18.10.2006
Pressemittelung der SDAJ

Kommunistischer Jugendverband Tschechiens verboten!
Am 12. Oktober 2006 hat das Innenministerium der Tschechischen Republik den kommunistischen Jugendverband KSM verboten. Damit werden Jugendliche, die sich für ihre sozialen und demokratischen Rechte einsetzen, kriminalisiert. Jugendliche, die sich nicht mit Kriegspolitik, Bildungsabbau, Vernichtung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen oder mit faschistischer Hetze abfinden wollen, soll die Möglichkeit genommen werden, organisiert zu kämpfen.

Das Verbot stellt einen neuen Höhepunkt des Antikommunismus in Tschechien dar. Seit einem Jahr wurde versucht, unter fadenscheinigen Argumenten das politische Agieren des KSM zu behindern. Einzige Verbotsbegründung des Innenministeriums ist, dass der kommunistische Jugendverband für die Überführung des Privateigentums in gesellschaftliches Eigentum eintritt.. Damit wird der Versuch unternommen, jeglichen Widerstand gegen die unsoziale Politik der tschechischen Regierung zu kriminalisieren. Den Konzernen soll die nötige Ruhe für die Maximierung ihrer Profite verschafft werden. Nicht zuletzt stellt das Verbot auch einen Angriff auf die kommunistische Partei Böhmens und Mährens (KSCM) dar, die derzeit als drittstärkste Kraft im tschechischen Parlament vertreten ist. Sie soll bei den an diesem Wochenende stattfindenden Wahlen geschwächt werden.

Auch in der Bundesrepublik hat man versucht die Jugend davon abzuhalten, für die eigenen Rechte einzustehen. 1952 wurde die Freie Deutsche Jugend verboten, weil sie gegen die Wiederbewaffnung der BRD eintrat. Vier Jahre später wurde aus dem gleichen Grund die KPD verboten. Viele Widerstandskämpfer gegen den Faschismus kamen so nur kurze Zeit nach der Befreiung Deutschlands wieder in die Gefängnisse. Diese Skandalurteile zur Unterdrückung der demokratischen Beteiligung der Menschen sind bis heute in Kraft.

Trotz großer Solidarität aus aller Welt muss der KSM seinen Kampf jetzt in der Illegalität fortsetzen. Die SDAJ steht solidarisch an der Seite ihrer tschechischen GenossInnen und fordert die sofortige Aufhebung des Verbotes. Wir fordern alle Demokraten in Deutschland auf, sich dem Protest und der Solidarität mit dem KSM anzuschließen.

Unterzeichnet den Aufruf zur Aufhebung des Verbots des KSM unter:
www.gegen-ksm-verbot.de

Der KSM bittet um Solidarität:
international@ksm.cz, Fax: ++420 222 897 449

Protest geht an die Botschaft in Deutschland
berlin@embassy.mzv.cz