1. Auch die deutsche Arbeiterklasse ist prinzipiell für den Kampf um ihre eigenen Interessen auf gewerkschaftlicher Ebene zu aktivieren. Das schließt den politischen Kampf ein. Das gilt heute wie vor 30 Jahren. Das ist die Erfahrung vieler aktiver Gewerkschafter. Die Voraussetzung ist, dass zentrale oder regionale Gliederungen der Gewerkschaften zur Aktion aufrufen und dass die betriebliche Ebene den Aufruf umsetzt. Das zeigten die Kundgebungen gegen das Sparprogramm („Gerecht geht anders"), die Aktionstage gegen Leiharbeit, die Mobilisierung gegen die Rente mit 67 usw. In den letzten Jahren konnten auch Teile der Arbeiterklasse mobilisiert werden, die früher nicht zu mobilisieren waren. Wenn das Proletariat diesen Kampf konsequent führen würde, wäre schon sehr viel gewonnen.

2. Dem Bezirksvorsitzenden der DKP Südbayern, Walter Listl, ist massiv zu widersprechen, wenn er behauptet, dass es „die Arbeiterklasse, wie sie bis in die achtziger Jahre von uns als Bezugsgröße für ein revolutionäres Subjekt angesehen wurde, nicht mehr gibt"1. Solche unfundierten Einschätzungen kommen aus einer unrealistischen Sicht der Arbeiterklasse in der Vergangenheit. Die Rekonstruktionsperiode nach 1945, eine Ausnahmesituation von maximal 30 Jahren, kann wahrlich nicht als Maßstab hergenommen werden. Die Konkurrenz, die Listl fälschlicherweise dem Neoliberalismus zuschreibt, ist dem Kapitalismus immanenta. Solidarität entstand und entsteht nie spontan, allein durch die Arbeitsorganisation, selbst nicht auf der Galeere, angekettet und zum gleichen Ruderschlag verdammt.

3. Die Konsequenz bei Listl (und den Politischen Thesen), das Setzen auf andere „Bewegungen" als gesellschaftsverändernden Motor, ist eine falsche Orientierung. Es würde kein einziges Problem der Arbeiterklasse, der Gewerkschaften lösen — bei Lohn und Arbeitszeit nicht, aber auch nicht bei politischen Forderungen. Denn allein in Betrieben, die im Zentrum der (Mehrwert-)Produktion stehen, kann ein Widerstand aufgebaut werden, der die Bourgeoisie empfindlich trifft.

Der Betrieb ist für die anzustrebende Hegemonie der Arbeiterklasse Zentrum der Veränderung. Durch eine selbstbewusste Politik der kampfstärksten Teile der Arbeiterklasse kann Hegemonie entstehen, auf die Masse der Arbeiter auch in den Kleinbetrieben und im Sektor der gesellschaftlichen Reproduktion bis hin zum Kleinbürgertum und gesellschaftlichen „Bewegungen" ausstrahlen und sie mitreißen, d. h. sie als Bündnispartner im Kampf gewinnen.

4. Statt Defätismus und Kapitulation vor dem Angriff des Kapitals bedarf es der Entwicklung einer neuen gewerkschaftlichen Strategie und Taktik. Angesichts der Veränderungen der Klassenkräfte durch die Produktivkraftentwicklung, muss die Stoßrichtung der Kampfkraft der Arbeiterklasse wieder neu ausgerichtet und organisiert werden, d. h. die Klassenkräfte müssen analysiert, die Schwachstellen des Kapitals herausgefunden und die Gegenkräfte formiert werden. Diese Arbeit wird durch Artikel einzelner kritischer Gewerkschafter oder Gremien, die z. B. im labournet zu finden sind, vorangebracht — diejenigen, die dafür gut bezahlt werden, die Führungsspitzen der Gewerkschaften, leisten sie nicht einmal ansatzweise. Im Gegenteil, sie desorientieren die Arbeiterklasseb.

5. Von der Gewerkschaftsbürokratie wird selbständiges Denken und Handeln kaum mehr gefördert:

• In der täglichen Betriebsarbeit dominiert die Stellvertreterpolitik — nicht das Bewusstsein, die Gewerkschaft sind wir und die Gewerkschaftssekretäre sind unsere Angestellten.
• Die Gewerkschaftsführung ist stolz darauf, Kämpfe zu vermeiden, womit eine wesentliche Schule des Klassenkampfs entfällt oder radikal reduziert ist.
• Der Gegensatz von Lohnarbeit und Kapital wurde bei der überwiegenden Mehrheit der gewerkschaftlichen Seminare und Bildungsstätten entsorgt, sie wurden entpolitisiert und auf das Studium der Betriebsverfassung reduziert.

Das Ergebnis von 60 Jahren sozialpartnerschaftlicher Politik hat im Bewusstsein der Arbeiterklasse entscheidende Spuren hinterlassen. Die Entwicklung von Klassenbewusstsein ist die zentrale Aufgabe der Kommunisten in dieser Etappe.

6. Das beginnt mit der Kleinarbeit in Betrieb und Gewerkschaft, das ist immer unerlässlich. Mit „Realismus und Beharrlichkeit", da ist dem Genossen Falk Prahl2 zuzustimmen. Ohne den Rückhalt der Kolleginnen und Kollegen ist an einen erfolgreichen Kampf gegen den Opportunismus nicht zu denken. Allerdings kann der Opportunismus der Gewerkschaftsführung oft jahrelange Arbeit zunichte machen.

Um diesen zu bekämpfen, müssen wir bei den Interessen der Kolleginnen und Kollegen ansetzen, z. B. bei der Tarifpolitik, die immer mehr Kolleginnen und Kollegen als ihren Interessen zuwiderlaufend begreifen, wie u. a. Falk Prahl beschreibt. Beim Widerstand gegen die Rente mit 67, gegen die scheibchenweise Privatisierung des Gesundheitswesens usw. haben wir einen guten Ansatzpunkt der Agitation für den politischen Streik, denn anders — „realistisch" betrachtet — kann kein ausreichender Druck auf die Regierung ausgeübt werden. Bei den Aktionen gegen Leiharbeit, d. h. der Organisierung von Solidarität mit einem Teil der Klasse, können wir auf den Klassengegensatz hinweisen, seinen antagonistischen Charakter. Doch wir sollten auch Stellung beziehen gegen die Verklärung des Normalarbeitsverhältnisses als „faire, sichere Arbeit" und auf die Ausbeutung durch den stinknormalen Kapitalismus hinweisen. Ausbeutung darf nicht als Missbrauch erscheinen, sondern muss als Grundlage des Kapitalismus erklärt werden.

[file-periodicals#125]Das schwierigste Thema — und eines der wichtigsten — ist sicher die Standortpolitik, in die die Gewerkschaften voll eingebunden sindc. Eine Studie der Hans Böckler Stiftung3 vermittelt, ganz gegen ihre Absicht, die Einsicht, dass die Belegschaften, die im Rahmen von Standortsicherungsverträgen Verzicht auf tarifliche Standards leisten sollen, dem spontanen Widerstand entgegen setzen. Thomas Haipeter untersuchte Betriebe der Metall- und Chemieindustrie, in denen die Geschäftsleitung Tarifabweichungen, z. B. eine Verlängerung der Arbeitszeit, durchsetzen wollte. Die Belegschaften betrachteten dies aber nicht als Instrument der Beschäftigungssicherung, sondern als Instrument der Umverteilung und lehnten dies ab. „Es entstanden dabei Situationen, dass die Interessenvertreter bei den Beschäftigten für Verhandlungen werben mussten"(!). Wenn sie eine„konfliktorientierte Strategie" verfolgten, erfuhren sie in allen Fällen großen Zuspruch: „die Beschäftigten zeigten eine überschüssige Streikmotivation und die Interessenvertretungen hatten teilweise Mühe, diese zu kontrollieren" (!). Die gewerkschaftlichen Abkommen, die dem zugrunde liegen, müssen von uns immer wieder angegriffen und schließlich zu Fall gebracht werden.

7. Falk Prahl vertritt die Meinung, die gewerkschaftlichen Kampagnen wie „Gerecht geht anders" seien „Grundvoraussetzung für die Vermittlung von gesellschaftlichen Zusammenhängen und weitergehenden politischen Zielsetzungen und bilden die Basis für ein anzustrebendes progressives, strategisches Konzept/Projekt für eine Wende zum demokratischen und sozialen Fortschritt, als Voraussetzung für die Öffnung des Wegs zu einer antimonopolistischen Demokratie". Da ist zu differenzieren: Gewiss ist es ein Fortschritt, dass überhaupt politische Forderungen wieder von den Gewerkschaften auf die Agenda gesetzt werden, denn damit haben auch wir Kommunisten mehr Ansatzpunkte für die Politisierung der Betriebsarbeit. Aber sie sollen nach dem Willen der verantwortlichen Gewerkschafter von IG Metall und IG BCE4 nicht dazu führen, ernsthaft Kampfmaßnahmen in Angriff zu nehmen, vor allem ihre Mitglieder auf den politischen Streik inhaltlich und praktisch vorzubereiten. Zweitens sind die Kampagnen auf die Versöhnung der Kollegen mit dem Kapitalismus ausgerichtet. Das Motto der IG Metall, „faire, sichere Arbeit", verbreitet z. B. die Illusion, dies könne im Kapitalismus realisiert werden.

8. Unsere Maxime hat schon Marx formuliert: „Gewerkschaften tun gute Dienste als Sammelpunkte des Widerstands gegen die Gewalttaten des Kapitals. Sie verfehlen ihren Zweck zum Teil, sobald sie von ihrer Macht einen unsachgemäßen Gebrauch machen. Sie verfehlen ihren Zweck gänzlich, sobald sie sich darauf beschränken, einen Kleinkrieg gegen die Wirkungen des bestehenden Systems zu führen, statt gleichzeitig zu versuchen, es zu ändern, statt ihre organisierten Kräfte zu gebrauchen als einen Hebel zur schließlichen Befreiung der Arbeiterklasse, das heißt zu endgültigen Abschaffung des Lohnsystems"5.


Quellen und Anmerkungen:
1 Walter Listl, Grußwort der DKP an den Parteitag der KPÖ am 25. 2. 2011, kommunisten.de
2 Falk Prahl, Betriebs(gruppen)arbeit mit Realismus und Beharrlichkeit, UZ 4. 2. 2011
3 Studie der Hans Böckler Stiftung, Erneuerung aus der Defensive? Gewerkschaftliche Perspektiven der Tarifabweichung, in WSI-Mitteilungen 6/2010 und Thomas Haipeter, Betriebsräte als Tarifakteure, in IAQ-Report 201001
4 Der Vorsitzende von verdi, Frank Bsirske, befürwortet den politischen Streik (Hamburger Abendblatt 6. 11. 2010), aber verdi ist noch weit davon entfernt, die entsprechende Schlagkraft entfalten zu können.
5 Karl Marx, Lohn, Preis und Profit, MEW 16, S. 152


Redaktionelle Hinweise:
a siehe Artikel von Achim Bigus. Erscheint am 17.04.2011 auf www.secarts.org.
b siehe Artikel von Ludwig Jost. Erscheint am 21.04.2011 auf www.secarts.org.
c Ebd.