1. Das AKP-Regime ist mit allen Institutionen und Komponenten ruiniert.
2. Die internen Risse des AKP-Regimes, die seit dem 17. Dezember endgültig zur Spaltung führen, zeigen deutlich die Diskrepanz zwischen der türkischen Realität und der AKP-Ideologie. Das Ende dieses Regimes nahm seinen Anfang mit dem Juni-Widerstand des Jahres 2013.
3. Es ist deutlich geworden, dass die Türkei nicht in die Passformen des AKP-Regimes passt. Der volksfeindliche, religiöse, kapitalfreundliche und kollaborative Charakter des AKP-Regimes wurde von dynamischen Teilen der Bevölkerung abgelehnt.
4. Die Ablehnung des AKP-Regimes durch unser Volk und das Scheitern der Interventionspolitik in Syrien, die den Sturz des Baath-Regimes mit Unterstützung der fremden Mächte zur Ziel hatte, haben die imperialistischen Mächte und die türkische Bourgeoisie dazu veranlasst, nach Alternativen zu Erdogan zu suchen.
5.Der aktuelle Kampf Erdogans mit der Gülen-Gemeinde ist das Ergebnis dieser Suche und ist nur ein kleiner Aspekt der umfassenden politischen Krise.
6. Die imperialistischen Länder, allen voran die USA, und die Kapitalistenklasse suchen die Formel, wie sie die Fortsetzung der ihnen gewinnbringenden grundlegenden Eigenschaften des AKP-Regimes gewährleisten können, während sie nach einer Alternative zu Erdogan suchen.
7. Die politische Zukunft der Türkei wird auf der einen Seite bestimmt durch die internen Machtkämpfe des AKP-Regimes sowie der Suche der internationalen und nationalen Monopole nach Alternativen und auf der anderen Seite durch den Kampf und die Positionen der gesellschaftlichen Widerstandskräfte gegen das AKP-Regime.
8. Statt heute über die möglichen Folgen und Ergebnisse dieser komplexen und chaotischen Prozesse zu spekulieren, müssen sich unsere Bemühungen darauf richten, die Politik zum Wohle der Arbeiterklasse zu gewichten und die organisierten Kräfte des Volkes zu stärken.
9. Einen Teil des AKP-Regimes dem anderen vorzuziehen oder sich mit Teilen dieses Regimes, die die Hauptmerkmale der AKP-Regimes bewahren wollen, zu verbünden, wäre der größte Fehler, den die Linke machen könnte. Das Linke sollte sich von Positionen fernhalten, die einen Verrat am Juni-Widerstand bedeuten würden.
10. Der Kampf zwischen der AKP-Regierung und der Gülen-Gemeinschaft beweist nur, dass der Zusammenbruch des AKP-Regimes beschleunigt wurde. Beide Flügel der Macht versuchen, ihre Mitschuld der letzten Jahre dem anderen zuzuschieben und so ihre Machtposition für die Zukunft zu legitimieren. Die Widerstandskräfte des Volkes müssen diese Versuche demaskieren sowie diese Postionen schwächen und so den Zusammenbruch beschleunigen.
11. Erdogan und seine Partei sind die Verantwortlichen des AKP-Regimes. Die Regierungspartei muss für die unrechtmäßigen Gerichtsverfahren, volksfeindliche Wirtschaftspolitik, für die Ausplünderung der Reichtümer des Landes, für die religiös orientierte Umgestaltung der Außenpolitik und des sozialen Lebens zur Verantwortung gezogen werden.
12. Die Gülen-Gemeinschaft hat als eine illegale Organisation der AKP-Regierung logistische Unterstützung und Verbreitung gegeben und war ihr dankbarer Diener. Ihre Mittäterschaft ist unbestreitbar vorhanden.
13. Es ist eine große Lüge, dass die Gülen-Gemeinde die AKP-Regierung reingelegt oder gar für ihre Machenschaften benutzt habe. Sie haben die Verbrechen gegen das Volk gemeinsam begangen.
14. Die in Teilen der Gesellschaft festgesetzte Meinung, dass die AKP die Gülen-Gemeinde liquidiert oder dass eine AKP ohne Erdogan der Türkei den Weg bereiten könne, muss verhindert werden. Die Zukunft des Landes kann nicht dem Wettbewerb von zwei religiösen Konservativen überlassen werden.
15. Jede Strategie, die sich auf die These stützt, zwischen Erdogan und der Gemeinde wählen zu können, ist verwerflich. Wem die Vertreter dieser These dienen, muss der Öffentlichkeit verdeutlicht werden.
16. Die Kollaboration des AKP-Regimes mit dem Imperialismus, der religiöse Konservatismus und der neoliberale Markt-Faschismus sind Teile des Ganzen und können nicht einzeln bekämpft werden.
17. Wenn es organisiert ist, kann das Volk dem Zwang entgehen, das kleinere Übel wählen zu müssen, und kann seine eigene Alternative erschaffen. So müssen eine Mobilisierung im ganzen Land zur Organisation gestartet und die aufgeklärten, patriotischen und sozialistischen Bürger zusammengeführt werden. Die Linksfront, die überall, wo sie schon gegründet wurde, in die Bewegungen neuen Elan gebracht hat, muss ausgeweitet werden.
18. Die Kommunistische Partei der Türkei kämpft darum, den Organisationsgrad des Volkes zu erhöhen und die Realisierung der sozialistischen Option schneller herbeizuführen. Teil dieses Kampfes ist auch die Durchsetzung folgender aktuellen Forderungen:
a) Die Regierung muss sofort zurücktreten.
b) Alle Sekten und religiösen Gemeindestrukturen müssen aufgelöst werden.
c) Alle Staatsanwälte und Richter, die in der Zeit der AKP-Regierung politische Anklagen vertreten und Verurteilungen ausgesprochen haben, müssen sofort entlassen werden.
d) Auch der Staatspräsident, der im Interesse des AKP-Regimes zwischen der Regierung und den religiösen Gemeinden zu vermitteln versuchte, muss sofort zurücktreten.
e) Jeder, der wegen Bestechung und Korruption angeklagt wurde, muss vor Gericht gestellt werden. Die Untersuchungen müssen zu Ende geführt werden. Alle Privatisierungen, die auf die Korruption basieren, müssen rückgängig gemacht, alle Ausschreibungen durch die TOKI (Soziale Wohnungsbaugesellschaft) nochmals überprüft werden.
f) Alle verurteilten und inhaftierten politischen Häftlinge des AKP-Regimes müssen sofort, ohne Vorbedingungen und ohne Ausnahme freigelassen werden. Die evtl. nötigen Verfahren müssen von freien und unabhängigen Gerichten durchgeführt werden.
g) Die Polizisten, die während des Juni-Widerstandes das Volk unverhältnismäßig hart attackiert, die friedlich demonstrierenden Jugendlichen getötet, verletzt oder rechtswidrig in Beugehaft genommen haben, deren Befehlsgeber, Gouverneure und die lokalen Ordnungshüter sowie die Politiker, die diese Tyrannei veranlasst haben, müssen sofort vor Gericht gestellt werden.
h) Die Verbrechen des AKP-Regimes gegen die Menschlichkeit und das Volk müssen aufgelistet werden. Die politische und juristische Aufarbeitung dieser Verbrechen und der Verantwortlichen muss sofort aufgenommen werden.
i) Die Struktur des Obersten Rats für Wahlen muss geändert, alle Parteien müssen bei der Auswahl der Mitglieder des Rates berücksichtigt werden. Die Vorschläge zur Verhinderung von Betrug und Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen müssen sorgfältig überprüft und zügig umgesetzt werden.
j) Die 10-Prozent-Hürde muss gänzlich abgeschafft, die Wahlkampfhilfe muss unter allen an den Wahlen teilnehmenden Parteien gerecht verteilt werden.
k) Der Ministerpräsident, der Außenminister und der Staatssekretär für Geheimdienste sowie alle Verantwortlichen, die in Syrien Kriegsverbrechen begangen haben, müssen strafrechtlich verfolgt werden.

Kommunistische Partei der Türkei
Zentralkomitee

Quelle: news.dkp.de