Im Folgenden dokumentieren wir zwei Texte aus einer laufenden Debatte. Die Wiedergabe des (auch auf secarts.org erschienenen) Artikels "Die Friedensillusion – Vom ‚Ultraimperialismus‘ zum ‚globalen Kapitalismus‘" auf dem Nachrichtenportal der DKP (news.dkp.de) hat zu einer Auseinandersetzung um Inhalte des Artikels in und mit der Deutschen Kommunistischen Partei geführt. Das Sekretariat des Parteivorstands der DKP hat daraufhin beschlossen, den Artikel vom News-Portal zu entfernen. Wir dokumentieren im Folgenden 1.) einen Beitrag, in dem auf die Vorwürfe gegen den Artikel eingegangen wird und 2.) die Erklärung des Sekretariats des Parteivorstandes der DKP zur Entfernung des Artikels vom News-Portal der Partei.

Wir dokumentieren dies weder um Position in der Auseinandersetzung zu beziehen noch um organisatorische Differenzen auszuwälzen. Wir halten vielmehr die inhaltliche Auseinandersetzung (mit der dem Disput zugrunde liegenden Frage nach der Friedensfähigkeit des Imperialismus) für sinnvoll und begrüßen daher jede inhaltliche Diskussion dazu. Der Artikel "Die Friedensillusion.." ist auf secarts.org in zwei Teilen ( Teil I, Teil II) nachlesbar.

www.secarts.org Redaktion.



1.) Zur Frage von Krieg und Frieden
Anmerkungen zur Diskussion des Artikels „Die Friedensillusion – Vom ‚Ultraimperialismus‘ zum ‚globalen Kapitalismus‘“ (KAZ Nr. 344)

"Zu dem Artikel „Die Friedensillusion …“ hat es in der letzten Zeit heftige Diskussionen gegeben, dabei kam es zu unzutreffenden Meinungsäußerungen und Missverständnissen.
Stein des Anstoßes waren Ausführungen am Ende des Artikels, die die Handlungsoption im Falle eines barbarischen Krieges zwischen den imperialistischen Hauptländern betreffen. Dabei wird der Vorwurf erhoben, der Artikel würde quasi in kriegstreiberischer Manier das Werk Lenins ins Gegenteil verkehren. Ein heutiger großer weltweiter Krieg würde die Menschheit in die Barbarei führen – oder sie sofort auslöschen, so die Kritiker, was zu Lenins Zeiten noch anders gewesen wäre. Der Artikel würde sich deshalb falsch und unrichtig auf Lenin beziehen.
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der gesamte Artikel das Ziel hat aufzuzeigen, dass der Imperialismus aufgrund seiner Ökonomie nach wie vor auf Krieg zutreibt. Entscheidende Inhalte und Positionen des Artikels finden sich zunächst in der Analyse der Situation und der dieser zugrundeliegenden Widersprüche. Ausgehend von Lenins Imperialismustheorie wird in Betrachtung des Standes der Produktivkräfte das nicht zuletzt durch die Einverleibung der DDR veränderte Kräfteverhältnis untersucht. Sodann wird die historische Funktion und Rolle Kautskys in entscheidenden Situationen dargelegt und die so bezeichnete Friedensillusion skizziert. Insbesondere wird in polit-ökonomischer Analyse dargelegt, dass Erscheinungen über die Monopole und die Verschmelzung von Bank- und Industriekapital (zum Finanzkapital) teils irreführende linke Kritik erfahren, da sie das Bankwesen und die heutige Finanzspekulation überhöhen und dem Zusammenhang der kapitalistischen Lohnarbeit und Überproduktion entreißen. Schlussendlich zieht sich dabei der nie zu vergessende Ausspruch Liebknechts: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“ (und heißt deutscher Imperialismus) als Grundlage durch, was –wie im Artikel dargelegt- fraglos im Widerspruch steht zu Positionen, die eine falsche Beschreibung und Sicht auf den US-Imperialismus richten.
Es geht also um die notwendigen Erkenntnisse, um den Widerstand gegen den Krieg organisieren zu können. Von daher ist es befremdlich, dass praktisch ausschließlich der genannte, verhältnismäßig kleine Teil am Schluss für die meisten Kritiker des Artikels relevant zu sein scheint, der sich damit beschäftigt, was zu tun ist, wenn wir den Krieg nicht verhindern können. Ob in und nach einem großen, weltweiten Krieg noch ein Handeln möglich ist, ist hypothetisch und insofern schwer zu greifen. Wie uns die Imperialisten in den sich zwischen ihnen zuspitzenden Widersprüchen vorführen, sind viele, teils auch absurde Varianten und Entwicklungen möglich, wechselnde Bündnisse hat es historisch immer gegeben. Sich jedoch keinerlei Frage zu stellen, bzw. es außerhalb des Diskussionswürdigen zu setzen, was getan werden könnte, wenn es nicht gelingt den Kriegstreibern vor dem Krieg in den Arm zu fallen, ist nicht nachvollziehbar. Liegt es denn nicht sogar in der Verantwortung von Kommunisten, sich angesichts der Schwäche der Arbeiterbewegung zu überlegen, was zu tun ist, wenn der Krieg nicht verhindert werden kann und sich dabei auf unsere theoretischen Grundlagen und die historischen Erfahrungen zu beziehen?
Es ist vollkommen klar, dass diese Analyse keine uneingeschränkte Zustimmung findet und dass darüber harte Debatten zu führen sind, handelt es sich doch um Positionen, über die bekannterweise seit längerem unter Kommunisten und Sozialisten gestritten wird:
- Die zwischenimperialistischen Widersprüche verschärfen sich und bewegen sich unvermeidlich auf einen 3.Weltkrieg zu. Verhindert werden kann diese Entwicklung letztendlich nur durch eine proletarische Revolution. „Sozialismus oder Barbarei“, das gilt heute, wie damals.
- Da wir uns derzeit nicht in einer revolutionären Situation befinden, sondern im Gegenteil die Arbeiterklasse schwere Niederlagen erlitten hat, müssen wir alles tun, die Arbeiter auf die Revolution vorzubereiten. Jeder Streik, jede kleine Form des Widerstands im Betrieb kann ein Hebel zur Organisierung werden, kann ein Anfang sein, Sand ins Getriebe von Ausbeutung und Krieg zu schütten und die Arbeiterklasse zu stärken. Gleichzeitig ist der Kampf gegen Faschismus und Krieg in dieser Etappe von größter Bedeutung, damit sich möglichst viele friedliebende Menschen auf die Seite der Arbeiterklasse stellen und womöglich sogar einen Aufschub des Krieges, eine Atempause erreichen können und so die Chance des Sturzes der Kriegstreiber durch die Revolution erhöht werden kann.
- Der Krieg kann von uns nur dann wirksam bekämpft werden, wenn erkannt wird, dass der Hauptfeind im eigenen Land steht – der deutsche Imperialismus.
- Wenn der Krieg nicht verhindert werden kann, wird er furchtbares Leid über die Menschheit bringen. Aber er wird auch den Imperialismus schwächen – so wie es in den beiden Weltkriegen der Fall gewesen ist. Diese Schwäche werden wir ausnutzen müssen, solange noch irgendeine Möglichkeit dazu besteht, welchem Elend wir uns auch gegenüber sehen. Das ist unsere internationalistische Pflicht, wie sie auch deutsche Arbeiter unter Führung der Kommunisten ab Mai 1945 auf sich genommen haben, wie schwer verletzt, gefoltert, traumatisiert, halb verhungert, frierend, in zerstörten Städten obdachlos und erwerbslos, verzweifelt über tote und vermisste Angehörige sie auch waren, und dennoch schließlich die Deutsche Demokratische Republik „Auferstanden aus Ruinen“ erschaffen haben.

Erika Wehling-Pangerl

Der Artikel „Die Friedensillusion – Vom ‚Ultraimperialismus‘ zum ‚globalen Kapitalismus‘ -
Kann es einen Weltkrieg in der heutigen Zeit noch geben? Einen dritten Weltkrieg, einen Krieg zwischen imperialistischen Ländern?“ ist nachzulesen unter:
http://kaz-online.de/artikel/die-friedensillusion-vom-ultraimperialismus-zum-globalen-kapitalismus

Herausgeber: KAZ-Fraktion „Für Dialektik in Organisationsfragen“


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2.) Zur Veröffentlichung des Artikels von Erika Wehlig-Prangerl, Gruppe KAZ, auf news.dkp.de hat das Sekretariat des Parteivorstands der DKP folgende Erklärung herausgegeben:

"Um es klar und unmissverständlich zu sagen und die Haltung aller Parteivorstandsmitglieder auf der letzten Parteivorstandstagung zu wiederholen: wir alle lehnen entscheidende Inhalte des Artikels „Kann es einen Weltkrieg in der heutigen Zeit noch geben?“ (veröffentlicht als Diskussionsbeitrag auf news.dkp.de) ab.
Ein heutiger großer weltweiter Krieg würde die Menschheit in die Barbarei führen – oder sie sofort auslöschen.
Die einfache Übertragung leninscher Positionen vor 100 Jahren auf die heutige Situation, die im Artikel vorgenommen wurde, lässt die Entwicklung der Produktiv- und Destruktivkräfte, die Erfahrungen des 2. Weltkriegs sowie der letzten 70 Jahre völlig außen vor. Lenin hätte gegen ein solches Vorgehen sofort heftig polemisiert.
Heute gilt es zudem nicht, wie im Artikel behauptet, vor allem „Friedensillusionen“ zu bekämpfen, sondern die Friedenshoffnung der Mehrheit der Menschen aufzugreifen und mit der Aufklärung über die Ursachen von Kriegen und dem Kampf um die Verhinderung von Kriegen zu verbinden. Daran orientierte sich in der Vergangenheit und orientiert sich auch heute unserer politische Praxis.
Wenn in Beiträgen Positionen vertreten werden, die von denen der DKP abweichen, ist das noch kein Grund, sie nicht bei uns als Diskussionsbeitrag zu veröffentlichen. Dieser Artikel aber widerspricht unseren Positionen in entscheidenden Fragen.
Die Veröffentlichung war ein Fehler. Ein Fehler, der zum Teil auch verhinderte, dass die friedenspolitisch wichtigen Aussagen der vergangenen Tagung des Parteivorstands wahrgenommen wurden.
Der Artikel wurde offline genommen."