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NEUÜber Israel/Palästina hinaus
  [7 pics,1 file] begonnen von arktika am 27.10.2023  | 120 Antworten
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NEUER BEITRAG10.08.2025, 09:48 Uhr
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arktika

Über Israel/Palästina hinaus Wie so oft, hat mal wieder ein zionistischer "Siedler" einen Palästinenser abgeknallt. Also mal wieder 'so what'? - Nicht ganz, denn diesmal handelt es sich um einen nicht ganz Unbekannten, so daß der Fall international doch mehr mediale Aufmerksamkeit bekommt und nicht nur ein "mal wieder" bleibt.

Dazu Susann Witt-Stahl in der jW vom 30. Juli:

Siedler erschießen Aktivisten

Westbank: Mitarbeiter von Oscar-prämiertem Film getötet


Der palästinensische Aktivist Awdah Hathaleen ist beim Überfall eines Siedlermobs auf Umm Al-Khair getötet worden. Seine Familie und die anderen Bewohner des Beduinendorfes in Masafer Jatta im Gouvernement Hebron sind seit Jahren rund um die Uhr dem Terror von zionistischen Ultrarechten – mit Kidnappings, Zerstörung von Häusern und Olivenbäumen etc. – aus der benachbarten illegalen Karmel-Siedlung ausgesetzt. Der jüngste Vorfall ereignete sich am Montag nachmittag: Siedler drangen mit einem Bulldozer in das Dorf Umm Al-Khair ein. Dabei wurde Awdah Hathaleen von zwei Schüssen in die Lunge getroffen. Er verstarb wenig später in einem Krankenwagen.

Der mutmaßliche Täter ist ein israelischer Siedler namens Jinon Levi, der in der Vergangenheit wiederholt durch extreme Gewalt aufgefallen und 2024 auf die Sanktionslisten der EU sowie der USA gesetzt worden war – Donald Trump hat die Maßnahme allerdings schon am Tag seines Amtsantritts revidiert. Eine Videoaufnahme vom Angriff zeigt Levi, wie er mit einer Pistole aus unmittelbarer Nähe mehrmals in eine Menschenmenge schießt. Später wurde noch Ahmed Hathaleen, ein Verwandter von Awdah, beim Versuch, die Planierraupe zu blockieren, damit attackiert – er hat mit einer schweren Kopfverletzung überlebt. Die israelische Polizei hat fünf Palästinenser sowie zwei internationale Unterstützer festgenommen, die sich gegen die Angreifer gewehrt haben sollen. Der mutmaßliche Mörder von Awdah wurde zur Vernehmung abgeführt.

Hathaleen war eine namhafte Figur des zivilen Widerstands im Westjordanland. Er hatte auch an der Produktion des Oscar-gekrönten Dokumentarfilms »No Other Land« mitgearbeitet. Palästinasolidarische Organisationen und Aktivisten wie Jeff Halper würdigten am Montag den 31jährigen Englischlehrer, der eine Frau und drei kleine Kinder hinterlässt, für seinen mutigen Kampf für ein freies Palästina. Jewish Voice for Peace erinnerte daran, dass das Verbrechen im Zuge der »ethnischen Säuberungen unter dem Schutz des israelischen Militärregimes« begangen wurde, und forderte: »Möge Awdahs Andenken eine Revolution sein!« Awdah ­Hathaleen hatte am Montag um 14.08 Uhr noch einen letzten Hilferuf abgesetzt, der auch jW erreichte – kurze Zeit später war er tot.


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NEUER BEITRAG10.08.2025, 09:54 Uhr
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arktika

Siedler nach tödlichen Schüssen in Hausarrest

Jerusalem. In Israel ist der mutmaßliche Mörder des palästinensischen Aktivisten Awdah Hathaleen aus dem Polizeigewahrsam entlassen worden. Das Amtsgericht von Jerusalem ordnete laut Times of Israel am Dienstag an, dass Yinon Levi bis Freitag unter Hausarrest auf einem Bauernhof in Israel unter der Aufsicht seiner Frau und seiner Schwägerin zu bleiben hat. Er soll Hathaleen am Montag in dessen Dorf Umm Al-Khair in der besetzten Westbank niedergeschossen haben. Indes haben israelische Soldaten eine Gedenkfeier von Hathaleens Angehörigen und Freunden aufgelöst und die Trauernden mit Gasgranaten vertrieben. Ferner haben die Behörden der Besatzer die Beerdigung des Palästinensers in seinem Dorf untersagt.


Am 31.07. in der jW unter Link ...jetzt anmelden!
NEUER BEITRAG10.08.2025, 10:01 Uhr
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arktika

Wenig überraschend: Der Mörder ist frei, Angehörige und Unterstützer des Opfers sind weiter in Haft und eine Krankenschwester wurde abgeschoben.

Erneut ein Artikel von Susann Witt-Stahl, diesmal aus der jW vom 5. August:

Killer auf freiem Fuß

Westjordanland: Mutmaßlicher Mörder von palästinensischem Aktivisten aus Arrest entlassen. Angehörige und Unterstützer des Opfers weiter in Haft


Der militante Siedler, der vergangene Woche mutmaßlich den palästinensischen Aktivisten Awdah Hathaleen erschossen hat, ist wieder auf freiem Fuß. Ein Video, das der Filmemacher Yuval Abraham am Montag veröffentlicht hat, zeigt Yinon Levi in der besetzten Westbank. Der Oscar-Preisträger für den Dokumentarfilm »No Other Land«, an dem Hathaleen mitgewirkt hatte, kämpft gegenwärtig für eine Aufklärung des Verbrechens vom Montag vergangener Woche und spricht von »kaltblütigem Mord«. Während Levi am Dienstag aus der Haft und am Freitag aus dem Hausarrest entlassen wurde und schon wieder am Aufbau einer neuen illegalen zionistischen Siedlung arbeitet, bleiben Angehörige und Unterstützer des Opfers in Haft. Zudem weigern sich die israelischen Behörden weiterhin, den Leichnam von Hathaleen freizugeben. Seit Donnerstag befinden sich mehr als 60 Frauen aus seinem Dorf Umm Al-Khair aus Protest gegen diese Schikane im Hungerstreik.

Von Willkür der Besatzer berichten unter anderem auch ein Medizinstudent und eine Krankenschwester aus den USA gegenüber dem Onlinemagazin The Intercept: Levi habe unmittelbar nach seiner Bluttat israelischen Soldaten Anweisungen gegeben, welche Palästinenser zu verhaften seien – insgesamt waren es 17, sie sollen Schlägen und anderen Misshandlungen ausgesetzt gewesen sein (einige sind mittlerweile wieder entlassen worden). Die Krankenschwester, die noch versucht hatte, das Leben des zunächst schwerverletzten Hathaleen zu retten, wurde rund 24 Stunden festgehalten, bevor sie verlegt und am Donnerstag nach Jordanien abgeschoben wurde. Offenbar wollen sich die israelischen Sicherheitskräfte der Mordzeugen entledigen. »Sie sind mitschuldig«, so die Krankenschwester, die auch beobachtet hatte, wie Levi auf dem Revier mit israelischen Polizisten freundschaftlich plauderte und Zigaretten rauchte. »Sie sind da, um die Gewalt der Siedler gegen die Palästinenser durchzusetzen.« Indes vermelden Medien eine dramatische Zunahme des Terrors gegen die Bevölkerung. Zudem wurden neue Details der brutalen Tötung eines Palästinensers durch israelische Soldaten bekannt, die sich vor einer Woche an einem Kontrollpunkt bei Hebron ereignete.


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#Hathaleen
NEUER BEITRAG10.08.2025, 15:12 Uhr
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arktika

Über Israel/Palästina hinaus WIDERSTAND IST MÖGLICH, wie (nicht nur) südeuropäische Hafenarbeiter(Innen?) immer wieder beweisen. Ohne sie läuft nichts in den Häfen, auch keine Waffentransporte nach Israel.
Dazu - und zu der traurigen Situation in der BRD - ein Artikel von Nick Brauns am 2./3. August:

Widerstand ist möglich

Italienische und griechische Hafenarbeiter verhindern Waffenlieferungen an Israel. Derweil gibt es von Bundesaußenminister Wadephul in Jerusalem nur heiße Luft


Arbeitermacht wirkt: Docker in mehreren Mittelmeerhäfen haben die Verschiffung von Waffen an Israel verhindert. Drei vom Frachter »Cosco Pisces« beförderte Container mit Kriegsmaterial würden nicht mehr entladen, gaben die in der Autonomen Vereinigung der Hafenarbeiter (CALP) und der Basisgewerkschaft (USB) Mare e Porti zusammengeschlossenen »Camalli« im italienischen Genua Freitag früh bekannt. Zuvor hatte die taiwanesische Reederei Evergreen gegenüber dem Portal Shipping Italy erklärt, die tödliche Ladung zurück nach Asien zu schicken. »Diese Entscheidung ist ein konkretes Ergebnis der Gewerkschaftsaktion und des Drucks der USB, die für den 5. August eine 24stündige Arbeitsniederlegung im Terminal PSA Genova Pra’ ausgerufen hatte«, erklärte ein CALP-Sprecher. Dieser »große Sieg« sei dank internationaler Koordination der Hafenarbeiter erreicht worden. So hatten vor zwei Wochen die in der kommunistischen Gewerkschaftsfront PAME organisierten Docker im griechischen Piräus das Entladen der »Cosco Pisces« verhindert und den Weitertransport der Waffenladung zu den italienischen Häfen von La Spezia und Genua gemeldet. Auch dort organisierten in den vergangenen Tagen Gewerkschafter gemeinsam mit Friedensaktivisten Proteste. »Wir werden diese Art von Mobilisierung zur Unterstützung der palästinensischen Bevölkerung fortsetzen; für einen sofortigen Waffenstillstand und damit es keinen Waffenhandel mehr in zivilen Häfen gibt«, erklärte das militante Dockerkollektiv. »Wir werden nicht für den Krieg arbeiten.«

Als erster EU-Staat hat Slowenien jeglichen Import, Export und Transit von Waffen nach und aus Israel untersagt. »Heute haben wir das getan, was die gesamte Europäische Union hätte tun müssen«, teilte der liberale Ministerpräsident Robert Golob am Donnerstag abend über Facebook mit – im Falle des Balkanstaates primär ein symbolischer Akt. Wirkungsvoller wäre eine solche Ankündigung von seiten Deutschlands als Hauptwaffenlieferant für Israel. Doch die Bundesregierung beschränkt sich weiter auf zahnlose Ermahnungen an die israelische Führung und weitgehend symbolische Hilfen für die Palästinenser. So begann die Bundeswehr am Freitag mit ihrer großangekündigten »Luftbrücke« für Gaza – ganze 34 Paletten mit knapp 14 Tonnen Lebensmitteln und Medikamenten wurden aus der Luft abgeworfen. Eine ineffektive, teure und für die Menschen am Boden lebensgefährliche Form der Güterverteilung, wie Hilfsorganisationen kritisieren.

Angesichts eindringlicher Warnungen vor einer Hungersnot in Gaza »erhöhe auch Deutschland den Druck auf Israel«, meldete dpa am Freitag – worin dieser Druck bestehen soll, bleibt offen. Von »einem vollkommen untragbaren Zustand, der sich sofort ändern muss«, sprach demnach Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) nach Gesprächen mit der israelischen Führung in Jerusalem. Damit selbst solch sanfter Tadel nicht missverstanden wird, bekräftigte das Auswärtige Amt gleichzeitig in einem X-Post: »Deutschland steht fest an der Seite Israels.« Um einer Freilassung der Geiseln näher zu kommen, sei es »Zeit, diesen Krieg zu beenden«. Dieser Aufruf richtet sich dabei nicht etwa an Israel, das eine Hungerblockade gegen die Bevölkerung des dem Erdboden gleichgemachten Küstenstreifens verhängt hat. »Wir fordern die Hamas auf, ihre Waffen niederzulegen«, ruft die Bundesregierung allein die palästinensische Widerstandsbewegung zur Kapitulation auf.


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#Hafenarbeiter
#HafenarbeiterInnen
#Italien
#Griechenland
#Waffenlieferungen
#BRD
#Gaza
NEUER BEITRAG17.08.2025, 08:25 Uhr
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arktika

Auf der Schwerpunktseite der jW vom 9. August steht dann auch ein Interview mit einem Sprecher des Autonomen Hafenarbeiterkollektivs (Collettivo Autonomo Lavoratori Portuali, CALP) in Genua, mit José Nivoi - geführt von Luca De Crescenzo:

»Der Erfolg geht auf zehn Jahre Boykottarbeit zurück«

Italien: Internationale Zusammenarbeit von aktiven Hafenarbeitern macht erfolgreiche Blockade von Waffenlieferungen möglich. Ein Gespräch mit José Nivoi


Sie haben Ihre erfolgreiche Blockade eines für Israel bestimmten Waffentransportes in Genua selbst als »erstaunlich« bezeichnet. Was steckt hinter diesem tatsächlich beeindruckenden Sieg?

Zunächst geht dieser Erfolg auf eine über zehn Jahre andauernde Arbeit für den Boykott der Waffenlieferungen, die über unseren Hafen laufen, zurück. Auf diesen Bemühungen hat sich eine Glaubwürdigkeit aufgebaut, die bewirkt, dass uns – obwohl wir ein kleines Kollektiv bleiben – viele Arbeiter folgen, wenn wir zum Streik aufrufen. Und zwar nicht nur aus unserer Gewerkschaft Union Sindicale di Base, kurz USB, die zudem an Mitgliedern wächst und in manchen Betrieben bereits die stärkste Gewerkschaft ist. Hinzu kommt die Sensibilität für die palästinensische Frage, die mittlerweile niemanden mehr gleichgültig lässt.

Auch die Unternehmen nehmen diese Beteiligung inzwischen wahr.

Genau. Am 20. Juni hatten wir beispielsweise zu einem Streik aufgerufen, an dem nachweislich 80 Prozent der mehr als 2.000 Beschäftigten teilgenommen haben. Diese Zahlen sind den Unternehmen bekannt. Im Fall der »Cosco Pisces« war es eine wirtschaftliche Kalkulation: Soll ich riskieren, eine gesamte Ladung von Tausenden Containern zu verlieren, nur weil ich unbedingt diese drei entladen will? Besser, sie zurückzubringen – und dafür sicher zu sein, dass alle anderen gelöscht werden können.

Und Sie haben natürlich überprüft, ob dieses Versprechen eingehalten wurde.

Natürlich, die diensthabenden Arbeiter haben alles genau kontrolliert.

Also mussten Sie gar nicht erst streiken.

Nein, unglaublich! Fast schade … Aber die Bürger von Genua waren sicher froh, denn bei solchen Aktionen steht die Stadt praktisch still. Das hat sicher auch eine Rolle gespielt.

Entscheidend waren auch die internationalen Kontakte, die Sie im Laufe der Zeit aufgebaut haben.

Ja. Der Aufruf kam nämlich vom Hafen Piräus in Athen, wo die Gewerkschaft Enedep zum Streik aufrief, begleitet von einer Demonstration, die das Unternehmen zwang, die Container zurückzuhalten. Enedep ist Teil des kämpferischen PAME-Dachverbands, den die Kommunistische Partei Griechenlands gegründet hat. Als klar war, dass das Schiff nach Genua fahren würde, haben sie uns informiert – und wir wurden aktiv.

Wie ist Ihr Verhältnis zu ihnen und wie hat es sich entwickelt?

Inzwischen sehr eng, dank langjähriger Arbeit, mindestens seit 2020, als die Idee eines internationalen Netzwerks von Hafenarbeitern gegen den Krieg entstand. Neben der gemeinsamen Mitgliedschaft im Weltgewerkschaftsbund WFTU, die uns offizielle Kanäle eröffnete, beruhte die Beziehung anfangs weitgehend auf informellen Kontakten. Organisatorisch war das natürlich unzureichend, schuf aber Vertrauen. Wir haben die griechischen Genossen dann nach Italien eingeladen und waren selbst in Griechenland, Slowenien, Marseille, Hamburg. Immer deutlicher sahen wir, wie ähnlich die Arbeitsbedingungen in Häfen sind – unabhängig davon, ob sie von italienischen, französischen oder chinesischen Monopolunternehmen, wie im Fall Griechenlands, kontrolliert werden. Zwar herrschen nicht überall dieselben Kampfbedingungen: In Italien oder Frankreich ist Streiken viel leichter als in Deutschland. Um so wichtiger ist Koordination. Mit der Zeit wurde sie zur Norm.

Gab es weitere solche Fälle, auch in jüngster Zeit?


Ja, im Juni mobilisierten wir gemeinsam mit den Genossinnen aus Marseille, um ein israelisches Schiff, zu stoppen. An Bord befanden sich Container mit Munition für Maschinengewehre, bestimmt für den Hafen von Haifa – dieselben Waffen, die beim berüchtigten »Mehlmassaker« eingesetzt wurden, als die israelische Armee auf unbewaffnete Zivilistinnen schoss, die für Brot anstanden. Unsere Kolleginnen und Kollegen in Marseille verhinderten die Containerabfertigung. Da wir befürchteten, die Operation könne nach Genua verlagert werden, riefen wir einen Streik aus, der den Hafen völlig lahmlegte. Danach drohte ein Anlegen in Salerno, doch auch dort wurden Arbeiter und Unterstützer aktiv – und es kam nicht dazu.

Also ist aus den Beziehungen nun eine klarere Struktur erwachsen?

In Wirklichkeit war schon diese Aktion das Ergebnis eines qualitativen Sprungs in den internationalen Beziehungen – ausgelöst durch das Treffen der Hafenarbeiter am 28. Februar in Athen. Ein großartiger Moment, auch weil an diesem Tag eine Million Arbeiter beim vom PAME ausgerufenen Generalstreik auf der Straße waren. Vor allem aber war er produktiv: Wir verabschiedeten eine gemeinsame Erklärung, die von den Arbeitsbedingungen ausging, sich über die Opposition gegen den Krieg fortsetzte und in der bedingungslosen Solidarität mit dem palästinensischen Volk mündete. Der Weg geht weiter: Am 25. September werden wir in Genua eine weitere internationale Versammlung ausrichten.

Und auf nationaler Ebene?

Als USB gründeten wir im Mai 2021 eine nationale Hafenkoordination. Die CALP-Arbeiter waren zuvor bei CGIL, der größten traditionellen Gewerkschaft Italiens, organisiert und wechselten zur USB über. Viele Kolleginnen aus vielen weiteren Städten schlossen sich dem an. Mit allen gibt es eine starke politische Aktivierung zum Thema Waffentransporte. In Livorno entstand etwa die Autonome Hafenarbeitergruppe (Gruppo Autonomo Portuali, GAP) nach unserem Vorbild. Aber auch in Salerno oder Triest wird mobilisiert.

Und wie steht es mit Koordinierungen zwischen den Gewerkschaften aus, auch über Häfen und Transportsektor hinaus?

Eine Koordinierung der kämpfenden Gewerkschaften wäre unbedingt nötig. Derzeit existiert nur eine einzige – die der Eisenbahner – an der wir mit anderen Basisgewerkschaften beteiligt sind. Paradoxerweise ist es aber bei Hafenarbeitern schwieriger, die Spaltungen zu überwinden. Es herrschen viel Misstrauen, Konkurrenz und persönliche Eitelkeiten. Das bedaure ich sehr, aber so ist es.


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NEUER BEITRAG17.08.2025, 08:34 Uhr
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arktika

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Und doch wäre es notwendig – nicht nur, um wirksame gemeinsame Aktionen zu organisieren, sondern auch, um Angriffen von Unternehmen und Staat standzuhalten. Die USB selbst war Opfer harter Repression.

Unsere politische Arbeit blieb nicht unbemerkt. Man versuchte uns auf schlimmste Weise zu treffen: mit dem Vorwurf der kriminellen Vereinigung. Sie wollten Waffen und Kriegsschiffe, die wir blockierten, mit lebenswichtigen Gütern gleichsetzen. Ein lächerlicher Vorwurf, der nie vor Gericht kam und zwei Jahre später fallengelassen wurde. Doch dank dieser Anschuldigung konnten sie unsere PCs, Tablets und Handys beschlagnahmen, uns überwachen, beschatten und schließlich auch unser besetztes Sozialzentrum nahe dem Hafen schließen, wo wir auch ein Volkssportzentrum betrieben.

Aber es hat auch viel Solidarität ausgelöst.

Ja, wir erhielten erstaunlich vielfältige Unterstützung – nicht nur von Arbeiterinnen und politischen Aktivistinnen, sondern auch von Vereinen, Intellektuellen, Künstlern … Sogar von Papst Franziskus! Am Ende hat uns diese Geschichte paradoxerweise geholfen und uns zusätzliche Motivation gegeben: Wenn sie uns so angreifen, bedeutet das, dass wir gute Arbeit leisten.

Wie rüsten Sie sich für die Zukunft?

Vor einem Monat organisierte die USB eine Tagung über das Recht der Arbeiter auf Kriegsdienstverweigerung beim Waffentransport. Neben Arbeitern, Forschern und Studierenden war auch ein Anwaltsteam dabei, das uns hilft, in diesem Bereich juristische Instrumente zu entwickeln.

Wollen Sie sich auch auf internationale Abkommen berufen, die verpflichten, Handlungen zu unterlassen, die mögliche Genozide unterstützen? Es sind doch faktisch Sie, die das Recht verteidigen!

Nein, ehrlich gesagt haben wir darüber bisher nicht nachgedacht.

Kürzlich entstanden Kampagnen für ein Waffenembargo, etwa gegen den Logistikkonzern Mærsk, initiiert von Organisationen wie dem »Palestine Youth Movement« und BDS. Wie ist euer Verhältnis zu ihnen?

Wir arbeiten aktiv mit diesen Organisationen zusammen und haben uns der Kampagne gegen Mærsk angeschlossen – eher wegen ihres politischen Werts, denn Italien läuft die Reederei nicht an. Wie wir den Initiatoren erklärten, gilt es, hier die anlandenden Reedereien zu treffen, das sind etwa Zim, Cosco oder MSC. Entscheidend ist das Bewusstsein, die Arbeiterklasse mobilisieren zu wollen. Es liegt an uns allen, den Aktionsradius zu erweitern und dort zuzuschlagen, wo es nötig ist.


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Hintergrund

Italien ist nach den USA und Deutschland der drittgrößte Waffenlieferant für Israel. Nach dem israelischen Angriff auf Gaza hat die italienische Regierung neue Waffenverkäufe zwar ausgesetzt, aber weiterhin bestehende Verträge erfüllt – und liefert dem zionistischen Staat Ersatzteile, Munition und sogenannte Dual-Use-Technologie. Währenddessen finden viele Unternehmen Wege, die beschlossenen Einschränkungen zu umgehen.

An diesem Punkt tritt die Aktivität der Arbeiter in der Rüstungslieferkette auf den Plan – mit Streiks, Blockaden und Protesten. Für Dienstag war die Löschung von drei Containern voller Waffen im Hafen von Genua geplant. Diese hatte die »Cosco Pisces« der Hongkonger Reederei Cosco Shipping geladen. Ein Streikaufruf des Collettivo Autonomo Lavoratori Portuali, kurz CALP (deutsch: Autonomes Kollektiv der Hafenarbeiter) reichte schließlich für die erfolgreiche Blockade aus.

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NEUER BEITRAG17.08.2025, 08:51 Uhr
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arktika

Zu der Organisation CALP, deren Ziele und internationale Verbindungen gibt ein Interview am 21. Feb. 2025 - ebenfalls mit José Nivoi - und ebenfalls in der jW - damals geführt von Fabian Lindner - weitere Infos:

»Wir wollen keine Komplizen eines Genozids sein«

Italien: Hafenarbeiter blockieren regelmäßig Waffenexporte. In München knüpften sie neue Kontakte. Ein Gespräch mit José Nivoi


Sie sind im autonomen Hafenarbeiterkollektiv CALP in Genua organisiert. Bei dem Protest gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz in München sprachen Sie davon, Ihre internationale Vernetzung stärken zu wollen. Was meinen Sie damit?

Wir sind ein Kollektiv, das Waffenlieferungen blockiert. Organisiert sind wir in der Basisgewerkschaft USB. Diese ist Teil des Weltgewerkschaftsbunds WFTU. Darin organisieren wir uns zusammen mit anderen internationalistisch und knüpfen Kontakte mit anderen Gewerkschaften. Bei den Protesten in München haben wir deutsche Hafenarbeiter getroffen, um mit ihnen zusammenzuarbeiten. Die Beziehungen zu den deutschen Hafenarbeiterkollegen haben 2021 informell angefangen. Jetzt werden wir uns offiziell verknüpfen, um gemeinsam und international Streiks zu organisieren.

Sie hindern Schiffe, die Rüstungsgüter transportieren, am Auslaufen?

Wenn wir wissen, dass es Waffenlieferungen durch den zivilen Hafen von Genua gibt, organisieren wir Demonstrationen und Streiks zusammen mit anderen Arbeiterinnen und Arbeitern, damit die Waffenlieferungen blockiert werden. Die kollektiven Aktionen setzen darauf, dass die Regierungen verstehen: Diese Lieferungen und die Produktion von Waffen wollen wir nicht. Wir wollen keine Komplizen eines Genozids sein. Kriege produzieren Armut und beschneiden den Wohlstand, was hier im Land anfängt. Deswegen wehren wir uns im Interesse der Arbeiter.

Inwiefern sind Sie bei Streiks und Blockaden staatlicher Repression ausgesetzt – insbesondere unter der Regierung Meloni?

An der Repression ändert die jeweilige Regierung nichts. Das einzige, was sich ändert, sind die Namen und Gesichter sowie die Rhetorik. Aber im Grunde kam die härteste Repression von dem sozialdemokratischen Partito Democratico, auch weil es eine Konkurrenz gab mit den großen Gewerkschaften. Am Ende sind das alles neoliberale Regierungen, die nicht im Interesse der Arbeiter handeln.

Gegenwärtig können wir problemlos zum Transportministerium und zu den Gewerkschaftsversammlungen gehen. Das ging unter sozialdemokratischen Regierungen nicht. Dennoch erfahren wir auch Repression durch das unter Meloni vergangenes Jahr verabschiedete Sicherheitsdekret 1660, das unsere Aktionen kriminalisiert. Die Ursprünge dieses Dekrets gehen jedoch auf Innenminister Minniti von dem Partito Democratico zurück. Am Ende ist es also egal, wer in Italien regiert.

Wie ist das Verhältnis zu anderen Gewerkschaften?

Manche beteiligen sich solidarisch, etwa an propalästinensischen Demonstrationen. Genau wie viele weitere politische Akteure. Konkrete Aktionen, wie die Blockade von Waffenlieferungen, macht außer uns keine der Gewerkschaften. Die größte italienische Gewerkschaft CGIL, welche der sozialdemokratischen Partei nahesteht, läuft nicht mit uns, da sie uns boykottiert.

Wie werden die Blockaden von Waffenlieferungen in den Zielländern aufgegriffen?

Es gibt gute Beziehungen in verschiedene Länder, dadurch erfahren wir auch häufig erst von den Transporten und wo sie überhaupt hin sollen. Von kurdischen Gruppen erfuhren wir, dass Waffen in den türkischen Hafen İskenderun transportiert werden sollten. Kontakte mit Jemeniten haben uns auf Lieferungen in die saudi-arabische Hafenstadt Dschidda hingewiesen. Im Falle Israels gibt es palästinensische Genossen innerhalb der WFTU, die uns auf Lieferungen hinweisen. In all diesen Fällen blockierten wir die Waffenlieferungen.

Warum waren Sie in München dabei?

Für uns war es wichtig, vor Ort zu sein. Um Beziehungen zu pflegen und zu knüpfen. Genozide und Kriege in der Welt müssen verhindert werden. Jeder muss anfangen, aktiv zu sein. Dann haben wir eine große Kraft. Die Kapitalisten sind gut darin, sich trotz ideologischer Unterschiede international zu engagieren. Deswegen müssen wir das auch tun.

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#Solidaritaet
NEUER BEITRAG22.08.2025, 23:13 Uhr
EDIT: arktika
22.08.2025, 23:28 Uhr
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arktika

Ein paar Tage schon vorher, nämlich am 14. August 2025: Nicht nur Waffentransporte werden in Ländern wie Griechenland und Italien vereitelt oder zumindest deutlich erschwert, auch das "killing personal" selbst aus dem Wunderland der einzigen Demokratie des Nahen Ostens ist unerwünscht. "Griechenland wird sich nicht in ein Urlaubsziel für diejenigen verwandeln, die Kriegsverbrechen an Kindern und Zivilisten in Gaza begehen." Und "Die IDF-Mörder des Terrorstaates Israel sind im Hafen und in der Stadt der Arbeiter von Piräus nicht willkommen." Diese Haltung ist nur begrüßenswert! Und verdient Unterstützung!

Dazu ein Bericht - übernommen von PAME - auf RedGlobe:

Großdemonstration im Hafen von Piräus gegen die Ankunft von Kreuzfahrtschiff mit IDF-Mördern an Bord

Eine Massendemonstration im Hafen von Piräus wurde von PAME, dem Gewerkschaftszentrum von Piräus, Gewerkschaften und Massenorganisationen während der Ankunft des Kreuzfahrtschiffes Crown Iris durchgeführt, das Mörder der IDF zur Erholung in Griechenland und zum Ausruhen von dem Völkermord, den sie für den mörderischen Staat Israel am palästinensischen Volk begehen, an Bord hatte.

Am frühen Donnerstagmorgen setzten die Arbeiter und die Bevölkerung von Piräus trotz der starken Polizeipräsenz ein klares und lautes Zeichen:

Die IDF-Mörder des Terrorstaates Israel sind im Hafen und in der Stadt der Arbeiter von Piräus nicht willkommen. Griechenland wird sich nicht in ein Urlaubsziel für diejenigen verwandeln, die Kriegsverbrechen an Kindern und Zivilisten in Gaza begehen.

Es folgte ein großer Solidaritätsmarsch mit dem palästinensischen Volk, der durch die Stadt Piräus und zur Hafenbehörde führte. Er verurteilte die polizeistaatliche Repression bei der heutigen Demonstration und die Unterstützung der griechischen Regierung für den mörderischen Staat Israel im Rahmen ihrer „strategischen Allianz“ und der Pläne der EU, der USA und der NATO im Nahen Osten.


- Die Geschichte hat eine gerechte Seite – mit Palästina bis zur Freiheit!

- Beenden Sie jetzt alle Operationen zur Besetzung des Gaza-Streifens

- Öffnet jetzt alle Übergänge für lebenswichtige humanitäre Hilfe

- Anerkennung des palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt gemäß den UN-Resolutionen

- Keine wirtschaftliche, politische und militärische Zusammenarbeit mit dem mörderischen Staat Israel und keine Unterstützung für ihn

- Freiheit für Palästina


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Bilder von der Demo unter Link ...jetzt anmelden!

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Sehr ausdrucksstarke Bilder - wovon man im verschnarchten Deutschland nur träumen kann ...
JPG-Datei • Bild öffnen ...ohne Wasserzeichen: anmelden! Gartenzwerch.jpg
NEUER BEITRAG04.09.2025, 20:36 Uhr
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arktika

Über Israel/Palästina hinaus NIEDERLANDE

Utrecht: 18.000 Paar Schuhe als Symbol für getötete Kinder und Journalisten in Gaza

Um der in Gaza getöteten palästinensischen Kinder und Journalisten zu gedenken, wurden am Sonntag in den Niederlanden im Zentrum von Utrecht 18.000 Paar Schuhe ausgelegt. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza sollen durch Israels Aggression bisher mindestens 62.680 Palästinenser getötet und mehr als 157.900 weitere verletzt worden sein.


Kurze Meldung auf RTdeutsch am 25. August unter Link ...jetzt anmelden!
NEUER BEITRAG14.09.2025, 22:48 Uhr
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FPeregrin

Über Israel/Palästina hinaus
Editorials
Posted Sep 14, 2025

Kassioun Editorial 1243: From Doha to New York… Lessons Learned

During the last week, two significant events have taken center stage for our entire region, in terms of their weight and impact on the various equations governing the conflict, including those that directly affect us in Syria.

The first event was the “Israeli” shelling in Doha on Tuesday, September 9. The second was the overwhelming vote in the UN General Assembly on Friday, September 12, on the “New York Declaration on the Two State Solution”, which represents a significant additional step in deepening the international isolation of the Zionist entity, along with the US. Against the backdrop of these two events, global popular campaigns in support of the Palestinian cause continue to escalate to a level unprecedented in history, not even in the days of Vietnam or South Africa.

Among the most important conclusions that can be recorded about these two events are the following:

First: What appears to be progress and rise for the Palestinian cause on the international diplomatic and popular levels, despite the importance of these two levels, is in essence the fruit of the legendary resilience and resistance of the Palestinian people, and of the struggles and movements of the peoples of the region who have resisted colonialism throughout the past years and decades. Without this resilience, no global diplomatic or popular activity could have achieved any real progress.

Second: The “Israeli” attack on Doha completes erecting the tombstone of the “Abraham Accords”, which have been buried since October 7. It also brings to an end a long phase whose main theme was the “Axis of Arab Moderation”. Through actions and rhetoric, “Israel” is proving that it does not respect the sovereignty of any state or people in the region, and that it will not cease its sabotage and destruction, regardless of the concessions offered to it. This is precisely because its existence is organically linked to the implementation of a project of comprehensive destructive chaos that prevents any regional state from standing on its feet. Given this, even if the purpose of this attack is to intimidate the various countries in the region that have begun to disobey, what it will objectively produce is an acceleration of this disobedience and an acceleration of the shift of the countries of the region toward the East, toward China, Russia, and India, and the acceleration of the formation of anti-Zionist alliances.

Third: The attack also demonstrated that offering any amount of concessions to the Americans provides no cover or protection when the going gets tough. American weapons are locked when it comes to defending against “Israel”, let alone attacking it. No matter how large and well-armed American bases in the region are, they are bases against the countries in which they are located and are not a source of security or stability for them. The attack on Qatar is essentially American, even if “Israel” is at its forefront. From the American perspective, its goal is also to push toward detonating the entire region and subjugating it, in an attempt to prevent it from drifting away from the “American umbrella”.

Finally: As far as we are concerned in Syria, we must learn well from the lesson of September 9th, that the Americans cannot be relied upon, depended upon, or trusted under any circumstances. The only ones we can truly rely on are the Syrian people, first and foremost, through unifying them and their voice, through a genuine political solution based on the essence of UNSC Resolution 2254, including the transitional governing body and the General National Conference, leading to a permanent constitution and free and fair elections. In parallel, we must build international relations based on our interests and our understanding of the interests of various countries: the Americans and the Zionists do not want stability in Syria, and they have no interest in stability in Syria. On the other hand, emerging countries have a vital interest in stability in Syria, led by China, Russia, and India, and in the region, Turkey, Saudi Arabia, Iran, and Egypt.


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NEUER BEITRAG16.09.2025, 10:29 Uhr
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arktika

Auf deutsch:

Kassioun Editorial 1243: Von Doha nach New York...

In der letzten Woche standen zwei bedeutende Ereignisse im Mittelpunkt unserer gesamten Region, was ihr Gewicht und ihre Auswirkungen auf die verschiedenen Gleichungen betrifft, die den Konflikt regeln, einschließlich derjenigen, die uns in Syrien direkt betreffen.


Die erste Veranstaltung war der „israelische“ Beschuss in Doha am Dienstag, dem 9. September. Die zweite war die überwältigende Abstimmung in der UN-Generalversammlung am Freitag, dem 12. September, über die „New Yorker Erklärung zur Zwei-Staaten-Lösung“, die einen bedeutenden zusätzlichen Schritt zur Vertiefung der internationalen Isolation der zionistischen Einheit zusammen mit den USA darstellt. Vor dem Hintergrund dieser beiden Ereignisse eskalieren die globalen Volkskampagnen zur Unterstützung der palästinensischen Sache weiterhin auf ein in der Geschichte beispielloses Niveau, nicht einmal in den Tagen Vietnams oder Südafrikas.

Zu den wichtigsten Schlussfolgerungen, die zu diesen beiden Ereignissen aufgezeichnet werden können, gehören folgende:

Erstens: Was für die palästinensische Sache auf der internationalen diplomatischen und populären Ebene trotz der Bedeutung dieser beiden Ebenen Fortschritt und Aufstieg zu sein scheint, ist im Wesentlichen die Frucht der legendären Widerstandsfähigkeit und des Widerstands des palästinensischen Volkes und der Kämpfe und Bewegungen der Völker der Region, die sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten dem Kolonialismus widersetzt haben. Ohne diese Widerstandsfähigkeit hätte keine globale diplomatische oder volkstümliche Aktivität wirkliche Fortschritte erzielen können.

Zweitens: Der „israelische“ Angriff auf Doha vervollständigt die Errichtung des Grabsteins der „Abraham-Abkommen“, die seit dem 7. Oktober begraben sind. Es beendet auch eine lange Phase, deren Hauptthema die „Achse der arabischen Mäßigung“ war. Durch Aktionen und Rhetorik beweist „Israel“, dass es die Souveränität eines Staates oder Volkes in der Region nicht respektiert und seine Sabotage und Zerstörung nicht einstellen wird, unabhängig von den ihm angebotenen Zugeständnissen. Dies liegt gerade daran, dass seine Existenz organisch mit der Umsetzung eines Projekts von umfassendem zerstörerischem Chaos verbunden ist, das verhindert, dass ein regionaler Staat auf den Beinen steht. Auch wenn es darum geht, die verschiedenen Länder in der Region, die begonnen haben zu missachten, was sie objektiv hervorbringen wird, ist eine Beschleunigung dieses Ungehorsams und eine Beschleunigung der Verlagerung der Länder der Region in Richtung Osten, nach China, Russland und Indien und die Beschleunigung der Bildung von Antizionismus.

Drittens : Der Angriff zeigte auch, dass das Anbieten beliebiger Zugeständnisse den Amerikanern keine Deckung oder Schutz bietet, wenn es hart auf hart kommt. Amerikanische Waffen sind verschlossen, wenn es darum geht, sich gegen „Israel“ zu verteidigen, geschweige denn gegen sie anzugreifen. Egal, wie groß und gut bewaffnete amerikanische Stützpunkte in der Region sind, sie sind Stützpunkte gegen die Länder, in denen sie sich befinden, und sind keine Quelle der Sicherheit oder Stabilität für sie. Der Angriff auf Katar ist im Wesentlichen amerikanisch, auch wenn „Israel“ an vorderster Front steht. Aus der amerikanischen Perspektive ist es auch, in Richtung der Detonation der gesamten Region zu drängen und sie zu unterwerfen, um zu verhindern, dass sie vom „amerikanischen Regenschirm“ abdriftet.

Schließlich: Soweit es uns in Syrien betrifft, müssen wir aus der Lehre vom 9. September gut lernen, dass man sich unter keinen Umständen darauf verlassen, auf die die Amerikaner verlassen oder darauf vertrauen kann. Die einzigen, auf die wir uns wirklich verlassen können, sind in erster Linie das syrische Volk, indem es sie und seine Stimme durch eine echte politische Lösung vereint, die auf dem Wesen der Resolution 2254 des UNSC basiert, einschließlich des Übergangsgremiums und der Allgemeinen Nationalen Konferenz, die zu einer dauerhaften Verfassung und freien und fairen Wahlen führt. Parallel dazu müssen wir internationale Beziehungen aufbauen, die auf unseren Interessen und unserem Verständnis der Interessen verschiedener Länder basieren: Die Amerikaner und die Zionisten wollen keine Stabilität in Syrien, und sie haben kein Interesse an Stabilität in Syrien. Auf der anderen Seite haben die Schwellenländer ein vitales Interesse an der Stabilität in Syrien, angeführt von China, Russland und Indien, in der Region, der Türkei, Saudi-Arabien, dem Iran und Ägypten.


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NEUER BEITRAG16.09.2025, 10:46 Uhr
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arktika

Über Israel/Palästina hinaus AAAABER ... Wer glaubt schon noch, was zionistische Zungen so von sich geben - zumindest nach der "mal-so-eben"-Ermordung eines Großteils der Regierung eines nicht befreundeten Landes oder der Praxis des Vortäuschens von "Friedensgesprächen" mit feindlichen Organisationen an neutralem Ort und dem folgenden Versuch, die Verhandlungsführer der Gegenseite eben dort zu liquidieren?! (Man stelle sich nur vor, welche Propagandawalze losgelassen würde, wenn umgekehrt so verfahren würde ... )
Das Wort des "Weißen Mannes" war noch nie etwas wert ...

Aber da diese Info aus der Washington Post stammt, stelle ich den Artikel vom 7. Sept. auf RTdeutsch hier noch rein:

"Rote Linie" – Nach Warnung der VAE: Israel rückt von Plan zur Annexion des Westjordanlandes ab

Nach einer Warnung durch die Vereinigten Arabischen Emirate, dass eine Annexion des Westjordanlands eine "rote Linie" darstellen würde, sieht Israel laut Medienberichten von entsprechenden Plänen ab. Israel wurde demnach von der Warnung überrascht.


Eine öffentliche Warnung der Vereinigten Arabischen Emirate hat die israelische Regierung dazu veranlasst, eine geplante Diskussion über die Annexion des Westjordanlands fallen zu lassen, wie die Washington Post berichtet. Ein ranghoher Diplomat der Vereinigten Arabischen Emirate sagte Berichten zufolge Anfang der Woche gegenüber israelischen Medien, dass ein solcher Schritt eine "rote Linie" darstellen würde, die Israels Weg zur regionalen Integration blockieren würde.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu wollte das Thema am Freitag auf einer wichtigen Regierungssitzung erörtern, wie lokale Medien berichteten. Am Mittwoch erklärte die Sondergesandte der Vereinigten Arabischen Emirate, Lana Nusseibeh, gegenüber der Times of Israel, dass eine Annexion "die Idee der regionalen Integration ausschließen" würde.

"Für jede arabische Hauptstadt, mit der man spricht, ist die Idee der regionalen Integration immer noch eine Möglichkeit, aber eine Annexion, um einige der radikalen, extremistischen Elemente in Israel zu befriedigen, wird dies vom Tisch fegen", erklärte sie.

Die Vereinigten Arabischen Emirate waren das erste arabische Land, das seine Beziehungen zu Israel seit über einem Vierteljahrhundert im Rahmen des Abraham-Abkommens normalisierte, das US-Präsident Donald Trump während seiner ersten Amtszeit vermittelt hatte.

Die öffentliche Warnung aus Abu Dhabi "kam überraschend", sagte ein israelischer Beamter der Washington Post und bezeichnete die Situation als "sehr ungewöhnlich".

Am Donnerstag wurde die Frage der Annexion von der Tagesordnung des israelischen Ministertreffens gestrichen, so die Zeitung.

Washington hat sich bisher nicht zu diesem Thema geäußert. Außenminister Marco Rubio bezeichnete Anfang der Woche eine mögliche Annexion als "keine endgültige Entscheidung" und fügte hinzu, er werde sich "nicht dazu äußern".

Das Westjordanland war Anfang des Jahres wieder ins Rampenlicht gerückt, nachdem eine Gruppe israelischer Minister darauf gedrängt hatte, das Gebiet formell zu annektieren. Finanzminister Bezalel Smotrich behauptete, die Kontrolle könne jederzeit durchgesetzt werden.

Israel hat das Westjordanland im arabisch-israelischen Krieg von 1967 von Jordanien erobert und baut dort seither aktiv Siedlungen, was von der internationalen Gemeinschaft weitgehend als illegal angesehen wird. Israel stand 2020 kurz vor einer Annexion, ließ diese Idee jedoch im Gegenzug für die Normalisierung der Beziehungen zu den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain fallen.


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NEUER BEITRAG16.09.2025, 11:06 Uhr
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arktika

Über Israel/Palästina hinaus In diesem Zusammenhang stelle ich hier auch noch eine 2 Wochen alte Analyse der militärischen Gimmicks und daraus folgenden Möglichkeiten und Stärken der aktuell wohl wichtigsten Staaten im Nahen Osten von Dmitri Kornew (russischer Militärexperte, Gründer und Autor des "Projekts MilitaryRussia") vor.

Am 3. September auf RTdeutsch erschienen:

Raketen lügen nicht: Was die Vorräte im Nahen Osten über den nächsten Krieg aussagen

Wachsende Waffenarsenale und Stellvertreterkriege bringen den Nahen Osten näher an den Abgrund. Insbesondere Raketen sind zu Druckmitteln der Geopolitik in der Region geworden. Über welche Arsenale die wichtigsten Mächte im Nahen Osten – Iran, Israel, die Türkei, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate – verfügen, zeigt folgende Analyse.


Moderne Konflikte sind zunehmend hybrider Natur und verbinden konventionelle Kriegsführung mit Cyberoperationen, wirtschaftlichem Druck und Stellvertreterkriegen. Nirgendwo ist dies so deutlich zu sehen wie im Nahen Osten, wo die Interessen der USA, Russlands, Chinas, Irans, der Türkei, Israels und der arabischen Staaten aufeinanderprallen.

In diesem Umfeld sind Raketenarsenale zu einem der entscheidenden Instrumente der Kriegsführung geworden. Neben der Luftwaffe ermöglichen sie es den Streitkräften, über große Entfernungen hinweg zuzuschlagen, Verteidigungsanlagen zu durchbrechen und strategischen Druck weit über ihre Grenzen hinaus auszuüben. Um das Kräfteverhältnis in der Region zu verstehen, ist es unerlässlich, die Raketenkapazitäten der wichtigsten Akteure zu betrachten.

Iran: Raketen als Kernstück der Abschreckung

Trotz des Konflikts mit Israel im Juni 2025, der einige Schwachstellen offenlegte und Teheran eine Reihe militärischer Verluste kostete, verfügt Iran nach wie vor über das größte und vielfältigste Raketenarsenal im Nahen Osten. Seine Raketen werden sowohl direkt vom iranischen Militär als auch indirekt über Stellvertretergruppen wie die Hisbollah im Libanon, die Huthi im Jemen und schiitische Milizen im Irak eingesetzt.

Das Arsenal Irans umfasst eine Vielzahl von Systemen:

- Kurz- und Mittelstreckenraketen (500–2.500 Kilometer).

- Feststoffraketen, die die Überlebensfähigkeit erhöhen und die Vorbereitungszeit für den Start verkürzen.

- Ein wachsender Fokus auf Hyperschalltechnologie, mit der zweistufigen Sejil, die eine Reichweite von 2.500 Kilometer hat und Berichten zufolge ein Wiedereintrittsfahrzeug mit einer Geschwindigkeit von bis zu Mach 10 transportieren kann.

- Die Fateh-110, eine präzisionsgelenkte Rakete mit einer Reichweite von 300 Kilometern, die dank Satellitennavigation in einem Radius von weniger als 10 Metern Ziele treffen kann.

- Die flüssigkeitsgetriebene Chorramschahr mit einer Reichweite von über 2.000 Kilometern kann mehrere Sprengköpfe tragen, um die Raketenabwehr bei einem Massenangriff zu überwältigen.

Die wahre Stärke der iranischen Strategie liegt in ihrer Fähigkeit, die Luftverteidigung des Gegeners mit großen Salven zu überfluten. Selbst fortschrittliche Systeme haben Schwierigkeiten, alle Raketen abzuwehren, wenn Dutzende gleichzeitig abgefeuert werden. Allerdings kann, wie im Juni gezeigt wurde, eine effektive Luftwaffe diesen Vorteil zunichte machen, indem sie mobile Abschussrampen angreift und Raketen im Flug abfängt.

Iran hat auch stark in Drohnen investiert. Seine Loitering Munitions ("lungernde Munition") der Shahed-Serie sind zu einer charakteristischen Waffe geworden, die in großer Zahl gegen Israel eingesetzt wurde. Im Juni konterte Israel jedoch mit neuen Luft-Luft-Raketen, die speziell für die Drohnenabwehr angepasst wurden und einen Großteil der Bedrohung neutralisierten.

Dennoch bleibt die schiere Menge Irans Trumpfkarte. Mit mehr als 2.000 Raketen verschiedener Typen in seinem Bestand steht Teheran an der Spitze des Raketenwettrüstens im Nahen Osten – und zeigt keine Anzeichen einer Verlangsamung bei seinem Raketenprogramm.

Israel: Präzisionsschläge und Raketenabwehr

Israel ist die andere große Raketenmacht in der Region, obwohl sich die Strategie des Landes stark von der Irans unterscheidet. Anstatt sich auf die schiere Menge zu verlassen, kombiniert Israel fortschrittliche Luftstreitkräfte, mehrschichtige Raketenabwehrsysteme und eine nukleare Abschreckung, die bewusst im Unklaren gelassen wird.

Der nukleare Teil wird nie offen anerkannt. Tel Aviv hat seine Bestände nie bestätigt, aber die meisten Analysten glauben, dass die ballistische Rakete Jericho-3 – mit einer geschätzten Reichweite von 4.800 bis 6.000 Kilometer – in der Lage ist, Atomsprengköpfe zu transportieren. Es wird auch angenommen, dass die israelische Luftwaffe über eine nukleare Schlagoption mit Gravitationsbomben verfügt.

Völlig transparent ist Israel hingegen in Bezug auf sein konventionelles Waffenarsenal. Seine Luftwaffe ist das Rückgrat seiner Offensivkraft: Mehr als 300 moderne Kampfflugzeuge, darunter F-15, F-16 und F-35 der fünften Generation. Ausgestattet mit Lenkwaffen, Präzisionsbomben und luftgestützten ballistischen Waffen versetzen diese Flugzeuge Israel in die Lage, feindliche Luftabwehrsysteme zu unterdrücken, die Luftüberlegenheit zu erlangen und verheerende Präzisionsschläge zu führen. Der Konflikt im Juni 2025 unterstrich dies: Als israelische Jets die Luftabwehr zerstörten, verloren die Raketensalven Irans einen Großteil ihrer Wirkung.

Ebenso wichtig ist Israels mehrschichtige Raketenabwehrarchitektur – vom Iron Dome über David's Sling bis hin zu Arrow-3 –, die sich bei der Abwehr von Raketen, Drohnen und sogar ballistischen Bedrohungen als äußerst wirksam erwiesen hat. Zusammen mit der Luftwaffe sorgt dieser Verteidigungsschild dafür, dass Israel nicht nur über mächtige Offensivfähigkeiten verfügt, sondern auch einen Großteil der Bedrohung durch die Waffenarsenale seiner Gegner neutralisiert.

Diese Kombination – Präzisionsschlagfähigkeit, mehrschichtige Verteidigung und nukleare Absicherung – macht Israels Militär zu einem der beeindruckendsten im Nahen Osten. Doch dies hat das Land nicht allein erreicht: Die anhaltende Unterstützung der USA war für den Aufbau und die Aufrechterhaltung dieses Vorsprungs von entscheidender Bedeutung.


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NEUER BEITRAG16.09.2025, 11:15 Uhr
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arktika

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Türkei: Eine wachsende Raketenmacht

Die Türkei positioniert sich als einer der ehrgeizigsten militärischen Innovatoren in der Region. Ihre Strategie besteht darin, so viel wie möglich im eigenen Land zu bauen – vom Kampfflugzeugprogramm der fünften Generation (KAAN) über fortschrittliche Drohnen wie die Kizilelma bis hin zu einem eigenen Kampfpanzer, einer modernen Marine und einem wachsenden Raketenarsenal.

Das Herzstück der Raketenbemühungen Ankaras ist das Tayfun-Programm, eine operativ-taktische ballistische Rakete mit einer Reichweite von rund 500 Kilometern. Tayfun befindet sich derzeit in der Testphase und soll sich zu einem mobilen Raketensystem entwickeln, das mit dem russischen Iskander vergleichbar ist – hochpräzise, schwer abzufangen und dafür ausgelegt, trotz moderner Raketenabwehrsysteme kritische Ziele zu treffen. Türkische Beamte gehen davon aus, dass es innerhalb der nächsten ein bis zwei Jahre in Dienst gestellt werden könnte, was die Schlagkraft des Landes erheblich verbessern und die Türkei zu einer der stärksten Raketenmächte im Nahen Osten und in Europa machen würde.

Über ballistische Systeme hinaus verfügt die Türkei über eine beträchtliche Luftwaffe und hat sich zu einer Drohnen-Supermacht entwickelt. Ihre Drohnen können präzisionsgelenkte Munition, darunter Luft-Boden-Raketen, transportieren. Gegen fortschrittliche Luftabwehrsysteme sind diese Drohnen zwar verwundbar, aber gegenüber den meisten regionalen Gegnern verschaffen sie der Türkei einen entscheidenden Vorteil.

Darüber hinaus ist die Entwicklung einer Rakete der 500-Kilometer-Klasse nur ein erster Schritt. Mit politischem Willen und entsprechenden Ressourcen könnte dieselbe technische Grundlage auf Raketen mit einer Reichweite von 1.000 oder sogar 5.000 Kilometern ausgeweitet werden. Wie Nordkorea bereits gezeigt hat, ist eine Skalierung für einen entschlossenen Staat möglich. Und die Türkei verfügt mit ihrer wachsenden Verteidigungsindustrie und wirtschaftlichen Basis sowohl über den Ehrgeiz als auch über die Kapazitäten, um dieses Ziel zu erreichen.

Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate: Abhängige Arsenale

Das Raketenarsenal Saudi-Arabiens ist beträchtlich, hängt jedoch stark von ausländischen Lieferanten ab. Sein Rückgrat bilden vor Jahrzehnten erworbene ballistische Raketen chinesischer Herkunft.

- Die Ende der 1980er Jahre gelieferte DF-3 hat eine Reichweite von etwa 3.000 Kilometern, basiert jedoch im Wesentlichen auf einem Design aus den 1950er Jahren und ist mit der alten sowjetischen R-12 vergleichbar. Ihre Genauigkeit ist schlecht, sodass sie hauptsächlich für Angriffe auf großflächige Ziele wie Städte geeignet sind.

- Berichten zufolge verfügt Riad auch über modernere DF-21-Feststoffraketen mit einer Reichweite von etwa 2.100 Kilometern. Im Gegensatz zur DF-3 sind diese mobil, genauer und potenziell in der Lage, Präzisionsschläge gegen militärische Ziele auszuführen.

Interessanterweise hat Saudi-Arabien nie Atomwaffen entwickelt. Wäre dies der Fall gewesen, hätte die ursprüngliche Anschaffung der DF-3 als Trägerplattform für Atomwaffen mehr Sinn gemacht. Stattdessen werden diese Raketen meist nur bei Paraden und symbolischen Machtdemonstrationen eingesetzt.

Die Vereinigten Arabischen Emirate wiederum verlassen sich fast ausschließlich auf fortschrittliche westliche Flugzeuge und Raketenabwehrsysteme und verfügen nur über geringe eigene Fähigkeiten im Bereich ballistischer Raketen. Ihre Stärke liegt eher in der Integration mit den Systemen der USA und ihrer Verbündeten als im Aufbau eines eigenen Arsenals.

Fazit

Der Nahe Osten ist heute nicht nur ein Flickenteppich aus Stellvertreterkriegen und wechselnden Allianzen – er ist auch ein aktiver Raketenschauplatz, in dem große und kleine Staaten in Angriffskapazitäten investieren, die das regionale Gleichgewicht fast über Nacht verändern können.

Iran stützt sich auf Massensalven und regionale Stellvertreter, um seine Macht über die Grenzen hinweg auszuüben. Israel kontert mit hochmodernen Kampfflugzeugen, mehrschichtigen Raketenabwehrsystemen und einer nuklearen Abschreckung, über die Stillschweigen herrscht. Die Türkei baut rasch die Grundlagen für eine heimische Raketenindustrie auf, die weit über ihre Nachbarländer hinausreichen könnte. Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate sind zwar von externen Lieferanten abhängig, bleiben aber wichtige Akteure, deren Arsenale sowohl als Symbole als auch als potenzielle Aktivposten in einer Krise dienen.

Was all dies verbindet, ist die Volatilität der Region. Hybride Kriege, Drohnenschwärme und Raketenangriffe prägen bereits das Schlachtfeld. Die nächste Eskalation wird möglicherweise nicht durch eine konventionelle Invasion oder einen einzelnen Schlag ausgelöst, sondern durch das Zusammenwirken dieser Instrumente in einem Konflikt, dessen Ausgang keine Seite vollständig kontrollieren kann.

Raketen sind zu Druckmitteln der Geopolitik im Nahen Osten geworden – sie sind sowohl Schutzschild als auch Schwert. Und mit dem Wachstum der Arsenale wächst auch das Risiko, dass ein einziger Funke eine Kettenreaktion auslösen könnte, die weit über die Region selbst hinausgeht.


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NEUER BEITRAG03.11.2025, 17:40 Uhr
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FPeregrin

Über Israel/Palästina hinaus jW heute:

Einträgliches Geschäft

Die USA und Israel unterhalten seit langem besondere Beziehungen. Zur Struktur und Geschichte der finanziellen, militärischen und sonstigen Hilfen

Von Samir Abed-Rabbo

Bei dem vorliegenden Text handelt es sich um eine übersetzte und redaktionell gekürzte Fassung des Aufsatzes »American Aid to Israel: Nature and Impact 1949–2024«, erschienen in: Arab Studies Quaterly 47 (2025), No. 3. Wir danken Wolf Theilacker für die Übersetzung.


Seit der Gründung Israels im Jahr 1948 bildet die Unterstützung der Vereinigten Staaten die Grundlage für das Überleben, den Ausbau und die militärische Dominanz des israelischen Staates. Keine anderen bilateralen Beziehungen der Welt sind derart finanziell, politisch und ideologisch abgesichert. In über sieben Jahrzehnten haben die USA mehr als 164 Milliarden US-Dollar nominal und – inflationsbereinigt – über 330 Milliarden US-Dollar an Israel geleistet. Diese Summen übertreffen selbst die für den »Marshallplan« aufgewendeten, mit denen Westeuropa nach dem Zweiten Weltkrieg wiederaufgebaut wurde.

Was in den 1950er Jahren als wirtschaftliche Hilfe begann, entwickelte sich zu einem komplexen System aus militärischer, ökonomischer und diplomatischer Unterstützung, ergänzt durch ein dichtes Netz steuerbegünstigter Spenden, Staatsanleihen und politischer Lobbyarbeit. Diese Unterstützung ist nicht Ausdruck einer normalen Allianz, sondern bildet ein strukturelles Fundament für Kolonialherrschaft, Apartheid und wiederholte Kriegsverbrechen. Sie macht die USA zum entscheidenden Garanten israelischer Gewaltpolitik – und damit selbst zum Mittäter.

Bedingungslose Treue

Im Gegensatz zur Hilfe für andere Länder ist die US-Hilfe für Israel kaum an Bedingungen geknüpft. Militärische Hilfspakete werden durch mehrjährige Vereinbarungen garantiert, wodurch sie vor Veränderungen in der amerikanischen Innenpolitik oder in der israelischen Politik sowie vor Verstößen gegen das Völkerrecht geschützt sind. Infolgedessen konnte Israel eine aggressive Politik verfolgen – von der Annexion palästinensischer Gebiete bis hin zu offenen militärischen Angriffen auf den Gazastreifen –, ohne befürchten zu müssen, die Unterstützung der USA zu verlieren.

Diese Dynamik fördert ein »moralisches Risiko«. Israel kann ungestraft handeln, da es weiß, dass die Unterstützung der USA praktisch garantiert ist. Jüngste Ereignisse wie der Völkermord Israels im Gazastreifen werfen ein besonderes Schlaglicht auf dieses Problem. Internationale Gremien wie die Vereinten Nationen, der Internationale Strafgerichtshof, der Internationale Gerichtshof und Menschenrechtsorganisationen haben wiederholt die Handlungen Israels kritisiert, doch die US-Hilfe bleibt davon unbeeindruckt.

Die unerschütterliche Unterstützung der Vereinigten Staaten für Israel wird durch mehrere miteinander verflochtene Faktoren geprägt. An erster Stelle steht dabei die Rolle mächtiger zionistischer Organisationen wie des American Israel Public Affairs Committee (AIPAC), das ein Bild von Israel als stabiler Demokratie in einer instabilen Region propagiert. Israel wird zudem als wichtiger strategischer Verbündeter dargestellt, der sich für regionale Stabilität und Frieden einsetzt. Diese romantisierte Darstellung ist Teil einer größeren Kampagne, um die US-amerikanische Öffentlichkeit und gewählte Vertreter zu beeinflussen, von denen viele, getrieben von Wahlambitionen und dem Bedarf an Wahlkampfgeldern, diese Narrative ohne kritische Prüfung wiederholen.

Doch AIPAC allein ist nicht für das außergewöhnliche Ausmaß und die Beharrlichkeit der US-Unterstützung für Israel verantwortlich. Ein zweiter, oft übersehener Faktor liegt in den gemeinsamen kolonialen Grundlagen der beiden Staaten. Die Vereinigten Staaten selbst wurden auf der Enteignung, Ausrottung und Unterwerfung indigener Völker und der Ausbeutung afrikanischer Sklaven aufgebaut. Ihre anhaltende Identifikation mit kolonialen Praktiken – und ihre Ablehnung indigener Befreiungsbewegungen weltweit – sorgt für eine tiefere ideologische Verbindung mit Israel.

Ein dritter entscheidender Faktor ist die Rolle von Reichtum und politischem Einfluss, insbesondere der mächtigen amerikanischen Oligarchen, bei der Gestaltung der US-amerikanisch-israelischen Politik. Auch wenn die Diskussion über diese Dynamik oft mit Hilfe des Vorwurfs des Antisemitismus unterdrückt wird, bleibt sie doch von zentraler Bedeutung für das Verständnis der Tiefe und Widerstandsfähigkeit des Bündnisses. (Es ist wichtig zu beachten, dass sich die Kritik hier nicht gegen die jüdischen Gemeinschaften in den USA als Ganzes richtet).

Genese einer Sonderbeziehung

Zwischen 1949 und 1961 betrug die amerikanische Hilfe nur rund 786 Millionen Dollar, hauptsächlich in Form von Wirtschaftskrediten. Doch schon in den 1960er Jahren verschob sich das Gewicht: Mit dem Sechstagekrieg 1967 wurde die militärische Komponente ausgebaut. Von 1962 bis 1970 flossen weitere 794 Millionen US-Dollar, vor allem für Waffen und militärische Ausbildung. Nach dem Jom-Kippur-Krieg 1973 stiegen die Beträge explosionsartig: Zwischen 1974 und 1976 erhielt Israel sechs Milliarden Dollar, und seither wurden nahezu alle Kredite in Zuschüsse umgewandelt.

In den 1980er Jahren erfolgte der entscheidende Schritt: Israel musste keine Rückzahlungen mehr leisten – die USA verschenkten jedes Jahr Milliardenbeträge. Von 1984 bis 1989 belief sich die Summe auf 18,8 Milliarden US-Dollar, in den 1990er Jahren auf 22,3 Milliarden. Das neue Jahrtausend brachte weitere 31,7 Milliarden bis 2010 und 28,5 Milliarden in der folgenden Dekade. Unter der Regierung Joe Bidens (2021–2025) erreichte die militärische Unterstützung mit 34 Milliarden US-Dollar in nur zwei Jahren einen historischen Höhepunkt. Am 1. März 2025 genehmigte die Trump-Regierung ausländische Militärverkäufe (Foreign Military Sales) an Israel in Höhe von 12 Milliarden US-Dollar.

Die Hilfe beschränkt sich indes nicht auf Finanzmittel. Israel erhält jährlich Excess Defense Artikel – ausgemusterte, aber einsatzfähige US-Militärgüter – im Wert von über 6,6 Milliarden Dollar (1992–2023). Seit 1990 finanziert Washington zudem gemeinsame Waffenentwicklungen wie die Raketen- und Flugabwehrsysteme »Iron Dome«, »David’s Sling« und »Arrow«, die allein 2022 rund 1,5 Milliarden US-Dollar verschlangen.

Hinzu kommen Mittel, die die USA Israel unter anderen Kategorien gewährt oder die direkt für Militäroperationen der USA zum Schutz israelischer Interessen ausgegeben werden, wie im Fall des Jemen, oder für die Gewährung von Milliardenhilfen an andere Länder zur Normalisierung der Beziehungen zu Israel, wie Jordanien und Ägypten. Die USA finanzieren eine Vielzahl von israelischen Programmen und Aktivitäten: Die Entwicklung verschiedener israelischer Raketensysteme, die US-amerikanisch-israelische Zusammenarbeit im Bereich der Tunnelbekämpfung, die US-amerikanisch-israelische Zusammenarbeit im Bereich der Drohnenbekämpfung, Kredite der Export-Import-Bank, die Umsiedlung jüdischer Flüchtlinge, US-amerikanische Schulen und Krankenhäuser und vieles mehr. Es wird geschätzt, dass sich der Gesamtbetrag solcher Hilfen von 1949 bis 2023 auf über 15 Milliarden US-Dollar beläuft. Von 2014 bis 2024 erhielten Jordanien und Ägypten 17,2 Milliarden US-Dollar bzw. 12,7 Milliarden US-Dollar von den USA. Im Januar 2025 ordnete die Trump-Regierung die Einstellung aller amerikanischen Auslandshilfen mit Ausnahme derjenigen für Israel und Ägypten an.

Das System US-amerikanischer Unterstützung für Israel ruht auf drei Säulen: 1. direkte staatliche Hilfe – Militär- und Wirtschaftszuschüsse, Darlehensbürgschaften und gemeinsame Projekte; 2. indirekte private Hilfe – steuerbefreite Spenden über karitative Organisationen; und 3. finanzielle Investitionen – vor allem durch Israel-Bonds, israelische Staatsanleihen, die auch öffentliche Institutionen in den USA erwerben.

Seit 1951 wurden über 53 Milliarden Dollar über Israel-Bonds eingesammelt; allein nach 2023 kauften US-Bundesstaaten Anleihen im Wert von 1,7 Milliarden US-Dollar – darunter Ohio (357 Millionen), New York (268 Millionen) und Texas (140 Millionen). Trotz der Herabstufung von Israels Kreditwürdigkeit im Jahr 2024 zeichneten US-amerikanische Privatinvestoren neue Anleihen über acht Milliarden US-Dollar, von denen 4,1 Milliarden staatlich garantiert sind. Die von Israel ausgegebenen Anleihen werden von den USA seit 1991 garantiert, was eigentlich 2005 auslaufen sollte. Der Kongress verlängerte die Garantie jedoch bis Ende 2028.

Parallel dazu flossen Milliarden US-Dollar über religiöse und wohltätige Netzwerke: Zwischen 1948 und 2004 sammelten US-amerikanisch-jüdische Organisationen 25,7 Milliarden US-Dollar, weitere fünf Milliarden bis 2015. Während der Gaza-Offensive ab dem Oktober 2023 sammelte der Dachverband Jewish Federations of North America in nur einem Monat über eine Milliarde Dollar.


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