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Erklärung des Bundes der kommunistischen Jugend der Tschechischen Republik

Der Kampf des KSM, der vom Innenministerium der Tschechischen Republik angegriffen wurde, ist in eine neue Phase getreten. Der KSM, der die kommunistische Bewegung, Ideen und Ziele, das positive sozialistische Programm und die grundlegenden demokratischen Rechte und Freiheiten (Meinungsfreiheit, des Rechtes auf Versammlung etc.) verteidigt, setzt seinen Kampf um Legalität fort.

Die antikommunistischen Kampagnen - unterst√ľtzt auch durch den Staat, der die Kommunistische Bewegung in der Tschechischen Republik Jahre hindurch als Zielscheibe sah, - haben in letzter Zeit an Intensit√§t zugenommen. Aber sie sind auch auf eine m√§chtige Widerstandsbewegung getroffen.

Eine enorme Welle der internationalen Solidarit√§t, Proteste und Demonstrationen von politischen Parteien, Organisationen, der Jugend- und der Studentenorganisationen, b√ľrgerliche Verbindungen, Gewerkschaften und auch einer Vielzahl von Pers√∂nlichkeiten des √∂ffentlichen Lebens in den Bereichen Politik, Kultur, Wissenschaft und Kunst (z. B. des italienischen Nobelpreistr√§gers Dario Fo) sowie einer weiteren gro√üe Anzahl von Menschen aus aller Welt gaben den antidemokratischen und antikommunistischen Angriffen des Staates eine entschlossene Antwort.

Die Weltvereinigung der Demokratischen Jugend (WFDY), etwa zehn Millionen von jungen Menschen vertretend, hat ihre volle Solidarit√§t mit ihrer Mitgliedsorganisation KSM erkl√§rt. WFDY organisierte f√ľr den 27. Februar 2006 einen internationalen Tag der Solidarit√§t mit dem KSM.

Es war sehr wichtig, dass es internationalen Widerstand gegen den antikommunistischen Resolutionsentwurf des EU-Parlamentsrates und insbesondere der darin enthaltenen Empfehlungen durch eine bedeutende Zahl von Abgeordneten der parlamentarischen Versammlung des Europarats gab, der als ¬ĄLegitimierung" f√ľr antikommunistische Angriffe europaweit dienen sollte und als Debakel endete. Es zeigt, wie wichtig es ist, sich in jedem Land jedwedem antikommunistischen und antidemokratischen Angriff zu widersetzen. Es muss die Verbindung zwischen all jenen Angriffen in allen L√§ndern, auf allen Ebenen, in allen Bereichen begriffen werden. Es ist eine einheitliche Offensive. Und daher ist die internationale Solidarit√§t so wichtig: Es gibt eine gemeinsame Antwort und gemeinsamen Widerstand! Unsere Einheit ist ein gro√üer Erfolg.

Der Angriff auf unsere Organisation ist klar politisch motiviert. Um dem angedrohten Verbot zu entgehen, sollten wir uns bis zum 4. M√§rz von unserer theoretischen Plattform verabschieden. Das Ministerium f√ľr Innere Angelegenheiten hat uns aufgefordert, nicht nur unser Statut, sondern auch unser Programm zu √§ndern.

Die Repr√§sentanten des KSM, dem das Ultimatum gestellt wurde, haben am 1. M√§rz 2006 den Vize-Minister des Ministeriums f√ľr Innere Angelegenheiten getroffen und ihm ein Schreiben √ľbergeben, in dem das KSM den Angriff des Ministeriums zur√ľckweist und den den Charakter, die Ziele des Programms und die marxistischen Prinzipien des KSM verteidigt.

Der Druck der internationalen Solidarit√§tsaktivit√§ten f√ľr den KSM hat bereits Fr√ľchte gezeitigt. Der Vize-Minister behauptete, dass das Ministerium mit dem KSM in Gespr√§che eintreten m√∂chte, was eine gro√üe √Ąnderung im Vergleich mit dem vorhergegangenen Verhalten des Ministeriums darstellt. Das Ministerium f√ľr Innere Angelegenheiten hat noch zwei oder drei Wochen Zeit (also bis 17. oder 27. M√§rz ungef√§hr) vorgegeben, um seine weiteren Schritte zu verk√ľnden. Es wurde auch ausdr√ľcklich die internationale Solidarit√§tskampagne mit dem KSM erw√§hnt und deren Auswirkung auf die Beh√∂rden der tschechischen Republik best√§tigt. Die Internationale Solidarit√§t war also erfolgreich.

Man kann daraus die Schl√ľsse ziehen, dass das Ministerium f√ľr Innere Angelegenheiten der tschechischen Republik einerseits seine Anklagen gegen den KSM wiederholt und auf ihnen besteht, aber andererseits teilweise seine vorherige Verweigerung der Kommunikation mit dem KSM beenden und sein Interesse an Verhandlungen zeigen muss. Es bedeutet aber auch, dass das Ministeriums f√ľr Innere Angelegenheiten weiter Druck auf den KSM aus√ľben wird und die M√∂glichkeit der Illegalit√§t des KSM weiter als Drohung aufrecht bleibt. Dennoch hat der enorme internationale Druck das Verhalten beeinflusst.

Die internationale Solidarit√§tskampagne mit dem KSM hat bis jetzt die Legalit√§t des KSM gew√§hrleistet, aber der Kampf darum geht weiter, denn die Repressionen der Organe des Tschechischen Staates werden zunehmen. Es ist daher wichtig auch unsere gemeinsamen Bem√ľhungen zu steigern, um den Angriff des Ministeriums f√ľr Innere Angelegenheiten endg√ľltig zu besiegen.

Liebe FreundInnen,

wir bitten Sie daher freundlich, die Solidaritätsaktionen fortzusetzen.
Wir möchten Sie informieren, dass Sie folgende Petitionen unterzeichnen können:
- http://4ksm.kke.gr (eingeleitet durch die kommunistische Partei von Griechenland)
- http://wfdy-ksm.kne.gr (eingeleitet durch die WFDY)
- campagnaproKSM@libero.it (eingeleitet vom italienischen Solidaritätsausschuss)

Sie k√∂nnen Ihre Proteste auch dem Ministeriums f√ľr Innere Angelegenheiten der Tschechischen Republik schicken:

Ministerstvo vnitra,
oddeleni volebni a sdruzovani,
namesti Hrdinu 3,
140 21 Praha 4
Czech Republic

Mit eurer internationalen Unterst√ľtzung ist es m√∂glich, den endg√ľltigen Sieg zu erreichen.

Hoch die Internationale Solidarität!


Komunistick√Ĺ svaz ml√°de¬ěe
Union der Kommunistischen Jugend



(√úbersetzung Lisl Rizy)



Artikel auch verfügbar in: english
 
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  Kommentar zum Artikel von secarts:
Freitag, 25.08.2006 - 19:12

Dieses und weitere Dokumente in deutsch und englisch sind auf der KSM-Homepage unter:
http://www.ksm.cz/index.php?option=com_content&task=blogcategory&id=0&Itemid=86 [externer link]
zu lesen.