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•NEUER BEITRAG09.07.2026, 15:55 Uhr
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... und der dazugehörige Kommentar, noch mit ein paar kleinen "Anekdoten" versehen:
BRD bleibt weiter blind
UN-Debatte zu Kuba
Obwohl die amtierende Präsidentin der UN-Generalversammlung, Annalena Baerbock, den Vorsitz bei der Debatte zur US-Blockade am Dienstag auf einen ihrer Stellvertreter übertragen hatte, folgte die Veranstaltung dem politischen Stil der ehemaligen deutschen Außenministerin.
Noch bevor die Debatte überhaupt offiziell eröffnet war, durfte Washingtons Vertreter Angriffe gegen die kubanische Regierung vortragen – ein klarer Verstoß gegen die Geschäftsordnung. Der Sitzungsleiter wies zwar darauf hin, dass er sich zu diesem Zeitpunkt ausschließlich über die »Zulässigkeit der beantragten Debatte« äußern dürfe, ließ den US-Vertreter aber weiter erklären, dass es keine Blockade gebe und nicht die USA, sondern die Regierung in Havanna für die wirtschaftlichen Probleme der Insel verantwortlich sei.
Als Washingtons UN-Botschafter Michael Waltz, ein ehemaliger Offizier einer US-Spezialeinheit, Kubas Chefdiplomaten später mit den Worten angriff: »Das hier ist nicht Havanna. Das hier sind die Vereinigten Staaten. Das hier ist die UNO. Wir werden uns Gehör verschaffen, und man wird uns nicht zum Schweigen bringen wie Ihr eigenes Volk«, konterte Bruno RodrÃguez, die Generalversammlung sei »kein Trainingslager der US-Streitkräfte«.
Obwohl sich die UN-Mitgliedsländer schließlich mit 136 Stimmen für den kubanischen Antrag zur Verurteilung der Blockade – bei nur neun Gegenstimmen und 30 Enthaltungen – und abermals mit überwältigender Mehrheit für die sofortige Beendigung aller US-Zwangsmaßnahmen aussprachen, meldete der in Miami erscheinende Nuevo Herald zufrieden: »Europa ändert seine Haltung.« Der EU-Vertreter habe die kubanische Regierung nicht nur aufgefordert, »bedeutende politische und wirtschaftliche Reformen« durchzuführen, sondern auch, »apolitische Gefangene freizulassen« und »die russische Aggression in der Ukraine nicht zu unterstützen«.
Zur Freude der exilkubanischen Contras nahestehenden Zeitung trug neben der offenen Unterstützung der US-Blockade durch die Ukraine, Tschechien und Nordmazedonien auch die Enthaltung Deutschlands bei. Damit wird eine von Außenminister Johann Wadephul vorgegebene Linie fortgesetzt. Der CDU-Politiker hatte die Frage, warum seine Regierung die US-Sanktionen nicht deutlicher kritisiere, mit dem Hinweis beantwortet: »Eine derartige Blockade sehe ich nicht.« So wird das – zu Recht – nie mehr etwas mit einem Sitz im UN-Sicherheitsrat.
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Auch hier sehe ich kein "BRD bleibt weiter blind", sondern das übliche Taktieren in alle Richtungen. Allerdings - und da schließe ich mich Volker absolut an - wird es dann "nie mehr etwas mit einem Sitz im UN-Sicherheitsrat."
Aber wurde es ja zuletzt auch schon nicht ... Vielleicht doch etwas zu offen erkennbare Großmachtsgelüste und das auch noch, ohne "die Klasse" dafür zu haben?!
BRD bleibt weiter blind
UN-Debatte zu Kuba
Obwohl die amtierende Präsidentin der UN-Generalversammlung, Annalena Baerbock, den Vorsitz bei der Debatte zur US-Blockade am Dienstag auf einen ihrer Stellvertreter übertragen hatte, folgte die Veranstaltung dem politischen Stil der ehemaligen deutschen Außenministerin.
Noch bevor die Debatte überhaupt offiziell eröffnet war, durfte Washingtons Vertreter Angriffe gegen die kubanische Regierung vortragen – ein klarer Verstoß gegen die Geschäftsordnung. Der Sitzungsleiter wies zwar darauf hin, dass er sich zu diesem Zeitpunkt ausschließlich über die »Zulässigkeit der beantragten Debatte« äußern dürfe, ließ den US-Vertreter aber weiter erklären, dass es keine Blockade gebe und nicht die USA, sondern die Regierung in Havanna für die wirtschaftlichen Probleme der Insel verantwortlich sei.
Als Washingtons UN-Botschafter Michael Waltz, ein ehemaliger Offizier einer US-Spezialeinheit, Kubas Chefdiplomaten später mit den Worten angriff: »Das hier ist nicht Havanna. Das hier sind die Vereinigten Staaten. Das hier ist die UNO. Wir werden uns Gehör verschaffen, und man wird uns nicht zum Schweigen bringen wie Ihr eigenes Volk«, konterte Bruno RodrÃguez, die Generalversammlung sei »kein Trainingslager der US-Streitkräfte«.
Obwohl sich die UN-Mitgliedsländer schließlich mit 136 Stimmen für den kubanischen Antrag zur Verurteilung der Blockade – bei nur neun Gegenstimmen und 30 Enthaltungen – und abermals mit überwältigender Mehrheit für die sofortige Beendigung aller US-Zwangsmaßnahmen aussprachen, meldete der in Miami erscheinende Nuevo Herald zufrieden: »Europa ändert seine Haltung.« Der EU-Vertreter habe die kubanische Regierung nicht nur aufgefordert, »bedeutende politische und wirtschaftliche Reformen« durchzuführen, sondern auch, »apolitische Gefangene freizulassen« und »die russische Aggression in der Ukraine nicht zu unterstützen«.
Zur Freude der exilkubanischen Contras nahestehenden Zeitung trug neben der offenen Unterstützung der US-Blockade durch die Ukraine, Tschechien und Nordmazedonien auch die Enthaltung Deutschlands bei. Damit wird eine von Außenminister Johann Wadephul vorgegebene Linie fortgesetzt. Der CDU-Politiker hatte die Frage, warum seine Regierung die US-Sanktionen nicht deutlicher kritisiere, mit dem Hinweis beantwortet: »Eine derartige Blockade sehe ich nicht.« So wird das – zu Recht – nie mehr etwas mit einem Sitz im UN-Sicherheitsrat.
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Auch hier sehe ich kein "BRD bleibt weiter blind", sondern das übliche Taktieren in alle Richtungen. Allerdings - und da schließe ich mich Volker absolut an - wird es dann "nie mehr etwas mit einem Sitz im UN-Sicherheitsrat."
Aber wurde es ja zuletzt auch schon nicht ... Vielleicht doch etwas zu offen erkennbare Großmachtsgelüste und das auch noch, ohne "die Klasse" dafür zu haben?!
•NEUER BEITRAG03.08.2026, 17:42 Uhr
EDIT: arktika
03.08.2026, 18:16 Uhr
03.08.2026, 18:16 Uhr
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Kuba: Zur Bedrohungslage
Wie kann man überleben, wenn die Yanks erkennbar "ihren Hinterhof" wieder "ausmisten" wollen und das komplett und mit mittlerweile auch deutlich paranoiden pseudoreligiösen Zügen. (McCarthy läßt wieder grüßen!)? Dieser "Krieg" betrifft ja nicht nur Kuba, dort aber - auch bedingt durch die Insellage - wird er umso heftiger betrieben. Die Yanks haben "die Schweinebucht" nicht vergessen ...Wenn die "Sanktionen" immer stärker greifen und dann auch noch nicht immer geschickte Wirtschaftführung dazukommt, wird es sehr eng. Wie ist es (und ist es überhaupt) möglich, sich da "durchzulavieren", ohne den Sozialismus aufzugeben, wäre direkter Widerstand besser und wenn ja, aber wie?! Was sind notwendige Reformen und was ist "Arschkriecherei" (vornehm auch 'Opportunismus' genannt)? Fragen, denen sich Kuba stellen muß ... und die sich von außen nicht entscheiden lassen. Die kubanische Praxis muß es zeigen! ... und nicht das deutsche Sofa, weit entfernt von allem!
Hier ein Text von Bjarne Thum, Philosphie- und Politikwissenschaftsstudent und bei ÂInterbrigadas e. V. aktiv, in der Mittwochsbeilage der jW vom 15. Juli 2026 kurz nach der Wirtschaftsreform 2026 mit 176 beschlossenen neuen Maßnahmen, von denen etliche - so wird von vielen, wohl nicht zu Unrecht, befürchtet - Kuba dem internationalen Kapital zum Fraß vorwerfen könnten und auch die Rolle der - mittlerweile wieder entstandenen - kubanischen Bourgeoisie noch verbessern würden.
Und manche "an sich" kubasolidarische Staaten zögern auch in Sachen Unterstützung, aus Angst, dann selbst Opfer der Sanktionitis und dem mittlerweile völlig offenen Rechtsnihilismus der Yankees zu werden.
Eine beschissene Situation ...
»Unblock Cuba!«
Kuba am Scheideweg
Havanna stellt weitreichende Wirtschaftsreformen vor – wird die Öffnung zum Markt den kubanischen Sozialismus retten?
Die USA treten erklärtermaßen als Weltmacht und in ihrer Hemisphäre als Hegemon mit dem Anspruch absoluter Dominanz auf. In der im Dezember 2025 veröffentlichten Nationalen Sicherheitsstrategie heißt es ganz offen, Ziel sei es, »die Vorrangstellung Amerikas in der westlichen Hemisphäre wiederherzustellen (…) sowie unseren Zugang zu wichtigen geographischen Gebieten in der gesamten Region zu schützen. Wir werden Wettbewerbern außerhalb der Hemisphäre die Möglichkeit verweigern, Streitkräfte oder andere bedrohliche Kapazitäten in unserer Hemisphäre zu positionieren oder strategisch wichtige Vermögenswerte zu besitzen oder zu kontrollieren.«
Dieser Anspruch bleibt nicht bloße Theorie und gilt insbesondere für die Staaten Lateinamerikas. Und was die USA als »bedrohliche Kapazitäten« und »wichtige Vermögenswerte« emÂpfinden, obliegt ihrer eigenen Deutung. Seit der Intervention in Venezuela und der Entführung von Präsident Nicolás Maduro Anfang Januar, intensiviert die Regierung von US-Präsident Donald Trump den ökonomischen Würgegriff gegen Kuba stetig. Die verschärften Sanktionen führen zu einem eklatanten Treibstoffmangel. Dadurch wird es immer schwerer, etwa den Handel, Tourismus und Gesundheitsdienstleistungen aufrechtzuerhalten, was den Devisenzufluss praktisch zum Erliegen gebracht hat.
Historische Reformen
Die US-Regierung verfolgt die Strategie, Kubas Bevölkerung und Regierung gleichermaßen zu zermürben, damit die Inselrepublik von innen zerbricht. Die Reaktion Havannas erfolgte in Form einer umfassenden Wirtschaftsreform. In seiner Rede zur Verabschiedung des Maßnahmenpakets erklärte Präsident Miguel DÃaz-Canel am 17. Juni, Kuba unterliege einer »Kollektivbestrafung«, erlebe »die schwierigsten Stunden dieses Jahrhunderts« und seine Regierung trage die »historische Verantwortung«, das Land zu retten.
Die 176 beschlossenen Maßnahmen sollen – knapp zusammengefasst – Investitionen anziehen, Devisen mobilisieren, die Versorgung stabilisieren und den inneren Zerfall aufhalten. Ihr Inhalt ist eindeutig: mehr Markt, mehr Autonomie für staatliche Unternehmen und Kommunen, mehr Raum für das Privatkapital, Stimulierung der Agrarproduktion, mehr Öffnung für ausländische Investoren, mehr dezentrale Preisbildung und die Möglichkeit für alle Wirtschaftsakteure, eigene Devisenkonten zu betreiben. Offiziell werden die Reformen sowohl als Korrektur als auch als Krisenreaktion und Verteidigung des Sozialismus bezeichnet. Bei den Investitionen und der Privatisierung soll das nationale »Eigentumsrecht an den Vermögenswerten« weitgehend erhalten bleiben – orientiert wird sich am chinesischen und vietnamesischen Modell. Die Reformen sollen unter »Beteiligung des Volkes« diskutiert und umgesetzt werden. Zudem sollen die Maßnahmen »die soziale Gerechtigkeit (…) stärken und ausweiten« und vulnerable Gruppen gesondert unterstützen, so DÃaz-Canel.
Intellektuelle Debatten
Über den Maßnahmenkatalog wird inner- und außerhalb Kubas intensiv diskutiert. »Die Stagnation hat bereits zu viel Leid verursacht. Ein Verharren darin wäre noch schlimmer gewesen«, heißt es etwa im Onlinemagazin La Joven Cuba. Dort wird gemahnt: »Doch neben der Freisetzung der Produktivkräfte ist es unerlässlich, auch zivilgesellschaftliche Kräfte zu mobilisieren, die gewährleisten, dass die Früchte dieser Produktion der Mehrheit zugutekommen und diejenigen, die jahrelang für die Entwicklung des Landes gearbeitet haben, nicht in Armut zurückzulassen. Das wird der wahre Maßstab für eine Reform sein: wie viel Würde sie über die makroökonomischen Erfolge hinaus bewahrt und wiederherstellt.«
Kuba-Experte Marcel Kunzmann warnt vor einer Oligarchisierung: »Ohne Transparenz, öffentliche Ausschreibungen und wirksame Kontrolle« würde »das über Generationen aufgebaute Volksvermögen an neue Privilegiennetzwerke übergehen«, so Kunzmann im Onlineportal Telepolis. Ariel Dacal DÃaz, Historiker an der Universität in Havanna, äußert ebenfalls Skepsis: Der kubanische Staat versuche, seine eigene Reproduktion verschärft den Maßstäben von Rentabilität, Devisenerwirtschaftung und kapitalförmiger Konkurrenz zu unterwerfen. Mit der Folge, dass Bürokratie und Privatkapital zu den Subjekten der Umwälzung werden würden, während die Bevölkerung deren Material bleibe, so Dacal DÃaz in einem Beitrag für La Joven Cuba.
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Zum Bild:
„Es wird gegen ihn ermittelt; sein Blut ist rot und sein Herz ist links der Mitte!“ „Wenn man das so sieht, kriegen wir alle Ärger …“. Karikatur von Arthur Szyk aus dem Jahr 1949
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•NEUER BEITRAG04.08.2026, 11:58 Uhr
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Die Mitbestimmung der Kubanerinnen und Kubaner an der Gestaltung des Wirtschaftssystems sollte Teil des Reformprozesses sein – ist sie doch Wesensmerkmal eines modernen Sozialismus. Allerdings bleiben die Möglichkeiten der Partizipation ohnehin theoretisch, denn jegliche Reformen stehen unter dem Vorbehalt, dass sie angesichts der aktuellen Lage keine Wirkung entfalten können. Ohne Treibstoff und Strom erscheint die Krise als unlösbar. »Tatsächlich können viele der Reformen erst richtig greifen, wenn die USA ihre Sanktionen zurückfahren, oder befreundete Länder wie Russland und Mexiko ihre Unterstützung im Energiebereich ausweiten (können)«, so Kunzmann bei Telepolis.
Betrachtet man das Reformpaket unter dieser Prämisse, erscheint es nicht nur als Botschaft an die eigene Bevölkerung, sondern auch ans Ausland. Allen voran in Richtung Washington. Es könnte als Entgegenkommen gegenüber den US-Forderungen nach einer Öffnung des Markts verstanden werden. Und an die Weltöffentlichkeit als ein Zeichen der Kooperationsbereitschaft. Mit den Maßnahmen könnte es auch leichter werden, dass Staaten, die Havanna nicht feindlich gesonnen sind, Einfluss auf Washington ausüben. Die Regierung von DÃaz-Canel könnte außerdem die Strategie verfolgen, Investoren aus Eigeninteresse dazu zu bringen, für eine Stabilisierung der Lage zu votieren. Havanna wolle mit der marktwirtschaftlichen Öffnung verschiedene Interessengruppen in den USA spalten, argumentierte Politikwissenschaftler Bert Hoffmann gegenüber Tagesschau. de: Die Hardliner mit alten Besitzansprüchen und jene Investoren, die auf eine schnelle Marktöffnung drängen.
Washington bewegt sich nicht
Aufgrund der gleichgültigen bis feindseligen Haltung zu Kuba in der Bundesrepublik und der EU wäre die Wirkung einer solchen Strategie andererseits stark begrenzt. Zumal angesichts der Nationalen Sicherheitsdoktrin kaum zu erwarten ist, dass die USA von ihrem Kurs abweichen werden. Nichts spricht dafür, dass Washington die wirtschaftliche Öffnung Kubas als solche anerkennen oder gar belohnen würde. Die Reformen wurden vom US-Außenministerium als bloßer Ablenkungsversuch abgetan, neue Sanktionen bereits beschlossen. Und auch bei der UN-Generalversammlung vergangene Woche war aus dem Auftreten und Ton des US-Gesandten keinerlei Hinweis auf Entspannung zu entnehmen.
Klar ist ohnehin: Vor dem Hintergrund, dass Washington jederzeit seine Drohungen wahrmachen und Kuba angreifen könnte und mit seiner Blockade das Land immer weiter in den Ruin treibt, erscheinen die Debatten über die Reformen zweitrangig und haben mitunter den Charakter intellektueller Manöver. Überhaupt: Wäre es vorstellbar, dass die USA Kompromisse gegenüber Kuba machen, die den Reformen zum Erfolg verhelfen würden? Kaum denkbar, dass Washington ein gewandeltes ›Modell Kuba‹ mit modernisiertem Sozialismus zulässt, dessen Strahlkraft auf ganz Lateinamerika wirken würde. Gottes auserwähltes Land gibt sich nur mit bedingungsloser Kapitulation zufrieden.
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Die Mitbestimmung der Kubanerinnen und Kubaner an der Gestaltung des Wirtschaftssystems sollte Teil des Reformprozesses sein – ist sie doch Wesensmerkmal eines modernen Sozialismus. Allerdings bleiben die Möglichkeiten der Partizipation ohnehin theoretisch, denn jegliche Reformen stehen unter dem Vorbehalt, dass sie angesichts der aktuellen Lage keine Wirkung entfalten können. Ohne Treibstoff und Strom erscheint die Krise als unlösbar. »Tatsächlich können viele der Reformen erst richtig greifen, wenn die USA ihre Sanktionen zurückfahren, oder befreundete Länder wie Russland und Mexiko ihre Unterstützung im Energiebereich ausweiten (können)«, so Kunzmann bei Telepolis.
Betrachtet man das Reformpaket unter dieser Prämisse, erscheint es nicht nur als Botschaft an die eigene Bevölkerung, sondern auch ans Ausland. Allen voran in Richtung Washington. Es könnte als Entgegenkommen gegenüber den US-Forderungen nach einer Öffnung des Markts verstanden werden. Und an die Weltöffentlichkeit als ein Zeichen der Kooperationsbereitschaft. Mit den Maßnahmen könnte es auch leichter werden, dass Staaten, die Havanna nicht feindlich gesonnen sind, Einfluss auf Washington ausüben. Die Regierung von DÃaz-Canel könnte außerdem die Strategie verfolgen, Investoren aus Eigeninteresse dazu zu bringen, für eine Stabilisierung der Lage zu votieren. Havanna wolle mit der marktwirtschaftlichen Öffnung verschiedene Interessengruppen in den USA spalten, argumentierte Politikwissenschaftler Bert Hoffmann gegenüber Tagesschau. de: Die Hardliner mit alten Besitzansprüchen und jene Investoren, die auf eine schnelle Marktöffnung drängen.
Washington bewegt sich nicht
Aufgrund der gleichgültigen bis feindseligen Haltung zu Kuba in der Bundesrepublik und der EU wäre die Wirkung einer solchen Strategie andererseits stark begrenzt. Zumal angesichts der Nationalen Sicherheitsdoktrin kaum zu erwarten ist, dass die USA von ihrem Kurs abweichen werden. Nichts spricht dafür, dass Washington die wirtschaftliche Öffnung Kubas als solche anerkennen oder gar belohnen würde. Die Reformen wurden vom US-Außenministerium als bloßer Ablenkungsversuch abgetan, neue Sanktionen bereits beschlossen. Und auch bei der UN-Generalversammlung vergangene Woche war aus dem Auftreten und Ton des US-Gesandten keinerlei Hinweis auf Entspannung zu entnehmen.
Klar ist ohnehin: Vor dem Hintergrund, dass Washington jederzeit seine Drohungen wahrmachen und Kuba angreifen könnte und mit seiner Blockade das Land immer weiter in den Ruin treibt, erscheinen die Debatten über die Reformen zweitrangig und haben mitunter den Charakter intellektueller Manöver. Überhaupt: Wäre es vorstellbar, dass die USA Kompromisse gegenüber Kuba machen, die den Reformen zum Erfolg verhelfen würden? Kaum denkbar, dass Washington ein gewandeltes ›Modell Kuba‹ mit modernisiertem Sozialismus zulässt, dessen Strahlkraft auf ganz Lateinamerika wirken würde. Gottes auserwähltes Land gibt sich nur mit bedingungsloser Kapitulation zufrieden.
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•NEUER BEITRAG14.09.2026, 22:31 Uhr
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Kuba: Zur Bedrohungslage
Am 4. September auch ein gfp-Interview mit Walter Baier (Mitglied der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) und Vorsitzender der Europäischen Linken (EL)) über die Lage in Kuba, über die vollständige Untätigkeit der EU im Hinblick auf die US-Aggression gegenüber dem Land und über das neue Abkommen der Europäischen Linken mit Kubas Regierungspartei.(s. auch den Beitrag am 14.09.2026, 22:13 Uhr im Thread US-Angriffskrieg gegen Venezuela Link ...jetzt anmelden! )
„Eine herzzerreißende Lage“
Interview mit Walter Baier über die Lage in Kuba, über die vollständige Untätigkeit der EU im Hinblick auf die US-Aggression gegenüber dem Land und über das neue Abkommen der Europäischen Linken mit Kubas Regierungspartei.
Über die Lage auf Kuba und die Politik der EU gegenüber dem Land sprach german-foreign-policy.com mit Walter Baier. Baier, Vorsitzender der Europäischen Linken (EL), hielt sich im August in Kuba auf, um für die EL ein Abkommen über eine engere Zusammenarbeit mit der Kommunistischen Partei Kubas zu unterzeichnen. Die Lage dort sei – bedingt durch US-Blockade und -Erdölembargo – „dramatisch“, berichtet Baier: Wegen Treibstoffmangels sei der öffentliche Verkehr kollabiert; nur 30 Prozent der benötigten Medikamente stünden zur Verfügung; die Kindersterblichkeit, die „noch vor wenigen Jahren sogar niedriger als in den USA“ gewesen sei, habe sich „mehr als verdoppelt“. Baier prangert die komplette Untätigkeit der EU-Kommission angesichts der US-Aggression an und erklärt, das neue Kooperationsabkommen seiner Partei sei „eine Selbstverpflichtung“, Kuba in Zukunft stärker zu unterstützen. Baier ist Mitglied der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ), die Ende Juni bei der Kommunalwahl in Graz, der zweitgrößten Stadt des Landes, mit 35,7 Prozent zur stärksten Partei wurde und nun bereits zum zweiten Mal mit Elke Kahr die Bürgermeisterin stellt. Der EL gehören neben der KPÖ etwa Die Linke und die Partei der Arbeit Belgiens an.
german-foreign-policy.com: Sie waren kürzlich in Kuba. Wie haben Sie die Entwicklung dort unter der US-Blockade, dem Erdölembargo der USA und den Angriffsdrohungen der Vereinigten Staaten erlebt?
Walter Baier: Die Lage ist dramatisch. Die Fakten, die uns berichtet werden, sind herzzerreißend. Es fehlt am notwendigsten. Elektrizität steht infolge des totalen Energieembargos nur stundenweise und unregelmäßig zur Verfügung. Der öffentliche Verkehr ist mangels Treibstoff zusammengebrochen. Aufgrund des US-Drucks haben Fluglinien und Hotelketten Kuba verlassen, sodass die Hälfte der Hotels geschlossen sind. Das kubanische Gesundheitssystem, vorbildlich in der Region, leidet besonders. In den Spitälern können 100.000 dringend notwendige Operationen nicht stattfinden. 34.000 pränatale Untersuchungen können nicht durchgeführt werden. Nur 30 Prozent der erforderlichen Medikamente stehen zur Verfügung. Die Kindersterblichkeit, die noch vor wenigen Jahren sogar niedriger als in den USA war, hat sich mehr als verdoppelt. Ich verstehe inzwischen, warum man die Blockade und das Energieembargo in Kuba als einen schleichenden Völkermord bezeichnet.
german-foreign-policy.com: Sie haben in Havanna an dem Kongress „100 Jahre Fidel – Vermächtnis und Zukunft“ teilgenommen. Wie würden Sie das Vermächtnis der kubanischen Revolution beschreiben, das die Trump-Administration nun auslöschen will?
Walter Baier: Man muss sich vor Augen halten, in welcher Realität die Revolutionäre um Fidel 1959 die Macht ergriffen haben. Massenarbeitslosigkeit, Massenelend, ein Drittel der Bevölkerung waren Analphabeten, beinahe die Hälfte lebte in elendiglichen Hütten. Dafür besaßen 1,5 Prozent der Kubaner die Hälfte des urbaren Landes. Telefongesellschaften und Erdölindustrie waren in den Händen von US-Monopolen. Das haben die Revolutionäre geändert. 1960 wurde der Boden nationalisiert. 1961 war der Analphabetismus beseitigt. Universelle, freie Gesundheits- und Erziehungssysteme wurden eingeführt. Wie in jedem Land gibt es unterschiedliche Meinungen über die Regierung, aber die sozialen Errungenschaften sind unbestritten.
german-foreign-policy.com: Die Trump-Administration hat es zum Ziel erklärt, ihre frühere Dominanz über ganz Lateinamerika und die Karibik zurückzugewinnen. Welche Rolle spielt dabei der Versuch, Kubas Regierung zu stürzen? Kuba ist ja kein mächtiger Staat, der den USA ökonomisch oder gar militärisch im Wege stehen könnte. Kann Washington es nicht einfach ignorieren?
Walter Baier: Es gibt die kubanische Emigration in Florida, deren Mann, Marco Rubio, im Machtzentrum in Washington sitzt. Aber die kubanische Revolution hat in den vergangenen Jahrzehnten zwölf US-Präsidenten überlebt, den Invasionsversuch in der Schweinebucht, die Blockade, die verschiedenen politischen Konjunkturen in Lateinamerika, gute und schlechte Zeiten. Es ist auch nicht wahrscheinlich, dass den USA in Kuba ein ähnliches Schurkenstück wie in Venezuela gelingt. Kuba ist nicht mächtig, aber es verfügt hohes Ansehen, namentlich im globalen Süden. Hunderttausende kubanische Gesundheitsarbeiter*innen waren in den letzten Jahrzehnten in 165 Ländern im Einsatz, zum Beispiel während der Pandemie, gerade in Ländern, um die sich niemand sonst gekümmert hat. Symbolträchtig ist auch die 1999 auf Fidels Initiative in Havanna gegründete Lateinamerikanische Hochschule für Medizin (ELAM), in der inzwischen 35.000 Fachleute aus 122 Ländern ausgebildet wurden. So stellt die schiere Existenz des kubanischen Sozialismus für die Trump-Leute eine Provokation dar, die ihnen tagtäglich die Grenzen ihrer Macht vorführt.
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•NEUER BEITRAG14.09.2026, 22:39 Uhr
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german-foreign-policy.com: Kubas Regierung hat auf Druck aus Washington kürzlich Maßnahmen zur Marktöffnung eingeleitet. Sind damit die Würfel schon gefallen, knickt die kubanische Regierung ein?
Walter Baier: Ich habe diesen Eindruck nicht. Man nimmt Anleihen an vietnamesischen und chinesischen Vorbildern, vielleicht sogar an der Neuen Ökonomischen Politik der frühen Sowjetunion. Jeder Sozialismus ist eine Baustelle. In welchem Verhältnis Sozialismus und Markt zueinanderstehen, ist eine interessante theoretische Frage, aber hier geht es ums Überleben. Kuba steht vor Problemen, die Anpassungen und Reformen erfordern. Wahrscheinlich hätten manche bereits früher eingeführt werden können. Ich sage: Wenn es gelingt, zu überleben und das Leben der Menschen zu verbessern, werde ich nicht herummeckern.
german-foreign-policy.com: Wie erleben Sie die Politik der europäischen Staaten und der EU mit Blick auf Kuba bzw. auf die US-Aggression gegenüber dem Land? Immerhin stürzt da der nach wie vor engste militärische Verbündete der europäischen Staaten ein Land und seine Bevölkerung mutwillig und gezielt in eine humanitäre Katastrophe.
Walter Baier: Die EU-Kommission benimmt sich wie jemand, der beobachtet, wie an einer Straßenecke jemand zusammengeschlagen wird, und statt einzugreifen oder die Polizei zu rufen, sich gemütlich eine Zigarette anzündet. Man sollte aber in Brüssel bedenken, dass Kuba nicht die einzige Insel ist, nach der Trump seine Hände ausstreckt. Am übelsten benimmt sich allerdings das Europaparlament, das im Juni mit der Mehrheit des reaktionären Blocks, EPP, ECR und Renew, eine Resolution verabschiedet hat, in der, statt die USA zu kritisieren, Kuba attackiert wird und die Aussetzung des Dialog- und Kooperationsabkommens und Sanktionen gegen den Inselstaat gefordert werden. Zur Ehrenrettung des Hauses muss man sagen, dass die anwesenden Mandatare der Linksfraktion ausnahmslos und der Sozialdemokraten und der Grünen fast geschlossen gegen diese Ungeheuerlichkeit gestimmt haben, aber sie bilden in dem nach rechts abgerutschten Parlament eben die Minderheit.
german-foreign-policy.com: Kuba erhält aus Europa aber auch Unterstützung. Können Sie Beispiele nennen?
Walter Baier: Es gibt viele Beispiele. Aus mehreren europäischen Ländern werden regelmäßig Container mit dringend benötigtem medizinischen Material und Hygieneartikeln nach Kuba verschickt. Aktivist*innen bringen Photovoltaik-Module und helfen bei ihrer Installation in Wohnhäusern, Spitälern und Schulen. Die Gemeinde Wien hat vor etlichen Jahren ausgemusterte Müllfahrzeuge nach Kuba gebracht. Leider können sie zur Zeit nicht eingesetzt werden, weil der Sprit fehlt. Ich habe bei meinem kurzen Aufenthalt auch Brigadistas, Teilnehmer*innen der Solidaritätsbrigaden, getroffen, das sind hunderte oft junge Leute, die bei der Ernte oder auf Baustellen arbeiten. Natürlich wird auch Geld gesammelt. In nahezu jedem Land gibt es Solidaritätsgruppen mit Spendenkonten.
german-foreign-policy.com: Sie haben in Havanna für die Europäische Linke ein Abkommen mit der Kommunistischen Partei Kubas unterzeichnet. Worum geht es?
Walter Baier: Einerseits hat das Abkommen einen symbolischen Wert und soll zeigen, dass Kuba nicht allein dasteht, sondern Freunde in Europa hat. Andererseits sehe ich es als eine Selbstverpflichtung unserer Partei, die Kuba-Solidarität zu verstärken. Kuba ist nicht eine weit entfernte Insel, sondern ein Beispiel für die Verachtung der Trump-Administration gegenüber dem Völkerrecht. Kubas Recht darauf, sein politisches System und seine Zukunft selbst zu bestimmen, ist daher auch ein Teil des Kampfes um eine gerechte und friedliche Welt.
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#EL
#EuropaeischeLinke
#KPOE
german-foreign-policy.com: Kubas Regierung hat auf Druck aus Washington kürzlich Maßnahmen zur Marktöffnung eingeleitet. Sind damit die Würfel schon gefallen, knickt die kubanische Regierung ein?
Walter Baier: Ich habe diesen Eindruck nicht. Man nimmt Anleihen an vietnamesischen und chinesischen Vorbildern, vielleicht sogar an der Neuen Ökonomischen Politik der frühen Sowjetunion. Jeder Sozialismus ist eine Baustelle. In welchem Verhältnis Sozialismus und Markt zueinanderstehen, ist eine interessante theoretische Frage, aber hier geht es ums Überleben. Kuba steht vor Problemen, die Anpassungen und Reformen erfordern. Wahrscheinlich hätten manche bereits früher eingeführt werden können. Ich sage: Wenn es gelingt, zu überleben und das Leben der Menschen zu verbessern, werde ich nicht herummeckern.
german-foreign-policy.com: Wie erleben Sie die Politik der europäischen Staaten und der EU mit Blick auf Kuba bzw. auf die US-Aggression gegenüber dem Land? Immerhin stürzt da der nach wie vor engste militärische Verbündete der europäischen Staaten ein Land und seine Bevölkerung mutwillig und gezielt in eine humanitäre Katastrophe.
Walter Baier: Die EU-Kommission benimmt sich wie jemand, der beobachtet, wie an einer Straßenecke jemand zusammengeschlagen wird, und statt einzugreifen oder die Polizei zu rufen, sich gemütlich eine Zigarette anzündet. Man sollte aber in Brüssel bedenken, dass Kuba nicht die einzige Insel ist, nach der Trump seine Hände ausstreckt. Am übelsten benimmt sich allerdings das Europaparlament, das im Juni mit der Mehrheit des reaktionären Blocks, EPP, ECR und Renew, eine Resolution verabschiedet hat, in der, statt die USA zu kritisieren, Kuba attackiert wird und die Aussetzung des Dialog- und Kooperationsabkommens und Sanktionen gegen den Inselstaat gefordert werden. Zur Ehrenrettung des Hauses muss man sagen, dass die anwesenden Mandatare der Linksfraktion ausnahmslos und der Sozialdemokraten und der Grünen fast geschlossen gegen diese Ungeheuerlichkeit gestimmt haben, aber sie bilden in dem nach rechts abgerutschten Parlament eben die Minderheit.
german-foreign-policy.com: Kuba erhält aus Europa aber auch Unterstützung. Können Sie Beispiele nennen?
Walter Baier: Es gibt viele Beispiele. Aus mehreren europäischen Ländern werden regelmäßig Container mit dringend benötigtem medizinischen Material und Hygieneartikeln nach Kuba verschickt. Aktivist*innen bringen Photovoltaik-Module und helfen bei ihrer Installation in Wohnhäusern, Spitälern und Schulen. Die Gemeinde Wien hat vor etlichen Jahren ausgemusterte Müllfahrzeuge nach Kuba gebracht. Leider können sie zur Zeit nicht eingesetzt werden, weil der Sprit fehlt. Ich habe bei meinem kurzen Aufenthalt auch Brigadistas, Teilnehmer*innen der Solidaritätsbrigaden, getroffen, das sind hunderte oft junge Leute, die bei der Ernte oder auf Baustellen arbeiten. Natürlich wird auch Geld gesammelt. In nahezu jedem Land gibt es Solidaritätsgruppen mit Spendenkonten.
german-foreign-policy.com: Sie haben in Havanna für die Europäische Linke ein Abkommen mit der Kommunistischen Partei Kubas unterzeichnet. Worum geht es?
Walter Baier: Einerseits hat das Abkommen einen symbolischen Wert und soll zeigen, dass Kuba nicht allein dasteht, sondern Freunde in Europa hat. Andererseits sehe ich es als eine Selbstverpflichtung unserer Partei, die Kuba-Solidarität zu verstärken. Kuba ist nicht eine weit entfernte Insel, sondern ein Beispiel für die Verachtung der Trump-Administration gegenüber dem Völkerrecht. Kubas Recht darauf, sein politisches System und seine Zukunft selbst zu bestimmen, ist daher auch ein Teil des Kampfes um eine gerechte und friedliche Welt.
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03.01.2026, 11:01:46 / Ausland
Venezuela
US-Angriffskrieg gegen Venezuela
Luftangriffe auf Caracas und andere Landesteile. Präsident Maduro laut Trump in US-Gefangenschaft
Von Nick ...mehr
arktika
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14.09.2026
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14.09.2026
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14.09.2026
Kampf im Weltraum 4
... oder um den Weltraum, bzw. - man ist ja bescheiden - um die Vorherrschaft im Weltraum oder wenigstens um ein ordentliches Stück vom Kuchen ...
Kurze Nachricht in der jW vom 25. Jan.:
Neue EU-Strategie: »...mehr
arktika
• 18.07.2026
arktika
• 15.07.2026
arktika
• 15.07.2026
Europa 2024: Vorkriegsära reloaded 7
Hat derzeit bei den Herrschenden (nicht nur in BRD) mal wieder Hochkonjunktur: Das Hinarbeiten und die damit verbundene Einstimmung + Motivierung der Bevölkerungen auf einen neuen - großen - Krieg. Kennt sich ja a...mehr
arktika
• 18.11.2024
arktika
• 18.11.2024
FPeregrin
• 16.11.2024