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Fünf Schlaglichter in der Krise

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Vieles ist unklar, Durchhalteparolen überall. Wöchentlich werden die Minusprognosen nach unten angepasst, dagegen Abwrackprämien und Kinderbonus, ein paar Steuergroschen noch dazu. Wie ist das alles passiert und wer ist verantwortlich? Wer versucht an dieser Krise zu profitieren? Ablenkende und einfache Erklärungen haben in der Krise Konjunktur: Die – vorzugsweise US-amerikanischen – „Zocker“ hätten uns das alles eingebrockt, die gierigen „Wallstreet“-Banker sind schuld. Völlig verantwortungslos und ohne Zucken wurden Kredite in Milliardenhöhe an nicht zahlungskräftige Privathaushalte vergeben, in der Folge wurde die Wirtschaft weltweit in einen Abwärtsstrudel gerissen. Hätte man sich nur an unser solides, deutsches Wirtschaftsfundament gehalten, wäre das alles vielleicht nicht passiert? Oder wie es der Grüne Jürgen Trittin zum Himmel (oder wohin auch immer) ruft: „Der Staat ist zurück. Es gilt, den Kapitalismus am Selbstmord zu hindern. Hemmungsloses Spekulieren hat das Weltfinanzsystem zum Einsturz und die Weltwirtschaft an den Abgrund gebracht1“. Steht der Kapitalismus vor dem Selbstmord? Ausgelöst durch eine kleine Clique von Leuten, die so was ähnliches sind wie Personen, die auf der Pferderennbahn ihr Häuschen verzocken, weil sie auf das falsche Pferd setzen?
Oder handelt es sich um Ergebnisse des Kapitalismus an sich, der immer wieder und logisch solche Krisen hervorbringt? Und sind die Masken letztlich doch wieder die alten Gesichter, die wir schon lange kennen?

Schlaglicht 1
Der Kapitalexport2 deutscher Banken


Die deutschen Banken haben ihr überschüssiges Kapital in den letzten Jahren in der ganzen Welt angelegt, also starken Kapitalexport – vorwiegend in Form der Vergabe von Krediten – betrieben:
  • Allein 2007 wurden knapp 170 Milliarden Euro exportiert, damit war Deutschland der zweitgrößte Kapitalexporteur weltweit.3
  • Die isländischen Banken und staatlichen Institutionen hatten Mitte 2008 nach der Statistik der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) Auslandsschulden von 75,3 Milliarden Dollar angehäuft, davon sind 21 Milliarden oder 28% aus Deutschland gekommen, was somit das größte Gläubigerland Islands ist.4
  • Gegenüber Großbritannien hatten deutsche Banken zum gleichen Zeitpunkt Forderungen von 617 Milliarden Dollar (nach Abzug der Forderungen in anderer Richtung). Spanische Schuldner standen Mitte 2008 mit 311 Milliarden Dollar bei deutschen Banken in der Kreide, irische mit 241 Milliarden.5 Deutsche Banken sind auch hier, sowie außerdem gegenüber Russland und der Ukraine6 die größten Kreditgeber.
  • Der gesamte Kapitalexport (einschließlich Firmenübernahmen) von Deutschland in die USA war in den letzten Jahren deutlich höher als in der Gegenrichtung.7
    Die deutschen Banken waren wesentliche Akteure auf den Finanzmärkten und niemand hat sie gezwungen ihr Geld nach Island und in die USA zu verleihen. Entgegen der chauvinistischen „Heuschrecken“-Propaganda, wonach das anonyme (vorzugsweise amerikanische) Kapital in Deutschland einfallen würde und den geschundenen deutschen Mittelstand erwürgt, ist das Gegenteil der Fall: Die deutschen Banken mischten kräftig mit und tricksten heftig mit ihren Bilanzen
  • alles im Übrigen soweit hierzulande völlig legal! Dass dies so war, zeigt sich auch daran, dass das „Bankenrettungspaket“ im Verhältnis zur jeweiligen Gesamtwirtschaft sogar größer ist als das der USA.


Schlaglicht 2
Familienunternehmen – das Fundament unserer Wirtschaft


Gerne versucht man uns zu erzählen, dass viele Ursachen der Krise gerade in der Tatsache liegen, dass die börsengehandelten Aktiengesellschaften, gerade auch die Banken, immer auf kurzsichtige Erträge abzielen, keine Kontinuität In Personen oder Geschäftspolitik hätten. Im Gegensatz dazu, hätten gerade die sogenannten Familienunternehmen in Deutschland eine andere „Kultur“, die Gewinnstreben mit Verantwortung kombiniert und so letztlich das „gute“ Kapital verkörpert. Soweit die Theorie. Die ach so verantwortungsbewussten, bodenständigen und vorausschauenden deutschen Familienunternehmen, sind in der Realität dann doch nicht so bescheiden. Auch sie wollen weiter expandieren, Macht und Profit ausweiten. Dem romantischen Bild der für Allgemeinheit und Arbeitsplätze verantwortlichen, heimatverbundenen Kapitalisten tut dies jedoch keinen Abbruch. Dabei sind gerade sie es, die in den letzten Jahren kräftig zugelegt haben und in Deutschland in der ersten Reihe und an vorderster Wirtschaftsfront abkassieren. Es bestätigt sich der alte Satz von Brecht: „Kapitalisten haben Name, Anschrift und Gesicht!“

Beispiel Merckle
Adolf Merckle galt bis zu seinem Selbstmord Anfang Januar 2009 als schwäbischer Vorzeigeunternehmer. Durch diverse, größtenteils bankfinanzierte Firmenkäufe brachte er es zeitweilig auf mehr als 100 Firmen (darunter als Größte und Bekannteste: den Arzneimittelhersteller Ratiopharm, den Baustoffkonzern Heidelberger Cement und den Pharma-Großhändler Phoenix) mit insgesamt 35 Milliarden Euro Umsatz und 97.200 Beschäftigten. Damit wurde die Merckle-Gruppe noch im Sommer 2008 auf Platz 7 der deutschen Familienunternehmen geführt.8 Sein Firmenvermögen wurde zeitweilig auf mehr als 9 Milliarden Dollar geschätzt. Kurz vor dem Ende setzt Merckle im Herbst 2008 unter anderem auf fallende Aktienkurse von VW (sog. „Leerverkäufe“) und versucht außerdem an der Übernahme von Continental zu gewinnen. Das ging bekanntlich schief, das Merckle-Imperium wird nun zerschlagen (abgewickelt) werden. Interessant daran: ein deutscher Spekulant wird nach seinem Tod ein „engagierter Familienunternehmer“; ein „Patriarch“ mit „Liebe“ und „Pflichtbewusstsein“. Andere, vorzugsweise amerikanische Monopolisten und ihre Manager und Dirigenten werden dagegen nicht selten zu Tieren gemacht, meistens „Heuschrecken“.

Beispiel Porsche kauft VW oder:
Das größte Familienunternehmen der Welt

Am 25.09.2005 kündigt die Porsche AG überraschend an, sich mit 20 Prozent an der VW AG beteiligen zu wollen. Im weiteren Verlauf erhöht Porsche seine Anteile schrittweise weit darüber hinaus, bis schließlich Ende 2008 mehr als 70 Prozent der VW-Aktien im Zugriff von Porsche und damit den Familien Porsche und Piech sind.9 Der größte Autobauer Europa, das umsatzstärkste Industrieunternehmen Deutschlands, eines der 10 größten Industrieunternehmen der Welt10 ist damit mehrheitlich ein Familienunternehmen geworden, ein Kapital der uralten Familienzweige Porsche und Piech!

• KAZ #327 [Ausschnitte]
KAZ #327 [Ausschnitte] (© by Gruppe KAZ)
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VW wird eingemeindet in den Familienbesitz Porsche-Piech, der neben dem „Kerngeschäft“ Autoproduktion, vor allem das europaweit größte Imperium an Autohäusern,11 also Autohandel beinhaltet. Daneben – sozusagen eher im Randbereich – regiert der Familienclan über mehr als 300 weitere Firmen, deren Auflistung mehr als 15 eng beschriebe Seiten umfasst: „Jede Menge Beteiligungsfirmen finden sich dort, gerne mit Sitz in Lichtenstein oder Panama. Die Familienmitglieder betätigen sich als Weinhändler, als Seilbahnbetreiber, Uhrenfabrikanten oder Produzenten von Märchen-DVDs für Kinder.“12 Insgesamt wird der Gesamtumsatz in den Porsche-Piech-Firmen auf 150 Milliarden Euro geschätzt; das erreicht fast das Bruttoinlandsprodukt Norwegens. Nach weiteren Schätzungen arbeiten eine halbe Million Menschen insgesamt bei, bzw. für die Familien. Aber die Porsches pflegen erfolgreich den Ruf als solides, schwäbisches Unternehmen und wir sehen auch hier: „Heuschrecken“ sind immer nur die anderen ...
Besonders pikant an dieser Übernahme der Aktienmehrheit von VW durch Porsche-Piech ist, dass Porsche selbst vor Jahren den Handel seiner Vorzugsaktien im sogenannten amtlichen Handel an der Börse hat einstellen lassen und sich so zum Vorreiter der „Heuschreckentheorien“ machte. Dabei weigerte man sich entgegen der definierten Börsenregeln vierteljährliche Berichte über die wirtschaftliche Entwicklung abzugeben. Die Begründung war: Das kurzfristige Denken und Handeln sei schlecht für gewachsene, langfristig orientierte Unternehmen. In der Konsequenz wechselte die Aktie in den Handel mit niedrigerem Standard. Wirklich wesentlich war diese Änderung für die Porsche-Entwicklung nicht, da der Aktienhandel sich bei Porsche immer nur auf sogenannte Vorzugsaktien bezog, die keinerlei Mitentscheidung beinhalten. Die Entscheidungsgewalt liegt seit eh und je bei den ungefähr 60 Mitgliedern der Familien Porsche und Piech!13 Dies hinderte sie aber nicht daran, diese Maßnahme „gegen den Terror der Börse“ entsprechend medienmäßig auszuschlachten.

Beispiel Schaeffler
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Milliardärin Schaeffler weint aus Rührung, weil sich ihre Arbeiter für Staatshilfen „stark“ machen.
Ein weiteres, nur am Standort und dem Gemeinwohl orientiertes Familienunternehmen sorgt in letzter Zeit für Schlagzeilen: Die Schaeffler-Gruppe. Im Sommer 2008 kündigt Familie Schaeffler (bis dahin nach Umsatz Platz 20 deutscher Familienunternehmen) an, den DAX-Konzern Continental AG übernehmen zu wollen. Aus Kreditmitteln einiger Banken werde man allen Aktionären ein Kaufangebot unterbreiten. Familie Schaeffler-Continental hüpft damit auch mal eben so unter die ersten 10 Industriekonzerne Deutschlands. Auch hier ist festzuhalten: Die Schaefflers sind heimatverbundene, solide Unternehmer und keine Heuschrecken! Und diese schaefflerschen-Familien-Traditionsunternehmer haben sich dann auch noch verhoben in der Geschichte. Im Zuge der Entwicklung an den Finanz- und Automärkten geriet ihr Eigentum in Existenzprobleme. Nun wurden wieder Zehntausende zu Geiseln der Familie Schaeffler, die die Zinsen nicht mehr zahlen kann, die mit der Übernahme von Conti hinzugekommen sind.14

Die Liste der „Nicht-Heuschrecken“ oder: deutschen Familienunternehmen einzeln aufzuzählen, braucht einige Zeit. Deshalb auf der folgenden Seite einige Daten aus den Bereichen der deutschen Industrie und des deutschen Handels.
Hier sind die Konzerne erfasst, die eindeutig mehrheitlich im Besitz einzelner Familien sind. Dies umfasst nicht diejenigen, die „nur“ maßgeblich von einer Familie bestimmt werden oder bei denen Familien – evtl. auch durch Verschleierungskonstruktionen – nicht die Mehrheit halten.
Schon an den genannten Namen erkennt man: Familienunternehmen und börsengehandelte Aktiengesellschaft ist kein Widerspruch, ein erheblicher Teil der börsennotierten AG´s sind Familienunternehmen. Diese 8 deutschen Familienunternehmen regieren direkt über fast 2 Millionen Menschen, die sie im In- und Ausland beschäftigen. Diese Zahl beinhaltet nur die direkt angestellten und nicht deren Familien oder andere davon Abhängige (z.B. Scheinselbstständige usw.).
Nach einer aktuellen Studie15 für das Bundeswirtschaftsministerium
  • sind nach der Anzahl 95% aller Unternehmen in Deutschland „familienkontrollierte Unternehmen“ (= Familienunternehmen)
  • erzielen Familienunternehmen 55% aller Umsätze in Deutschland
  • arbeiten 62% aller Werktätigen in Familienunternehmen

Es ist somit – Krise hin oder her – unverändert so, dass durch einzelne Familien kontrollierte (und meist auch geführte) Unternehmen den Kern der deutschen Wirtschaft bilden. Die größten Familienunternehmen sind auch Teil der bestimmenden deutschen Konzerne, also des Monopolkapitals. Die nun verstärkt auf uns eindonnernde Propaganda, dass die Lösung in der Orientierung auf eben diese Familienunternehmen liegen könnte, kann somit nichts anderes sein, als der Versuch, uns auf nationale Standortpolitik einzuschwören!

Schlaglicht 3
Beteiligungsgesellschaften als Ablenkungsmanöver


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links: Continentalarbeiter demonstrieren in Hannover gegen Arbeitsplatzvernichtung, März 2009. / rechts: Continentalarbeiter in Frankreich.
Im Zusammenhang der Ablenkung von der eigenen Beteiligung, bekommt für das deutsche Kapital die „Heuschrecken“-Propaganda (deren Urheber der damalige und jetzt erneute SPD-Vorsitzende Müntefering war) noch einen ganz besonderen Klang. Müntefering formulierte 2005: „Manche Finanzinvestoren verschwenden keinen Gedanken an die Menschen, deren Arbeitsplätze sie vernichten – sie bleiben anonym, haben kein Gesicht, fallen wie Heuschreckenschwärme über Unternehmen her, grasen sie ab und ziehen weiter. Gegen diese Form von Kapitalismus kämpfen wir.16 In einem kurz danach von einer Planungsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion nachgereichten Hintergrundpapier unter dem Titel „Marktradikalismus statt sozialer Marktwirtschaft – Wie Private Equity-Gesellschaften17 Unternehmen verwerten“ werden die „Heuschrecken“ konkretisiert und benannt: die Beteiligungsgesellschaften KKR und WCM, die Bank Goldman Sachs, sowie die Private-Equity-Firmen Apax, BC Partners, Carlyle Group, Advent International, Permira, Blackstone Group, CVC Capital Partners und Saban Capital Group. Offensichtlich chauvinistisch ist diese Propaganda schon deswegen, weil kein einziges aktives deutsches Unternehmen genannt wurde.
Dabei gibt es durchaus Beteiligungsgesellschaften in deutschem Besitz. Und sie sind auf verschiedensten Gebieten aktiv. Jede größere deutsche Bank – zum Teil sogar Sparkassen –, die großen Versicherungen, Siemens usw. haben eigene Beteiligungsgesellschaften, die genauso agieren wie die von Müntefering ausgewählt angegriffenen „Heuschrecken“. Der Bundesverband Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften (BVK18) zählte Ende 2007 insgesamt 292 Mitglieder, darunter auch sieben der in dem SPD-Papier genannten Gesellschaften in ausländischen Besitz. Die breite Mehrheit dieser 292 Mitglieder ist fest in Deutschland verwurzelt und in inländischen Eigentum und wird offensichtlich deshalb nicht von Müntefering erwähnt.
In der am 08.12.2008 veröffentlichten Statistik des Bundesverbandes Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften (BVK) wird berichtet, dass die Mitglieder dieses Vereins in den vergangenen fünf Jahren insgesamt 20,1 Milliarden Euro als Beteiligungskapital angelegt haben, aktuell bestehen Beteiligungen in 831 (überwiegend inländischen) Unternehmen. Wieviel die angeprangerten ausländischen „Heuschrecken“ davon ausmachen, ist nicht erkennbar. Rechnen wir großzügig 10% davon, dann sind es 2 Milliarden Euro in verschiedenen Branchen. Und dann nehmen wir zum Vergleich das schon beschriebene Familienunternehmen VW, dieses hat einen Börsenwert von über 50 Milliarden Euro19. Der Preis von 4% der VW-Aktien entspricht somit allein schon dem Kapital, was die so angeprangerten „Heuschreckengesellschaften“ in Deutschland besitzen. 4% von VW ist dabei etwas weniger als ein Zehntel des Anteils, den die Familie Piech-Porsche an VW besitzt.

Über die Gesamtaktivitäten von Beteiligungsgesellschaften gibt es neben den oben genannten Daten des Verbandes BVK noch verschiedene andere Berechnungen. Keine Quelle geht jedoch dabei darüber hinaus zu behaupten, das Eigentum und damit der Einfluss aller dieser Eigentümer zusammen entspricht maximal 3% der Gesamtwirtschaft in Deutschland. Da die ausländischen Beteiligungsfirmen wie dargelegt die Minderheit darstellen, ist das Thema offensichtlich völlig überhöht, bzw. dient anderen Interessen. Es wird deutlich, dass es sich bei dem Angriff auf die (ausländischen) Heuschrecken um eine äußerst erfolgreiche Maßnahme mit Nutzen für die eigenen „Geschäfte“ handelt. Diese werden betrieben von den „bodenständigen“ deutschen Unternehmen (mit Eigentümerfamilie oder ohne) und auch von den nicht so öffentlich erwähnten deutschen Beteiligungsgesellschaften. Wie gesagt, fast 300 an der Zahl, beteiligt quer über alle Branchen und Bundesländer, nicht selten eben auch Töchter von zum Beispiel Landesbanken.
Zum Thema Beteiligungsgesellschaften („Heuschrecken“) ist noch festzuhalten, dass diese einerseits im Kapitalismus völlig gewöhnlichen Geschäften nachgehen. Es ist gefährliche Illusion davon auszugehen, das man einen „guten“ oder zumindest „besseren“ Kapitalismus erreichen könnte, einen Kapitalismus ohne Beteiligungskapital und Börse.20 Andererseits wurde dieses Thema propagandistisch (leider auch unter Beteiligung der Gewerkschaften, insbesondere der IG Metall) hervorgehoben und hetzerisch in den Vordergrund gerückt zum Nutzen des deutschen Kapitals, welches gleichzeitig völlig unbehelligt massiv aktiv war und in aller Welt nach Profiten jagt.

Schlaglicht 4
Die Krise als Chance oder: Opel wird unser?


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Alle Daten und Definitionen nach FAZ-Beilage „Die 100 größten Unternehmen“ 01.07.2008
Die Krise des nach Stückzahlen immer noch größten Automobilherstellers der Welt General Motors und damit deren Tochtergesellschaft Opel, dauert schon einige Zeit. Im Zuge der Verschärfung der allgemeinen Krise ab Herbst 2008, bekam der Umgang damit aber auch einen deutlich nationalen Einschlag. Wie schon im Fall der Werksschließung von Nokia tritt der CDU-Ministerpräsident Rüttgers lauthals für die Erhaltung der Opel-Werke ein. In offensichtlicher Angriffslust verkündet er: „Ich möchte, dass hier jeder Manager weiß, dass er nicht einfach in Amerika Entscheidungen treffen kann, die dann in Deutschland, in Europa, in Nordrhein-Westfahlen geschluckt werden müssen“.21 Auch der rechte Scharfmacher Roland Koch entdeckt plötzlich sein Herz für die Automobilarbeiter.22 In einem Interview mit der FAZ am 11.03.2009 sagt Koch: „Opel hat dann eine Chance, wenn es gelingt, ein schlüssiges europäisches Modell zu entwickeln und eine neue europäische Unternehmenseinheit aufzubauen.“ Dies unterstreicht deutlich, dass es ihnen nur vorgeblich um die Opel-Arbeiter und deren Interessen geht. Offenbar steht die Unterstützung der hiesigen Konkurrenz von Opel im Vordergrund, die teils schon in den Startlöchern sitzt, um die Krise für Wachstum (Übernahme) zu nutzen. Denn es ist ziemlich klar, das eine eigenständige Opel-Einheit in Europa zu klein wäre, um dauerhaft zu bestehen.

Die einzelnen Positionen im deutschen Kapital zu Opel sind dennoch unterschiedlich. Ein Teil sieht die Chance Opel zu übernehmen, also durch fressen zu wachsen. Andere setzen wohl darauf, dass mit der Beerdigung von Opel Marktanteile „frei“ werden, also heutigen Opel-Fahrern künftig andere Modelle verkauft werden können. Dies würde die Überkapazitäten in der Automobilbranche natürlich deutlich reduzieren. Zum Redaktionsschluss dieser Zeitung stehen somit zwei Optionen: übernehmen oder stilllegen? Jede der beiden Varianten kann den deutschen Konkurrenten von Opel erheblich nützen!

Zur Unterstützung aus rechter Ecke für Opel stellt sich die Frage: Wo waren die ganzen Freunde der Arbeiter, als Daimler bei Chrysler die Macht übernommen hat und Zehntausende von Kollegen in den USA ihren Job verloren23, Einbußen erlitten usw. ? Wer hat überhaupt nur den Hauch einer Kritik gehört an der Politik der verbrannten Erde, als Daimler den niederländischen Flugzeugbauer Fokker ausgesaugt und erledigt hat, als BMW Rover erst kaufte und dann wieder fallen ließ usw. . In Solidarität mit den Kollegen dieser von deutschen Konzernen plattgemachten Betriebe, stellen wir fest, dass die Herren Rüttgers und Koch sich nur dann auf die Seite der von Erwerbslosigkeit Betroffenen stellt, wenn ausländisches Kapital die Drohung ausspricht. Und deshalb wissen wir auch, dass nur der von den Arbeitern selbst geführte Kampf eine Chance auf Durchsetzung der Interessen hat! Die Herren vertreten nur jeweilige Kapitalinteressen und werden die Betroffenen an der nächsten Ecke wieder verkaufen, wenn ihre Mission gegen den schwächelnden US-Autobauer erledigt ist.

Schlaglicht 5
Nichts ist unmöglich: Was kann aus dem Euro werden?


Schon als die Krise sich im Herbst 2008 so zuspitzte, dass umfangreiche „Rettungspakete“ aufgelegt wurden, schlug die Politik deutliche Töne an. Die Kanzlerin erklärt Ende September 2008, dass sich Deutschland keinesfalls an dem amerikanischen Banken-Rettungsprogramm beteiligen wird. Gleichzeitig stellen die Auslandsbanken mit Niederlassungen in den USA die Forderung, aus dem Paket der USA beteiligt zu werden.24 Die größte Auslandsbank in den USA ist die Deutsche Bank (mit der 1999 übernommenen Bankers Trust)25. Als wenige Tage später das Ausmaß der Krise auch in Europa nicht mehr zu übersehen ist, schlägt Frankreich einen gemeinsamen Notfonds vor. Der Sprecher des deutschen Finanzministeriums antwortet: „Von solchen Plänen hält die Bundesregierung gar nichts“26. Die Kanzlerin ergänzt, jeder müsse national für sich sorgen. Ein französischer Präsidentenberater antwortet: „Die Deutschen sind schuld!“27 am Scheitern eines gemeinsamen Vorgehens und der Präsident ergänzt, Merkel habe den Fonds auf dem EU-Treffen zur Krise blockiert28. Bereits in dieser Situation konnte man wieder einmal erkennen, dass der Euro im Zweifel nur eine Währung verschiedener Staaten ist, nicht aber die gemeinsame Währung eines funktionierenden Bündnis, geschweige denn gleichberechtigter Partnerländer ist.

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Im Zuge der Krisenentwicklung und der damit zunehmend schwierigeren Bedingungen zur Kreditaufnahme (auch für Staaten), entstand an den Finanzmärkten ein seit Euro-Einführung nicht mehr gekanntes Bild zu den verschiedenen Ländern im Währungsverbund Euro. Dies betrifft die Höhe der Zinssätze für die jeweiligen Staatsschulden der Euro-Länder. Nach der herrschenden Theorie sind die Zinssätze innerhalb eines Währungsgebietes immer annähernd gleich. So war es bis dahin seit Euro-Einführung auch. Dies hieß: mit dem Euro bildeten sich gleiche Zinssätze für die Schulden Deutschlands, Italiens, Griechenlands usw.29 Im Zuge der Krisenentwicklung entstanden nun an den Börsen sprunghaft Differenzen und setzten die offensichtlich nur für ruhigere Zeiten entworfene Theorie außer Kraft. Es entstanden zunehmende Differenzen zwischen den Zinsen deutscher Staatsschulden und den Zinssätzen für die Verschuldung Italiens, Spaniens und insbesondere Griechenlands. Griechenland beispielsweise musste nun trotz Euro-Mitgliedschaft statt 0,2% (wie noch 2007) über 2,5% mehr Zinsen als Deutschland bieten, um noch Kredite zu bekommen, Risikoprämie nennen das Finanz-Fachleute.

Was aber bedeutet diese Entwicklung? Sie dokumentiert, dass zumindest die Akteure an den Finanzmärkten davon ausgehen, dass sich mit einer nicht völlig geringen Wahrscheinlichkeit im Eurogefüge etwas tun wird. So könnte beispielsweise Griechenland ausgeschlossen werden, Varianten sind viele denkbar. Immerhin fühlt sich Finanzminister Steinbrück genötigt, ausdrücklich zu erklären, dass entgegen aller Spekulationen die Stabilität des Euro-Raumes nicht in Gefahr sei.30 Da das lauteste Dementi bekanntlich nicht selten die Bestätigung des Gegenteils darstellt, schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) am gleichen Tag: „Verschiedentlich machen sich daran Spekulationen fest, dass die Währungsunion darüber [Anm.: über diese Zinsdifferenzen] zerbrechen könnte.“ Nun wollen wir uns an Spekulationen über den Grad dieser Wahrscheinlichkeit nicht beteiligen, aber wir stellen fest: Plötzlich brechen trotz gemeinsamer Währung alle nationalen Differenzierungen wieder auf.

Und nun erfahren wir ganz entgegen der schönen Melodie vom Frieden in Europa durch gemeinsame Währung, allgemeinem Zusammenwachsen und dem Verschütten alter Gräben, was in diesen Verträgen noch so alles steht. Der Artikel 103 des Vertrages zur Währungsunion legt fest, dass kein Staat für die Schulden anderer Staaten haften oder aufkommen muss. Das Verhalten im Rahmen der Bankenkrise oder die Tatsache, dass es keine gemeinsamen „Euroländer-Schulden“ gibt, sondern weiterhin nur Schulden der einzelnen Nationalstaaten unterstreicht, dass trotz Euro am Ende jeder sich selbst der Nächste ist. Der frühere Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank Issing beschreibt alles andere sogar als Katastrophe. Eine gemeinsame Haftung „legt die Axt an den stabilitätspolitischen Rahmen der Währungsunion.“31 Und weiter: „Ohne das gäbe es kein Halten mehr.“33 Also: Euro ja, aber nur als Union einer Währung für unbedingt getrennte Nationalstaaten! Denn nur in dieser von Anfang an festgelegten Konstruktion, können die ökonomisch stärkeren Staaten ihre Vorteile voll ausspielen. So ist den schwächeren Euro-Ländern wie z.B. Griechenland oder Portugal mit Euroeinführung die früher bestehende Möglichkeit genommen, durch Währungsabwertung ihren Warenexport zu fördern.33 Auf der anderen Seite ist gerade die deutsche Wirtschaft der erste und mit Abstand stärkste Profiteur der Euro-Einführung. Der gerade in den letzten Jahren nochmals deutlich gestiegene Warenexport aus Deutschland wurde gerade in Richtung der Euro-Länder ausgebaut, insbesondere in die jetzt von der Krise am stärksten betroffenen Staaten Griechenland, Spanien oder Irland. Im Bereich des Kapitalexports ist die Lage ähnlich, die deutschen Konzerne sind auch hier die Aktivsten, niemand profitiert stärker durch den Euro als sie!34

Was zeigen diese Schlaglichter?

Bereits im Kommunistischen Manifest wird die notwendige Form des Kampfes um Befreiung und der wesentliche Schritt zum Ziel formuliert: „Obgleich nicht dem Inhalt, ist der Form nach der Kampf des Proletariats gegen die Bourgeoisie zunächst ein nationaler. Das Proletariat eines jeden Landes muß natürlich zuerst mit seiner eigenen Bourgeoisie fertigwerden.“35
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Diese Ausrichtung ist in der Arbeiterbewegung in den letzten Jahrzehnten in der BRD stark in den Hintergrund gedrängt worden. Die vielfachen –sich zum Teil auch widersprechenden – Theorien über die sogenannte Globalisierung, haben dazu einiges beigetragen. So wird die angebliche Auflösung der Nationalstaaten und die Machtübernahme durch anonyme, nicht greifbare Kreise behauptet. Die Fakten sind andere. Das Kapital braucht eine nationale Basis, mit vielerlei Verflechtungen und Verbindungen untereinander, mit Verbindungen zum politischen Personal, Gewährsmännern in den Parteien und staatlichen Stellen. Kurz: Es braucht einen Staat und seinen Gewaltenapparat, der die Interessen der Bourgeoisie schützt und vertritt – politisch, diplomatisch, militärisch –, nach Innen und Außen. Deshalb steht der Hauptfeind im eigenen Land und heißt (in Deutschland) Deutscher Imperialismus!

Die Notwendigkeit dieser nationalen Basis zeigt sich in der Krise besonders deutlich. Momentan kann beispielsweise nur noch der Staat den Versuch unternehmen, den völligen Zusammenbruch zu verhindern. Nur der Staat kann Rettungsprogramme im Auftrag des Kapitals auflegen, internationale, gemeinsame Rettungsprogramme gibt es nicht.36 Vom bis vor Kurzem propagierten „Rückzug des Staates“ keinerlei Spur mehr: wir erleben in kürzester Zeit massive Staatseingriffe, Verstaatlichungen, Subventionen und Konjunkturprogramme, Bürgschaften für Banken über nicht fassbare Beträge usw. So zeigt sich wieder deutlicher: Kapital ist global aktiv und muss dies auch sein, aber es wird dadurch keineswegs globales, staatenloses Kapital!

Auch wenn wir kein Kapital zu verlieren haben, sehen und erleben wir doch immer mehr, wie uns die Krise trifft! Krise bedeutet mehr Pleiten, Entlassungen, Arbeitslosigkeit, Zunahme der Ausbeutung, Verarmung und alle Folgen daraus. Es bleibt nur ein Mittel, wenn wir nicht wieder diejenigen sein wollen, die die Zeche bezahlen, diejenigen, die notfalls auch mit dem Stahlhelm auf dem Kopf für Profit und Vaterland Opfer bringen sollen: Kampf und Widerstand! Und dabei müssen wir natürlich zuerst mit unseren eigenen Kapitalisten fertig werden: Mit dem deutschen Kapital, den deutschen Monopolen und ihrem Staat, dem deutschen Imperialismus!

Kampfeinsätze der Gewerkschaften,
statt Kampfeinsätze der Bundeswehr!


KAZ-Arbeitsgruppe
Zwischenimperialistische Widersprüche



Anmerkungen:
1 FAZ 11.03.2009
2 Kapitalexport bedeutet die Expansion von Kapital aus einem Staatsgebiet in ein anderes. Kapitalexport kann dabei mehrere Formen haben. Er umfasst insbesondere den Erwerb von Firmen und Beteiligungen aller Art, sowie die Vergabe von Krediten in das Ausland (an Staaten oder private wie insbesondere Banken). Wir beziehen uns hier hauptsächlich auf den Kapitalexport in Form der Vergabe von Krediten durch deutsche Banken ins Ausland. Lenin definiert den Kapitalexport als ein wesentliches Kennzeichen für die Entwicklung vom Kapitalismus der freien Konkurrenz hin zum Kapitalismus der Herrschaft durch große Monopole (monopolistischer Kapitalismus oder Imperialismus). Wesentlich und neu in der Qualität ist dabei eben der Kapitalexport gegenüber dem im früheren Stadium des Kapitalismus vorherrschenden Warenexport. Wobei dies nicht bedeutet, dass der Warenexport eingestellt wird, er verliert nur relativ an Bedeutung. Dabei gibt es nationale Unterschiede, so hat der Warenexport trotz des erheblichen Kapitalexports für den deutschen Imperialismus immer noch eine wichtige Bedeutung („Exportweltmeister Deutschland“). Siehe auch: Kapitel „IV. Kapitalexport“ in „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“; Lenin, 1917 (auch bezeichnet als Imperialismustheorie)
3 H.W.-Sinn, Chef des Ifo Instituts für Wirtschaftsforschung nach FAZ 20.10.2208
4 nach FAZ 24.10.2008
5 ebenda
6 FAZ 28.02.2009
7 So betrugen die Unternehmensübernahmen deutscher Käufer in den USA von 1998 bis 2006 insgesamt 157 Mrd. Dollar, wohingegen amerikanische Käufer in Deutschland Firmen für 123 Mrd. Dollar übernahmen, nach FAZ 17.02.2007
8 nach Rangliste FAZ 01.07.2008
9 Welche Banken wie diese Aktionen der Porsche-Piech-Familien unterstützen, bleibt bisher etwas undeutlich. Als Hausbank der Porsche AG galt immer die Landesbank Baden-Würtemberg (LBBW). Der zur VW-Übernahme notwendige Kredit wurde jedoch maßgeblich auch von ausländischen Banken gegeben, von deutscher Bankenseite sind neben der LBBW noch die Commerzbank AG und die Deutsche Bank AG genannt.
10 gerechnet in US-Dollar
11 Dieser Porsche-Zweig ist kaum beachtet. In fast 20 Ländern werden hierüber mit zweistelligen Milliardenumsätzen Autos praktisch aller Marken und Hersteller vertrieben.
12 Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 17.06.2007
13 Zitat ebenda: „Auf mehr als 60 Mitglieder ist die Verwandtschaft mittlerweile angewachsen. Ihre Anteile an Porsche halten sie nicht direkt, als Einzelperson, sondern über vertrackte Konstruktionen, steuersparende Privatstiftungen und Beteiligungsgesellschaften. Nie, gar nie geben sie dabei auch nur ein Promille aus der Hand.“
14 Redaktionsschluss Ende März 2009. Die weitere Entwicklung der Schaeffler-Gruppe bis zum Erscheinen konnte nicht verarbeitet werden.
15 Abschlussbericht an das Bundeswirtschaftsministerium über „Wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung von Familienunternehmen“ vom 02.10.2008, Zentrum für europäische Wirtschaftsforschung GmbH, Mannheim, Seite IV
16 Interview in Bild am Sonntag, 17.04.2005, Hervorhebung durch uns
17 Dies sind Gesellschaften, die von Anlegern Geld einsammeln, mit Kreditanteilen aufstocken und mit diesem Geld dann gezielt Unternehmen aufkaufen. Die Zielsetzung ist, die übernommenen Firmen in einigen Jahren mit Gewinn wieder zu verkaufen. Das Eigentum an den Firmen ist hier also die Ware, was aber keinen Unterschied zu jeder beliebigen, börsengehandelten Aktie darstellt. Die Geschäfte sind oft sehr risikoreich, weil die übernommenen Firmen nicht selten in finanziellen Schwierigkeiten sind und ohne diese Finanzinvestoren eine Pleite absehbar ist. Dies wiederum bewirkt, dass gemäß kapitalistischer Logik nach der Übernahme viele Entlassungen erfolgen. Im Ergebnis ist jedoch keinerlei qualitativer Unterschied zum gewöhnlichen Vorgehen von Kapitaleigentümern innerhalb des Kapitalismus zu erkennen.
18 Internet-Seite des BVK mit vielen Detailinformationen: http://www.bvkap.de/
19 Gesamtwert aller Aktien zum Börsenkurs 27.02.2009: 55,41 Milliarden Euro
20 Bereits Lenin formulierte dazu vor über 90 Jahren: „Die Kapitalien der Banken teilt der Verfasser [der Bankier Agahd in einer Schrift „Großbanken und Weltmarkt“ von 1914, die Verfasser] in „produktiv“ (in Handel und Industrie) und „spekulativ“ (in Börsen- und Finanzoperationen) angelegte ein; dabei glaubt er von dem ihm eigenen kleinbürgerlich-reformistichen Standpunkt aus, man könne unter Beibehaltung des Kapitalismus die erste Art der Kapitalanlage von der Zweiten trennen und die Zweite beseitigen.“ (Lenin, „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“, LW 22, S. 234)
21 nach FAZ, 18.02.2009, Titel: Ministerpräsidenten drohen General Moters“
22 ebenda, sagt er: „Für uns ist eine Diskussion über eine Schließung von Standorten nicht akzeptabel“
23 Worauf auch einige Linke und Kommunisten hereingefallen sind, die mit diesem Beispiel eine Art „endgültige Globalisierung“ verkündeten, nach der nachgewiesen wäre, dass sich Konzerne wie Daimler endgültig von der nationalen Basis verabschieden würden.
24 Anmerkung: Dies ist im Übrigen unter den Bedingungen dieser kapitalistischen Wirtschaftsordnung praktisch auch gar nicht anders machbar, insofern ökonomisch nachvollziehbar. Der Widerspruch besteht – wie so oft in dieser Gesellschaft – im Hinblick auf das dem entgegenstehenden, Einzelinteresse des Kapitals, bzw, hier dem nationalen, deutschen Kapital.
25 nach FAZ 29.09.2008
26 nach FAZ 02.10.2008
27 nach FAZ 08.10.2008
28 nach FAZ 10.10.2008
29 neben diversen Nachteilen (siehe dazu auch KAZ 308: „Bilanz der Euroeinführung“) ist dies einer der wenigen Vorteile der schwächeren Euro-Länder.
30 Nach FAZ 21.01.2009
31 FAZ 20.02.2009
32 ebenda
33 Diese Option war immer widersprüchlich in ihren Auswirkungen und insofern keinerlei „Allheilmittel“, aber sie bestand zumindest und konnte zeitweilig Nutzen für schwächere Ökonomien haben.
34 Siehe hierzu auch KAZ 308: „Bilanz der Euroeinführung“
35 Manifest der Kommunistischen Partei, Karl Marx und Friedrich Engels, Dietz Verlag Berlin, 48. Auflage 1973, S. 58, erstmals erschienen 1848
36 Die „Hilfen“ des Internationalen Währungsfonds für zum Beispiel Island und Ähnliches sind keine gemeinsamen , internationalen Rettungsprogramme in dem Sinn. Sie dienen immer auch dazu, in dem Land, welches Mittel benötigt, Einfluss und Abhängigkeit zu schaffen. Gemeinsame Rettungsprogramme wären zum Beispiel ein Programm für deutsche und französische Banken, welches von diesen zu gleichen Teilen abgerufen werden könnte.