Zur KPV

Die Kommunistische Partei Venezuelas wurde noch 1945 als Gegenpol zur aufkommenden AD legalisiert. Die KPV stand schon lange in engem Kontakt zur KPUSA von Earl Russel Browder. Dieser Revisionist steht nicht nur für die Forcierung der Auflösung der Kommunistischen Internationale 1943¹, sondern auch für eine glühende Wahlkampfunterstützung Roosevelts². Bereits 1944 propagierte Browder die friedliche Koexistenz von Kapitalismus und Kommunismus.

Zur AD

Im April 1960 spaltete sich die Accion Democratica. Der linke Flügel, der sich gegen das Punto Fijo-Abkommen wandte, verließ die Partei und bildete das Movimiento de Izquierda Revolucionaria (MIR).
In der Folge führten MIR und AD harte Kämpfe um die Gewerkschaftsführung.³

Umsturzversuch 1962

1962 versuchten MIR und die KPV mit Hilfe des Militärs einen Umsturz. Das war der Ãœbergang zur Guerilla, den die KPV mit dem MIR in Form einer Nationalen Front gewinnen wollte.⁴

Der Umsturz scheiterte und die Repression ließ nicht lange auf sich warten. Betancourt setzte sich Ende 1963 daran, den Repressionsapparat zur Guerillabekämpfung auszubauen.
Aber auch die Unterwanderung der linken Strukturen war Teil der Repression. Bereits 1964 war nach Einschätzung Niebels die Unterwanderung derart fortgeschritten, dass große Teile zur Aufgabe des bewaffneten Kampfes bereit war und 1965 zuog sich auch die KP aus der Guerilla zurück.⁵

Ingo Niebel schätzt dies als eine Fehleinschätzung der KP ein, von der sie sich bis heute nicht erholt hat.

Der Weg durch die Institutionen

Mit der Aufgabe des militanten Widerstands stand in Einbindung ins System als nächster Schritt bevor. Viele Beispiel hoher Funktionäre des Widerstands haben wohl bis heute das Vertrauen in die ehemals revolutionären Kräfte getrübt und mögen auch ein Grund für die Parteienskepzis in Venezuela sein. Ein Beispiel ist der Guerillero Teodoro Petkoff und der Ex-Kommunist Pompeyo Márquez, die in den späten 90er Jahren Ministerposten in der Regierung des christozialen Rafael Caldera einnahmen.⁶

Ende der 60er Jahre legalisierte Caldera die KP. Die sozialdemokratische AD kritisierte die „política de pacificación“.

Weitere Abspaltungen in der Phase des Zerfalls

1968 erfolgte eine weitere Spaltung der AD. Es trennte sich das Movimiento Electoral del Pueblo, MEP um Luis Beltrán und Prieto Figueroa. Aus der Illegalität heraus hatte die KP unter der Bezeichung „Unión para Avanzar“ das MEP unterstützt.

Auch die MIR hatte innerorganisatorische Konflikte. Von der Bewegung spalteten si h die Organización Revolutioncaria und die Bandera Roja ab.

Am 19. Januar 1971 trennte sich das Movimiento al Socialismo, MAS, von der KPV.⁷

kommunistische Schulung

Im April wurde an einer Schulung zum dialektischen Materialismus der Organisation Los Gayones in Barquisimeto teilgenommen. Sonntags morgens versammelten sich ca. 70 RevolutionärInnen von jung bis alt, um interaktiv geschult zu werden. In plastischer Weise wurden die Grundsätze des dialektischen Materialismus erklärt.

Los Gayones sind eine Organisation mit revolutionär-marxistischem Anspruch. Die Kommunistische Partei Equadors – Marxisten-Leninisten schätzt die Gayones als fortschrittlichste Kraft des Landes ein.

Auf die Frage der Schulungsleitung, ob der dialektische Materialismus auf Deutschland anwendbar sei, antworteten alle TeilnehmerInnen laut mit „Ja“. Auf die selbe Frage bezüglich den USA bestimmt die Hälfte mit „Nein“, was aber richtig gestellt wurde.

Dies ist ein Beispiel für die Perspektive eines kommunistischen Aufbaus durch die demokratische Revolution. Der Prozess ermöglicht kommunistischen Kräften derzeit unter erleichterten Bedingungen die Mobilisierung und Schulung.

Tupamaros

Im barrio 23 enero wurden Vertreter der Gruppe Tupamaros. Leider konnten sie keine Grundsatzerklärung geben, da es die nicht gäbe. Sie sind offensichtlich fest in den sozialen Strukturen des Viertels verankert. Auf vielen der über 50 Hochhäuser des Viertels war ihre schwarz-rote Fahne gehisst, etliche Wandmalereien verwiesen auf sie.

Libertario

Seit 11 Jahren existiert die anarchistische Gruppe libertario. Sie kritisiert die Vereinnahmung sozialer Bewegungen durch den Staat und die Regierung, nimmt aber selbst Gelder für kulturelle Projekte an.⁸

In Caracas wurde auf dem Universitätsgelände ein Vertreter von libertario getroffen. Er erzählte von dem mitunter von ihnen organisierten alternativen Weltsozialforum und verwies auf Ähnlichkeiten früherer Regierungspräsidenten mit Chávez.

Zur Befreiung der Frau

Die venezolanische Verfassung garantiert die Gleichheit der Geschlechter. Ausdruck der Zielbestimmung ist der konsequente Gebrauch auch der weiblichen Form in der Verfassung.
Es ist sehr schwierig, den Stand der Frauenbewegung einzuschätzen. In politischen und sozialen Ausschüssen fiel auf, dass vergleichsweise (zu Deutschland) viele Frauen anwesend und auch in Führungspositionen waren. Die traditionellen Rollenbilder scheinen jedoch gesamtgesellschaftlich wenig aufgebrochen. Bei der Radiosendung zum internationalen Frauentag berichtete auch eine Frauenrechtlerin, dass die häusliche Gewalt ein großes Problem in Venezuela sei, was als traveller schwierig zu beurteilen ist.

[mp3]Auffallend waren die unterschiedlichen Freiheiten, die Söhne und Töchter (egal welchen Alters) in den Familien innehatten. Die Familienstruktur ist noch sehr tief verankert und auch kein spürbares Konfliktfeld.

Bei dem Interview zum 8. März im kommunalen Radio CABUDARI wurde nach der Haltung des Roten Oktobers zur Abtreibung gefragt. Mit Darstellung unserer Position wurde sicherlich ein dickes Faß geöffnet. Positiv überraschend war jedoch die geistige Offenheit der Interviewerinnen.

In Rio Caribe wurde erzählt, dass Vergewaltigung sozial nicht geduldet würde. So habe es einen Vergewaltigungsfall in der Nachbarschaft gegeben, woraufhin der Täter liquidiert wurde.

Interessant ist auch ein neues Projekt der Regierung, dass am 8. März 2001 ins Leben gerufen wurde. Zum Kampf gegen Frauenarmut wurde die Frauenbank eröffent, die frauenpolitische Projekte unterstützt. Bisher wurden 60.000 Kredite vergeben, die zu 50% der marktüblichen Zinsen berechnet werden.⁹

Zum Rechtssystem

„1) Die Verfassung der Bolivarischen Republik Venezuela, die von der verfassungsgebenden Versammlung ausgearbeitet, (...) in direkten Wahlen (1999) gewählt, und danach (...) mittels einer universellen, direkten und geheimen Volksbefragung (...) bestätigt wurde (2000), bestätigt die partizipative und direkte Ausübung der Demokratie unter anderem durch die Initiative des Volkes, vorzeitig das Mandat des Präsidenten der Republik, der Gouverneure, der Bürgermeister und Legislatoren widerrufen zu können.

2) Ebenso enthält die Verfassung die Grundlagen für ein landesweites politisches Projekt, ausgerichtet auf die Errichtung einer demokratischen Gesellschaft auf Basis des Respekts der Menschenrechte und mit dem Ziel der Vertiefung der Demokratie, indem allen Bürgern das Recht auf freie Meinungsäusserung und das Recht, wahrheitsgetreue Information durch die Kommunikationsmedien zu erhalten, garantiert wird.

3) Die Regierung des Staatspräsidenten Hugo Chavez Frías, welcher mit 57 Prozent der Stimmen (1998) gewählt, danach im Rahmen der neuen Verfassung (2000) für eine Amtsperiode von 6 Jahren neuerlich bestätigt wurde, hat gemäss dem Mandat und basierend auf der Verfassung, die Durchführung eines landesweiten Projekts in Angriff genommen, welches darin besteht, die Grundlagen für eine produktive, wettbewerbsfähige und mannigfaltige Wirtschaft (...) zu schaffen. Das (bisherige) Modell des Einkommens aus dem Erdöl, welches eine große Ungleichheit in der Verteilung des Reichtums zur Folge hatte, wurde von einer politische Klasse hochgehalten, die sich auf Kosten der sozialen und institutionellen Verschlechterung des Landes bereicherte. Die Regierung förderte (...) unter anderem die Genehmigung des Ländereien-, Fischerei- und des Kraftstoffgesetzes, sowie des Gesetzes der Klein-und Mittelbetriebe (PYME), Gesetze, die dazu bestimmt sind, den Großgrundbesitz abzuschaffen, Landwirtschaft und Erdöl mit entscheidender Beteiligung der Klein- und Mittelunternehmer, sowie der Unternehmerverbände- und -vereinigungen zu industrialisieren und die von der industriellen Verschmutzung stark betroffenen Umweltsysteme zu bewahren.“¹⁰

Als Hugo Chávez am 2. Februar 1999 seinen Amtseid ablegte, machte er den Zusatz, auf „diese sterbende Verfassung“ und machte dadurch die Dringlichkeit der neuen Verfassung deutlich. Dies war sein erstes großes Projekt nach der Machtübernahme.

Formale Neuerungen

Die venezolanische Verfassung verfügt über die klassischen drei Säulen der parlamentarischen Demokratie: exekutive, Legislative und Judikative, erweitert diese aber noch um zwei weitere Säulen: die moralische und partizipative Gewalt. Die moralische Gewalt äußert sich durch den Obudsmann, den Vorsitzenden des Rechnungshofes und den Generalstaatsanwalt.

Die partizipative Gewalt wird durch den Nationalen Wahlrat verkörpert. Danach kann jede/r AmtsträgerIn nach der helfte der Amtszeit per Referendum abgewählt werden.

Das Parlament besteht nur noch aus einer Kammer.

Die indigenen Minderheiten haben eine bestimmte Anzahl von Sitzen zur Absicherung ihrer repräsentativen Vertretung garantiert.¹¹

Inhaltliche Pfeiler der antiimperialistisch-demokratischen Revolution
Der größte Meilenschritt der venezolanischen Verfassung ist sicherlich die Tatsache, dass wichtige Schlüsselindustrien nicht mehr verkauft werden können.

Ebenso stehen soziale Sicherungssysteme nicht zum Verkauf.

Die kostenlose Volksbildung ist garantiert.

Die Beseitigung des Großgrundbesitzes unter Wahrung des Privateigentums gilt als Staatszielbestimmung.

Zur Korruption und Kriminalität

Die Opposition sagt, die Korruption ist kaum zurückgegangen.¹² Das ist schwierig zu beurteilen. Fakt ist, dass die Opposition viel über Korruption redet. Aber auch die RevolutionärInnen sehen dies als maßgeblich an. Chávez ruft immer wieder zur Wachsamkeit gegenüber korrupten Machenschaften auf.

Es wurde während der Reise ein Fall erlebt, der vielleicht erklärt, wie schwierig es ist, Korruption wirklich festzustellen. Im April wurde der Präsident der Universität Simon Rodriguez auf Weisung des Bildungsministers entlassen. Vorwurf: Korruption. Die AktivistInnen der StudentInnenorganistion „movimiento por la dignidad estudiantil“ sahen darin aber einen Akt der Vizepräsidentin, die sie als oppositionell einschätzten. Daraufhin fuhren sie zu Chávez und protestierten während der live-Sendung Alo Presidente und erbaten ein Gespräch, was ihnen verweigert wurde. Am nächsten Tag sprachen sie mit dem Bildungsminister, legten ihre Sicht der Dinge dar und fuhren wieder ab. Die Entlassung wurde nach aktuellem Wissensstand bis heute nicht aufgehoben.

Es ist also oft nicht ersichtlich, inwieweit politisches Kalkül oder wirkliche Aufdeckung im Vordergrund stehen.

Auffallend war jedoch, dass Kleinkorruption in Venezuela gar nicht als solche wahrgenommen wird. Eine Studentin der Universität Simón Rodriguez, die zumindest der oberen Mittelschicht zugeordnet werden kann, erhielt – nach Aussagen der Studentenorganisation Kollektiv – ein Armen-Stipendium. Dies wurde auch auf Nachfrage bei der Studentin bejaht. Auch war es nicht unüblich, dass in dem Studentenzentrum (Raum) privat telefoniert wurde.

Auch Kriminalität ist ein großes Problem in Venezuela. Es ist keine Seltenheit, dass an einem Wochenende 40-50 Menschen in Caracas ermordet werden.¹³ Auf der Reise wurde vor allem in Caracas die Erfahrung gemacht, dass Menschen verängstigt reagierten, wenn sie gegen Abend auf der Strasse angesprochen wurden. Die Stimmung ist ängstlich.

In Santa Fé im Osten des Landes wurde ein Raub selbst erlebt. Als man tags drauf zur Polizei ging, um den Vorfall zu melden und den Dieb persönlich zu zeigen (denn er hielt sich weiterhin in dem Dorf auf), wurde nur entgegnet, man sollte so spät abends nicht unterwegs sein. Diese Fälle gibt es. Aber sie waren auf der Reise Ausnahmen. Als Frau alleine in Venezuela wurde sich auf jeden Fall sicherer gefühlt als in manchen Gegenden Europas.

Zur demokratischen Legitimierung von Chávez

Die internationale Medienkampagne gegen Chávez verschweigt nur zu gern, dass der venezolanische Präsident eine demokratische Legitimation ungekannten Ausmaßes erfahren hat.

- April 1999 stimmten 88% der Wähler für die Einberufung der Nationalversammlung
J- uli 1999 Wahl der verfassungsgebenden Versammlung. 90% waren Mitglieder aus Chávez Reihen.
- 15. Dezember 1999 71& in einem Referendum für die neue Verfassung. Seither heißt Venezuela Bolivarische Republik Venezuela.
- 30. Juli 2000 Wahl des Präsidenten nach neuer Verfassung. Chávez erhielt knapp 60% der Stimmung.
- 30. Juli 2000 Wahl der Zusammensetzung der Asamblea Nacional
- 30. Juli 2000 Wahl der Gouverneure und Bürgermeister
- August 2004 Referendum
- Dezember 2005 Parlamentswahlen¹⁴

Zum Militär

Wenn man aus Deutschland kommt, ist die Präsenz des Militärs in Venezuela ziemlich dominant. Dies liegt auch daran, dass uniformierte Soldaten das Stadtbild prägen, denn sie nehmen zum Teil auch Aufgaben wahr, die hier die Polizei übernimmt.
Und auch Aufgaben, die hier undenkbar wären. Als man mal im tiefsten Osten auf der Landzunge Pária nicht zurück in die Stadt Rio Caribe kam (es gab öffentliche Transportmittel nur für den Hinweg, was ich aber nicht wußte), nahm einen die Guardia Nacional mit in die Stadt.

Militärapparat während der IV. Republik

Die bolivarische Regierung hat das Militär sehr stark aufgestockt.
1997 zählte das Heer noch 34.000 Mann, die Marine 15.000 und die Luftwaffe 7.000 Soldaten. Der 18 monatige Wehrdienst war jedoch freiwillig.¹⁵

The school of america

Zur Zeit des Punto-Fijismus war der Einfluss des US-Imperialismus auch im Militär groß. Angehörige des Militärs besuchten seit 1946 die school of the Americas der US-Streitkräfte in Panama und ab 2001 deren Nachfolgeorganisation, das Western Hemispere Institute for Security Cooperation in Fort Bennig im US-Bundesstaat Georgia.¹⁶
Die school of america ist dafür bekannt, viele Faschisten und Putschisten von Argentinien bis Nicaragua ausgebildet und instruiert zu haben.

Am 24. April 2005 brach die venezolanische Regierung sämtliche Ausbildungsprogramme der USA an Militärs ab.¹⁷

Zwei Monate vorher, am 27. Februar 2005 hatte der US-Imperialismus vor den Türen Venezuelas deutlich provoziert. Das US-Kriegsschiff Sipan stationierte sich auf dem Hafen Willemstad der Insel Curacao und blieb dort 6 Tage. Der US-Botschafter in Venezuela, William Brownfield, erklärte, man habe Venezuela von der Ãœbung nicht warnen können, da er den verantwortlichen Minister nicht kenne, ebensowenig wie den Befehlshaber der Marine noch sonst einen Angehörigen der venezolanischen Streitkräfte.¹⁸

Militärische Front der „bolivarischen Revolution“

Auch wenn Chávez wie bei seiner Rede auf dem marcha nacional am 4. Februar 2006 seine pazifistische Grundhaltung betont, spricht die Militärpolitik andere Bände. Auf eine Intervention von Seiten imperialistischer Mächte – auch via Vasallenstaaten – bereitet sich Venezuela vor. 2004/2005 wurde ein neues Militärgesetz verabschiedet. Dieses sieht vor allem eine starke Beteiligung der breiten Bevölkerung an der nationalen Verteidigung vor. Dies soll über den Aufbau einer Reservearmee gewährleistet werden. Dabei wird zwischen einer aktiven und passiven Ersatztruppe unterschieden. Die aktive Ersatztruppe sind alte Militärs, die 150.000 Personenstark ist. Die passive Ersatztruppe sind alle Bürger von 18-50 Jahren, die in körperlich wie geistig fittem Zustand sind. Ihre Anzahl wird mit 1,5 Millionen angegeben.
Alle Dienste sollen weiterhin auf freiwilliger Grundlage bestehen. Den Oberbefehl hat der Präsident inne. Seit Januar 2004 ist der Oberkommandierende der Streitkräfte Jorge Luis Garcá Carneiro, der seine bolivarische Gesinnung während des Putsches 2002 bewies.¹⁹

Aufgrund der vielfältigen Morddrohungen und gescheiterten Versuche soll auch der Schutz des Präsidenten neu organisiert werden (seit März 2005). Eine eigene Garde soll die militärische Präsenz gegenüber der Geheimpolizei DISIP stärken, die zumindest seit 2002 nicht gerade einen rühmlichen Ruf genießt.²⁰

Aber auch waffentechnisch wird aufgerüstet. Eine unvollständige Liste gibt eine Idee der Militärpolitik Venezuelas:

September 2004: 50 Jagdmaschinen des Typs MIG-29 SMT aus Rußland
44 Hubschrauber aus Russland
Verhandlungen mit Brasilien über 12 Jagdbomber AMX-T und 24 Maschinen des Typs Super Tucano
100.000 Kalaschnikow AK 47 aus Rußland
fünf Radars
6 Transportflugzeuge C-295 aus Spanien
Kriegsschiffe u.a.
Soldaten bekommen Ausbildung von Kubanern²¹

Die Absicherung der Westgrenze vor einer Intervention via Brasilien wurde durch das Akommen mit Brasilien am 14. Februar 2005 vorgebeugt.²²

Das venezolanische Militär bereitet sich auf die verschiedenen Formen imperialer Kriegsführung vor. Dies wird natürlich international von den imperialistischen Mächten kritisiert, die – das haben wir neulich wieder an dem Krieg gegen den Irak gesehen – nur herrschenden Staaten das Recht der Souveränität zuspricht.

Zum Nationalgefühl

Das venezolanische Nationalgefühl ist wichtiger Bestandteil der Politik der Regierung. Die Fahne hängt überall und jede nacht um 12 ertönt nun die Nationalhymne auf allen Radiokanälen. Dies ist nicht so unkritisch zu sehen, ist dies doch eine Gefahr der nationalen Befreiungsbewegungen (s.o.).

[10]

Aber es wird auch versucht, den Interessen der indigenen Minderheiten Venezuelas gerecht zu werden. Anfang 2006 wurde die venezolanische Flagge geändert. Statt 7, stehen nun 8 Sterne für 8 Provinzen, eine mehr für eine neu zu schaffende Provinz.

Am 12. Oktober 2003 wurde die Mision Guaicaipuro ins Leben gerufen – nicht zufällig an dem Tag der europäischen Eroberung. Aufgabe lautet, die Rechte der Ureinwohner im Rahmen der bolivarianischen Verfassung wiederherzustellen.

Der Name der Mision geht auf den Widerstand der Teques und Caracas-Indígenas 1560-70 zurück. Im Jahr 2001 wurden die sterbliche Ãœberreste des Indianerführers Guaicaipuro in einem sybolischen Akt in den National-Pantheon überführt, um den indigenen Widerstand als Bestandteil der Geschichte Venezuelas offiziell zu würdigen.²³

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Anmerkungen:
1 vgl. Roter Oktober, Zur Auflösung der KI, TO Nr. 2
2 - 7 vgl. Ingo Niebel, Venezuela not for sale, Kai Homilius Verlag, 2006, S. 174
8 http://jungle-world.com/seiten/2006/30/8203.php
9 vgl. Interview mit der Präsidentin der venezolanischen Frauenentwicklungsbank, Frau Castaneda, in: ND, 9.5.2006
10 Stellungnahme der Venezuelanischen Botschaft Wien, abgedruckt in der Volksstimme vom 11. Dezember 2002, nachzulesen unter: http://www.volksstimme.at/old/arch/heute/02-12-11.html
11 vgl. Ingo Niebel, Venezuela not for sale, Kai Homilius Verlag, 2006
12 vgl. http://www.npla.de/poonal/p510.htm.ve
13 vgl. SPIEGEL, 17.7.2006
14 - 22 vgl. Ingo Niebel, Venezuela not for sale, Kai Homilius Verlag, 2006
23 vgl. made in venezuela, raul zelik, sabine bitter, helmut weber, notizen zur bolivarianischen revolution, Verlag Assoziation A, 2004, S. 6

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Veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung der Organisation "Roter Oktober".

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Dieser politische Reisebericht über Venezuela erscheint in acht Teilen im viertägigen Rythmus. Teil VIII wird am 29.11.2006 auf www.secarts.org veröffentlicht.