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NEUES THEMA21.01.2014, 23:00 Uhr
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ZK der TKP
GAST
• Krise des AKP-Regimes und Organisationen des Volkes 1. Das AKP-Regime ist mit allen Institutionen und Komponenten ruiniert.
2. Die internen Risse des AKP-Regimes, die seit dem 17. Dezember endg├╝ltig zur Spaltung f├╝hren, zeigen deutlich die Diskrepanz zwischen der t├╝rkischen Realit├Ąt und der AKP-Ideologie. Das Ende dieses Regimes nahm seinen Anfang mit dem Juni-Widerstand des Jahres 2013.
3. Es ist deutlich geworden, dass die T├╝rkei nicht in die Passformen des AKP-Regimes passt. Der volksfeindliche, religi├Âse, kapitalfreundliche und kollaborative Charakter des AKP-Regimes wurde von dynamischen Teilen der Bev├Âlkerung abgelehnt.
4. Die Ablehnung des AKP-Regimes durch unser Volk und das Scheitern der Interventionspolitik in Syrien, die den Sturz des Baath-Regimes mit Unterst├╝tzung der fremden M├Ąchte zur Ziel hatte, haben die imperialistischen M├Ąchte und die t├╝rkische Bourgeoisie dazu veranlasst, nach Alternativen zu Erdogan zu suchen.
5.Der aktuelle Kampf Erdogans mit der G├╝len-Gemeinde ist das Ergebnis dieser Suche und ist nur ein kleiner Aspekt der umfassenden politischen Krise.
6. Die imperialistischen L├Ąnder, allen voran die USA, und die Kapitalistenklasse suchen die Formel, wie sie die Fortsetzung der ihnen gewinnbringenden grundlegenden Eigenschaften des AKP-Regimes gew├Ąhrleisten k├Ânnen, w├Ąhrend sie nach einer Alternative zu Erdogan suchen.
7. Die politische Zukunft der T├╝rkei wird auf der einen Seite bestimmt durch die internen Machtk├Ąmpfe des AKP-Regimes sowie der Suche der internationalen und nationalen Monopole nach Alternativen und auf der anderen Seite durch den Kampf und die Positionen der gesellschaftlichen Widerstandskr├Ąfte gegen das AKP-Regime.
8. Statt heute ├╝ber die m├Âglichen Folgen und Ergebnisse dieser komplexen und chaotischen Prozesse zu spekulieren, m├╝ssen sich unsere Bem├╝hungen darauf richten, die Politik zum Wohle der Arbeiterklasse zu gewichten und die organisierten Kr├Ąfte des Volkes zu st├Ąrken.
9. Einen Teil des AKP-Regimes dem anderen vorzuziehen oder sich mit Teilen dieses Regimes, die die Hauptmerkmale der AKP-Regimes bewahren wollen, zu verb├╝nden, w├Ąre der gr├Â├čte Fehler, den die Linke machen k├Ânnte. Das Linke sollte sich von Positionen fernhalten, die einen Verrat am Juni-Widerstand bedeuten w├╝rden.
10. Der Kampf zwischen der AKP-Regierung und der G├╝len-Gemeinschaft beweist nur, dass der Zusammenbruch des AKP-Regimes beschleunigt wurde. Beide Fl├╝gel der Macht versuchen, ihre Mitschuld der letzten Jahre dem anderen zuzuschieben und so ihre Machtposition f├╝r die Zukunft zu legitimieren. Die Widerstandskr├Ąfte des Volkes m├╝ssen diese Versuche demaskieren sowie diese Postionen schw├Ąchen und so den Zusammenbruch beschleunigen.
11. Erdogan und seine Partei sind die Verantwortlichen des AKP-Regimes. Die Regierungspartei muss f├╝r die unrechtm├Ą├čigen Gerichtsverfahren, volksfeindliche Wirtschaftspolitik, f├╝r die Auspl├╝nderung der Reicht├╝mer des Landes, f├╝r die religi├Âs orientierte Umgestaltung der Au├čenpolitik und des sozialen Lebens zur Verantwortung gezogen werden.
12. Die G├╝len-Gemeinschaft hat als eine illegale Organisation der AKP-Regierung logistische Unterst├╝tzung und Verbreitung gegeben und war ihr dankbarer Diener. Ihre Mitt├Ąterschaft ist unbestreitbar vorhanden.
13. Es ist eine gro├če L├╝ge, dass die G├╝len-Gemeinde die AKP-Regierung reingelegt oder gar f├╝r ihre Machenschaften benutzt habe. Sie haben die Verbrechen gegen das Volk gemeinsam begangen.
14. Die in Teilen der Gesellschaft festgesetzte Meinung, dass die AKP die G├╝len-Gemeinde liquidiert oder dass eine AKP ohne Erdogan der T├╝rkei den Weg bereiten k├Ânne, muss verhindert werden. Die Zukunft des Landes kann nicht dem Wettbewerb von zwei religi├Âsen Konservativen ├╝berlassen werden.
15. Jede Strategie, die sich auf die These st├╝tzt, zwischen Erdogan und der Gemeinde w├Ąhlen zu k├Ânnen, ist verwerflich. Wem die Vertreter dieser These dienen, muss der ├ľffentlichkeit verdeutlicht werden.
16. Die Kollaboration des AKP-Regimes mit dem Imperialismus, der religi├Âse Konservatismus und der neoliberale Markt-Faschismus sind Teile des Ganzen und k├Ânnen nicht einzeln bek├Ąmpft werden.
17. Wenn es organisiert ist, kann das Volk dem Zwang entgehen, das kleinere ├ťbel w├Ąhlen zu m├╝ssen, und kann seine eigene Alternative erschaffen. So m├╝ssen eine Mobilisierung im ganzen Land zur Organisation gestartet und die aufgekl├Ąrten, patriotischen und sozialistischen B├╝rger zusammengef├╝hrt werden. Die Linksfront, die ├╝berall, wo sie schon gegr├╝ndet wurde, in die Bewegungen neuen Elan gebracht hat, muss ausgeweitet werden.
18. Die Kommunistische Partei der T├╝rkei k├Ąmpft darum, den Organisationsgrad des Volkes zu erh├Âhen und die Realisierung der sozialistischen Option schneller herbeizuf├╝hren. Teil dieses Kampfes ist auch die Durchsetzung folgender aktuellen Forderungen:
a) Die Regierung muss sofort zur├╝cktreten.
b) Alle Sekten und religi├Âsen Gemeindestrukturen m├╝ssen aufgel├Âst werden.
c) Alle Staatsanw├Ąlte und Richter, die in der Zeit der AKP-Regierung politische Anklagen vertreten und Verurteilungen ausgesprochen haben, m├╝ssen sofort entlassen werden.
d) Auch der Staatspr├Ąsident, der im Interesse des AKP-Regimes zwischen der Regierung und den religi├Âsen Gemeinden zu vermitteln versuchte, muss sofort zur├╝cktreten.
e) Jeder, der wegen Bestechung und Korruption angeklagt wurde, muss vor Gericht gestellt werden. Die Untersuchungen m├╝ssen zu Ende gef├╝hrt werden. Alle Privatisierungen, die auf die Korruption basieren, m├╝ssen r├╝ckg├Ąngig gemacht, alle Ausschreibungen durch die TOKI (Soziale Wohnungsbaugesellschaft) nochmals ├╝berpr├╝ft werden.
f) Alle verurteilten und inhaftierten politischen H├Ąftlinge des AKP-Regimes m├╝ssen sofort, ohne Vorbedingungen und ohne Ausnahme freigelassen werden. Die evtl. n├Âtigen Verfahren m├╝ssen von freien und unabh├Ąngigen Gerichten durchgef├╝hrt werden.
g) Die Polizisten, die w├Ąhrend des Juni-Widerstandes das Volk unverh├Ąltnism├Ą├čig hart attackiert, die friedlich demonstrierenden Jugendlichen get├Âtet, verletzt oder rechtswidrig in Beugehaft genommen haben, deren Befehlsgeber, Gouverneure und die lokalen Ordnungsh├╝ter sowie die Politiker, die diese Tyrannei veranlasst haben, m├╝ssen sofort vor Gericht gestellt werden.
h) Die Verbrechen des AKP-Regimes gegen die Menschlichkeit und das Volk m├╝ssen aufgelistet werden. Die politische und juristische Aufarbeitung dieser Verbrechen und der Verantwortlichen muss sofort aufgenommen werden.
i) Die Struktur des Obersten Rats f├╝r Wahlen muss ge├Ąndert, alle Parteien m├╝ssen bei der Auswahl der Mitglieder des Rates ber├╝cksichtigt werden. Die Vorschl├Ąge zur Verhinderung von Betrug und Unregelm├Ą├čigkeiten bei den Wahlen m├╝ssen sorgf├Ąltig ├╝berpr├╝ft und z├╝gig umgesetzt werden.
j) Die 10-Prozent-H├╝rde muss g├Ąnzlich abgeschafft, die Wahlkampfhilfe muss unter allen an den Wahlen teilnehmenden Parteien gerecht verteilt werden.
k) Der Ministerpr├Ąsident, der Au├čenminister und der Staatssekret├Ąr f├╝r Geheimdienste sowie alle Verantwortlichen, die in Syrien Kriegsverbrechen begangen haben, m├╝ssen strafrechtlich verfolgt werden.

Kommunistische Partei der T├╝rkei
Zentralkomitee


Quelle: news.dkp.de Quelle: news.dkp.de' target='blank


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