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  • Freitag, 17.12.2010 - 18:42 Uhr -  Antifaschismus  
    Durchlauferhitzer Sarrazin
    Es gibt Platz für eine populistische Rechte
     
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    Seit der Merkel-Schröder-Wahl im Jahre 2005 versuchen uns "kluge Köpfe", die sich in Zeitungen verbergen, viele andere Medienexperten und das Unternehmerlager zu beschreiben, dass es in dieser Republik einen "Linksrutsch" gegeben habe. Der wird durch Meinungsumfragen und Stimmungslagen belegt, wonach es einen abnehmenden Wählertrend für die Schwarz-Gelben gäbe, und einen zunehmenden für Rot-Rot-Grün. Nun scheinen auch die neuen Zahlen zum Beispiel im ARD-Deutschland-Trend und im ZDF-Polit-Barometer diesen Trend zu bestätigen.

    So wurden fast übereinstimmend folgende Zahlen ermittelt, wenn die Wählerinnen und Wähler im Dezember 2010 an die Wahlurnen müssten: Unionsparteien lägen zwischen 34 und 32 Prozent, die FDP bei fünf Prozent, SPD bei 27 Prozent, die Bündnisgrünen bei 21 bzw. 20 Prozent und die Partei "Die Linke" bei zehn bzw. neun Prozent. Bei all diesen Rechnungen ist nicht berücksichtigt, wie hoch das Potenzial der Nichtwähler und der Rechten sein wird.

    Bindekraft lässt nach

    Die Parteienlandschaft der Bundesrepublik ist im Umbruch. Die großen Parteien und das politische System - wie es bisher über Jahrzehnte die Bundesrepublik bestimmte - verlieren an Bindekraft. Rechte Parteien bzw. Positionen gewinnen an Zustimmung.

    Programm der DKP 2006
    Einzig WDR-Chefredakteur Schönenborn kommt im Deutschland-Trend aus der Ecke: "Insgesamt", so meinte er, "ist die politische und gesellschaftliche Stimmung am Ende dieses Jahres eher gedämpft. Die große Mehrheit registriert, dass es der Wirtschaft besser geht, hat aber trotzdem das Gefühl, persönlich von diesem Aufschwung nicht zu profitieren. Das Vertrauen in die Kompetenz der politischen Parteien ist geringer als noch vor einem Jahr. Gefragt, welche Partei denn am ehesten die wichtigsten Probleme in Deutschland lösen könne, antworten 34 Prozent spontan: ´Keine Partei´." Die meisten Menschen würden eher beunruhigt ins neue Jahr blicken - das seien 55 Prozent. Der oberste Wahlerklärer Schönenborn weiter: "Wer davon profitiert im bevorstehenden Superwahljahr und wer einen politischen Denkzettel erhält, bleibt dennoch eine offene Frage. Denn nach der Erfahrung der letzten Jahre dürften auch viele der Landtagswahlen des Jahres 2011 von einer Gruppe entschieden werden, die in unseren Statistiken selten auftaucht, von den Nichtwählern. Denn meistens gilt: Je weniger Menschen wählen gehen, desto stärker verschieben sich die Verhältnisse zwischen den Parteien." Der wissenschaftliche Mitarbeiter der Arbeitsstelle Neonazismus an der Fachhochschule Düsseldorf, Alexander Häusler, sieht inzwischen einen politischen Raum für eine neue Sammlungspartei von Rechtsaußen, zwischen "konservativen und extremen Rechten". Während Innenminister Schäuble aktuell vor einer "Anti-EU-Partei" warnt, sieht Häusler eher einen "antimuslimischen Kulturrassismus". Das sei mit Sarrazin ein "mehrheitsfähiges Feindbild, das bedient werden kann". Sarrazin und seine "gut gemachte PR-Maschinerie" habe die "Funktion eines Durchlauferhitzers". Das sei der "klassische Rechtspopulismus, der in Krisensituationen immer wieder" auftauche. Häusler verweist auf Erfahrungen: "Die temporären Erfolge der Schill-Partei in Hamburg haben gezeigt: Die ist für eine populistische Rechte erst einmal ausreichend, dafür bedarf es keiner Fähigkeit zur Realpolitik. Es kann aber schließlich weitergehen, wie das Beispiel Geert Wilders in den Niederlanden zeigt. Er spielt fast ausschließlich auf der Klaviatur der Feindbilder - und hat damit das gesamte politische Gefüge verschoben - nach rechts." Was in absehbarer Zeit in den Unionsparteien passiere, sei offen, meint Häusler schließlich. "Kann die Union als Volkspartei den großen Spannungsbogen von national-konservativ bis zur Mitte hinbekommen? Oder rebelliert der rechte Rand und bricht weg? Wenn man sich die aktuelle Entwicklung so anschaut, könnte es zu einem Erosionsprozess kommen. Wir erleben eine Krise der Demokratie beziehungsweise der Parteien. Entweder etabliert sich eine neue Kraft von Rechtsaußen - oder aus dem politischen Gefüge heraus ergibt sich eine Akzentverschiebung nach rechts." Die ARD-Tagesschau wollte es genauer wissen: "Warum tauchen immer wieder Vorwürfe auf, wonach es Denk- und Sprechverbote sowie eine linke Meinungsführerschaft gebe und gleichzeitig Sarrazin seine Thesen flächendeckend medial verbreiten kann?" Häusler darauf: "Der Diskurs bewirkt eine Akzentverschiebung, die wir nun auch in der Debattenkultur erleben. Während die linke Seite auf ein Gesellschaftskonzept setzt, welches auf Toleranz und auf soziale Gleichheit ausgerichtet ist, wird diese Vorstellung von rechts angegriffen. Daher die Attacke auf eine angebliche Meinungsführerschaft von links. Das ist eine Strategie von Rechtsaußen, um die Begriffe von Integration und Gesellschaft umzudeuten." Interessant ist in diesem Zusammenhang auch das aktuelle Fazit aus einer Langzeitstudie "Deutsche Zustände" des Bielefelder Sozialwissenschaftlers Heitmeyer. "Die Feindseligkeit gegenüber den Muslimen in Deutschland nimmt zu, besonders bei Besserverdienenden", heißt es dazu in der Zeitung "Die Zeit". "Seit 2008 deute sich ein Anstieg von Antisemitismus an, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus stagnieren, doch das rechtspopulistische Potenzial wachse, vor allem wegen der Feindseligkeit der höheren Einkommensschichten." In der 9. Folge des jährlichen Reports "Deutsche Zustände" wurde unter anderem gefragt: "Welche Auswirkung hat das Gefühl der Bedrohung durch die Wirtschaftskrise auf Einstellungen zu schwachen Gruppen? Wie steht es um die Solidarität in unserer Gesellschaft? Welche Entwicklung zeichnet sich dabei in den höheren Einkommensgruppen ab?" Zentrales Ergebnis der Untersuchung ist: Angefeuert von politischen, medialen und wissenschaftlichen Eliten sind in höheren Einkommensgruppen deutliche Anstiege hinsichtlich abwertender, menschenfeindlicher Einstellungen gegenüber verschiedenen schwachen Gruppen vorzufinden. Dies müsse als eine deutliche Vereisung des sozialen Klimas interpretiert werden, meinen die Forscher. Zudem sprechen die Wissenschaftler von einer zunehmend "rohen Bürgerlichkeit". Diese Rohheit zeichne sich dadurch aus, dass es infolge von ökonomischen wie gesellschaftlichen Kriseneffekten deutliche Hinweise auf eine "entsicherte wie kultivierte Bürgerlichkeit" gebe, die auch über "angeblich liberale Tages- und Wochenzeitungen" vermittelt werde. Die neue Formel des Abbaus von sozialstaatlichem Anspruch auf Unterstützung laute: "Gnade durch Wohlhabende und Selbstverantwortung der sozial Schwachen." Auch die Entsolidarisierung der Besserverdienenden falle ins Auge. Wohlhabendere fühlen sich ungerecht behandelt - obwohl es eine Umverteilung von unten nach oben gebe. "Der semantische Klassenkampf von oben wird ungeniert offenbart", schreiben die Wissenschaftler in der Studie.

    Auch hier wurde festgestellt: Das Verhältnis von regierender Politik und gesellschaftlichen Gruppen ist nachhaltig gestört. Das rechtspopulistische Potenzial, mit islamfeindlichen Einstellungen verbunden und aggressiv aufgeladen, zeige dies. Das sei in allen gesellschaftlichen Gruppen vorhanden, aber die Zunahme in höheren Einkommensgruppen "auffällig und gefährlich". Und warum? Weil die rohe Bürgerlichkeit und ihre "Mobilisierungsexperten" in Medien die angebliche Dekadenz dieser Gesellschaft, das angebliche Schweigen über die Integrationsprobleme von Eingewanderten und fehlende Leistungsbereitschaft "unten in der Gesellschaft" aggressiv beklagen. Zur Bekämpfung dieser Dekadenz bedarf es dieser Logik zufolge innergesellschaftlicher Feindbilder. Muslime gehören ebenso dazu wie wirtschaftlich Nutzlose. Die Wissenschaftler betonen, rechtspopulistische Positionen versprächen angebliche Sicherheit in unruhigen Zeiten. Dies nehme mit dem Alter zu und sei in einer alternden Gesellschaft keine beruhigende Prognose für die demokratische Qualität. Für den sozialen Zusammenhalt in einer zunehmen ethnisch-kulturell heterogenen Gesellschaft seien das keine positiven Signale.



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  • Rolf Priemer
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