Für die Vertreter des deutschen Imperialismus waren Erweiterung und Vertiefung stets zwei Seiten einer Medaille: die Erweiterung, nach der damals aggressiv durchgeboxten um Schweden, Finnland und Österreich Anfang der neunziger Jahre, vor allem die Osterweiterung, die stand für den deutschen Imperialismus außer Frage. Sie bedeutete nicht nur eine politische Absicherung und möglichst günstige Bedingungen der sofort einsetzenden ökonomischen Ostexpansion der Banken und Monopole, sondern auch die Gewinnung weiterer Vasallen, wenn es um die Durchsetzung der deutschen Interessen in der gesamten Union ging. Das sind diese zwei Seiten: `Wir machen sie wirtschaftlich abhängig durch unsere Stärke, dann natürlich auch politisch. Mit der Erweiterung haben wir wieder größere Stärke gegenüber Frankreich und den anderen europäischen Staaten gewonnen, womit wir unsere Interessen durchsetzen können.` Abhängige Länder bzw. deren Kompradorenbourgeoisie stimmen normalerweise dann mit dem Land, von dem sie abhängig sind.
Vertiefung hieß bzw. heißt ein Instrumentarium innerhalb der EU zu schaffen, mit Hilfe dessen der Stärkste den anderen seinen Willen aufzwingen kann. D.h. Einführung von Mehrheitsentscheidungen und eine Stimmengewichtung nach Anzahl der Bevölkerung im Ministerrat - also mehr Stimmen für die BRD als für alle anderen -, möglichst weitgehende Abschaffung des Vetorechts der Staaten und damit deren Möglichkeit souveräner Entscheidungen. Mehr Entscheidungsbefugnisse für das Europäische Parlament, was unter mehr Demokratie verkauft wird. Es wird uns ja immer gesagt, wir dürfen dann auch mit beschließen und mitentscheiden, das ist demokratisch, was aber auch wieder nur bedeutet, dass der Stärkste am meisten Stimmen mobilisieren kann. Es muss einem eins klar sein, Demokratie zwischen wirklich souveränen Staaten heißt eigentlich nur: ein Land - eine Stimme. Da kann es nichts anderes geben. Alles mit Mehrheit her und hin ist eigentlich der Versuch zu unterdrücken.

Man geht auf Nummer sicher: man drängt zusätzlich auf Einführung des Subsidiaritätsprinzips und des Föderalismus sowieso, worunter eine Stärkung der Regionen verstanden wird, was auf eine Schwächung bis hin zur Sprengung der Zentralstaaten zielt. In einem „Europa-Handbuch“ der Bertelsmann-Stiftung kann man explizit nachlesen, was sich hinter den Gedanken der Subsidiarität und des Föderalismus in Europa verbirgt: „Was bedeutet noch die deutsch-polnische Grenze, wenn Deutsche wie Polen hüben wie drüben unter ähnlichen Umständen leben und arbeiten können. Die kulturelle und wirtschaftliche Einheit der Region kann stärker sein als die trennende Staatsgrenze.“1 Da versteht man, warum das der französischen Monopolbourgeoisie und ihren Regierungen schon immer ein Dorn im Auge gewesen ist, sie wollen ihren Zentralstaat nicht gesprengt haben, verständlicher Weise. In die gleiche Richtung zielt auch der ganze Minderheitenschutz, die Einforderung von bestimmten Rechten für bestimmte Minderheiten, darüber haben wir gestern schon gesprochen. Mit Jugoslawien haben sie auch schon mal gezeigt, was es mit dem Selbstbestimmungsrecht im Sinne des deutschen Imperialismus auf sich hat. Gleich nach der Einverleibung der DDR haben deutsche Politiker angefangen Jugoslawien zu zerlegen.
Dieses Prinzip für die EU, Föderalismus und Subsidiarität, hat die BRD übrigens bereits 1992 im GG, Art. 23 festgelegt: „Die europäische Union soll demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet sein.“ Da war noch gar nichts ausgehandelt, aber es steht schon mal im Grundgesetzt drin, egal, was die anderen davon halten.

Die Osterweiterung ist längst Realität, der derzeitige Stand der Vertiefung ist in dem Vertrag von Lissabon festgehalten, der nach jahrelangem Tauziehen allerdings immer noch nicht von allen ratifiziert worden ist. Was da noch nicht drin ist, was der deutsche Imperialismus bis heute noch nicht durchsetzten konnte, ist eine gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik in dem Sinne, dass auch da das Mehrheitsprinzip bei Abstimmungen gilt und ein gemeinsamer Außenminister vorhanden ist. Das hat England verhindert und auf dem Vetorecht bestanden. Aber sonst ist in diesem Vertrag von Lissabon ziemlich viel von dem inzwischen Wirklichkeit, was sich die Vertreter des deutschen Imperialismus unter Vertiefung vorgestellt haben.
Wer hat denn bis jetzt diesen Vertrag immer noch nicht ratifiziert: Irland, das irische Volk hat mit Nein dazu gestimmt (Stand Mai 2009), dabei gibt es das Gerücht, ich weiß nicht ob es stimmt, aber ich kann es mir vorstellen, dass konservative Strömungen der USA die Nein-Kampagne finanziell unterstützt haben, die auch kein Interesse an einem erstarkten Europa haben. Offiziell wurde dem jedoch widersprochen. Es hat nicht ratifiziert Polen; dort wurde der Vertrag zwar im Parlament gebilligt, er liegt jetzt aber beim Ministerpräsident Kaczynski, der mit seiner Unterschrift bis nach der erzwungenen zweiten Volksabstimmung in Irland abwarten will. Das Gleiche gilt für Tschechien. Und Deutschland. Auch Deutschland hat den Vertrag von Lissabon noch nicht ratifiziert. Der Bundespräsident kann ihn noch nicht unterschreiben, weil mehrere Klagen beim Bundesverfassungsgericht vorliegen, das bis Juli (2009) entscheiden will. (Bei Drucklegung dieser Broschüre ist der Lissabonvertrag bereits in Kraft, Anm. vom Transkribtor).

Wer hat geklagt: die Linke auf der einen Seite, dann der Herr Gauweiler, weil er sagt, dieser Vertrag widerspricht dem Grundgesetz und eine Gruppe um einen Franz Ludwig Schenk Graf von Stauffenberg. (Übrigens verheiratet mit einer Freiin von und zu Guttenberg, Anm. vom Transkribtor). Das sind die Kräfte, die es nicht so sehr mit der EU haben, die mehr auf den Alleingang setzen. Die Linke hat einen ganz anderen Grund. Sie vertritt die Meinung, dieser Vertrag ist militaristisch, neoliberal und unsozial, was er fraglos alles ist. Dieser Vertrag ist vor allem aber ein Vertrag zur Knebelung der abhängigen Staaten in Europa, das muss man mal sehen. Die haben im Grunde nichts mehr zu melden, wenn der durchgeht. Mit den Vereinigten Staaten von Europa, wie sie vielleicht noch Briand vor Augen hatte, einer Vereinigung souveräner Staaten, hat er längst nichts mehr zu tun. Das sind schon nicht mehr die Vereinigten Staaten von damals, das ist schon viel mehr. Nicht von ungefähr haben CDU und CSU bereits 1992 diese Losung von den Vereinigten Staaten von Europa aus ihrem Programm gestrichen. Was aber nicht heißt, dass sich die deutsche Monopolbourgeoisie ihre Souveränität nehmen lässt, das muss uns auch klar sein. Und auch der französische Imperialismus lässt sie sich dadurch noch nicht nehmen. Zumindest die stärkeren Staaten können immer noch sagen, da machen wir nicht mehr mit. Die kleineren können das formal auch noch, wobei die Vertreter des deutschen Imperialismus bei dem Verfassungskonvent ja explizit ein Austrittsverbot in dem damaligen EU-Vertrag drin haben wollten. Die britische Vertreterin hatte dazu empört gefragt, was wollt ihr eigentlich, wollt ihr ein Gefängnis daraus machen? Klaus Hänsch, dieser SPD Fritze, der da im Konvent saß, hatte sinngemäß geantwortet, es dürfe nach dem Völkerrecht sowieso jeder austreten, aber man müsse das den Leuten ja nicht auf dem Tablett servieren. Das kam also nicht rein. Bei etlichen Paragraphen gibt es genaue Ausstiegsregeln, die andererseits sogar auf Druck bestimmter Strömungen hierzulande zustande gekommen sind. Die Abgabe von Souveränität ist auch hier auf großen Widerspruch gestoßen. In Bayern sowieso. Ihr wisst, es gibt ein Urteil des Verfassungsgerichts zur Europäischen Währungsunion 1993, das bekräftigt, dass die BRD immer aus der Währungsunion aussteigen kann, wenn Dinge passieren, die dem nationalen Interesse widersprechen. Noch ein paar Beispiele dafür, dass es eine Frage der Macht ist, ob da Souveränität abgegeben wird oder nicht. Denken wir z.B. an das Defizitverfahren, in dem Strafen festgelegt sind, wenn jemand gegen die Richtlinien verstößt. Deutschland, Frankreich haben schon x-mal dagegen verstoßen und sind nicht bestraft worden, während die Kleinen, wie Portugal oder Griechenland, bestraft worden sind. Übernahmerichtlinien darf man eigentlich nicht haben, um den freien Wettbewerb nicht zu behindern. Das stört Deutschland natürlich überhaupt nicht, denken wir nur an VW, in dem das Land Niedersachsen nach wie vor eine Sperrminorität hat. Das wird nur den Anderen verboten.

Durchgesetzt wurden sowohl Vertiefung, wie auch Erweiterung der EU immer mit der Kungelei, das ist klar, aber auch immer mit der Drohung mit dem Alleingang. Ihr könnt Euch sicherlich erinnern an das Schäuble/Lamers-Zitat zur Osterweiterung: „Ein staatsgefährdendes Vakuum, ein Zwischeneuropa darf es nicht wieder geben. Ohne eine solche Weiterentwicklung der (west)europäischen Integration könnte Deutschland aufgefordert werden, oder aus eigenen Sicherheitszwängen versucht sein, die Stabilisierung des östlichen Europa alleine und in der traditionellen Weise zu bewerkstelligen.“2 In diesem Papier ist das ganze Programm auch noch mal ausgearbeitet, was dann später Schritt für Schritt verwirklicht worden ist. Eine Frage von Krieg und Frieden ist es natürlich. Wenn die deutschen Politiker von Krieg und Frieden reden ist das eine Drohung: Wenn Europa so nicht funktioniert ist der Krieg auf der Tagesordnung. Das verstehen die anderen auch so, denn sie wissen es. Sie kennen die Geschichte, sie können aber nur in einem sehr begrenzten Rahmen daraus lernen. In dem Rahmen, den die Ökonomie ihnen lässt, aber darüber hinaus geht es nicht.

Der deutsche Imperialismus ist so stark, wie er nie zuvor war, er hat am meisten von der Osterweiterung, wie der Währungsunion profitiert. Da gibt es die verschiedensten Bundesbankberichte, wo festgestellt wird, dass die BRD ihren Weltmarktanteil halten konnte, während die anderen imperialistischen Staaten Anteile verloren zugunsten solcher Länder wie China, Brasilien, Indien, die jetzt selbst mehr produzieren. Er ist gegenüber den anderen europäischen Staaten im Vorteil was Außenhandel und Kapitalexport betrifft. Das war wenigsten die Situation bis 2007. Wie die Entwicklung derzeit, angesichts der tiefen Krise, aussieht, muss neu untersucht werden. Doch aufgrund der bisherigen Entwicklung hat der Alleingang im Moment keine Mehrheit, völlig klar. Das ist keine große Strömung, die es da gibt, und wir müssen abwarten, wie das Bundesverfassungsgericht jetzt urteilt. Aber er bleibt Option. Er bleibt immer Option, wenn irgendwas nicht so funktioniert, wie sich die Herren dies vorstellen. Und man muss immer daran denken, Europa so wie es jetzt ist, funktioniert nur auf der Basis des Bündnisses mit Frankreich. In dem Moment wo dieses Bündnis bricht, ist die Kacke am dampfen. Davon muss man einfach ausgehen.
Noch ein Punkt. Über den Alleingang haben wir gestern ja schon mal kurz gesprochen. Viele Genossen sagen, was heißt Alleingang, das geht doch gar nicht, der deutsche Imperialismus ist zu klein, zu schwach, um alleine loszuschlagen. Der Größenwahnsinn, den der deutsche Imperialismus hat, kommt daher, dass er eben zu spät und zu kurz gekommen ist. Das kriegt er nicht los, wie man eben einen Geburtsfehler nicht losbekommt. Deswegen greift er auch zu solchen Mitteln wie Krieg, weil er dazu greifen muss und das auch noch gegen die ganze Welt. Er war nie stark genug, das zu schaffen. Das war immer ein Blödsinn. Er konnte es nicht schaffen, aber er hat es trotzdem getan, das muss man einfach wissen. Wie gesagt, im Moment sieht man das nicht so sehr. Doch man wird sehen, was die Krise jetzt bringt. In der Krise verschärfen sich ja bekanntlich die Widersprüche und die schöne wirtschaftliche Entwicklung, der Erfolg wird erstmal ausbleiben. Und es kommt noch was hinzu, was wir auch im Kopf haben müssen. Die durch die Konterrevolutionen 89-91 entstandenen „weißen Flecken“, also noch nicht von Imperialisten besetzte Gebiete, waren ein Ventil gegen Überproduktion und Überakkumulationskrisen, was die Krise meiner Meinung nach hinausgeschoben hat. Es sind massenhaft Produktivkräfte vernichtet worden in diesen Teilen der Welt durch die Konterrevolutionen, was von den Imperialisten, allen voran den deutschen, noch mal genutzt werden konnte. Wer davon wie viel bekommt, darum ging und geht der Kampf. Doch die Widersprüche wurden durch diese „weißen Flecken“ zunächst abgemildert. Man wird sehen wie das jetzt dann ist.

Konsequenzen

Für uns bedeutet das bisher Gesagte, dass wir alles tun müssen, was in die Richtung geht: Befreien wir uns und die Völker Europas und der Welt vom deutschen Imperialismus! Es gibt da nicht anderes, was wir machen können.
Forderungen nach einem Austritt der BRD aus der EU, um den deutschen Imperialismus zu schwächen, wie sie jetzt von linken Strömungen innerhalb der DKP erhoben werden, die durchaus sehen, was für einen Charakter die EU hat, - dass es keinen europäischen Imperialismus gibt, sondern die EU ein Bündnis imperialistischer Staaten ist, unter zunehmender Vorherrschaft vom deutschen Imperialismus -, können nicht funktionieren. Das geht schon deshalb nicht, weil es auch die Option des Alleingangs für die deutsche Monopolbourgeoisie gibt und weil die EU von Seiten der anderen Imperialisten ein Versuch der Eindämmung ist. Wenn wir sagen „Raus aus der EU“ verstehen die Menschen, deren Wut durch Politik und Medien eh schon gegen die EU gelenkt wird, nur, dass sich diese Forderung gegen die EU richtet und nicht gegen den deutschen Imperialismus, auch wenn es so gemeint ist.

Was heißt das jetzt heute konkret: „Befreien wir uns und die Völker Europas und der Welt vom deutschen Imperialismus“. Das heißt die Unterstützung des Widerstands der Regierungen abhängiger Staaten gegen den deutschen Imperialismus bzw. gegen die EU. Dabei ist es ein Problem, dass das heute oft auch reaktionäre Kräfte sind, wie z.B. Kaczynski in Polen, die offene Feinde der Arbeiter sind, die aber aufgrund ihres Nationalismus oft richtige Forderungen gegenüber dem deutschen Imperialismus und der EU aufstellen. Die wehren sich einfach. Auch wenn das natürlich für die Linken immer kompliziert ist, müssen wir solche Kräfte in diesen richtigen Forderungen unterstützen, also nicht sagen, was machen die Polen da schon wieder.
Das heißt erst recht: Unterstützung der Kämpfe der Arbeiterklasse der abhängigen Staaten gegen die EU, was in diesem Fall auch gegen den deutschen Imperialismus bedeutet. Durch die Stellung des deutschen Imperialismus innerhalb der EU sind viele abhängige Länder im Grund abhängig vom deutschen Imperialismus und ihr Kampf gegen die EU ist ein Kampf gegen den deutschen Imperialismus. Wenn also die griechischen Kommunisten für Griechenland „Raus aus der EU“ fordern, so ist das richtig und von uns zu unterstützen, auch wenn wir, als Kommunisten in Deutschland, diese Forderung für die BRD nicht aufstellen können.
Das heißt: Aufzeigen, wie EU-Bestimmungen zustande kommen, wie z.B. Schengen von den Vertretern des deutschen Imperialismus vorangetrieben worden ist. Da wurde z.B. von einer dieser Figuren gesagt: „warum sollen wir unsere Polizisten in EURO bezahlen, wenn wir sie nicht gleichzeitig nach Frankreich schicken dürfen“. Das heißt selbstverständlich Kampf gegen die immer schärfer werdende Ausbeutung, die Abschaffung der Grundrechte, gegen die Militarisierung nach Innen und Außen, kurz: gegen die Kriegsvorbereitungen. Nur dann wird der deutsche Imperialismus geschwächt und die Klasse stärker, die ihm in den Arm fallen und ihn schließlich stürzen kann.


Anmerkungen:
1 Hagen Schulz, „Europa: Nation und Nationalstaat im Wandel“ in: Werner Weidenfeld (Hg.). Europa-Handbuch, Verlag Bertelsmann-Stiftung 1999, S.73f
2 Schäuble/Lamers: Überlegungen zur europäischen Politik, Strategiepapier der CDU/CSU-Fraktion vom 1.9.94