Ein Fünftel der Menschheit lebt in China, und doch nehmen wir seine Politik kaum zur Kenntnis. Dabei spielt die Volksrepublik eine immer wichtigere Rolle in der Welt – höchste Zeit, uns (wieder) mit dem Land zu beschäftigen.

China geht auf Shoppingtour: Im Januar kaufte der asiatische Baumaschinenproduzent Sany den Pumpenhersteller Putzmeister – für einen „mittleren dreistelligen Millionenbetrag“ wechselte der Betonpumpen-Weltmarktführer in chinesischen Besitz. Erst Ende November schluckte das börsennotierte Unternehmen Sanhua den deutschen Mischkonzern Aweco, einen Hausgerätezulieferer – der Konzern mit 7000 Arbeitern setzte 2011 immerhin rund 1,3 Milliarden Dollar um. Die Wirtschaftsblätter nehmen den neuen Trend zur Kenntnis, ohne sich gegen die Expansion auszusprechen, obwohl doch die üblichen Kampfmetaphern von der „gelben Gefahr“ so greifbar nahe scheinen: Noch bringt die Kauflust der Chinesen vor allem satte Gewinne. Während Handelsblatt, Wirtschaftswoche und Konkurrenten diese „win-win“-Situation bejubeln, wissen wir, dass die Freude über neue Einkaufsrekorde aus dem fernöstlichen Land kaum lange ungetrübt bleiben dürfte. Aus marxistischer Sicht ist es zunächst interessant, dass es den Chinesen – und damit sind, wenn auch nicht nur, so doch in erster Linie die kapitalstarken chinesischen Staatskonzerne gemeint – nicht gelingt, auf europäischer und deutscher Monopolebene auf Akquise zu gehen: Die oberste Riege, die paar hundert stärksten Unternehmen, sind und bleiben chinesischen Investoren fast durchgängig verschlossen. Zwar steigt der chinesische Kapitalexport; doch ein Gros geht nach Asien, viel nach Lateinamerika und nach Afrika – nur wenige Prozent landen in den EU-Staaten. Nichtsdestotrotz: Die Chinesen sind nicht länger nur williger Abnehmer deutscher Produkte, sie sind immer stärker auch als Käufer im Land. Der chinesische „Arbeitgeber“ wird Realität, und spätestens zu diesem Zeitpunkt wird sich die Arbeiterbewegung, werden sich auch die Kommunisten erneut mit dem riesigen Land im fernen Osten befassen müssen. Andernorts, wie beispielsweise in der griechischen Hafenstadt Piräus, ist dies schon Normalität: Dort hat die volkseigene chinesische Cosco Pacific Ltd. den kompletten Hafen für die nächsten 35 Jahre gekauft.

Es ist paradox: Eine Partei, die sich als kommunistisch versteht, regiert ein Fünftel der Menschheit, und die Kommunisten hierzulande nehmen das Land und seine Politik nur dann zur Kenntnis, wenn es gar nicht anders geht. Es dürfte allerdings noch viel problematischer werden, wenn wir uns in Zukunft mit Versuchen des Kapitals, Unmut der Beschäftigten auf die neuen, chinesischen Kapitalexporteure zu lenken, auseinandersetzen müssen. Denn genau dies könnte ein Resultat des chinesischen Aufkaufs einst deutscher Produzenten sein: Arbeitskämpfe, die sich dann, ohne Frage, auch gegen chinesische Unternehmer richten werden. Gewerkschaftsführungen, die durch jahrzehntelange Standort- und Burgfriedenspolitik jegliche Hemmungen abgelegt haben, solche Kampagnen vorbehaltlos in die Dienste des Kapitals zu stellen, werden erwartungsgemäß fröhlich einstimmen: Droht unserem braven „rheinischen Kapitalisten“ nun, nach der Invasion der amerikanischen „Heuschrecken“, der Überfall des chinesischen „Drachen“? Mit all dem werden wir uns zu befassen haben, ob in der Gewerkschaft, am Arbeitsplatz oder gegenüber dem Kollegen, der seine Bildung der „Bild“ verdankt. Höchste Zeit also, erneut über ein Land nachzudenken, dessen Politik unser Leben mit jedem Tag stärker beeinflussen wird.

Der 18. Parteitag der KP Chinas

Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh), die das Land seit 63 Jahren regiert, hielt unlängst ihren 18. Parteitag ab. Mehr als 2000 Delegierte, die rund 80 Millionen Parteimitglieder – so viele, wie Deutschland Einwohner hat – vertraten, kamen Mitte November in der „großen Halle des Volkes“ in Beijing zusammen, um eine neue Führung zu wählen. Schon das ist für diejenigen, die sich mit der Geschichte kommunistischer Parteien an der Macht auskennen, ungewöhnlich: Weder Machtkämpfe noch der Tod des Vorgängers sind dafür verantwortlich, sondern die planmäßige Übergabe der Regierungsverantwortung nach jeweils zehn Jahren, die bereits seit zwei politischen „Generationen“ eingehalten wird. Xi Jinping, der neue Generalsekretär des Zentralkomitees der KPCh, verabschiedete seinen Vorgänger Hu Jintao, der noch während des Parteikongresses alle Funktionen niederlegte. In einem Rechenschaftsbericht hatte Hu die Arbeit seiner Mannschaft zusammengefasst und einen Ausblick auf die kommenden zehn Jahre gegeben. Selbstkritik sparte der Parteichef dabei nicht aus: Vor allem die grassierende Korruption sei zu einem so ernsten Problem geworden, dass gar der Zusammenbruch der Partei und des Staates drohe, wenn der Vorteilsnahme und Vetternwirtschaft nicht entschieden der Garaus gemacht würde, sagte Hu. Solche Appelle an die „Reinheit der Partei“ gehören zwar seit den Zeiten Deng Xiaopings zum Repertoire jedes Parteitages, doch kurz vor dem 18. Kongress war Bo Xilai, einstiger Hoffnungsträger auf einen Sitz im Ständigen Ausschuss des Politbüros, des obersten Machtzirkels Chinas, aus der Partei ausgeschlossen worden. Sein Sturz hatte im ganzen Land für Aufsehen gesorgt; Bo und seiner bereits verurteilten Gattin Gu Kailai waren, neben vielfältigen anderen Vergehen, auch Vorteilsnahme zur Last gelegt worden. Die modernen Kommunikationsmittel, insbesondere das große chinesischsprachige Internet, sorgen zudem für eine immer raschere Verbreitung von Vorwürfen gegen Funktionäre im ganzen Land. Die Stimmung in der Bevölkerung ist tatsächlich oftmals resignativ, was den Umgang mit der Bestechlichkeit angeht: Jeder Chinese kennt die kleinen, alltäglichen Beispiele, jeder hat die großen Namen vor Augen, die über solche Skandale gestürzt sind. Die Partei muss handeln, wenn sie nicht die Deutungshoheit über Recht und Gesetz und das Vertrauen der Bevölkerung verlieren will. Beobachter des Landes werden Hu Jintao zustimmen müssen: Eine Vernachlässigung der Frage droht zu sozialen Verwerfungen zu führen, die sich der Kontrolle der Partei entziehen könnten.

Ökonomischer Kurswechsel

Die politisch wichtigste Entscheidung des Parteitags dürfte in einem ökonomischen Kurswechsel bestehen, der langfristige Auswirkungen haben könnte: Nach Jahrzehnten des ungebremsten Wirtschaftswachstums, das der Volksrepublik gigantische Entwicklungsschübe, aber auch drastische soziale Ungleichheiten bescherte, soll nun die Frage der Verteilungsgerechtigkeit in den Vordergrund gerückt werden – der Parteitag hat die Devise „Qualität statt Quantität“ ausgegeben. Mit dieser strategischen Positionierung verbunden ist die Ankündigung, binnen acht Jahren das Bruttoinlandsprodukt (BIP) und die individuellen Löhne anheben zu wollen: Bis 2020 sollen sich nicht nur die Wirtschaftsleistung, sondern auch das private Einkommen verdoppelt haben. Eine solch konkrete Zusage ist vorher noch nie gegeben worden, und dieses Versprechen lässt sich von den Menschen zudem leicht überprüfen.

Politisch gesehen steht der 18. Parteitag für einen moderaten Linksruck, ohne dabei mit politischen Langzeitplänen zu brechen: Das strategische Entwicklungsmodell, das unter Deng ersonnen wurde und seit über dreißig Jahren in Kraft ist, gilt weiter. Kurz gesagt lassen sich seine Inhalte so zusammenfassen: Als politisch weitgehend isolierte Nation muss sich China, wenn es als sozialistisches Land bestehen will, in kurzer Zeit auf das weltweite Produktionsniveau heben und dazu alle Mittel zulassen, auch kapitalistische Elemente. Das Primat der Partei bleibt dabei unangetastet, ebenso die Diktatur des Proletariats. Bis Mitte des 21. Jahrhunderts sollen die materiell-technischen Bedingungen für ein Aufschließen Chinas an die Weltspitze geschaffen werden – die Chinesen sehen sich selbst am „Beginn des Aufbaus des Sozialismus“.


Die Produktivitätssteigerungen und Lohnerhöhungen, die der 18. Parteitag angekündigt hat, sind als Baustein dieses Plans zu verstehen, dessen Feinheiten in einem Dokument geregelt werden, das die westliche Öffentlichkeit erstaunlicherweise kaum zur Kenntnis nimmt: im aktuellen Fünfjahresplan. In diesem, dem zwölften seiner Art, ist die strukturelle Entwicklung der Wirtschaft und des Landes geregelt. Die erste Phase der Industrialisierung unter Weltmarktbedingungen, die vor allem seit den frühen 80er Jahren die Ostküste mit Leichtindustrie und Konsumgüterproduktion überzog, ist demnach weitgehend vollendet; hier ist ein strategischer Rückbau angedacht: Längst liegt das Lohnniveau in China viel zu hoch für international konkurrenzfähige Textilproduktion; in Bangladesh beispielsweise sind die Löhne um rund vier Fünftel niedriger – diese Industrie hat keine Überlebenschance, ebenso wenig die billige Elektrogüter- und Spielzeugproduktion. Sie wird, planvoll im Übrigen, der Bewältigung der aktuellen internationalen Wirtschaftskrise „geopfert“ werden. Stattdessen soll, in einer „zweiten Welle“ der Industrialisierung, der Wachstumsimpuls in die Zentralprovinzen wandern: Dort, in der bevölkerungsreichen Mitte des Landes, ist bislang wenig vom Boom an der Küste zu spüren gewesen. Ein gigantisches Wirtschaftsprogramm hat dafür seit 2008 Grundlagen geschaffen: Mit hunderten Milliarden Euro staatlichen Investitionen ist das ganze Land binnen weniger Jahre mit modernster Infrastruktur überzogen worden: Autobahnen, Eisenbahnen, Flughäfen. Um dem Problem der Umweltverschmutzung beizukommen, legt der Fünfjahresplan konkrete Einsparziele für Emissionen und Energieverbrauch an. Die Produktion von Konsumtionsmitteln wird zugunsten der Herstellung von Produktionsmitteln zurückgefahren werden; der Binnenmarkt wird wichtiger als der Export werden – soweit, kurz umrissen, die Ziele des gültigen Plans.

Garant für Frieden und Stabilität

Sollte es der VR China gelingen, mitten in einer internationalen Wirtschaftskrise die eigene Industrie weiter auszubauen und die entstandene soziale Schere zu schließen, könnte das Modell einer koordinierten Wirtschaftsentwicklung international an Strahlkraft gewinnen. Während sich alte imperialistische Bündnisstrukturen mehr und mehr auflösen, während neue Verteilungskämpfe den Globus zu erschüttern drohen, ist die VR China mit ihrer Maxime der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder zu einem Garanten der Stabilität und des Friedens geworden. China leistet Solidarität gegenüber befreundeten Ländern wie Kuba oder Venezuela und hilft, drohende Kriege – wie gegen Syrien – zu verhindern. Allein die Existenz einer starken, unabhängigen Volksrepublik legt den imperialistischen Mächten Fesseln an; auch der deutsche Imperialismus, der wie kein anderer vom Export seiner Waren und seines Kapitals abhängig ist, wird durch ein stärker werdendes China real und praktisch geschwächt – und dies trotz der riesigen Dividenden, die zur Zeit noch aus dem chinesischen Markt herausgeholt werden können: Bei den Bedingungen, unter denen in Fernost gewirtschaftet werden kann, hat das deutsche Kapital eben gerade nicht mitzureden. Es ist diese Abhängigkeit, die den deutschen Imperialismus zu einer aggressiven antichinesischen Kraft werden lässt. Unsere Aufgabe besteht darin, der chauvinistischen Hetze entgegenzutreten, die sich weder um die Löhne chinesischer Wanderarbeiter, noch um die Rechte irgendwelcher Minderheiten sorgt, sondern nur um die Höhe deutscher Gewinnmargen.

Das riesige Land konnte in wenigen Jahren eine Entwicklungslücke von Jahrhunderten schließen; der Hunger ist – erstmals in der chinesischen Geschichte – besiegt. Dabei halten Partei und Staat, trotz aller privatwirtschaftlichen Elemente und sozialen Widersprüche, an Gemeineigentum und sozialistischer Zielsetzung fest. Dies gilt es dialektisch zu würdigen, denn der Kampf unserer Monopolherren gegen die VR China hat immer auch ein weiteres Ziel: Die Diskreditierung jeglicher denkbaren Systemalternative zum faulenden und stagnierenden Spätkapitalismus. Damit sind wir gemeint, und wir entledigen uns dieses Angriffes, der uns die herrschenden Zustände als das „Ende der Geschichte“ verkaufen will, nicht, indem wir uns von den chinesischen Entwicklungen distanzieren, sobald die Blätter des Kapitals dies verlangen. Von uns Kommunisten - gerade hier, im Herzen der Bestie – ist eine kritische, aber solidarische Positionierung zur derzeit dynamischsten Gesellschaft der Erde gefordert.


Aus dem Berliner Anstoß - Zeitung der DKP Berlin, Januar 2013.