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Derzeit geistert eine ganze Reihe von Debatten durch den deutschen BlĂ€tterwald: "Karikaturen-Streit", "der Iran und die Bombe", und so fort. Und kontrĂ€r sind in dieser Frage auch die eingenommenen Positionen: vom VerstĂ€ndnis fĂŒr beleidigte, unterdrĂŒckte Muslime und ihrem Interesse an nuklearer Forschung bis hin zur Furcht vor einem atomar bewaffneten Mullah-Staat und religiös-intoleranter Meinungsdiktatur, die harmlose Comiczeichner mit einer Fatwa belegt und Kopfgelder aussetzt.

NatĂŒrlich geht es nicht wirklich um 12 Comicbilder; das dĂ€mmert mittlerweile auch dem DĂŒmmsten. Und die iranische Frage, also das fĂŒr und wider der atomaren Forschung mit Waffenoption, geht in ihrer ganzen Dimension viel weiter - das auslĂ€ndische Interesse an den VorgĂ€ngen (im Kontrast zum auffĂ€lligen Desinteresse an vielen anderen, nicht minder wichtigen Dingen) beweist die Relevanz fĂŒr die Weltpolitik.

Zu zwei zu differenzierenden Fragen möchte ich kurz einige Randnotizen loswerden, nÀmlich...
- zu imperialistischen Zugriffsinteressen auf der einen Seite und
- den VorgÀngen in den nahöstlichen LÀndern selbst auf der Anderen,
...nicht ohne mir der zwangslĂ€ufigen UnzulĂ€nglichkeit dieses kurzen Abrisses von nicht immer voll zu durchschauenden VorgĂ€ngen bewußt zu sein.

I. deutsche Imperialistische Interessen im Nahen Osten

Der Iran ist ein reiches - und ein sehr armes Land. Reich an Öl und reich an Möglichkeiten; Arm hingegen ist nach wie vor ein Großteil der Bevölkerung. Der Rohstoffreichtum ist eine große Chance fĂŒr das Land, aber auch eine große BĂŒrde: denn wo es viel zu holen gibt, sind die Geier nie fern. Über dem Iran kreisen sie schon lange; hin und wieder kommt einer zum Zuge. Der deutsche Geier schwingt sich zu einer grĂ¶ĂŸeren Attacke auf.
Der deutsche Imperialismus leidet Zeit seiner Geschichte am Mangel an Zugriff auf ölreiche Gebiete: bis nach Stalingrad wurden die Armeen getrieben, um diesem Mißstand abzuhelfen; in zwei Weltkriegen erfolglos und mit dramatischsten Konsequenzen. Mag die militĂ€rische Option Deutschlands auch fĂŒr 40 Jahre gebrochen gewesen sein - nach Wiedervereinigung, Konsolidierung des europĂ€ischen Machtraumes und wiedererwachter Interessen in der Welt ist die Schonzeit endgĂŒltig Teil der Geschichte.
In einer mehr oder weniger abgesteckten, in InteressensphÀren eingeteilten Welt kann die neue Gloria nur auf Kosten anderer, bereits positionierter Konkurrenten gehen. Im Nahen Osten sind dies insb. die USA.

Was die deutschen imperialistischen Interessen im Nahen Osten angeht, kann ich mir derzeit kein abschließendes Bild erlauben; zu undurchsichtig sind m.E. die Monopolgruppierungen insb. in der BRD derzeit. Wir haben den stĂ€rker werden deutschen Imperialismus, der nach Öl und strategischen Positionen giert - und sich dabei in einem derzeitigen (brĂŒchigen, aber vorhandenen) KrĂ€ftegleichgewicht nicht eindeutig festlegen kann.
Die knappen Wahlergebnisse, die VorgĂ€nge in CDU-CSU (Merkel als Kompromißkandidatin, weil sich keine Monopolgruppe eindeutig durchsetzen konnte) sowie die latent zutage getretene BrĂŒchigkeit der deutsch-französischen wie der deutsch-russischen "Achse" sowie das Lavieren zwischen BRD-dominierter EU-Option und stĂ€rkerer US-Anlehnung beweisen, wie knapp die Bruchlinien durch die deutsche Bourgeoisie verlaufen.

Die Interessen am ölreichen und strategisch wichtigen Nahen Osten sind dabei nichts Neues; die arabische Fixierung des dt. Imperialismus bilden seit dem Kaiserreich ("Deutschland - Freund aller Muslime", so Kaiser Wilhelm Zwo) eine historische Konstante (Stichwort "Bagdad-Bahn") mit immer wieder Ă€hnlichen Versuchen, dort Einfluß und Dominanz zu erringen. Der derzeitige Hauptgegner heißt heute allerdings nicht mehr Großbritannien oder Frankreich, sondern USA - der potentielle VerbĂŒndete in der Aufteilung der InteressensphĂ€ren allerdings auch. Und dazwischen bewegt es sich, im Groben gesprochen: Front gegen die USA (mit verschiedenen VerbĂŒndeten, Frankreich und/oder Rußland) oder Allianz mit den USA, um im Nahen Osten mitreden zu können. Verschiedene Monopolgruppen haben in dieser Frage verschiedene Interessen, die sich allerdings auch sehr schnell wieder Ă€ndern können.

Man kann die Absetzung der (ansonsten imperialistisch gesehenen durchaus erfolgreichen) Rot-GrĂŒnen Regierung als eine Umgewichtung in dieser Frage sehen. Entschieden ist dies m.E. allerdings noch nicht - die BrĂŒche in der dt. Bourgeoisie verlaufen zu sehr in Richtung einer Patt-Situation. Insofern ist es durchaus erklĂ€rlich, dass einerseits aus allen politischen Lagern der BRD Stimmen nach a) militĂ€rischer Forcierung und b) stĂ€rkerem politisch-administrativen Vorgehen laut werden und andererseits mit der französischen nuklearen Option gespielt wird, nicht ohne sie gleichzeitig auch demonstrativ zu verwerfen.

Es wird marschiert werden. Mit welchen Methoden, welchen Gegnern und welchen VerbĂŒndeten, ist noch lange nicht entschieden.

II. die Lage im Nahen Osten

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Paradigmatisch fĂŒr die heutigen Geschehnisse sind im Übrigen die Ereignisse des Umsturzes im Iran 1979:

Das persische Schach-Regime wurde durch ein islamistisches Regime ersetzt. Begleitet wurde dieser revolutionĂ€re ZĂŒge tragende Vorgang durch breite Hoffungen (auch der marxistischen) Linken (in der BRD maßgeblich kanalisiert durch Bahman Nirumands Buch "Persien - Modell eines Entwicklungslandes"); der durchweg rĂŒckwĂ€rtsgewandte, reaktionĂ€re Charakter des neuen Regimes trat jedoch alsbald offen zutage. Die am Umsturz beteiligte kommunistische Tudeh-Partei wurde noch grausamer und brutaler verfolgt als unter dem Schach; Frauen verloren alle marginalen Rechte; reaktionĂ€r-religiöse Fanatiker ĂŒbernahmen das Szepter.

Bemerkenswert und von Relevanz fĂŒr die heutigen VorgĂ€nge ist dabei zweierlei:

1) Trotz teilweise blinder UnterstĂŒtzung und Idealisierung des islamistischen Umsturzes dachten die Islamisten nicht eine Minute daran, kommunistische, sekulĂ€re und linke Gruppen oder Interessen gelten zu lassen, die am Umsturz maßgeblich beteiligt waren. Die UnterdrĂŒckung unter dem klerikal-feudalen System des heutigen Iran steht der UnterdrĂŒckung durch das halbkolonialisierte, sekulĂ€re Schach-Regime in nichts nach.

2) Der antiimperialistisch gewandete Umsturz, der schnell durch islamistische KrĂ€fte dominiert werden konnte, hat den Iran weder modernisiert noch vor dem Zugriff neokolonialer Interessen befreit. ZurĂŒckgedrĂ€ngt wurde fĂŒr einige Zeit der US-Einfluß; ĂŒber indirekte KanĂ€le haben die BRD und Frankreich profitiert. Im Iran gibt es, freilich gut kaschiert unter religiösen DeckmĂ€ntelchen, damals wie heute eine breite, noch spĂ€tfeudale Merkmale tragende lĂ€ndlich-agrarische Gesellschaft sowie wenige kapitalisierte urbane Zentren. Weder der westliche Einfluß, noch der Feudalismus, noch gar der Kapitalismus wurden ĂŒberwunden.

Wir haben auf der einen Seite die islamistische Radikalisierung als unmittelbaren reaktionĂ€ren Reflex auf die wachsende Kolonialisierung des arabisch-persischen Raumes. Über diese Schiene versuchen die rĂŒckstĂ€ndigsten Teile der nationalen Bourgeoisie; aber auch Teile der sog. "Kompradoren"-Bourgeoisie (also von imperialistischen MĂ€chten abhĂ€ngige oder profitierende Bourgeoisie) des Irans, des Iraks, und anderer LĂ€nder sowie PalĂ€stinas, die eine Befreiung von neokolonialen Zugriffen oder auch eine engere Anlehnung an andere imperialistische Nationen suchen, das KrĂ€fteverhĂ€ltnis zu Ă€ndern.
Und wir haben die Interessen der armen bĂ€uerlichen Bevölkerung und des Proletariats dieser LĂ€nder, deren objektive Interessen sicher nicht in die Richtung eines klerikal-reaktionĂ€ren Systems, unter dem sie auch der winzigsten Rechte zugunsten einer religiös verbrĂ€mten Ausbeutung feudalen Charakters vollauf beraubt wĂŒrden, gehen.

Diese beiden Interessen sind streckenweise gleich, streckenweise verschieden. Streckenweise gleich, was die Befreiung von auslĂ€ndischen Kolonialisationsversuchen angeht; verschieden, was die Richtung betrifft: Die arme bĂ€uerliche Bevölkerung und das Proletariat kann nur ein - objektives - Interesse an der positiven Überwindung der derzeitigen VerhĂ€ltnisse haben; die federfĂŒhrenden rĂŒckstĂ€ndigen Teile der nationalen und Kompradoren-Bourgeoisie hingegen suchen ihr Heil in einer historischen RĂŒckwĂ€rtsentwicklung - und nutzen dafĂŒr, dank medialer, patriarchalischer, gesellschaftlicher und religiöser Macht, die Ressentiments und RĂŒckstĂ€ndigkeiten der Bevölkerung gnadenlos aus.

Eine wesentliche Rolle in diesem Konflikt spielt dabei Israel - die einzige bĂŒrgerlich-demokratische Insel in einem Meer spĂ€tfeudaler Staaten. Israel dient als Zielscheibe all der antimodernen Reflexe in den nahöstlichen muslimischen LĂ€ndern und ist einer mehr oder weniger totalen Umklammerung ausgeliefert, deren erklĂ€rtes Ziel die Vernichtung des jĂŒdischen Staates ist. Und, selbstverstĂ€ndlich, verfolgt Israel eigene kapitalistische Interessen - und versucht sich zu schĂŒtzen vor einer feindlich gesonnen Umwelt. Israel als kapitalistisches Land ist deswegen noch lange nicht imperialistisch, wie manch ein deutscher Linker sich dies denken mag. Über die Frage, ob eine Nation als imperialistisch zu bezeichnen ist oder nicht, entscheidet weder singulĂ€r die Besatzungspolitik gegenĂŒber anderen Territorien noch der Charakter als kapitalistische Nation.
Israel ist die stĂ€ndig prĂ€sente Drohung der bĂŒrgerlich-demokratischen Moderne im Nahen Osten. Und aus diesem Grunde haben es die arabischen "Brudernationen" in all ihrer "muslimischen Gastfreundschaft" auch nach 40 Jahren nicht geschafft, palestinensische FlĂŒchtlinge, die immerhin des Arabischen kundig sind und obendrein mit ihren "GastlĂ€ndern" die gleiche Religion und Kultur teilen, in ihre Gesellschaften zu integrieren. Aufgehetzte, mittellose FlĂŒchtlingsheere in Zeltlagern nutzen den patriarchal-halbfeudalen AnfĂŒhrern der arabischen Staaten mehr als vollintegrierte arabische "BrĂŒder", die sich in ihrer neuen Heimat arrangiert haben und kein Interesse mehr an der Vernichtung Israels zeigen.

III. Schlußfolgerungen - auch fĂŒr die deutsche Linke

Und augenfĂ€llig ist noch etwas, was die heutigen Geschehnisse rund um die Iran-Debatte sowie die Nahost-Debatte angeht: die Parallele der unkritischen VerbrĂŒderung von Teilen der deutschen Linken mit islamistisch-reaktionĂ€ren KrĂ€ften. Wie erstens jede ernstzunehmende marxistische Analyse und zweitens der Blick in die jĂŒngere und jĂŒngste Geschichte des nahen Ostens beweist, lĂ€sst man sich hier auf mehr als zweifelhafte "VerbĂŒndete" ein.
Warum gerade zu diesen reaktionĂ€ren KrĂ€ften eine derartige AffinitĂ€t in der sonst so kritischen Linken existiert, kann ich mir persönlich nur aus 1) mangelnder klassenanalytischen Kompetenz, 2) antiamerikanischen Reflexen - und, man wagt es kaum zu schreiben - 3) latentem strukturellem Antisemitismus erklĂ€ren. Denn gegen die US-Dominanz im nahöstlichen Raum richteen sich schließlich die Interessen von Teilen der nationalen und Kompradoren-Bourgeosie der betroffenen LĂ€nder; im islamistischen Antisemitismus findet sich so manche verkorkste "Kapitalismus-Kritik" von Teilen der deutschen Linken gut aufgehoben.

Eine gefĂ€hrliche Mischung, die vor allem eine symbolhafte Revolutionsromantik und Phantastereien von "antiimperialistischem Kampf" von Teilen der deutschen Linken sowie indirekt die Versuche interessierter Kreise, die reaktionĂ€re Rolle rĂŒckwĂ€rts als "revolutionĂ€r" an das eigene Volk zu verkaufen, unterstĂŒtzt und gleichzeitig der eigenen dt. Bourgeoisie SchĂŒtzenhilfe in der VerbrĂ€mung ihrer imperialistischen Interessen angedeihen lĂ€sst.
Außen vor bleibt die arme bĂ€uerliche und proletarische Bevölkerung der nahöstlichen LĂ€nder und ihre objektives Interesse an einer Zukunft jenseits von imperialistischer Dominanz und religiösem Eiferertum.

Wie weit soll, darf man sich einlassen auf UnterstĂŒtzung des "irakischen Widerstandes", der "iranischen Interessen", und so weiter? Welche VerbĂŒndeten soll man dabei erwĂ€hlen und unterstĂŒtzen?
Es ist eine klassische Frage, auf die es eine klassische Antwort gibt: Der Hauptfeind steht im eigenen Land.
Wirklich helfen kann den nahöstlichen LĂ€ndern kein islamistisch-reaktionĂ€r verbrĂ€mter "Widerstand" - er fĂŒhrt in neue UnterdrĂŒckung, durch andere Teile der eigenen Bourgeoisie und durch andere imperialistische LĂ€nder.
Helfen kann hingegen nur ein BĂŒndnis aus bĂ€uerlicher und proletarischer sowie den fortschrittlichsten, sekulĂ€ren Teilen der nationalen Bourgeoisie, um zunĂ€chst einmal die feudalen Fesseln abzustreifen. Und die beste UnterstĂŒtzung kann die Linke in den imperialistischen Zentren - also auch und gerade in der BRD - durch BekĂ€mpfung der eigenen Monopolbourgeoisie geben, die immenses Interesse an weiterer RĂŒckstĂ€ndigkeit und Unfreiheit der nahöstlichen LĂ€nder hat.

"10 Euro an den irakischen Widerstand", unkritisch verteilt an irgendwelche Mudschahiddins; unreflektierte SolidaritĂ€t mit reaktionĂ€ren Regimes; Gemeinmachung mit antisemitischen Zielen - diese zahnlose, wachsweiche Taktik nutzt vor allem der eigenen, imperialistischen Bourgeoisie und den reaktionĂ€ren Fanatikern, die ihre eigene Bevölkerung in mittelalterlicher UnmĂŒndigkeit halten.
Kampf der kommunistischen und fortschrittlichen Linken in den imperialistischen Zentren gegen die eigene Monopolbourgeoisie; UnterstĂŒtzung des Kampfes der unterjochten arbeitenden Bevölkerung im BĂŒndnis mit fortschrittlichen Teilen der nationalen Bourgeoisie der nahöstlichen LĂ€nder gegen imperialistische Zugriffsversuche und reaktionĂ€re Mullahs - das nĂŒtzt der deutschen Arbeiterklasse und den LĂ€ndern des Nahen Ostens.




 
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