einig mit der israelischen und US-Regierung heucheln nun alle Vertreter der bürgerlichen Parteien ihre Solidarität mit Israel, selbst diejenigen Abgeordneten aus der FDP und der CDU/CSU, die gegen diesen Einsatz stimmten, u.a. mit dem Argument, dies gefährde die „Vermittlungsrolle“ Deutschlands. Antisemitische Töne sind da unangebracht. Das war vor nicht allzu langer Zeit noch anders. Die expansionistischen Bestrebungen in den Nahen Osten und die dabei notwendige Entsorgung historischer „Belastungen“ erforderten ihre innenpolitische Widerspiegelung. Es war intellektuellen Vordenkern und Politikern aus der zweiten Reihe überlassen, den schleichenden Bruch mit dem seit 1945 offiziell geltenden philosemitischen3 Konsens des westdeutschen Bürgertums zu vollziehen. Denken wir zurück an die Rede Walsers in der Paulskirche im Herbst 1998, als er von einer „Instrumentalisierung der Schande“ sprach und Auschwitz als „Moralkeule“ bezeichnete. Erinnern wir uns an den Ausspruch Möllemanns von vor 4 Jahren: „Ich fürchte, dass kaum jemand den Antisemiten, die es in Deutschland leider gibt und die wir bekämpfen müssen, mehr Zulauf verschafft hat als Herr Sharon und in Deutschland ein Herr Friedman mit seiner intoleranten und gehässigen Art.“4 Da war sie wieder, die alte antisemitische Hetzparole von den Juden, die den Antisemitismus selbst verschulden, hervorgebracht nicht von irgendeinem offenen Faschisten, sondern von einem honorigen Mitglied des Berliner Politikbetriebes, einst kurzfristig sogar Vizekanzler in der Kohlregierung. Herr Möllemann konnte sich denn auch vorstellen, dass er selbst zum Selbstmordattentäter gegen Israelis würde, wäre er in der Lage der Palästinenser. Mit ihm entdeckten auch andere Politiker, wie z.B. Blüm und mit ihnen die Stammtische ihre plötzliche Solidarität mit den Palästinensern, deren Schicksal ihnen jahrzehntelang durchaus keine schlaflosen Nächte beschert hatte. Die Folge war das Hochspülen einer Welle antisemitischer Vorurteile und Pamphlete, die man bis dahin nur mehr bei den offenen Faschisten wähnte, die heute jedoch zum Alltag gehören, wenn auch weitgehend verbannt aus den Schlagzeilen. Ganz offiziell von Regierungsseite wurde und wird gleichzeitig der gegenüber dem US-Imperialismus unverdächtige „Kampf gegen islamischen Terror“ genutzt, um den Rassismus zu schüren und die bürgerliche Demokratie endgültig sturmreif zu schießen.

In der Linken wirken diese scheinbar sich widersprechenden, gegenläufigen Ereignisse bis hinein in die kommunistischen Organisationen wie ein Sprengsatz. Um der Klarheit willen benennen wir hier die Extreme: Die einen sehen sich in ihrer Auffassung bestätigt, dass der Hauptaggressor gegenüber den Völkern der Welt nach wie vor der US-Imperialismus ist und im Nahen Osten seine israelischen Handlanger und der deutsche Imperialismus weiterhin nur als Mitläufer seine Pfründe zu sichern sucht. Sie knüpfen dabei bruchlos an die Haltung der kommunistischen Weltbewegung in den 70er Jahren an, den Kampf des palästinensischen Volkes, damals unter Führung der PLO, und der angrenzenden Völker gegen die Politik des israelischen Staates zu unterstützen. Innenpolitisch sehen sie eine Ablösung des Antisemitismus durch die rassistische Politik gegenüber allem, was islamverdächtig sein könnte. Für die anderen liegt die Hauptgefahr ebenfalls nicht im deutschen Imperialismus, sondern klassenunspezifisch in diesem, seit der Einverleibung der DDR wieder mächtig gewordenen Deutschland und den in ihm existierenden Antisemitismus. Sie sehen Israel bedroht und jede Maßnahme des israelischen Staates als notwendige Selbstverteidigung. Der US-Imperialismus wird zum Bündnispartner gegen antisemitische Barbarei, ob von Deutschland oder arabischen Staaten bzw. islamischen Bewegungen ausgehend. „Linker Antisemitismus“ oder „Antideutsch“ sind zur Keule geworden, die teilweise jede rationale Auseinandersetzung unmöglich machen.

Um der herrschenden Klasse hierzulande dieses sanfte Ruhekissen unserer Spaltung schon alleine im demokratischen Kampf gegen Krieg und Faschismus zu entziehen, ist es notwendig, sich Klarheit über Ursachen und Funktion des Antisemitismus zu verschaffen und der Frage nachzugehen, was dazu geführt hat, dass wir ein paar Jahrzehnte weitgehend verschont waren von offen antisemitischen Äußerungen und Handlungen und was sich demgegenüber geändert hat.
Dazu müssen wir erst einmal zurück in die Vergangenheit.

Die Funktion des Antisemitismus ...

Schon der Judenhass des Mittelalters, jener Zeit, in der gesellschaftliche Auseinandersetzungen immer in religiöse Ideologien gekleidet waren, hatte die Funktion, den Unmut der unterdrückten Klassen und Schichten, den unter der Last der Abgaben ächzenden Bauern von den kirchlichen und weltlichen Feudalherren auf die Menschen jüdischen Glaubens umzulenken. Doch konnte damals der Judenhass noch zurückgeführt werden auf die ökonomische Funktion, zu der jüdische Menschen gezwungen wurden, als diejenigen, die vom Landerwerb ausgeschlossen waren aber als einzige Zins verlangen durften. Diese ökonomische Sonderfunktion war im voll entwickelten Kapitalismus verschwunden: Profite erzielen und damit auch Zins verlangen, Geschäfte treiben war zur allgemeinen Grundlage des Wirtschaftens geworden. Trotzdem wurde der Hass gegen jüdische Menschen, die inmitten der Gesellschaft lebten und inzwischen in allen Klassen und Schichten vertreten waren, weiterhin gezüchtet zur Erhaltung und Erweiterung der Macht der Herrschenden. Angeknüpft wurde an die antijüdische Tradition des Mittelalters v.a. ab der Zeit der Kreuzzüge, an die Feindseligkeit der mit Land und Boden verbundenen Feudalklasse gegenüber den wendigeren, über die vielen Grenzen hinweg agierenden (oder auch getriebenen) Menschen, die zwar gebraucht wurden (woher sollte man schließlich sein Geld für all den Luxus nehmen) aber auch immer misstrauisch beäugt und notfalls mit Hilfe des Volkszorns vernichtet worden sind. Die verloren gegangene ökonomische Funktion wurde ersetzt durch die Erfindung einer jüdischen Rasse mit entsprechenden Eigenschaften: Habgierig, geizig, verschwörerisch, die Welt im Würgegriff haltend.
Diese rassistische Ideologie des Aufstands der Mittelmäßigkeit gegenüber dem Erfolgreicheren und weiter Entwickelten gab und gibt es in allen imperialistischen Staaten. Sie unterscheidet sich durch eben diese Funktion wesentlich von anderen Erscheinungsformen des Rassismus, der seit dem Beginn der Aufteilung der Welt unter die Großmächte mit Hilfe der Kolonialisierung ganzer Erdteile zur ständigen Begleiterscheinung wurde und immer auch neben dem Antisemitismus benutzt wurde. Letzterer ist die reaktionärste Spielart der ideologischen Rechtfertigung der Unterdrückung und Ausbeutung anderer Völker. Er richtet sich gegen die Habenichtse, deren natürliche Reichtümer man rauben und sie an einer eigenständigen Entwicklung hindern will und dient zur Spaltung zwischen der Arbeiterbewegung in den imperialistischen Mutterländern und den um ihre Befreiung kämpfenden Klassen in den unterdrückten Staaten. Gleichzeitig hat er mit der Einwanderung der Menschen aus diesen Ländern in die imperialistischen Staaten (in der Hoffnung, dort zumindest als Lohnabhängige das Überleben sichern zu können) den Zweck der rassistischen Spaltung der Arbeiterbewegung in den Kernländern. Der Antisemitismus dagegen ist seit dem Eintritt in die Epoche der Kriege – um die Neuaufteilung der Welt – und der Revolutionen wie kein anderer Rassismus geeignet, gegen die jeweiligen Feinde der herrschenden Finanzoligarchie zu mobilisieren: Gegen die imperialistischen Konkurrenten und gegen die Arbeiterklasse. Er fällt dabei v.a. im Kleinbürgertum auf fruchtbaren Boden, in seiner Existenz bedrängt durch die untrennbar miteinander verflochtenen Banken und Monopole, also durch das Finanzkapital auf der einen Seite und durch die sich organisierende und nach Überwindung des ganzen kapitalistischen Systems strebende Arbeiterklasse auf der anderen.5

... und der Zwang der deutschen Bourgeoisie, die Welt neu aufzuteilen

Doch in keinem anderen Land ist die Geschichte so eng mit der antisemitischen Ideologie verbunden, wie in Deutschland. Nirgendwo sonst wurde er jemals als staatstragende Ideologie derart gründlich umgesetzt – auch nicht in faschistischen Ländern – wie hier während des Faschismus. Keine Bourgeoisie hat ihre Verbrechen zur Aufrechterhaltung und Ausdehnung ihrer Macht bisher so weit getrieben, Millionen von Menschen zu entrechten, zu vertreiben und schließlich zu ermorden, nur weil sie lt. faschistischer Definition Juden waren, wie die deutsche. Der Antisemitismus ist eine Ideologie, die der deutschen Bourgeoisie auf den Leib geschneidert ist.
Die deutsche Bourgeoisie ist eben selbst zu spät auf dem Plan der Geschichte aufgetaucht. Kaum als Klasse dem Kindbett entsprungen, sah sie sich mit Entsetzen einer immer selbstbewussteren und unabhängig von ihr agierenden Arbeiterklasse gegenüber. Sie flüchtete sich vor ihr in die Arme der alten untergehenden Feudalklasse, anstatt mit der Arbeiterklasse gegen letztere zu kämpfen, um dann festzustellen, dass die Beute weltweit unter den Konkurrenten bereits aufgeteilt war. Zu kurz und zu spät gekommen kämpfte die deutsche Bourgeoisie von Anfang an aggressiv gegen die erfolgreicheren Konkurrenten – England, Frankreich, Russland und zunehmend auch die USA – um die Beute zu ihren Gunsten neu aufzuteilen.

In der „Denkschrift betreffend die national-, wirtschafts- und sozialpolitischen Ziele des deutschen Volkes im gegenwärtigen Kriege“ des Alldeutschen Verbandes schrieb der Vorsitzende Heinrich Claß im September 1914 zusammenfassend: „Wir mussten entsagen, weil unser Volk zu spät erst die staatliche Einheit errang und bei der Aufteilung der Erde nicht zugegen war – nun zwingen uns unsere Feinde in einen Weltkrieg hinein, der zu einer Neuverteilung der Erde führen muss, der uns zwingt, wenn wir nicht unterliegen, nicht nur Weltvolk zu werden, sondern auch Weltmacht zu gewinnen.“6 Und in einem Artikel „Die Weltmacht“, erschienen in der Wochenzeitschrift „Das neue Deutschland“ im Oktober 1914 schrieb Adolf Grabowsky, das ganze Gerede vom Feind, der uns den Krieg aufgezwungen habe, sei gut für das Volk („Kein Schaden entsteht, wenn sich die Masse des Volkes an leichtfassbare Schlagworte hält“), sei aber im Grunde unwesentlich. „Wesentlich ist allein die Tatsache, dass Deutschland aus einer kontinentalen Großmacht zur Weltmachtstellung verlangt, seiner Entwicklung nach verlangen muss, und dass ihm dieser Weg von den drei anderen europäischen Mächten, die Weltmächte sind oder es werden wollen, verlegt wird.“7 Schon damals, im Herbst 1914, als die Bourgeoisie auf die Entwaffnung der Arbeiterklasse durch den Verrat der Sozialdemokratie setzte, um ihren Krieg durchführen zu können, als viele Deutsche auch aus jüdischen Familien freiwillig in den Krieg zogen, um „ihr“ Vaterland zu verteidigen, hatte der erzreaktionäre Alldeutsche Verband das Kriegsziel, die Juden aus den zu erobernden „Neulande des Ostens“ zu entfernen und sie keinesfalls „über Deutschland ergießen zu lassen...noch dürfen die Juden in den bisherigen Massen im östlichen deutschen Neulande bleiben, da sie dessen Entwicklung aufs äußerste gefährden würden.“ Er griff dazu den um die Jahrhundertwende aufkommenden Zionismus8 auf und schrieb: „Das Deutsche Reich und Österreich, die im engen Einvernehmen mit der Türkei stehen, werden der Türkei bei dem Frieden wichtige Dienste leisten können und dafür ausbedingen, dass Palästina unter türkischer Oberhoheit dem nationalen Judenstaat zur Verfügung gestellt wird.“9 Dass Palästina bewohnt war, störte diesen Vordenker der reaktionärsten deutschen Monopole dabei ebenso wenig, wie später die britische Mandatsmacht Palästinas. Die Völker gegeneinander aufzubringen, sie in aufzehrende Kriege zu hetzen war schon immer ein bewährtes Mittel der Imperialisten, um ihre Macht in den unterdrückten Ländern aufrechtzuerhalten oder zu erweitern.

Bekanntlich endete dieser erste Versuch des deutschen Imperialismus (wie auch der zweite 20 Jahre später), sein zu-spät-und-zu-kurz-gekommen-sein durch Weltkriege zu lösen mit einer Niederlage, die eine empfindliche Verkleinerung seiner Heimatbasis und statt der erstrebten Eroberung, den Verlust aller Kolonien nach sich gezogen hat. Auch der Traum, als Ergebnis des Krieges die Völker im Nahen Osten dem Drang des deutschen Finanzkapitals nach Profitmaximierung unterwerfen zu können, fand sein jähes Erwachen in dem Geheimabkommen zwischen Frankreich, England und dem zaristischen Russland, das osmanische Reich in eigene Einflusszonen aufzuteilen (Sykes-Picot-Abkommen 1916). Doch hatten sich mit diesem Krieg die Kräfteverhältnisse in der Welt verändert. Mit dem Kriegseintritt der USA 1917 und als einer der Siegermächte begann der US-Imperialismus, seinen Einfluss in Europa voranzutreiben. Dabei unterstützte er teilweise die Herrschenden des besiegten Deutschland, wieder auf die Beine zu kommen, um zum einen den Einfluss Frankreichs in Europa zurück zu drängen, vor allem aber auch, um die ebenfalls 1917 errungene Macht der Arbeiter und Bauern in Russland zu schwächen. Doch die wieder erstarkende deutsche Monopolbourgeoisie, die so noch mal ihre Haut vor den revolutionären Erhebungen im Lande retten konnte, war dadurch nicht friedlicher geworden. Ihr Drang, die Ergebnisse von Versailles zu revidieren, ihr Streben nach Weltmacht fand ihren schärfsten Ausdruck in der anwachsenden faschistischen Bewegung, die die vielfältigen Fe€ÔAŽU€ÔAŽUæ'BŽUàôÓAŽUèÔAŽU ÔAŽU@ ÔAŽUeind reduzierte: „den Juden“. Mit der Errichtung der faschistischen Diktatur, der Übertragung der Macht an die NSDAP durch die maßgebenden Monopole, wurde der Antisemitismus bis zur Befreiung der Völker von dieser unglaublichen Barbarei staatstragende Politik. Die maßgebliche Funktion des Antisemitismus war dabei, durch die Formierung der Volksgemeinschaft „gegen den jüdischen Bolschewismus“ und „gegen das Weltjudentum“ ein Volk von Herrenmenschen heranzuzüchten, Knechte, gekettet an die Monopolbourgeoisie und so Handlanger ihrer weltweiten Eroberungspläne.

6 Millionen jüdische Menschen aus ganz Europa konnten nicht mehr befreit werden, da sie bestialisch umgebracht worden waren. Millionen waren in der Emigration und Hunderttausende aus den Konzentrationslagern Befreite wollten nur mehr weit weg von diesem Europa. Der deutsche Faschismus hatte eine Situation geschaffen, in der auch die Sowjetunion, der staatlich organisierte Stützpunkt der internationalen Arbeiterbewegung, die bis 1933 mehrheitlich in der kommunistischen Weltbewegung (auch in jüdischen kommunistischen Organisationen) herrschende Ablehnung des Zionismus als bürgerliche Ideologie und das palästinensische Volk bedrohende Praxis, zurückstellte. Wie die Mehrheit der Vereinten Nationen stimmte auch der sowjetische Vertreter in der UN-Versammlung 1947 der Errichtung des Staates Israel und der Teilung Palästinas in zwei Staaten, auch gegen den Willen der arabischen Staaten, mit folgender Begründung zu: „Der Umstand, dass kein abendländisches Land in der Lage gewesen ist, die Grundrechte des jüdischen Volkes zu verteidigen und es gegen die von den faschistischen Henkern ausgelöste Gewalttätigkeit zu beschützen, erklärt den Wunsch der Juden, einen eigenen Staat zu gründen. Es wäre ungerecht, diese Tatsache nicht zu berücksichtigen und dem jüdischen Volk das Recht zu verweigern, seine Wünsche zu verwirklichen.“10

Die Wandlung der deutschen Bourgeoisie zu Philosemiten auf Grund der Veränderung der Kräfteverhältnisse in Folge des 2. Weltkrieges:

• Die Stärke der internationalen Arbeiterklasse
  Die Sowjetunion, zwar unendlich geschunden und noch aus tausend Wunden blutend, war in dem grausamen Kampf der Faschisten gegen sie nicht untergegangen, sondern hatte wesentlich zu seiner Niederlage beigetragen. In einer Reihe von Ländern, befreit vom deutschen Imperialismus, siegten die Arbeiter im Bündnis mit den Bauern und anderen kleinbürgerlichen Schichten und errichteten Volksdemokratien. In vielen Ländern waren im Kampf gegen den Faschismus breite Widerstandsbewegungen entstanden, die ebenfalls die Lehren aus Krieg und Faschismus gezogen hatten und sich mit der Zurückschlagung der Faschisten nicht zufrieden geben wollten (z.B. in Griechenland, Italien, Frankreich). Auch in Deutschland griffen die Forderungen nach Bestrafung aller Nazi-Verbrecher, gründlicher Umwälzung des Staates, Enteignung der Monopole als Verantwortliche für Faschismus und Krieg um sich, in der sowjetischen Besatzungszone wurde begonnen, die antifaschistisch-demokratische Umwälzung in die Tat umzusetzen. In den unterdrückten Völkern Amerikas, Afrikas und Asiens gärte es. Befreiungsbewegungen begannen sich zu formieren für den Kampf um Unabhängigkeit, gegen den Imperialismus und für volksdemokratische Verhältnisse in ihren Ländern. Es sah nach diesem Krieg und in den folgenden Jahrzehnten nicht gut aus für die Monopolbourgeoisie weltweit und für die sich an sie klammernden Bourgeois (Kompradorenbourgeoisie) und Feudalherren in den abhängigen Ländern.



• Die gewonnene Macht der USA auf Kosten der anderen imperialistischen Ländern
  Die USA hatten ihren Einfluss und ihre Macht nicht nur aufgrund der besiegten faschistischen Staaten Deutschland, Japan und in gewissem Umfang auch Italien, sondern auch gegenüber England und vor allem Frankreich ausgedehnt und wurden zur führenden imperialistischen Macht, eine Stellung, die sie im Laufe der unmittelbar folgenden Jahrzehnte noch festigten (Korea-Krieg, Verlust des Kolonialreiches Englands und Frankreichs, auch im Nahen Osten). Die deutsche Monopolbourgeoisie bot sich den westlichen Besatzungsmächten im Kampf gegen die sozialistischen Länder an – und so wurde der deutsche Imperialismus, trotz der neuerlichen Niederlage, v.a. mit Hilfe des US-Imperialismus wieder hochgepäppelt. Für diese Rettung nahmen die Monopolherren die Spaltung des Landes in Kauf, die eingeschränkte Souveränität ihres nun auf Westdeutschland reduzierten Staates und die Tatsache, dass ohne die „brüderliche Hilfe“ des US-Imperialismus erst einmal nichts mehr ging. Doch dazu musste das antisemitische, faschistische Kleid der Herrschaften schnellstens gewendet werden. Zu sehr war der Faschismus und vor allem der Antisemitismus, der ja auch direkt gegen die imperialistischen Konkurrenten gerichtet war, weltweit diskreditiert. In unglaublicher Geschwindigkeit wandelten sich die Herren, sofern sie dem Todesurteil durch das Nürnberger Gericht entkamen, zu Demokraten und „Freunden der Juden“, so wie sie zu den besten Freunden ihres gestern noch bekriegten Rivalen wurden und stiegen zu Amt und Würden in Politik, Militär und Wirtschaft auf. Auschwitz, das Gedenken an den millionenfachen Mord an den europäischen Juden, wurde missbraucht als Symbol für die Tat eines Wahnsinnigen, um die Monopolherren rein zu waschen und gleichzeitig zu verschweigen, dass es Kommunisten, Sozialdemokraten, Gewerkschafter waren, die als erste die Konzentrationslager füllten, dass es vor allem Kommunisten, Sozialdemokraten, Gewerkschafter waren, die immer wieder versuchten, den Widerstand zu organisieren. Eine gnadenlose antikommunistische Hetze, verbunden mit staatlichen Repressionsmaßnahmen, wurde praktisch zur Staatsideologie befördert.



• Der Kampf zwischen Bourgeoisie und Arbeiterklasse weltweit
  In dieser Konstellation nahm die Bourgeoisie weltweit ihren Kampf gegen die internationale Arbeiterklasse und die um ihre Befreiung kämpfenden Völker auf – ökonomisch, ideologisch, politisch, diplomatisch, militärisch. Keine Lüge, keine Verschwörung, kein Verbrechen scheuend. Die Widersprüche zwischen den imperialistischen Staaten waren damit beileibe nicht verschwunden, traten aber in den Hintergrund. Der „Ost-West-Konflikt“, so der von Klasseninteressen bereinigte Begriff der bürgerlichen Geschichtsschreiber, begann.



• Der Staat Israel und das um seine Befreiung kämpfende palästinensische Volk als Teil dieser Auseinandersetzung
  

  © by Gruppe KAZ Ben Gurion und Adenauer nach 1945, heute ist die BRD nach den USA der größte Handelspartner Israels.

  In diese weltweite Situation wurde der Staat Israel hinein geboren. Ein bürgerlicher Staat, ökonomisch, politisch, militärisch also in seiner Existenz als bürgerlicher Staat, der zudem den Interessen der herrschenden Klassen in den benachbarten Staaten, wie auch vor allem denen des palästinensischen Volkes widersprach, in großem Maße abhängig von den Interessen der Imperialisten. Doch er hatte eine Besonderheit: Quer durch alle Klassen und Schichten war den Bürgern dieses Staates die Erfahrung von Entrechtung, Vertreibung und millionenfacher Ermordung der Familien, der Freunde oder Bekannten durch den deutschen Faschismus gemeinsam und damit die Hoffnung, durch diesen israelischen Staat nun Schutz vor Verfolgung zu finden. Diese klassenübergreifende Gemeinsamkeit, entstanden durch den deutschen Faschismus und gegen diesen auch berechtigt, konnte nun nicht nur von der israelischen Bourgeoisie in ihrem klassenspezifischen Interesse an Festigung, Erhaltung und Ausdehnung ihrer Herrschaft benutzt werden, sondern nützte v.a. auch den imperialistischen Staaten als Stützpunkt in ihrem Kampf um Einflusszonen im Nahen Osten und um Aufrechterhaltung der imperialistischen Macht gegen die um Befreiung und Unabhängigkeit kämpfenden arabischen Völker.

Es war durchaus nicht nur der US-Imperialismus, der sich den Staat Israel mit Hilfe der Bourgeoisie dort im Interesse der Beherrschung des rohstoffreichen und strategisch wichtig gelegenen Gebietes des Nahen Ostens zu Nutze machte. Zunächst war es vor allem noch das seiner Kolonien Libanon und Syrien verlustig gegangene Frankreich, das versuchte seinen Einfluss im Nahen Osten aufrechtzuerhalten und bis Mitte der 60er Jahre der wichtigste Waffenlieferant Israels war.11 Westdeutschland, dieser notgedrungen „treue“ Verbündete der USA, ins philosemitische Gewand gekleidet, war selbstverständlich auch ein „treuer“ Verbündeter Israels. Über 47% der Kapitaltransfers, die zwischen '53 und '65 nach Israel flossen, stammten in Form von Wiedergutmachungszahlungen aus Westdeutschland12. Andererseits war es nicht nur die israelische Bourgeoisie, auf die die Imperialisten setzten, um einen Zusammenschluss der arabischen Staaten oder gar einen Sieg der Befreiungsbewegungen in diesen Ländern zu verhindern. Sie taten auch alles, um in den arabischen Staaten diejenigen Kräfte der abhängigen Bourgeoisie oder der grundbesitzenden Feudalklasse hochzuziehen oder zu stützen, die die Flucht in die Arme der Imperialisten zum Schutze ihres eigenen Reichtums und ihrer Macht allemal dem Zusammengehen mit den Befreiungsbewegungen vorzogen (Phalangisten im Libanon, Saddam Hussein im Irak, das Königshaus in Jordanien, der Schah im Iran usw.)

Der Kampf des palästinensischen Volkes unter Führung der PLO in den 70er und 80er Jahren gegen die Besatzung durch Israel, gegen die oft grausame Unterdrückung der Flüchtlinge in den angrenzenden arabischen Staaten, für einen demokratischen Staat Palästina, in dem jüdische, christliche und moslemische Arbeiter, Bauern, Intellektuelle, Handwerker gemeinsam und in Frieden miteinander leben sollten, war Teil der weltweiten Befreiungsbewegung, ob in Vietnam oder Chile, im Iran oder Südafrika, gegen den von den USA angeführten Block der imperialistischen Staaten und ihre Helfershelfer in den abhängigen Ländern. Von daher war es damals richtig, dass auch die Kommunisten hier in Westdeutschland in der Arbeiterbewegung darauf hingewirkt haben, dass sie den Kampf des palästinensischen Volkes unterstützt, um einen Schritt weiter zu kommen. Diese Parteinahme konnten und wollten die Herrschenden in der BRD damals (noch) nicht für ihre eigenen Interessen vereinnahmen. Eine Stärkung der Solidarität zwischen der Arbeiterbewegung hier und den Befreiungsbewegungen im Kampf gegen den Imperialismus war durchaus nicht in ihrem Sinne. Das ging damals soweit, dass 1978 die „Generalunion palästinensischer Arbeiter“ (GUPA) und die „Generalunion palästinensischer Studenten“ (GUPS) durch das Bundesverwaltungsgericht verboten wurden. Beide Organisationen, die in der BRD die Interessen der ca. 25.000 dort lebenden Palästinenser vertraten, waren außer in Israel, der BRD und Westberlin in keinem Land sonst verboten.13

Auch wenn die deutschen Imperialisten Anfang der 70er Jahren zunehmend aus dem Windschatten der USA heraustraten, war das bestimmende Moment der Auseinandersetzungen nach wie vor der weltweite Kampf zwischen der internationalen Arbeiterklasse, den um ihre Befreiung kämpfenden Völkern und der Monopolbourgeoisie. In den bürgerlichen Zeitungen wurde dementsprechend nicht mit dem Finger auf die USA und ihr hässliches Weltmachtsgebaren gezeigt, Israel nicht eines unverhältnismäßigen Vorgehens bezichtigt, sondern gegen die PLO mobilisiert. „Man“ war weiterhin „judenfreundlich“ und durch und durch antikommunistisch. Der Antisemitismus wurde den, damals zudem weitaus schwächeren, offenen Faschisten überlassen (soweit diese nicht selber zeitweilig „israelfreundlich“ wurden) und blieb ansonsten unter den Teppich gekehrt.14

Die Niederlage der Arbeiterbewegung ...

Unter der Oberfläche der scheinbar immer währenden Kräftekonstellationen der Nachkriegjahrzehnte haben sich die Kräfteverhältnisse wiederum gründlich geändert. Mit Hilfe der Sozialdemokratie ist es den Herrschaften in Westdeutschland, diesem Frontstaat gegen den Sozialismus, gelungen, die Arbeiterklasse wieder an sich zu binden (wie auch in den anderen imperialistischen Staaten, wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß). Auch der neuerliche Aufschwung der Arbeiterbewegung, ermutigt durch den zähen Kampf des vietnamesischen Volkes gegen den US-Imperialismus konnte ein weiteres Mal in den klassenversöhnlerischen Parolen von der Sozialpartnerschaft erstickt werden. Der Sieg der Konterrevolutionen in einem großen Teil der einstmals vom Imperialismus befreiten Gebiete schließlich hat gezeigt, dass diese Stützpunkte der internationalen Arbeiterklasse auf Dauer nur gegen die Bourgeoisie zu halten sind, wenn der Kampf international weiter voran getrieben werden kann und zwar vor allem auch dort, wo die Monopolbourgeoisie sitzt, in den imperialistischen Mutterländern. Mit dem Erlahmen dieser Unterstützung wurde auch der Kampf der Völker immer schwieriger. So konnte die Bourgeoisie noch einmal einen großen Sieg davon tragen.

Ein für die Änderung der Kräfteverhältnisse im Nahen Osten bedeutender Vorbote dieser Entwicklung war der Ausgang der Revolution des iranischen Volkes 1979. Dort hatten breite Volksmassen Ende der siebziger Jahre begonnen, sich gegen die Unterdrückung durch das Schahregime zu erheben. Im Laufe dieser Auseinandersetzungen begannen die Arbeiter vor allem in den großen Betrieben Arbeiterräte zu bilden (die Schoras) und weit mehr als die Absetzung des Schahs und demokratische Rechte zu fordern. Der Kampf führte sie an die Eigentumsfrage. Auch der Klerus, durch die Landreform und die zunehmende Verweltlichung des Gerichts- und Erziehungswesens seiner Geldquellen und seines Einflusses bedroht, kämpfte gegen den Schah. Geschart um den aus dem französischen Exil herbei eilenden Ayatollah Khomeini, sich stützend auf die von der kapitalistischen Entwicklung bedrohten Kleinhändler des Basars und im Bündnis mit Teilen der Bourgeoisie, gelang es Khomeini, sich an die Spitze der revolutionären Erhebung des Volkes gegen das Schahregime zu stellen. Mit sozialen und „antiimperialistischen“ Losungen und Aktionen (u.a. Besetzung der US-Botschaft in Teheran) schafften diese Kräfte es, die revolutionären Organisationen zu verwirren und teilweise an sich zu binden und schließlich die Revolution gegen heftigen Widerstand der Arbeiter, um ihre Rechte kämpfender Frauen und nationaler Minderheiten in der „Islamischen Republik“ zu ersticken.15 Diese, im Banner des Islam durchgeführte Konterrevolution, beflügelte auch den Klerus im Nahen Osten. Mit personeller und finanzieller Unterstützung des Iran gründete sich 1982 während des Libanonkrieges die Hizbollah mit dem Ziel der Errichtung einer islamischen Republik im Libanon und des Kampfes gegen den Zionismus. 1987 trat dann die Hamas im Gazastreifen in Erscheinung, die ihre Wurzeln in der Organisation der Muslimbrüder hat und v.a. von Saudi-Arabien und auch dem Iran finanziert wird. Ihr Hauptziel ist die Vernichtung Israels und die Errichtung eines islamischen Staates in ganz Palästina.16

... und das Wiedererstarken des deutschen Imperialismus

Doch nicht nur zwischen Arbeiterklasse und Bourgeoisie, auch zwischen den imperialistischen Staaten haben sich die Kräfteverhältnisse verschoben. Im Schatten des weltweiten Kampfes der imperialistischen Staaten unter Führung der USA für „die Freiheit“ war der deutsche Imperialismus wieder zur stärksten ökonomischen Macht in Europa geworden. Selbst noch daran gehindert, sich militärisch ins Getümmel zu stürzen und so seine Einflusszonen abzusichern, nutzte er jeden Krieg, jeden Konflikt, den die USA anzettelte oder führte, um ökonomisch an Terrain zu gewinnen, Absatzmärkte an sich zu reißen, Kapital zu exportieren. Hier nur ein Beispiel aus dem Nahen Osten: Der 1. Golfkrieg (1980 bis 1988). Zwischen den USA und dem Irak herrschten seit der Verstaatlichung der irakischen Erdölindustrie und einem Freundschaftsvertrag mit der Sowjetunion Anfang der 70er Jahre äußerst schlechte Beziehungen. In diese Lücke stieß der de€ÔAŽU€ÔAŽUæ'BŽUàôÓAŽUèÔAŽU ÔAŽU@ ÔAŽUhm rasch zu, sodass der Irak 1981 der wichtigste Kunde der deutschen Wirtschaft in der arabischen Welt geworden ist.17 Die amerikanisch-irakischen Beziehungen verbesserten sich schlagartig nach dem Sturz des Schah im Iran, ein Ereignis, das die SZ Anfang 2002 zu dem Kommentar veranlasste: „Iran ist auf Grund seiner Lage und seiner Größe ein Schlüsselstaat, und Amerika hat sich nie richtig von dem Verlust erholt, den der Sturz des Schahs dem Einfluss und der Stellung der Weltmacht in der Region zugefügt hat.“18 Saddam Hussein wurde als starker Mann aufgebaut und zum Krieg gegen den Iran ermuntert. Dieser Krieg förderte die wirtschaftlichen Beziehungen der BRD zu beiden Ländern, ergänzt durch Waffenlieferungen an beide kriegsführenden Parteien. So entstand auch die Giftgasfabrik in Samara/Irak mit westdeutscher Hilfe, deren Giftgas dann gegen die Kurden im Nordirak eingesetzt worden ist. Die USA ihrerseits wurden ab Mitte der 80er Jahre zum größten Ölkunden des Irak, konnten aber nur wenig in den Irak exportieren, da dieser Absatzmarkt weitgehend durch die deutschen Monopole besetzt war.

Wie gesagt, das ist nur ein Beispiel dafür, wie die BRD im Schatten der Weltmachtrolle der USA und auf Kosten der USA wieder zum ökonomischen Riesen und ab Mitte der 80er Jahre zum Exportland Nr. 1 wurde.
Gleichzeitig verfolgten die Herren der Banken und Konzerne und ihre politischen Vertreter in Westdeutschland zielstrebig und nun gezwungener Maßen auf friedlichem Wege das weiter, wofür sie 2 Weltkriege angezettelt haben: die Schaffung eines Europa unter deutscher Vorherrschaft als Voraussetzung, um es mit den USA aufnehmen zu können. Dabei kam ihnen entgegen, dass v.a. auch Frankreich nach dem Ende des 2. Weltkrieges und den darauf folgenden Jahren zu Gunsten der USA erheblich Federn lassen musste und sich von einem engeren Zusammenschluss auch mit dem einstigen Feind sowohl eigene Vorteile gegenüber den USA, wie auch eine Einbindung des wieder erstarkenden deutschen Imperialismus versprach. So entstanden über die EWG (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft), dann die EG (Europäische Gemeinschaft), über eine engmaschige Durchdringung der Staaten der EG durch deutschen Kapitalexport, schließlich die Bedingungen, die nach der Einverleibung der DDR sofort genutzt wurden, um die Europäische Union mit gemeinsamer Währung, gemeinsamer Außen- und Sicherheitspolitik, Erweiterung in Richtung Osten, sprich Unterwerfung der osteuropäischen Staaten voranzutreiben.

So war Ende der 80er Jahre ein ökonomischer Riese entstanden, der danach drängte, die politischen und militärischen Fesseln der Nachkriegsordnung endgültig zu sprengen, aufgrund derer er den Anschein wahren konnte, zivil und von Gräueltaten unbefleckt zu Macht und Größe aufgestiegen zu sein, während die Hände des US-Imperialismus von Blut befleckt waren. Ein Vorteil, den er heute in der zunehmenden Konfrontation mit den USA nicht nur gegenüber den Völkern in die Waagschale werfen kann, sondern auch benutzt, um die Arbeiterklasse und kleinbürgerliche Schichten im eigenen Land an sich zu binden. Schließlich hatte man ja Jahrzehnte an dem Geschichtsbild gearbeitet, dass die Barbarei des deutschen Faschismus nichts mit dem Wesen des deutschen Imperialismus zu tun hatte und es nun an der Zeit ist, dieses „dunkle Kapitel“ deutscher Geschichte endgültig zu den Akten zu legen, um „zivilisiert“ und unbefleckt von Neuem die Welt an deutschem Wesen genesen lassen zu können.

„Wir sind wieder wer“
- eine Kampfansage und ein Wiedererwachen des deutschen Antisemitismus

„Die Kapitalisten teilen die Welt nicht etwa aus besonderer Bosheit unter sich auf, sondern weil die erreichte Stufe der Konzentration sie dazu zwingt, diesen Weg zu beschreiten, um Profite zu erzielen; dabei wird die Teilung „nach dem Kapital“, „nach der Macht“ vorgenommen, eine andere Teilung kann es im System der Warenproduktion und des Kapitalismus nicht geben“ schrieb Lenin in seiner Schrift „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“. Der wieder gewonnenen Macht der deutschen Monopole mussten die einstigen Alliierten 1990 Rechnung tragen, der 2+4 Vertrag, die Zustimmung zur Einverleibung der DDR, die Aufhebung fast sämtlicher Beschränkungen der Nachkriegsordnung für den deutschen Imperialismus waren der Ausdruck davon. Mit der Niederlage der Arbeiterklasse und der ersten Grenzverschiebung seit '45 zu Gunsten des deutschen Imperialismus begann die Schlacht um die Neuaufteilung der Welt, um Einflusszonen, Absatzmärkte, Rohstoffe. Dabei ging und geht es nicht nur um die Länder, die nun „frei“ geworden sind für den ungehinderten Zugriff der Monopole, sondern auch um bestehende Einflusszonen. Es ist wieder einmal die deutsche Bourgeoisie, die eine Neuaufteilung anstrebt – und damit die Führungsrolle der USA zunehmend offen angreift. Das ist der Hintergrund der ökonomischen, politischen und militärischen Auseinandersetzungen seit Beginn der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts und ihrer wachsenden Verschärfung. Und es ist auch der Hintergrund für das neuerliche, je nach sich durchsetzender außenpolitischer Bündnispolitik mal mehr, mal weniger hochschwappende Salonfähig werden des Antisemitismus in diesem Land. Das Volk muss wieder zusammengeschweißt werden gegen den überlegenen Feind, gegen das „Finanzjudentum“ in New York, wie man es inzwischen schon wieder allenthalben hört, gegen die „jüdische Lobby“ – zumindest wird diese antisemitische Variante der Herrschaftssicherung und -erweiterung von verschiedensten Kräften wieder zur Prüfung vorgelegt. Wäre das anders, hätte Möllemann mit seinen antisemitischen Ausfällen damals keinen Tag länger den Vorsitz der Deutsch-Arabischen Gesellschaft19 inne haben können. Er hatte diese Funktion jedoch unbehelligt bis zu seinem Tod (inzwischen hat sie Herr Wiesheu, CSU übernommen). Ein Herr Hohmann (CDU) mit seiner Rede zum „Nationalfeiertag“ am 3.10.03, in der er schon mal wieder den bekannten Vorwurf der jüdisch-bolschewistischen Weltverschwörung neu belebte und die Juden als „Tätervolk“ bezeichnete 20, wäre nicht nur aus der CDU ausgeschlossen (im Gegensatz zu seinen vielfältigen Anhängern in der CDU), sondern auch strafrechtlich verfolgt worden. Die Ermittlungen gegen ihn wurden aber eingestellt. Die hessische CDU würde sich nicht einen Historiker einladen und ihn anschließend verteidigen, der den CDU-Ausschluss von Hohmann bedauerte, den Nationalsozialismus als „Entgleisung“ und die Einzigartigkeit der Verbrechen des deutschen Faschismus als „Übertreibung“ bezeichnete.21 Dieser wachsende Antisemitismus innerhalb bürgerlicher Parteien spiegelt sich in den steigenden gewaltsamen Überfallen und insgesamt den offiziell registrierten antisemitischen Straftaten der offenen Faschisten wider: Innerhalb eines Jahres (von 2003 auf 2004) nahmen sie von 1199 auf 1316 zu, wie die FR am 8.2.06 berichtete. Nicht der Staat Israel ist die Ursache oder der Zentralrat der Juden, wie es heute auch wieder heißt, sondern der Kampf des deutschen Imperialismus gegen den größten Konkurrenten, der sich auch im Nahen Osten abspielt auf dem Rücken der Völker.

„Zwischen Amerika, dem engsten Verbündeten Israels,
dazu der westlichen Führungsmacht,
und den Europäern tut sich auch hier ein wachsender Graben auf“
(FAZ 16.4.02)

Kurz vor Beginn des 2. Golfkrieges (1991), dieses von den USA angeführten militärischen Überfalls auf den Irak, äußerte Jürgen Wischnewski, damals Nah-Ost Spezialist der SPD am 30.12.1990 im Presseclub der ARD: „Dieser Konflikt liegt ganz dicht bei Europa und dieser Golfkrieg muss dazu beitragen, dass die Europäer mitreden können und mitentscheiden können bei Konflikten, die in ihrer unmittelbaren Nähe liegen.“ Und die Wirtschaftswoche erhoffte sich gar als Ergebnis dieses Krieges der USA „das Ende ihrer Führungsrolle“.22 Darum ging und geht es den deutschen Monopolherren auch im Nahen Osten: Den Einfluss der USA zurückzudrängen zu Gunsten der Erweiterung der eigenen Macht. Der US-Imperialismus versucht dagegen, seine Stellungen dort zu befestigen. Der Krieg gegen den Irak Anfang der 90er Jahre, der den wieder hoffnungsvoll wachsenden guten wirtschaftlichen Beziehungen Deutschlands und auch Frankreichs zum Irak erst einmal Schranken setzte, ebenso der zweite Irakkrieg (2003), aber auch die ab Anfang '91 forciert einsetzenden Bemühungen der USA, den Konflikt zwischen Israel und Palästina zu befrieden, sind Ausdruck davon. Den arabischen Staaten bzw. der dort herrschenden, Grund besitzenden Klasse sollte entgegen gekommen werden. Es begannen die Friedensverhandlungen mit Israel, Syrien, dem Libanon und Jordanien23. Es folgte im Herbst '93 die Prinzipienerklärung von Oslo in Washington24, die Aufhebung der Sanktionen gegen die PLO durch die USA, schließlich im Sommer '94 die eingeschränkte Selbstverwaltung der Palästinenser in Jericho und Teilen des Gazastreifens (Oslo-I-Abkommen) und im Herbst '95 in weiteren Teilen des Westjordanlandes.

Nun stand eine Befriedung dieser Region – und dabei geht es nicht um einen Frieden im Sinne der Völker, sondern eben um ein in Ordnung bringen imperialistischer Einflusszonen – unter der Hegemonie der USA den Interessen der BRD bzw. der EU, ihren Einfluss in dieser Region zu erweitern, diametral entgegen. Dabei „zu reinen Statisten“ degradiert zu werden, das war nicht mehr im Sinne der „Verantwortung“, die Deutschland nun in der Welt übernehmen wollte. Es setzen ab diesem Zeitpunkt verstärkte Aktivitäten der EU ein. „Dagegen (der reinen Statistenrolle der EU bei den Verhandlungen. Die Verf.) wuchs der EU in den folgenden Jahren die führende Rolle bei der wirtschaftlichen Absicherung der Umsetzung der Oslo-Abkommen zu. Allein für die Jahre 1994 bis 1998 wurden aus dem EU-Budget 500 Millionen Euro für die besetzten Gebiete genehmigt. 1998 kamen 53 Prozent der Finanzhilfen an Palästina von der EU“25. Die besondere Rolle Deutschlands wird dabei folgendermaßen beschrieben: „Die deutsche Wiedervereinigung und internationale Befürchtungen vor einem zu starken Deutschland ließen...die Bundesrepublik zunächst eine zögerliche Haltung gegenüber der PLO einnehmen. Um so erstaunlicher ist es, dass die Bundesrepublik das erste Land war, das nach der Errichtung der Palästinensischen Nationalbehörde Anfang August 1994 ein Vertretungsbüro in Jericho eröffnete...Dieser Schritt wurde unter den Palästinensern, aber auch im gesamtarabischen Raum, sehr positiv aufgenommen.“ 26 Zusätzlich zu den EU-Geldern stellte die BRD alleine 1994 77 Millionen DM zur Verfügung. Auch in den folgenden Jahren überwies die BRD an die Palästinensische Nationalbehörde Gelder über ihren Anteil an den EU-Mitteln hinaus. Im Herbst 95 wurde in der Abschlusserklärung der EU-Konferenz in Barcelona, – auf der die Konkurrenz zu den USA offen in der Zielsetzung, diese bis 2010 wirtschaftlich zu überholen, zum Ausdruck gebracht wurde –, eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der EU und den arabischen Mittelmeerländern festgelegt, mit dem Ziel, bis 2010 eine Freihandelszone einzurichten. 1999 bekräftigte die EU auf ihrem Gipfel in Berlin „das dauerhafte und uneingeschränkte Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung einschließlich der Option für einen Staat und erklärt sich bereit, die Anerkennung eines palästinensischen Staates zu gegebener Zeit in Erwägung zu ziehen“.27

„Die Krise wird ihre Lösung erzwingen oder eskalieren“

Ungefähr zeitgleich mit den verstärkten EU-Bemühungen, den USA ihre Hegemonie streitig zu machen, sie zu zwingen, die europäischen „Bündnispartner“ mit einzubeziehen, begannen die Friedensverhandlungen immer mehr ins Stocken zu geraten. 1995 kommt es erstmals zu einer Reihe von Selbstmordattentaten, verübt von Hamas- oder Jihad-Mitgliedern, gegen die israelische Bevölkerung, die ab dann nicht mehr abreißen und zunehmend zum bestimmenden Moment der militärischen Aktivitäten des Kampfes von Seiten Palästinas werden. Auf der Seite des israelischen Staates wird darauf reagiert mit Verzögerungen bei der Umsetzung der vereinbarten Teilschritte der Oslo-Abkommen, erneuter Abriegelungen der Autonomiegebiete durch die israelische Armee, Aufhebung des Stopps der Siedlungen ... Anfang 2000 bricht Arafat dann die Verhandlungen ab, im Herbst 2000 beginnt die sog. 2. Intifada. Ab diesem Zeitpunkt verliefen alle erneuten Verhandlungsversuche ergebnislos. Der Konflikt eskalierte.

Die „Vermittlungsbemühungen“ der Europäer steigerten sich entsprechend. Ab Ende 2000, Frühjahr 2001 geben sich europäische Staatschefs im Nahen Osten die Klinke in die Hand. Dabei richtete sich die Haltung der EU zunehmend offen gegen Israel. Als die israelische Armee Anfang 2002 dann den Flughafen von Rafah bombardiert, bekommt das Ganze fast den Charakter eines Konfliktes zwischen der EU und Israel. Denn nun wird unter scharfem Protest darauf hingewiesen, dass dieser Flughafen mit EU- bzw. mit deutschen Mitteln finanziert worden war. Die EU-Außenminister „warnten... Jerusalem, dass die EU sich das Recht vorbehalte, Entschädigungen zu verlangen.“28

Und – die Vertreter des deutschen Imperialismus treten nun zunehmend aus dem Schatten der EU heraus bzw. lassen sich dazu „drängen“, selbst einzugreifen „Vermittler wider Willen – Joschka Fischer pendelt zwischen Israelis und Palästinensern, obwohl er diese Rolle stets abgelehnt hat“ titelt die SZ am 5.6.2001, nach dem Selbstmordanschlag in Tel Aviv, bei dem 21 jugendliche Besucher einer Disco in die Luft gesprengt und mehr als Hundert verletzt wurden. „Die Gesprächspartner im Nahen Osten freilich könnten sich gerade von deutscher Seite mehr direktes Engagement durchaus vorstellen. Kaum ein Treffen mit arabischen Politikern endet ohne entsprechende Bekundungen“ weiß die SZ weiter zu berichten. „Der iranische Außenminister spricht nicht nur Europa insgesamt, sondern besonders Deutschland eine bedeutende Rolle zu, zur Stabilität in Zentralasien beizutragen. Deutschland habe großes Interesse an Afghanistan gezeigt und bemühte sich um die Wiederherstellung des Friedens im Nahen Osten. Mit seinem „Gewicht könne es für ein Gleichgewicht“ sorgen. Die deutsch-iranischen Beziehungen seien ,gut’.“29 Kein Wunder: Alleine im Jahr 2000 ist der deutsche Handel mit den arabischen Staaten um 10,6% auf 42,45 Mrd. DM gestiegen und für den Iran war die BRD längst zum wichtigsten Handelspartner geworden.

Die BRD ließ sich nicht lange „drängen“: Im Frühjahr 2002 legte der damalige Außenminister Fischer ein Ideenpapier vor, das zum Grundinhalt hatte, dass die Konfliktparteien nicht in der Lage seien, ohne Hilfe von außen den Konflikt zu lösen. Nun sollte ihnen ein Fahrplan diktiert werden, wie sie bis 2005 alle strittigen Fragen aus dem Weg zu räumen hätten. Überwacht sollte das Ganze durch eine „Dritte Macht“ werden, was in der bundesdeutschen Öffentlichkeit denn auch sofort vielfältige Spekulationen über eine Beteiligung an einer militärischen „Friedensmission“ hervorrief – logischerweise, denn diese nun plötzlich bis 2005 zu lösenden Fragen, waren eben jene, an denen sich die PLO bzw. die israelische Regierung unversöhnlich gegenüber standen (Flüchtlingsfrage, Ostjerusalem als Hauptstadt). Da lag es nahe, dass „Überwachung“ Zwang, notfalls auch militärischer bedeutete. Als überwachende „Dritte Macht“ nannte das Ideenpapier die USA, EU, UN und Russland (das sog. Nahost-Quartett). In einem Interview mit der Frankfurter Rundschau wurde Außenminister Fischer gefragt, wie er denn die USA dazu bringen will, die EU und die UN in eine Friedenslösung einzubeziehen, um dann als „dritte Macht“ direkt vor Ort für Frieden zu sorgen. Fischer antwortete: „...Der wichtigste Druckfaktor ist die Entwicklung der Verhältnisse. Leider. Das dürfen wir nicht vergessen. Wir reden hier nicht über strategische Planungen am grünen Tisch. Die Gefährlichkeit der Krise erzwingt ihre Lösung. Darauf zielt das d€ÔAŽU€ÔAŽUæ'BŽUàôÓAŽUèÔAŽU ÔAŽU@ ÔAŽUst die Alternative.“30 Deutlicher kann ein deutscher Politiker wohl kaum mehr sagen, wem die Spirale der Zerstörung nützt. Gleichzeitig mischten die Herrschaften bei dieser „Spirale der Zerstörung“ weiter mit, indem sie die Kräfte stärkten, deren erklärtes Ziel der Kampf gegen Israel ist. So wurde die Hizbollah, als deren Bedingung für die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und dem Libanon im Rahmen der Euro Mediterranen Freihandelszone im Juni 2002, von der EU nicht auf die „Terrorliste“ gesetzt.31 Die USA dagegen hatte die Hizbollah als terroristische Organisation eingestuft, nachdem diese im Oktober 2001 einen Waffenstillstand gebrochen und israelische Stellungen auf dem Gebiet der Chebaa-Farmen mit Raketen beschossen hatte, obwohl das israelische Militär im Mai 2000 aus dem Südlibanon abgezogen ist. Im Zuge der Eskalierung 2002 mit Selbstmordanschlägen auf der einen, Bombardierungen und Wiederbesetzung der Autonomiegebiete auf der anderen, griff die Hizbollah in diesen Konflikt vom Südlibanon aus mit täglichen Raketenangriffen ein.32

Im Mai 2003 hatten sich die Vertreter des deutschen Imperialismus schließlich mit ihrer wesentlichen Forderung einer „Dritten Macht“, in der die EU mit einbezogen war, durchgesetzt. Der israelischen Regierung und dem Ministerpräsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde Abbas wurde die sog. Roadmap von dem von Fischer geforderten Nahost-Quartett vorgelegt.

„Europäer an die Front“

Vorangegangen ist allerdings eine weitere Verschärfung der Widersprüche zwischen der deutschen und der US-amerikanischen Seite auf dem Rücken eines anderen Volkes, auch im Nahen Osten: dem irakischen. Im Rahmen (und wohl auch außerhalb) des „oil-for-food“ Programms hatte sich der durch Krieg und Sanktionen zusammengebrochene deutsch-irakische Handel wieder schnell erholt. Waren es 1997 nur 21,8 Millionen Euro deutsche Ausfuhren, kletterten diese 2001 bereits auf eine Höhe von 335,5 Millionen, was aber, wie die Deutsche Industrie beklagte, noch weit entfernt von den ehemals erreichten 6 Mrd. DM war. Französische, italienische, spanische, britische und russische Ölmonopole hatten bereits wieder Vorverträge mit der irakischen Regierung über die Ausbeutung der erheblichen Ölreserven abgeschlossen. Den ehemaligen US-Zögling Saddam Hussein, der sich an die europäischen Imperialisten anlehnte, hatte der erste Irakkrieg nicht aus dem Sattel geworfen. Als, nach der gescheiterten Befriedung des Konfliktes zwischen Israel und Palästina bzw. den arabischen Staaten, Bush im Herbst 01 erste Andeutungen machte, den „Krieg gegen den Terror“ auf den Irak auszuweiten, hat die Schröder-Regierung umgehend „bei der amerikanischen Administration hinterlassen, dass an diesem Punkt allemal Schluss wäre mit der uneingeschränkten Solidarität.“33

Obwohl es innerhalb der deutschen Monopolbourgeoisie durchaus sehr unterschiedliche Meinungen gab, wie man der US-amerikanischen „Neuordnung des Nahen Ostens“34 begegnen soll, setzte sich diese Haltung im Bündnis mit Frankreich und Russland letztendlich durch. Nachdem sich Bush und die hinter ihm stehenden Monopolkreise durch die Europäer nicht in deren Interesse einbinden ließen, wurde es, wie aus einem, im März '03 bekannt gewordenem vertraulichen Bericht des deutschen Botschafters bei den Vereinten Nationen für das Auswärtige Amt hervorging, zur deutschen Strategie, „Washington im Sicherheitsrat zu isolieren, letzte Versuche für einen Konsens mit den USA zu verhindern und es zu einem Alleingang gegen den Irak zu zwingen“35. Dabei war die Einschätzung, dass sich die USA „angesichts der nicht alleine zu bewältigenden Dimension des Wiederaufbaus“ „reumütig wieder dem Rat zuwenden“ werden.36 Die FAZ, die grundsätzlich ein offen gegen die USA gerichtetes Vorgehen als zu verfrüht und zu gefährlich eingeschätzt hatte, und, wie der Merkel-Flügel der CDU, für einen Kriegseinsatz an der Seite der USA eingetreten war, erkannte dann doch den Charme einer solchen Strategie. Denn, so die FAZ, Deutschland sei besonders geeignet zum „Beistand“ beim Wiederaufbau, „weil es nicht mit dem Makel der Aggression beladen sein wird.“ Die Strategie ist, was den Einfluss im Nahen und Mittleren Osten betrifft, aufgegangen. Nicht nur was die sich wieder belebenden deutsch-irakischen Wirtschaftsbeziehungen betrifft, sondern vor allem hinsichtlich des weiteren Ansehensverlustes des US-Imperialismus in der arabischen Welt und weit darüber hinaus und der dadurch erreichten Stärkung des deutschen Einflusses. Mehr Frieden, Wohlstand, Demokratie oder wie auch immer die hehren Losungen der Imperialisten lauten, hat das den Völkern naturgemäß nicht gebracht. Was es mit dem Wahlsieg der Hamas Anfang '06, den daraufhin folgenden drastischen Repressionsmaßnahmen der israelischen Regierung, dem erneuten Raketenangriff der Hizbollah und schließlich dem Einmarsch der israelischen Armee in den Libanon gebracht hat, ist der Anlass, endlich als „Dritte Macht“ deutsche Militärstiefel in den Nahen Osten bringen zu können. Eines allerdings unterscheidet diese Dritte Macht von dem ursprünglichen Konzept: Die USA sind nicht Bestandteil dieser UN-Mission, sondern ausschließlich europäische Staaten. War die Wirtschaftswoche mit ihrer Hoffnung auf ein Ende der Führungsrolle des US-Imperialismus 1991 noch etwas vorschnell, kann die SZ im September 2006 vermelden: „Europäer an die Front – Weil die USA als Vermittler in Nahost ausfallen, wird nur noch die EU weitere Katastrophen verhindern können.“37

Veränderung der gegen Israel kämpfenden Kräfte im Schatten der imperialistischen Rivalität

Aufgrund der Veränderung der Kräfteverhältnisse ist die Hauptseite des Kampfes zwischen Israel und Palästina also heute eine völlig andere als noch vor 20 Jahren. Nicht mehr der Kampf des palästinensischen Volkes als Teil einer weltweiten Befreiungsbewegung der Völker gegen den Block der Imperialisten prägt maßgeblich den Charakter dieser Auseinandersetzung, sondern der Kampf der deutschen Monopole um politische und militärische Absicherung und Erweiterung der Bedingungen ihrer Profitmaximierung. Zu kurz und zu spät gekommen stößt der deutsche Imperialismus dabei auf den US-Imperialismus, der seine Einflusszonen mit der dem Imperialismus eigenen Aggressivität verteidigt. Der grundlegende Widerspruch zwischen Imperialismus und den von ihm unterdrückten und ausgebeuteten Völkern, letztendlich basierend auf dem Widerspruch der kapitalistischen Ökonomie zwischen privater Aneignung und, im Monopolkapitalismus längst über alle Grenzen hinweg, dem gesellschaftlichen Charakter der Produktion des Reichtums, ist damit selbstverständlich nicht verschwunden und ruft notwendig den Widerstand der Völker hervor.
Ganz im Gegenteil, er verlangt immer drängender nach seiner revolutionären Überwindung. Doch aufgrund der Schwäche der internationalen Arbeiterbewegung haben sich im Schatten der Auseinandersetzung zwischen dem deutschen Imperialismus, im Bündnis (und durchaus auch in Konkurrenz) mit anderen europäischen imperialistischen Staaten, und dem US-Imperialismus um den Einfluss im Nahen und Mittleren Osten, Kräfte wie Hamas oder Hizbollah durchsetzen können, die von Anfang an gegen die Befreiungsbewegung, gegen den Sozialismus angetreten sind und daher objektiv eine konterrevolutionäre Funktion im Sinne der Monopolbourgeoisie haben.38 Sie vertreten Klassen und Schichten, wie den Klerus und seine Privilegien, die objektiv schon alleine durch eine kapitalistische Entwicklung vom Untergang bedroht sind, die im Zeitalter der Monopole zudem ohne deren Einmischung nicht mehr möglich ist. Von daher auch ihre Gegnerschaft gegen den Imperialismus. Doch die grundlegende Produktionsweise kann heute nicht mehr hinter den Kapitalismus zurückfallen. Von daher verbünden sich diese Kräfte mit Teilen der einheimischen Bourgeoisie und sind gezwungen, sich an Regionalmächte anzulehnen und letztendlich an die einen oder anderen imperialistischen Staaten. Unter dem Schleier religiöser Ideologien ist ihr Programm die kapitalistische Ausbeutung ohne die bürgerliche Demokratie, verbunden mit einem rigiden Unterdrückungsapparat, um überleben zu können. Das wird gekennzeichnet, wenn es heute in den bürgerlichen Medien über den Iran so schön heißt, dass er durchaus in der Lage ist, das Fehlen einer bürgerlichen Demokratie (oder „westlichen Zivilisation“) mit einer „modernen“ Wirtschaft und Wissenschaft zu verbinden. Diese Kräfte stehen nun der israelischen Bourgeoisie, dem israelischen Staat, unmittelbar gegenüber.39 Bei gleichzeitigem Einflussverlust ihrer imperialistischen Schutzmacht zugunsten der deutsch-dominierten EU kämpft sie mit immer drastischeren Gewalt- und Unterdrückungsmaßnahmen gegen den eigenen Machtverlust – und zunehmend auch gegen die Gefahr für ihr Überleben zumindest als israelische Bürger.

Selbstverständlich nutzt die deutsche Politik auch weiterhin ihr Standbein in Israel, um ihren Einfluss abzusichern, treibt rege Handelsbeziehungen, schließt Verträge, liefert Waffen. Alles andere käme fast einer, noch nicht auf der Tagesordnung stehenden, Kriegserklärung, nicht nur an Israel, sondern auch an die USA gleich. Gleichzeitig aber profitiert sie von diesem Verhalten des israelischen Staates, dessen „unverhältnismäßiges Vorgehen“ die ach so friedliebenden und Israel freundlichen Herrschaften regelmäßig kritisieren, wodurch sie sich nicht nur der Zustimmung der Mehrheit im eigenen Lande und darüber hinaus in der UNO sicher sein können (wo sie dann regelmäßig als ehrliche Makler auftreten und vermitteln); die Bundesregierung gibt auch damit objektiv Kräften wie Hamas oder Hizbollah Aufwind. Nun scheint der Auftrag der unter deutscher Führung operierenden Kriegsschiffe vor der libanesischen Küste dem zu widersprechen. Lautet dieser doch, Waffenzufuhr an die Hizbollah zu unterbinden. Wie schon gesagt, anders als scheinbar an der Seite Israels und im Einverständnis mit den USA wäre dieser für die deutsche Monopolbourgeoisie so wichtige Schritt heute nicht durchsetzbar gewesen. So wie die Schröder-Regierung notwendig war, um innenpolitisch die Beteiligung am Kriegseinsatz gegen Jugoslawien durchzusetzen, so war der Wechsel hin zur Merkel-Regierung außenpolitisch auch notwendig, um deutsche Soldatenstiefel in den Nahen Osten zu bringen. Doch das Gerangel um den genauen Wortlaut des Auftrags der UN, den man gar nicht abwarten wollte, so eilig hatte man es, zeigt, dass die Israel freundliche Haltung auch dieser Regierung durchaus eine trügerische ist. Ging es doch darum, ob die deutschen Kriegsschiffe tatsächlich bis zur Küste ihr „robustes Mandat“ gegen Waffenschmuggler ausführen dürfen oder ob ein 6 Kilometer breiter Streifen der Hoheit Libanons untersteht, einem Staat, in dem die Hizbollah erheblichen Einfluss hat. Mag auch so mancher Abgeordnete von SPD bis CDU/CSU nur aus imperialistischer Arroganz heraus laut protestiert haben, als er hörte dass letzteres der Fall ist, so war der Kern der Auseinandersetzung letztendlich, ob die deutsche Marine die Waffenzufuhr an die Hizbollah tatsächlich unterbinden soll (und will) – oder eben nicht. Kriegsminister Jung wiegelte denn dann auch ab und erklärte, dass die Zusammenarbeit mit den libanesischen Behörden hervorragend laufe. Die israelische Armee setzte entsprechend unter Bruch des Waffenstillstandsabkommens ihre Aufklärungsflüge über dem Libanon fort mit dem Argument, nur so könne der Waffenhandel zugunsten der Hizbollah unterbunden werden. Dabei kam es bereits zu mehreren Zwischenfällen, sowohl zwischen im Libanon stationierten französischen Truppen, wie auch zwischen deutschen Kriegsschiffen und jeweils der israelischen Luftwaffe. Das ging auf französischer Seite schon so weit, dass bereits die Luftabwehrraketen scharf gemacht worden sind, wie die französische Verteidigungsministerin berichtete.40 Diese Vorfälle zeigen, wie schnell es gehen kann, dass deutsches Militär israelisches am Bruch des Waffenstillstandes hindern oder sich gar selbst gegen es „verteidigen“ muss. Das wäre dann der nächste Dammbruch.

Sozialismus oder Barbarei

Unter diesen veränderten Bedingungen ist falsch geworden, was vor 20 oder 30 Jahren richtig war. Im Nahostkonflikt heute einseitig Partei für die palästinensische Seite zu ergreifen heißt inzwischen objektiv, also unabhängig vom subjektiven Wollen, Partei in einem Konflikt zwischen imperialistischen Staaten zu ergreifen, und zwar Partei für den deutschen Imperialismus. Freunde und Genossen fragen uns empört: Wollt ihr denn zuschauen, wie das Recht des palästinensischen Volkes weiterhin mit Füßen getreten wird, wie die Menschen dort unterdrückt, ihnen die Lebensgrundlagen entzogen werden? Seht ihr denn außer dem deutschen Imperialismus noch irgend etwas? Nein, wir wollen nicht zuschauen, genauso wenig, wie wir zuschauen wollen, wie das Recht der Israelis auf den Staat Israel immer mehr in Gefahr gerät. Wir wollen übrigens dort genau so wenig zuschauen, wie an anderen Orten dieser Welt, wo Völkern ihre Existenzgrundlagen vernichtet werden, ohne dass dies zum Konflikt innerhalb der Linken wird. Dass der Nahostkonflikt ein so explosives Streitthema innerhalb der deutschen Linken ist, liegt doch gerade daran, dass er untrennbar mit dem deutschen Imperialismus verbunden ist. Der Staat Israel ist verursacht durch den deutschen Imperialismus und damit auch die Verletzung des Rechts des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung. So steht ein demokratisches Recht dem anderen gegenüber, ein durch den deutschen Imperialismus hervorgerufener Widerspruch, der nur revolutionär überwunden werden kann oder aber reaktionär. Je mehr sich der Verursacher dieses Konflikts einmischt, umso barbarischer spitzt er sich zu, umso größer wird die Gefahr, dass die BRD unmittelbare Kriegspartei wird – gegen Israel.

Von daher heißt „nicht zuschauen wollen“ den deutschen Imperialismus zu bekämpfen – im Sinne der Völker Palästinas und Israels und darüber hinaus der internationalen Arbeiterbewegung. Dies erfordert, dass wir alles tun, was dem Ziel dient, die Arbeiterbewegung von den Rockschößen unserer Bourgeoisie zu trennen. Das heißt zu aller erst, dass es nicht unsere Aufgabe ist, den US-Imperialismus und die israelische Regierung zu entlarven (da gilt es eher zu erklären, warum das die bürgerliche Presse so eifrig tut), sondern aufzuzeigen, dass es das hässliche und völkerverachtende Interesse der deutschen Monopole und ihrer politischen Vertreter ist, selbst über das Schicksal der Völker bestimmen zu können, als Manövriermasse für Einflusszonen, Absatzmärkte und Rohstoffe, was sie dazu bewegt, sich so vehement im Nahen Osten einzumischen. Das heißt, den anwachsenden Antisemitismus in seiner besonderen Funktion ernst zu nehmen und ihn, wie das rassistische Treiben gegen alles, was Islam verdächtig ist, zu bekämpfen. Das heißt, gegen den Bundeswehreinsatz im Nahen Osten zu protestieren.

Stören wir also die Ruhe an den Heimatfront: Entlasten wir die Völker von dem Druck durch unsere wieder nach Weltmacht gierenden Herren, in dem wir hier gegen diese Herren für unsere Interessen kämpfen, auf die Straße gehen, streiken! Nur so kommen wir einen Schritt weiter in Richtung Sozialismus, der einzigen Alternative, die wir, die die Völker dieser Welt zur Barbarei haben.


Anmerkungen:
1 Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) 28.8.06
2 Süddeutsche Zeitung (SZ) 20.9.06
3 Philosemitismus bedeutet in etwa „Judenfreundlichkeit“ und ist so verlogen, wie die staatlich praktizierte „Ausländerfreundlichkeit“
4 zit. nach SZ 31.5.02
5 siehe dazu auch Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) 300, Januar 2000, in der die Funktion des Antisemitismus ausführlich behandelt wird
6 zit. nach Reinhard Opitz (Hg.) „Europastrategien des deutschen Kapitals“, Bonn 1994, S. 265
7 ebd. S. 269
8 Der Zionismus entstand als Folge der antijüdischen bzw. antisemitischen Verfolgungen in ganz Europa Ende des 19. Jahrhunderts. Sein Ziel war, wie es 1897 auf dem ersten von Theodor Herzl organisierten Zionismuskongress hieß, die „Schaffung einer öffentlich-rechtlichen Heimstätte in Palästina“ für das jüdische Volk
9 zit. nach Reinhard Opitz a.a.O. S. 253
10 zit. nach Norman Paech: Das Palästina-Problem vor den Vereinten Nationen; www.ems-online.org/_texte/israel-palaestina/IsrPalVereinteNationen.htm (16.12.01)
11 nach Eva Wichtmann, Hashim Mohamed: Morgenland wird abgebrannt, München 1993, S. 39
12 Gernot Rotter, Schirin Fathi: Nahost Lexikon, Heidelberg 2001, S. 93. Heute ist die BRD nach den USA der größte Handelspartner Israels.
13 siehe dazu KAZ Nr. 141 vom 27.06.1978
14 Die für Israel engagierte und den Kommunisten keineswegs gewogene Autorin Helga Slowak-Ruske schildert die Stimmung in der BRD in den Jahren nach dem Sechs-Tage-Krieg 1967 so: „Die deutsche Bevölkerung ist zu dieser Zeit sehr israelfreundlich eingestellt, auch die Medien ziehen mit und berichten viel über das Land. Nur eines darf man dabei nicht vergessen, der Sechs-Tage-Krieg brachte Isarel auch Sympathien von Seiten, die wir total ablehnen. Alte Nazis schwärmen plötzlich von den „Wüstenfüchsen“ und vom „Blitzkrieg“. Die Kluft zwischen Juden und Israelis „auf eigener Scholle“ wird plötzlich hochgejubelt. Das passt mir gar nicht, und unsere kleine Aktionsgemeinschaft unternimmt alles, um die Dinge ins rechte Licht zu rücken. Nun setzt eine Reisewelle von deutschen Politikern ein. Kein Abgeordneter des deutschen Bundestages, kein Mitglied irgendeines, wenn auch noch so kleinen Stadtparlaments, der nicht gerade in Israel war, im Begriff hinzufahren oder mit mehrmaligen Aufenthalten prahlen kann. Es gehört in Deutschland einfach zum guten Ton, über Kibbuzleben Bescheid zu wissen, in der Knesset gewesen zu sein oder über die israelische Politik in den besetzten Gebieten mitzureden. Dies schlägt natürlich in den nächsten Jahren bei jeder Krise, in die Israel gerät, ins Gegenteil um, und man ist dann „in“, wenn man von hier aus versucht zu kritisieren und den Politikern dort gute Ratschläge glaubt erteilen zu können.“ (Helga Slowak-Ruske, Rote Fahnen und Davidstern, Berlin 1999, S.180)
15 siehe dazu auch eine, was den Ablauf der Revolution und die jeweiligen Klassenkräfte dabei betrifft, aufschlussreiche Abhandlung von Maryam Poya: „Iran 1979 – Lang lebe die Revolution! ... Lang lebe der Islam?“, herausgegeben vom Verein für Geschichte und Zeitgeschichte der Arbeiterbewegung e.V., Frankfurt/M., abrufbar unter: www.linksruck.de/zeitung/archiv/geschich/mp_i1979.htm
16 siehe dazu Nahostlexikon S. 124 ff. und George Rashmawi, Diskussionsbeitrag für die Konferenz der Marx-Engels-Stiftung Wuppertal vom 13./14.10.2001, abrufbar unter www.marx-engels-stiftung.de/george_rashmawi.htm
17 lt. Frankfurter Rundschau (FR) 10.3.1982, zit. nach KAZ 215
18 „Die I-Allianz“ von Wolfgang Koydl, SZ 9.1.02
19 Schließlich ist die Deutsch Arabische Gesellschaft nicht irgendein unbedeutender Freundschaftsverein. Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP haben ihre Vertreter im Präsidium, im Beirat sind alle arabischen Botschaften vertreten. Mehr als 330 Vertreter von Unternehmen waren zum damaligen Zeitpunkt Mitglieder, wie u.a. der Aachener und Münchner Versicherung, der Berliner Bank, von E-Plus (Die Zeit, 25/2002). Statt Möllemann ist damals der SPD-Bundestagsabgeordnete Christoph Moosbauer von seinem Amt als Vizepräsident der DAG zurückgetreten.
20 Hohmann zählte in dieser Rede, die bis zum 30.10.03 auf der Internetseite der CDU Neuhof abrufbar war, auf, wie viele Juden Funktionen in der internationalen Arbeiterbewegung, speziell in der Sowjetunion, gehabt hätten und wie viele Menschen ihnen zum Opfer gefallen wären, um dann zu seiner These vom „Tätervolk“ zu kommen. Zum Vergleich: in der faschistischen Propaganda-Schau „Der ewige Jude“ 1937 hieß es: „Überall herrschen Juden mit einer Brutalität, die jeden Widerstand... des russischen Volkes im Blut ... ertränkt. Von ihrer Zentrale in Moskau geben sie ihre Befehle an ihre Rassegenossen in alle Welt...“ (zit. nach Wolfgang Benz in FR 11.11.03). Selbstverständlich distanziert sich Hohmann vom Faschismus, greift als Anwalt des kleinen Mannes die hohen Abfindungen der Manager an und schürt den Rassismus insgesamt.
21 FR 9.9.06
22 beide Zitate zit. nach KAZ 215
23 Madrider Friedenskonferenz, Ende Oktober 1991 unter der Schirmherrschaft der USA und der damals noch bestehenden Sowjetunion
24 Vereinbarung zwischen der israelischen Regierung unter Yitzahak Rabin und der PLO unter Arafat über die schrittweise Errichtung palästinensischer Selbstverwaltungsgebiete in den besetzten Gebieten in einem Zeitraum von 5 Jahren und der Einigung auf Fortführung der Verhandlungen in Richtung einer endgültigen Lösung
25 Gernot Rotter, Schirin Fathi, Nahost Lexikon, S. 97
26 ebd. S. 94
27 ebd. S. 392
28 SZ 21.3.02
29 FAZ 28.2.2002
30 „Die Nahost-Krise wird ihre Lösung erzwingen – oder eskalieren“ – Interview von Bundesaußenminister Fischer mit der Frankfurter Rundschau am 20.4.02, zit. nach: www.auswaertiges-amt.de vom 4.6.02
31 „EU-Lebanese Trade Deal Cause for U.S. Concern“, abrufbar unter: indymedia.nl/nl/2002/06/4818.shtml oder über die Startseite von TARGETS: www.targets.org
32 Auch nach dem außenpolitischen Wechsel der großen Koalition wieder hin zum transatlantischen Bündnis, wurde eine Aufforderung des US-Kongresses an die EU, die Hizbollah endlich auf die Terrorliste zu setzen, von der EU Anfang August 2006 einvernehmlich, also mit Zustimmung des deutschen Außenministers, zurückgewiesen. Siehe euobserver.com vom 2.8.06: „EU rebuffs US call to put Hezbollah on terror list“. Das Abkommen mit dem Libanon ist im April 2006 in Kraft getreten. Um Missverständnissen vorzubeugen: Wir sind nicht der Meinung, dass die Bundesregierung die Hizbollah auf irgendeine „Terrorliste“ setzen soll. Es geht uns darum an diesem Beispiel aufzuzeigen, wie gegensätzlich der deutsche und der US-Imperialismus im Nahen Osten in ihrem Kampf um Einfluss agieren und damit die Kämpfe immer weiter anheizen.
33 SZ 6.11.01
34 Titelschlagzeile der SZ 28.2.03: Bush strebt Neuordnung des Nahen Ostens an
35 Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung 16.3.03; zitiert nach: Informationen zur deutschen Außenpolitik, 19.3.03
36 ebd.
37 „Europäer an die Front“ ein Kommentar von Karl Kaiser, früherer Direktor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, SZ 7.9.06
38 Wie wenig der Widerstand dieser Organisationen gegen Israel mit einer Befreiungsbewegung zu tun hat, zeigt u.a. der folgende kurze Auszug aus der Charta der Hamas von 1988, Artikel 22: „They also used this wealth to stir revolutions in various parts of globe in order to fulfill their interests and pick the fruits. They stood behind the French and the Communist Revolutions and behind most of the revolutions we hear about here and there ... They also used the money to take over control of the Imperialist states and made them colonize many countries in order to exploit the wealth of hose countries and spread their corruption therein ...“ Sie (die Feinde. Die Verf.) nutzten diesen Reichtum auch aus, um Revolutionen in verschiedenen Teilen der Welt zu schüren, um ihre Interessen zu erfüllen und die Früchte zu ernten. Sie standen hinter der französischen Revolution und hinter den kommunistischen Revolutionen, sowie hinter den meisten Revolutionen, von denen man hier und da hört ... Sie nutzten das Geld auch, um die Kontrolle über die imperialistischen Staaten zu gewinnen und sie dazu zu bringen, viele Länder zu kolonisieren, um die Reichtümer dieser Länder auszubeuten und ihre Korruption dort zu verbreiten...“) Die „Feinde“ sind aus dem Kontext heraus nur als die Zionisten oder Juden zu verstehen. Die ganze englische Übersetzung der Charta ist abrufbar unter: www.palestinecenter.org/cpap/documents/charter.html
39 Dabei ist es erst einmal gleichgültig, ob und wieweit Israel oder die USA diese Bewegungen ursprünglich gegen die PLO unterstützt hat.
40 SZ 11./12.11.06