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BERLIN (15.07.2009) - Berliner Think-Tanks fordern die Nutzung ├Âffentlicher Internetforen zum Zweck staatlicher Propaganda und Subversion. Virtuelle Plattformen, ├╝ber die Millionen Menschen weltweit kommunizieren, k├Ânnten als "Instrumente der Rebellion" gegen missliebige Regimes eingesetzt werden, hei├čt es in der Zeitschrift der Deutschen Gesellschaft f├╝r Ausw├Ąrtige Politik. Voraussetzung hierf├╝r sei es, die "Debattenhoheit" in den entsprechenden Medien zu erringen; dies erm├Âgliche dann auch gezielte Unterst├╝tzung f├╝r die expansionistischen Ma├čnahmen der Berliner Au├čenpolitik. Gleichzeitig warnt die Zeitschrift vor den Gefahren einer staatlich unerw├╝nschten Mobilisierung von Menschen via Internet. F├╝r den Fall, dass sich "virtuelle Netzwerke" der Kontrolle entz├Âgen, seien - hei├čt es - wirksame "Gegenstrategien" zu entwickeln.

Professionelle Kampagnen

Wie die Zeitschrift der Deutschen Gesellschaft f├╝r Ausw├Ąrtige Politik ("Internationale Politik") in ihrer aktuellen Ausgabe schreibt, lassen sich Web 2.0-Foren wie Facebook, MySpace, YouTube oder Twitter f├╝r "professionelle politische Kampagnen" einsetzen. Insbesondere in den L├Ąndern der sogenannten Dritten Welt entfalteten die neuartigen Kommunikationsmedien "eine beeindruckende Wirkung", hei├čt es. Als Beispiele werden via Facebook organisierte Protestaktionen gegen die Regierungen des Iran, Zimbabwes und ├ägyptens angef├╝hrt, aber auch Mobilisierungen gegen die marxistische Guerillabewegung FARC in Kolumbien. Konkret genannt werden die iranische Pr├Ąsidentschaftswahl 2009 und die Wahlen in Zimbabwe 2008.1

Werkzeug f├╝r Krisenregionen

Wie die "Internationale Politik" weiter ausf├╝hrt, m├╝sse man die genannten Internetplattformen als "Werkzeug" f├╝r "die ins Ausland gerichtete Public Diplomacy" nutzen. Insbesondere aus Menschen, die in den "Krisenregionen" der Welt lebten, k├Ânne man auf diese Weise "aktive Akteure" im Sinne der deutschen Au├čenpolitik machen. Die Bev├Âlkerungen fremder Staaten lie├čen sich nicht nur als Aktivisten nutzen, sondern auch als Zutr├Ąger strategisch relevanter Informationen, hei├čt es: Das in den "Web 2.0-Communities" weltweit akkumulierte "kreative Potenzial" lasse sich nicht nur von transnational agierenden Unternehmen, sondern auch von der deutschen Politik gewinnbringend "absch├Âpfen".2

B├Âse Jungs

W├Ąhrend die Zeitschrift die neuartigen Kommunikationsmedien als "Instrumente" einer von Berlin erw├╝nschten "Rebellion" gegen anti-westliche Regimes preist, warnt sie zugleich vor den Gefahren unerw├╝nschter Massenmobilisierung via Internet ("Cyber Mobilization"). "Die 'b├Âsen Jungs' wie Terroristen und Extremisten jeglicher Couleur gebrauchen doch dieselbe Technologie, vernetzen sich per Internet oder gr├╝nden Hassgruppen auf Facebook", erkl├Ąrt eine Mitarbeiterin der "European Foundation for Democracy" (Bruxelles) im Interview: "Sie sind oft sogar noch geschickter im Umgang mit der Technik als die so genannten 'westlich orientierten Leute', die ihrem Unbehagen jetzt per Twitter oder Facebook Ausdruck geben". Ihrer Auffassung nach beinhaltet das Internet zwar die "M├Âglichkeit einer offenen Auseinandersetzung", stellt aber gleichzeitig ein "Instrument der Verf├╝hrbarkeit" dar.3

Extremisten

Diese Argumentation wird von mehreren Autoren der "Internationalen Politik" aufgegriffen. Wie der US-amerikanische Politikwissenschaftler Jakub Grygiel ausf├╝hrt, erlaube das "Ph├Ąnomen" der "Cyber Mobilization" eine "schnelle Entstehung von Gruppen mit umfassender Reichweite", die das Potenzial bes├Ą├čen, "gro├čen Schaden anzurichten". "Der Staat mit seiner ausgepr├Ągten logistischen Infrastruktur und Managementf├Ąhigkeit", schreibt Grygiel, werde "durch diese Netzwerkgruppen nicht nur bedroht", sondern sei "auch nicht in der Lage, sie zu kontrollieren". "Gruppierungen mit radikalen politischen Forderungen" k├Ânnten sich per "Cyber Mobilization" mit Organisationen und Menschen vernetzen, die ansonsten "ein Randph├Ąnomen ihrer jeweiligen Gesellschaft geblieben w├Ąren": "Technologie verleiht einer v├Âllig disparaten Mischung von Gruppen und Personen Macht, die fr├╝her irrelevant waren. Im virtuellen Raum finden auch extremistische Minderheiten die M├Âglichkeit, ihren Interessen und politischen Passionen Ausdruck zu verleihen."4

Kontersubversion

Grygiel entwickelt deshalb Strategien, die die beschriebene Entwicklung kontern sollen. Seiner Auffassung nach lassen sich Kommunikationsmittel, die von anti-westlichen "Extremisten" wie etwa den Aufst├Ąndischen im Irak genutzt werden, auch gegen diese selbst einsetzen: "Der lockere Zusammenschluss dieser Gruppen macht sie verwundbar f├╝r Subversion durch geschickte Propaganda oder Unterwanderung." Eine "Strategie der Kontersubversion" m├╝sse auch beinhalten, staatliche "Verteidigungsmethoden" gem├Ą├č dem Vorbild der Insurgenten zu "dezentralisieren" - selbst auf die Gefahr hin, damit das staatliche "Gewaltmonopol zu unterminieren".5

Massenpropaganda

Zwei andere Autoren der "Internationalen Politik" erkl├Ąren, der "virtuelle Raum" m├╝sse in den Dienst der deutschen Kriegspolitik gestellt werden. Es sei an der Zeit, eine "professionell betriebene Web 2.0-Plattform" zu entwickeln, um dem au├čen- und milit├Ąrpolitischen Establishment Berlins - der "seit langem beschworenen Strategic Community" - "eine zentrale Anlaufstelle zu bieten", erkl├Ąren die PR-Berater Johannes Bohnen und Jan-Friedrich Kallmorgen in ihrem Beitrag f├╝r die aktuelle Ausgabe des Blattes. Zudem m├╝sse man eine "professionelle Kommunikationskampagne" lancieren. Deren Ziel soll es sein, den Nutzern von Internetforen die angebliche Notwendigkeit der "Out-of-Area-Eins├Ątze" der Bundeswehr zu vermitteln.6


Anmerkungen:
1, 2 Johannes Bohnen, Jan-Friedrich Kallmorgen: Wie Web 2.0. die Politik ver├Ąndert. Internationale Politik, Juli/August 2009
3 "Dissens mit dem Dogma". Internationale Politik, Juli/August 2009
4, 5 Jakub Grygiel: Der Reiz der Staatenlosigkeit. Internationale Politik, Juli/August 2009
6 Johannes Bohnen, Jan-Friedrich Kallmorgen: Wie Web 2.0. die Politik ver├Ąndert. Internationale Politik, Juli/August 2009



 
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