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  • Sonntag, 20.03.2011 - 08:00 Uhr -  Internationales  
    "Wir haben einen Diktator besiegt, aber noch nicht die Diktatur"
    Tunesien: Interview mit dem Sprecher der PCOT, Hamma Hammami
     
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    Interview mit dem Sprecher der Kommunistischen Arbeiterpartei Tunesiens (PCOT), Hamma Hammami.

    Baudouin Deckers Die Revolutionen und großen Kundgebungen in der arabischen Welt lassen einen Wind des Optimismus in der ganzen Welt aufkommen. Was bedeutet für Sie diese Bewegung, die in Ihrem Land den Anfang genommen hat?

    Hamma Hammami Das ist eine große Revolution, auf der Ebene der arabischen Länder wie anderer Länder unserer Region. Andere Völker können aus dieser Revolution gewisse Lehren ziehen. Zunächst: das tunesische Volk hat diese Revolution gemacht, indem es sich auf seine eigenen Kräfte stützte. In vielen arabischen Ländern gaben Leute vor, dass man nicht Revolution machen könne gegen Diktaturen wie die von Ben Ali ohne die Unterstützung Frankreichs, der USA oder anderer ausländischer Kräfte. Unser Volk hat gezeigt, dass man, indem man sich auf seine eigenen Kräfte stützt, einen Diktator wie Ben Ali mit einem gigantischen Sicherheitsapparat stürzen kann. Sodann: das tunesische Volk hat diese Revolution in einer fast totalen Einheit gemacht. Mehr als einen Monat lang hat man kein einziges Wort religiöser Natur gehört, das das tunesische Volk hätte spalten können. Das tunesische Volk hat sich vereinigt für seine demokratischen, wirtschaftlichen und sozialen Anliegen.

    Für Sie ist diese Revolution noch nicht zu Ende. Warum?

    Die Revolution ist noch immer im Gang. Sie hat ihre demokratischen und sozialen Ziele noch nicht wirklich erreicht. Sie hat einen Diktator besiegt, aber sie hat die Diktatur noch nicht besiegt.

    Die politische Polizei, die Hauptsäule der Diktatur, ist noch immer da und übrigens sehr aktiv. Das Parlament ist noch immer da. Das ist ein Scheinparlament, denn man brauchte die Zustimmung von Ben Ali, um darin zu sitzen. Der Interimspräsident ist ein Mitglied der Partei von Ben Ali, ihm sehr nahe stehend. Die Regierung wird immer noch geleitet durch den Premierminister von Ben Ali, Mohammed Ghannouchi, und seine Minister kommen aus der gleichen Umgebung. (In der Zwischenzeit ist Ghannouchi am 27. 2. nach neuen großen Protestaktionen abgelöst und durch den 84-jährigen Beji Caïd Essebsi, ehemaliger Außenminister vor Ben Alis Machtantritt, ersetzt worden. Interimspräsident Mebazaa hat für den 24. Juli die Wahl einer Verfassunggebenden Versammlung angesetzt, die eine neue Verfassung erarbeiten soll.) Die korrumpierten Inhaber hochrangiger Staatsämter sind noch immer auf ihren Posten. Die Verfassung hat die Diktatur möglich gemacht; sie ist noch immer unverändert. Die Diktatur hat unzählige antidemokratische und antisoziale Gesetze erlassen, um sich zu schützen, und sie sind noch in Kraft. In den Händen der gegenwärtigen Regierung können alle diese Gesetze und Institutionen aufs Neue gegen das Volk genutzt werden. Das Regime von Ben Ali ist also noch immer am Platz.

    Deshalb geht die Volksbewegung weiter trotz der Versprechen der gegenwärtigen Regierung. Sie fordert die Auflösung der gegenwärtigen Regierung. Sie lehnt die "umgebildete" Regierung, die man jetzt hat, ab. Die ehemalige Partei an der Macht, die RCD, muss tatsächlich aufgelöst werden.

    Nein, man kann also nicht sagen, dass die Revolution beendet sei. Sie hat die reaktionären Kräfte noch nicht besiegt. Sie sind noch immer da, aber geschwächt. Man muss diese Revolution fortsetzen mit großer Entschlossenheit, aber auch mit viel taktischem Fingerspitzengefühl, um die Einheit des tunesischen Volkes zu bewahren und nicht in Spaltungen zu verfallen, die sehr negative Auswirkungen auf den weiteren Gang dieser Revolution haben könnten, die die Völker der arabischen Welt mit viel Hoffnung betrachten.

    Manche stellen die Revolution in Tunesien als ein spontanes Ereignis dar...

    Das ist falsch. Sie sagen das, um die Rolle der revolutionären und progressiven Kräfte während der letzten Jahre in der Opposition zu diskreditieren und zu leugnen. Das ist auch eine Methode, um zu sagen, dass ein Ausgang für diese Revolution mit der ehemaligen Partei an der Macht gesucht werden muss, dass die traditionellen Politiker gezwungen seien, die Leitung einer Bewegung wieder zu übernehmen, die keine hat. Diese Bewegung war nur spontan in dem Maße, als sie nicht auf der nationalen Ebene organisiert war. Es gab keine einheitliche Leitung, kein gemeinsames Programm. Aber das bedeutet nicht Mangel an Bewusstsein und Fehlen von Organisation.

    Das Bewusstsein ist da, denn die Akteure dieser Bewegung sind vor allem Aktivisten der Linken, Fortschrittskräfte, Gewerkschafter, Kämpfer für die Menschenrechte. Das sind junge akademisch ausgebildete Arbeitslose, die zur Studentenbewegung gehören. Unsere Partei ist da, unsere Kräfte sind präsent. Die Islamisten dagegen waren nicht wirklich beteiligt. Deshalb gab es in dieser Revolution keine religiösen Parolen. Selbst wenn die Islamisten die Bewegung politisch unterstützt haben.

    Auf der organisatorischen Ebene haben sich die Aktiven sehr schnell in Komitees organisiert. Vom ersten Tag dieser Revolution an gab es in manchen Orten eine Leere an realer Macht. Gemeinsam mit den Demokraten haben wir die Leute dazu aufgerufen, sich zu organisieren. Das haben sie getan in den Ortschaften und in den Regionen, manchmal in Versammlungen, die sich "Volksversammlungen" oder "Versammlungen zur Rettung der Revolution" nannten, manchmal in Volkskomitees oder in Ligen, das ist unterschiedlich. Hier in Tunis haben sie die Leute in Volkskomitees oder Stadtteilkomitees organisiert. Sie haben ihre Führer gewählt unter den im Lauf dieser Revolution am aktivsten tätigen Mitkämpfern. Die Strukturierung ist noch schwach und embryonal. Es gibt noch keine wirkliche Zentralisierung auf nationaler Ebene. Aber Schritt für Schritt haben sich diese Komitees verwandelt in Komitees, die über die Situation und die Zukunft diskutieren, über das, was die Bevölkerung tun kann.

    Die Front des 14. Januar hat sich vor einigen Wochen gebildet. Wer ist darin zu finden? Was ist ihr Programm oder was fordert sie?

    Auf politischer Ebene ist die Linke dazu gekommen, sich in einer Front zu sammeln, die sich "Front des 14. Januar" nennt unter Bezugnahme auf den Tag der Flucht von Ben Ali. Die Linke hat ein unübersehbares Gewicht in unserem Land. Sei es auf politischer oder gewerkschaftlicher Ebene, auf der Ebene der Jugend oder der Frauenbewegung, auf der Ebene der Menschenrechte oder der kulturellen Bewegung. Diese Front hat sich um populäre Losungen und Forderungen zusammengeschlossen. Man findet darunter die Forderung nach Auflösung der Regierung, Auflösung der bisherigen Partei an der Macht. Die Front fordert auch die Bildung einer provisorischen Regierung, die aus Kräften gebildet wird, die nicht mit dem Regime von Ben Ali, seiner Partei und der Diktatur zu tun gehabt haben.

    Diese provisorische Regierung soll als wesentliche Aufgabe die Vorbereitung von Wahlen zu einer Verfassunggebenden Versammlung haben. Diese müsste dann die Verfassung, die Institutionen, die Grundgesetze einer Demokratischen Volksrepublik abfassen, die das tunesische Volk will.

    Wir sind auch vereinigt um eine wirtschaftliche und soziale Plattform, denn wir sind der Meinung, dass die Diktatur verbunden war mit einer ökonomischen und sozialen Basis, mit einer Kompradorenbourgeoisie, die Tunesien ausplünderte in Kollaboration mit französischen, italienischen, spanischen, portugiesischen, belgischen Gesellschaften und Unternehmen. Wir wollen nicht nur eine politische Demokratie, sondern auch eine soziale Demokratie, weil wir der Ansicht sind, dass die gegenwärtige Revolution eine demokratische und nationale Revolution ist, eine Volksrevolution, die grundlegende Veränderungen für die ganze tunesische Gesellschaft in der Zukunft vorbereiten muss.

    Die Front des 14. Januar hat am 12. Februar ihre erste große öffentliche Versammlung im Kongresspalast von Tunis abgehalten. Mit einem großen Erfolg, der unsere Erwartungen bei weitem übertraf. Die Mobilisierung hat nur drei bis vier Tage in Anspruch genommen. Mehr als 8000 Menschen waren zusammengekommen, viele konnten nicht mehr hinein. Ein bislang einmaliges Ereignis.

    Am 11. Februar hat sich ein noch viel breiteres Komitee gebildet.

    Ja, eine Versammlung am Sitz des Nationalrats der Anwälte hat die Vertreter von 28 Organisationen zusammengeführt. Fast die gesamte Opposition gegen Ben Ali, mit Ausnahme von zwei Parteien, die in die Regierung Ghannouchi eingetreten waren. Außer den zehn Organisationen der Front des 14. Januar waren das die einheitliche Gewerkschaftszentrale UGTT, die islamistische Partei Ennadha, die Vereinigungen der Anwälte, der Schriftsteller, der Journalisten, die tunesische Studentenunion und noch andere. Alle sind einverstanden mit Vorschlägen bezüglich der Gründung eines "Nationalrats zur Bewahrung der Revolution". Die Plattform geht nicht so weit wie die Front des 14. Januar, da sie nicht die Auflösung dieser Regierung verlangt. Einige Kräfte wie die UGTT haben diese Regierung akzeptiert. Aber die 28 Unterzeichner fordern, dass dieser "Nationalrat" Entscheidungsbefugnis haben soll bezüglich aller Gesetze und Maßnahmen in Vorbereitung der Neuwahlen, um zu garantieren, dass diese wirklich demokratisch sind und in völliger Freiheit stattfinden. Sie verlangen auch das Recht der Überwachung aller Entscheidungen der Regierung und die Verpflichtung, alle Ernennungen in hohe Ämter dem Nationalrat zur Billigung vorzulegen. Die Unterzeichner rufen die Bevölkerung aller Regionen und Ortschaften dazu auf, Komitees zur Bewahrung der Revolution zu bilden und die UGTT stellt ihnen dafür alle ihre Büros zur Verfügung. Diese Komitees werden im Nationalrat vertreten sein.

    Sie sammeln da die verschiedenen Klassen und Schichten der Bevölkerung, die in Opposition zur Diktatur waren und sind. Dieses Vorgehen entspricht dem Charakter dieser Revolution, den sie als national und demokratisch bezeichnen. Warum?

    Seit Hannibal (ehemaliger Heerführer von Karthago in der Antike, A. d. R.) hat dieses Land niemals Demokratie gekannt. Weder die Bauern noch die kleinen Geschäftsleute noch die Handwerker oder die kleinen Produzenten, weder die Professoren noch die Lehrer. Alle sehnen sich vor allem nach Demokratie, zusammen mit den Arbeitern. Dessen muss man sich bewusst sein. Wir versuchen, das Volk um eine einige Aufgabe zu sammeln: mit der Diktatur Schluss machen. Wir versuchen, jede Differenz unter den Volkskräften zu vermeiden, die von der Reaktion ausgenutzt werden könnte. Man hat sich mit den Islamisten und mit den anderen Kräften geeinigt, um diese Einheit des tunesischen Volkes beizubehalten und nicht in Parteikämpfe zu verfallen.

    Aber diese Revolution ist auch eine nationale. Die Leute nehmen wahr, dass die korrumpierte bourgeoise Elite Kompradorencharakter hatte, die unser Land ausplündert für den Profit von ausländischen Gesellschaften. Diese sind darauf aus, billig zu produzieren, um diese Produkte auf ihre Märkte zu exportieren, nicht um die Bedürfnisse der tunesischen Gesellschaft zu befriedigen. Die Einmischung der europäischen und amerikanischen Mächte kommt unter anderem daher, dass sie um jeden Preis ihre multinationalen Firmen schützen wollen. Wir brauchen einen Plan für die Industrialisierung in Abhängigkeit von den Bedürfnissen unseres Volkes. Das ist es, was die Leute verlangen. Die Front des 14. Januar fordert den Aufbau einer nationalen Wirtschaft im Dienst des Volkes, wo die lebenswichtigen und strategischen Sektoren unter der Aufsicht des Staates stehen.

    Sie sind Sprecher einer Kommunistischen Partei. Was ist mit einer sozialistischen Perspektive in Tunesien?

    Eine sozialistische Revolution ist heute nicht auf der Tagesordnung. Ja, als Marxisten sind wir der Meinung, dass letztlich zum Sozialismus übergegangen werden muss. Das wird notwendig sein, um nicht in das Netz des Weltkapitalismus eingefangen zu werden, das von den großen amerikanischen und anderen Multis aufgespannt ist. Das wird auch die einzige Art sein, der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen ein Ende zu machen. Aber diese Art, die Dinge zu sehen, wird hier noch nicht in breitem Ausmaß geteilt. Wir können nicht zu schnell vorangehen.

    Es muss das politische Kräfteverhältnis berücksichtigt werden. Die Arbeiterklasse ist hinsichtlich Bewusstseinsentwicklung und Organisation im Rückstand. Die kommunistische Bewegung ist noch ziemlich schwach in unserem Land, selbst wenn sie gut vorankommt. Die anderen Klassen sind ziemlich präsent durch Vermittlung des liberalen Lagers, des islamistischen Lagers. Man darf also keine Fehler begehen.

    Mittels dieser Revolution können dennoch die ersten Ansatzpunkte des Sozialismus auf wirtschaftlichem Gebiet errichtet werden. So sind wir für die Nationalisierung der großen Unternehmen zum Wohl der Arbeiter. Wie oben gesagt, ergibt sich dies bereits zwingend vom Standpunkt der Wiederherstellung unserer Unabhängigkeit. Wir werden nicht nationalisieren, damit dies einer Staatsbourgeoisie zum Vorteil gereicht. Die Arbeiterklasse muss diese Unternehmen in einer demokratischen Weise leiten können.

    Aber das gilt nicht für alle Wirtschaftssektoren. Wir würden die kleinen Geschäftsleute, die Handwerker, die kleinen Unternehmer von zahlreichen Betrieben, die unser Land aufweist, erschrecken, wir würden sie gegen die Revolution aufbringen.

    Und vor allem muss an die Bauern gedacht werden. Die Bauernschaft ist bei uns sehr verschiedenartig. Sie ist nicht organisiert und sie weist im allgemeinen einen sehr großen Rückstand bezüglich des Bewusstseins auf. Einige Regionen sind weiter fortgeschritten, da, wo es Landarbeiter gibt, die manchmal arme Bauern geworden sind. Sie haben ein Stückchen Land erhalten, aber können es aus Mangel an Mitteln nicht bearbeiten. Diese werden die Kollektivierung selbst als einen positiven Ausweg ansehen. Aber es gibt auch Regionen, wo die Bauern seit Jahrzehnten das Land fordern, das große Kapitalisten ihnen weggenommen haben, das sie aber dennoch bearbeiten. Von Kollektivierung zu sprechen, das würde sie sofort an den Raub ihrer Ländereien im Lauf der 60er Jahre erinnern.

    Unserer Meinung nach wird man schrittweise und in verschiedener Art zum Sozialismus übergehen können, aber unter Beibehaltung der größtmöglichen Einheit des Volkes und in dem Maß, in dem seine Erfahrung es dazu führt, dessen Nützlichkeit und Notwendigkeit zu sehen. Es gibt kein einheitliches Schema. Aber es gibt ein einheitliches Ziel, den Sozialismus.


    Das Interview wurde von Baudouin Deckers von der Partei der Arbeit Belgiens (PTB) geführt. (Übersetzung Georg Polikeit)/


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