Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Die Neue Kommunistische Partei der Niederlande (NCPN), die Kommunistische Partei Luxemburgs (KPL) und die Partei der Arbeit Belgiens (PTB) erklären zum drohenden Parteiverbot gegen die Kommunistische Partei der Ukraine:

Solidarität mit den Kommunisten und allen Antifaschisten der Ukraine!

Die Kommunistische Partei der Ukraine wurde aus dem nationalen Parlament ausgeschlossen. Es besteht nun die Gefahr, daß sie verboten wird, wie es der Justizminister fordert.

Die KPU hatte bei den Parlamentswahlen 2012 13 Prozent der Stimmen bekommen, vor allem im Osten und im Süden des Landes, wo sie in mehreren Arbeiterregionen Ergebnisse zwischen 20 und 25 Prozent erreichte.

Das durch den Februar-Putsch in der Ukraine an die Macht gekommene Regime bekämpft politische Gegner im eigenen Land mit Panzern und Kriegsflugzeugen, mit Brandanschlägen und Überfällen prügelnder Banden, mit Hetze, Lügen und Diskriminierung. Das von Oligarchen und von faschistischen Organisationen wie »Swoboda« und »Rechter Sektor« installierte Regime, das von der EU und der NATO als »Regierung« anerkannt wurde und von der EU und den USA mit Milliarden Euro und Dollar unterstützt wird, unternimmt nun den nächsten Schritt zur Beseitigung seiner politischen Gegner.

Der eigentliche Vorwurf gegen die Kommunisten besteht darin, daß sie die einzige politische Partei in der Ukraine sind, die bedingungslos für den Frieden eintreten und den Abzug der Armee, der von Faschisten durchsetzten »Nationalgarde« und anderer militärischer Einheiten aus dem Osten des Landes fordern.

Das angestrebte Verbot der KPU ist auch darauf ausgerichtet, den Widerstand gegen die Privatisierungsprogramme zu brechen, die von den Kommunisten scharf kritisiert wurden, weil diese Privatisierungen ausschließlich den Interessen der Oligarchen, die in der Ukraine an der Macht sind, sowie denen der westlichen Konzerne dienen. Zudem werden immer mehr Austeritätsmaßnahmen durchgesetzt, die vor allem die Lohnabhängigen und die Rentner treffen.

Das Regime in Kiew erinnert an die Erfahrungen von Chile unter Pinochet – eine Mischung von Ultraliberalismus und diktatorischen Methoden, die unter der Anleitung des USA-Geheimdienstes CIA eingeführt wurden.

Die Abgeordneten der neofaschistischen Regierungspartei »Swoboda feierten den Ausschluß der Kommunisten aus dem Parlament mit dem Absingen der Nationalhymne. Ihr Sieg ist in der Tat als historisch zu bewerten und er ist eine Revanche für 1945, als die Sowjetische Armee die deutschen Faschisten und deren ukrainische Verbündete besiegte.

Die Partei der Arbeit Belgiens (PTB), die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Neue Kommunistische Partei der Niederlande (NCPN) und die Kommunistische Partei Luxemburgs (KPL) protestieren auf das Schärfste gegen die Angriffe auf die Kommunisten und alle Antifaschisten in der Ukraine. Wir fordern von den Regierungen unserer Länder, sich eindeutig gegen die faschistische Machtergreifung in der Ukraine Position zu beziehen.

Solidarität mit den Antifaschisten und der Kommunistischen Partei der Ukraine!
Widerstand gegen Faschismus und Kriegsgefahr!