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Wieder einmal wird die Wirtschaftskrise für ganz besonders und einmalig erklärt, wie jedes Mal wenn sie zuschlägt. Und wie immer hat sie nur ganz am Rande mit Kapitalismus zu tun. Exzesse und Missbrauch dürfe man nicht dem System anlasten. Angesichts dieser vielstimmig verkündeten Botschaft samt Variationen lohnt es sich, Grundlegendes aus der marxistischen Krisentheorie heranzuziehen.

Krisen im Kapitalismus

Krisen im Kapitalismus – die erste für den Kapitalismus typische trat 1825 ein – sind im Gegensatz zu Krisen früherer Zeiten keine Krisen aus Mangel, sondern Krisen aus (relativem) Überfluss, Überproduktionskrisen. Während Massen darben und hungern, gibt es zuviel an Waren.
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Gegenwehr wird sichtbar. Die gegen den Widerstand der Führungen der meisten DGB-Gewerkschaften von verschiedenen ver.di-Gliederungen initiierten Demonstrationen und Kundgebungen in Frankfurt und Berlin am 28. März 2009 („Wir zahlen Eure Krise nicht“) waren ein erstes Zeichen, dass in dem „schlafenden Riesen“ deutsche Arbeiterklasse noch Leben steckt. Der 28. März war immerhin ein Wackeln mit dem kleinen Zehen.
Diese Überproduktion ist nicht absolut, sondern relativ zu der vorhandenen zahlungsfähigen Nachfrage. Die Krisen sind deshalb gleichermaßen auch Unterkonsumtionskrisen: den Massen fehlen die Mittel, sich die Waren für ihren Konsum zu beschaffen, weil die Löhne zu niedrig sind. Die Werktätigen leiden Mangel an Existenzmitteln, weil sie zuviel Existenzmittel produziert haben.
Die kapitalistischen Krisen sind auch Überakkumulationskrisen. Die Kapitalisten haben zuviel Kapital angehäuft, das ab einem bestimmten Punkt nicht mehr genug Profit abwirft. Der Widerspruch von schrankenloser Erweiterung der Produktionskapazitäten und zurückbleibenden Löhnen wird sichtbar.
Woran liegt das?
Das Kapital ist ein gesellschaftliches Verhältnis, das auf der Trennung der beiden wichtigsten Produktionsbedingungen beruht: Trennung der Produktionsmittel, die in den Händen der Kapitalisten konzentriert sind, von den unmittelbaren Produzenten, die nichts besitzen als ihre Arbeitskraft. Ihre Arbeitskraft müssen sie an die Kapitalisten verkaufen, um im Austausch dafür Lohn, also Geld zum Kauf von Existenzmitteln, zu erhalten.
Krisen werden im Kapitalismus unvermeidlich, weil die Produktion gesellschaftlichen Charakter erlangt, sie also nur durch das Zusammenwirken vieler Tausend Arbeiter vonstatten geht; die Produktion wird aber von den Eigentümern der Produktionsmittel, von den Kapitalisten, privat angeeignet.1 Gesellschaftliche Aneignung würde eben bedeuten, dass die Gesellschaft darüber entscheidet, was und wie produziert und wie die Produkte verteilt werden.

Dieser Grundwiderspruch zwischen gesellschaftlicher Produktion und privater Aneignung bedingt den ausbeuterischen Charakter des Kapitalismus. Durch die Ausbeutung der Arbeitskraft (die mehr herstellen kann als sie zu ihrer eigenen Reproduktion benötigt) eignet sich der Kapitalist den Mehrwert an, mit dem er sein Kapital vergrößert. Dadurch können die Produktionsmöglichkeiten (das Angebot) zwar kolossal anwachsen, aber die zahlungsfähige Nachfrage ist beschränkt durch den ständigen Druck auf die Löhne der abhängig Beschäftigten.

Der Grundwiderspruch des Kapitalismus stellt sich im Widerspruch zwischen der Organisation der Produktion im einzelnen Unternehmen und der Anarchie der Produktion in der ganzen Gesellschaft dar. In der einzelnen Fabrik plant und entscheidet der Einzelkapitalist. Was dabei für die ganze Gesellschaft herauskommt wird vermittelt durch die Konkurrenz der Einzelkapitalisten, deren Ergebnis elementar, ungleichmäßig, nicht geplant zustande kommt. Gesellschaftliche Planung würde eine Einschränkung des Privateigentums an den Produktionsmitteln bedeuten. Privateigentum an den Fabriken ist aber die Grundlage für Macht und Reichtum der Kapitalisten als Klasse.
In der Jagd nach Profit erweitern die Kapitalisten die Produktion, ersetzen menschliche Arbeitskräfte durch Maschinen. Um den dadurch entstehenden Druck auf die Profitrate zu kompensieren, versuchen sie die Produktionskapazitäten zu erhöhen und noch größere Warenmengen zu erzeugen. Dies stößt an die engen Schranken des Konsums der Bevölkerung, da die Erwerbslosigkeit steigt, die Reallöhne sinken und Zwischenschichten ruiniert werden (weltweit z.B. die Bauern).
Proportionalität zwischen den einzelnen Produktionszweigen ist zufällig, die ständige Störung ist allgemeine Regel der kapitalistischen Reproduktion.
Aus dem Grundwiderspruch und seinen Erscheinungsformen ergibt sich das Gesicht der Krise: Einerseits Überfluss an Produktionsmitteln und Produkten und andererseits Überfluss von Arbeitskräften, Arbeitslosen ohne Existenzmittel.

Die regelmäßige Wiederkehr von Krisen (zyklische Krise) hat ihre Ursache in der massenhaften Neuanlage von fixem Kapital in der Depressionsphase des Konjunkturzyklus, das spätestens bei völligem Verschleiß ersetzt werden muss (s. K. Marx, Das Kapital Bd. 2). Aus der Lebensdauer von Produktionsmitteln, die von der physischen Belastbarkeit, aber auch vom technischen Fortschritt abhängt, ergibt sich die Periodizität der kapitalistischen Krisen.

Pointiert und weitblickend bringen Marx und Engels im „Manifest“ (1847) die Ursachen und Folgen der Krise zum Ausdruck:
Seit Dezennien ist die Geschichte der Industrie und des Handels nur die Geschichte der Empörung der modernen Produktivkräfte gegen die modernen Produktionsverhältnisse, gegen die Eigentumsverhältnisse, welche die Lebensbedingungen der Bourgeoisie und ihrer Herrschaft sind. Es genügt, die Handelskrisen zu nennen, welche in ihrer periodischen Wiederkehr immer drohender die Existenz der ganzen bürgerlichen Gesellschaft in Frage stellen. In den Handelskrisen wird ein großer Teil nicht nur der erzeugten Produkte, sondern der bereits geschaffenen Produktivkräfte regelmäßig vernichtet. In den Krisen bricht eine gesellschaftliche Epidemie aus, welche allen früheren Epochen als ein Widersinn erschienen wäre – die Epidemie der Überproduktion. Die Gesellschaft findet sich plötzlich in einen Zustand momentaner Barbarei zurückversetzt; eine Hungersnot, ein allgemeiner Vernichtungskrieg scheinen ihr alle Lebensmittel abgeschnitten zu haben; die Industrie, der Handel scheinen vernichtet, und warum? Weil sie zuviel Zivilisation, zuviel Lebensmittel, zuviel Industrie, zuviel Handel besitzt. Die Produktivkräfte, die ihr zur Verfügung stehen, dienen nicht mehr zur Beförderung der bürgerlichen Eigentumsverhältnisse; im Gegenteil, sie sind zu gewaltig für diese Verhältnisse geworden, sie werden von ihnen gehemmt; und sobald sie dies Hemmnis überwinden, bringen sie die ganze bürgerliche Gesellschaft in Unordnung, gefährden sie die Existenz des bürgerlichen Eigentums. Die bürgerlichen Verhältnisse sind zu eng geworden, um den von ihnen erzeugten Reichtum zu fassen. – Wodurch überwindet die Bourgeoisie die Krisen? Einerseits durch die erzwungene Vernichtung einer Masse von Produktivkräften; anderseits durch die Eroberung neuer Märkte und die gründlichere Ausbeutung alter Märkte. Wodurch also? Dadurch, dass sie allseitigere und gewaltigere Krisen vorbereitet und die Mittel, den Krisen vorzubeugen, vermindert.
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Nicht Opel-Arbeiter gegen General Motors Arbeiter, nicht BMW-Arbeiter gegen Peugeot-Arbeiter, nicht Daimler-Arbeiter gegen die von Toyota, sondern Arbeiter gegen Kapital – international!
Die Waffen, womit die Bourgeoisie den Feudalismus zu Boden geschlagen hat, richten sich jetzt gegen die Bourgeoisie selbst.
Aber die Bourgeoisie hat nicht nur die Waffen geschmiedet, die ihr den Tod bringen; sie hat auch die Männer gezeugt, die diese Waffen führen werden – die modernen Arbeiter, die Proletarier.
“ (K. Marx/F. Engels, Manifest der Kommunistischen Partei, Hervorhebung – d.V.)

Krise im Imperialismus

Neben der zyklischen Krise entwickeln sich mit dem Imperialismus (dessen ökonomische Grundlage der Monopolkapitalismus ist) als höchstem und letztem Stadium des Kapitalismus Erscheinungen der allgemeinen Krise.
Die Welt ist unter die imperialistischen Großmächte und unter die Monopolgruppen vollständig aufgeteilt. Es geht nur noch um Neuaufteilungen von Absatzmärkten, Rohstoffquellen; Kapitalanlage- und Einflusssphären. Äußerer Ausdruck dieses Zwangs zur Neuaufteilung ist der 1. Weltkrieg und die auf ihn folgenden Revolutionen – beginnend mit der Oktoberrevolution in Russland 1917.
Der Vergesellschaftungsgrad der Produktionsmittel ist so angewachsen, dass der Übergang zu einer neuen, höheren Gesellschaftsformation, zu einer gesellschaftlichen Aneignungsweise unabweisbar wird. Es haben sich Riesen-Konzerne herausgebildet, die nach Marktbeherrschung streben (Monopole). Die Monopole aus Bank, Industrie und Handel wachsen zum Finanzkapital zusammen, das der Gesellschaft zusätzliche Lasten (Tribute) in Form von Monopolpreisen, Subventionen u.a. aufbürdet. Kleines Kapital braucht Profit, Monopole brauchen Riesenprofit, um sich für die Kapitalanleger zu lohnen.

Das Zeitalter der bürgerlichen Weltrevolution ist zu Ende. Die Bourgeoisie, die als Befreierin vom Feudalismus angetreten war, tritt selbst als Unterdrückerin auf – nicht nur des Proletariats. Sie enthält (jetzt als Monopolbourgeoisie) ganzen Völkern die Entwicklung selbst zu einer kapitalistischen Nation vor. Das Zeitalter der proletarischen Weltrevolution beginnt. Dieser Übergang kann gekennzeichnet werden als Epoche der Kriege und Revolutionen.
Die allgemeine Krise ist ökonomisch gekennzeichnet:
  • Verschärfung des Marktproblems
  • Chronische Unterauslastung der Betriebe
  • Chronische Massenerwerbslosigkeit

Als Ausweg der Monopolbourgeoisie: Stärkere Unterordnung des Staatsapparats unter die Monopole und Entwicklung zum staatsmonopolistischen Kapitalismus, Umverteilung zugunsten der Monopole, rücksichtslose Ausplünderung der materiellen Ressourcen der Erde, wobei die Verfaulung ganzer Städte, Regionen und vom Imperialismus abhängiger Länder und das Ersticken im eigenen (Gift-)Müll in Kauf genommen wird.

Militarisierung und Ausbau des Staatsapparats zur Repression sowie Abbau demokratischer Rechte sind Ausdruck davon, dass die Gefahr von Faschismus und Krieg wächst – als dem „letzten Ausweg der Reichen“.

Krise und ihre Überwindung

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Die „Zocker“ stehen im eigenen Land, in der eigenen Bude. Um die Richtigen an die Wand zu stellen, braucht es mehr als Wut und Gewehre.
Hierzu mögen einige Zitate genügen, deren Aktualität in die Augen sticht:
So oder so, mit oder ohne Trusts, muss schließlich der offizielle Repräsentant der kapitalistischen Gesellschaft, der Staat, die Leitung der Produktion übernehmen. Diese Notwendigkeit der Verwandlung in Staatseigentum tritt zuerst hervor bei den großen Verkehrsanstalten: Post, Telegraphen, Eisenbahnen
...
Aber weder die Verwandlung in Aktiengesellschaften und Trusts noch die in Staatseigentum hebt die Kapitaleigenschaft der Produktivkräfte auf. Bei den Aktiengesellschaften liegt dies auf der Hand. Und der moderne Staat ist wieder nur die Organisation, welche sich die bürgerliche Gesellschaft gibt, um die allgemeinen äußeren Bedingungen der kapitalistischen Produktionsweise aufrechtzuerhalten gegen Übergriffe sowohl der Arbeiter wie der einzelnen Kapitalisten. Der moderne Staat, was auch seine Form, ist eine wesentlich kapitalistische Maschine, Staat der Kapitalisten, der ideelle Gesamtkapitalist.
...
Diese Lösung kann nur darin liegen, dass die gesellschaftliche Natur der modernen Produktivkräfte tatsächlich anerkannt, dass also Produktions-, Aneignungs- und Austauschweise in Einklang gesetzt wird mit dem gesellschaftlichen Charakter der Produktionsmittel. Und dies kann nur dadurch geschehen, dass die Gesellschaft offen und ohne Umwege Besitz ergreift von den jeder anderen Leitung außer der ihrigen entwachsenen Produktivkräfte.“ (F. Engels, Die Entwicklung des Sozialismus von der Utopie zur Wissenschaft, MEW 19, S. 222)

Der Kapitalismus ist so weit entwickelt, dass die Warenproduktion, obwohl sie nach wie vor herrscht und als Grundlage der gesamten Wirtschaft gilt, in Wirklichkeit bereits untergraben ist und die Hauptprofite den ‚Genies’ der Finanzmachenschaften zufallen. Diesen Machenschaften und Schwindeleien liegt die Vergesellschaftung der Produktion zugrunde, aber der gewaltige Fortschritt der Menschheit, die sich bis zu dieser Vergesellschaftung emporgearbeitet hat, kommt den - Spekulanten zugute. Wir werden weiter unten sehen, wie ‚auf dieser Grundlage’ die kleinbürgerlich-reaktionäre Kritik des kapitalistischen Imperialismus von einer Rückkehr zur ‚freien’, ‚friedlichen’, ‚ehrlichen’ Konkurrenz träumt.“ (LW 22, S. 211)

Kapitalistische Krise heißt Finanzkrise

In den „allseitigeren und gewaltigeren Krisen“, die in der Tat eintraten, vernichteten jedes Mal die stärkeren Kapitale viele schwache Konkurrenten. Die zyklischen kapitalistischen Krisen erzeugten also gesetzmäßig immer weniger, aber größere Kapitalgruppen.
Ein Eigentümer einer einzelnen Fabrik kann Tausend, vielleicht mehrere Tausend Arbeitskräfte ausbeuten und aus ihrer Arbeit Profit machen. Eine Aktiengesellschaft kann aber viele Fabriken umfassen, kann Hunderttausende für sich arbeiten lassen. Ein Großaktionär kann über relativ kleine Kapitalanteile an Holdinggesellschaften, die wieder Anteile an Aktiengesellschaften besitzen, riesige Kapitale bewegen. Ein gutes Beispiel ist der Einfluss des Porsche-Clans auf MAN über VW. Aktie und Kredit sind die wesentlichen Finanzinstrumente, mit denen die immer größeren Kapitale Hebel gefunden haben, um immer größere Kapitalgruppen beherrschen können, mit dem Ziel, ganze Märkte zu dominieren und letztlich zu monopolisieren. Durch diese Entwicklung verflicht sich das Kapital, das unmittelbar in der Produktion, in den Fabriken steckt, mit dem Bankkapital, das die Aktiengesellschaften konstruiert, und die Fäden zwischen den Aktionären zieht. Aus der Verflechtung entsteht das Finanzkapital, bei dem das Bankkapital zwangsläufig auf die Dauer der bestimmende Teil wird. Seit etwa dem Jahr 1900 können wir von der Herrschaft des Finanzkapitals sprechen, wenn man die Verflechtung von Bank- und Industriemonopolen hervorheben will; oder von der Herrschaft des Monopolkapitals, wenn wir den Drang nach Beherrschung betonen wollen.
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Der Staat steht über den Klassen – der Besitzlosen. Auf dem Bild sieht man einige Herrn von Kohle und Stahl; im Vordergrund Fritz Berg, zweiter von links Wolf Mommsen. Ihnen kann nur solange egal sein, wer gerade die Staatsgeschäfte für sie führt, solange sie für sie geführt werden.
Je größer die Kapitalgruppen, desto größer die Macht, desto härter die Konkurrenz. Absprachen und Kartelle sind vorübergehende Allianzen zur Aufteilung der Welt, zur Erzielung von Maximalprofit. Profit muss aber wieder in Kapital verwandelt werden, verlangt nach neuer Stufenleiter, verlangt nach Neuaufteilung. Dann wird auch zugeschlagen gegen den vorher Verbündeten. Dann werden Finanzgruppen mit Hunderttausenden von Lohnabhängigen zerschlagen oder übernommen. Wenn der Kapitalist gewinnt, wie bei Porsche, kann er sein Milliardenvermögen um weitere Milliarden vermehren. Der Porsche-Piech-Clan z.B. hat aber seinen Sieg, Alleinherrschaft im VW-Konzern, erkauft mit hohem Risiko und Abhängigkeit von den Banken, die die Übernahme finanziert haben. Die gut 300.000 VW- und Porsche- Arbeiter durften sich daher anhören, dass die Erben-Familien Porsche und Piech noch höhere Profite erwarten, um die Banken ruhig zu halten. Wenn aber eine Finanzoperation schief geht wie bei Merckle, verliert die Besitzerfamilie nicht nur Milliarden, sondern vor allem die gesamte Macht. Die Merckle-Gruppe wird unter den Banken geteilt, die die Geschäftsführung übernehmen. Die Zukunft der ca. hunderttausend Arbeiter der Merckle-Gruppe ist ungewiss.

Die Banken im Hintergrund fallen erst auf, wenn sie zu oft auf die Verlierer, und zu selten auf die Gewinner gesetzt haben, und selbst in Schwierigkeiten geraten. In der Ära des Finanzkapitalismus seit 1900 gibt es regelmäßig in den Aufschwungphasen heiße Übernahmekämpfe um Monopolstellungen. Gerne wird dann das Bild der „Blase“, verwendet, wenn die Preise nur noch durch Spekulation auf noch höhere Preise nach oben getrieben werden. Das Bild der Blase verdeckt aber eher, woher die viele Luft kommt und wann und wodurch es zum Platzen kommt. Im Bild der „Blase“ wird die Verantwortung zudem auf „die“ unanständigen Spekulanten geschoben, die den Boden der ach so soliden „Realwirtschaft“ unter den Füßen verloren hätten.
Halten wir demgegenüber fest: Spekulation sind Annahmen über einen zukünftigen (und damit unbekannten) Zustand einer Sache oder Angelegenheit. Spekulation ist bereits in der einfachen handwerklichen Produktion von Waren angelegt; denn der Produzent stellt eine Ware her, ohne zu wissen, ob und zu welchem Preis er sie am Markt absetzen kann. Ob der Preis einer Ware ihrem Wert entspricht oder ob die Ware überhaupt einen Wert hat, stellt sich erst im Nachhinein heraus. Um wie viel größer ist dieses spekulative Element etwa bei einem Großunternehmen, das auf dem Weltmarkt mit unterschiedlichen Währungen, mit schwankenden Rohstoffpreisen etc. tätig ist.
Die „Luft“ zum Spekulieren kommt in erster Linie aus der „Realwirtschaft“ selbst, aus dem Mehrwert, der den Arbeitern abgepresst wurde. Dieser Mehrwert soll wieder profittragend angelegt werden. Wenn nicht im eigenen Unternehmen zur Erweiterung der Produktion, dann zur Übernahme von anderen Firmen, wenn dort nicht, dann wenigstens zinstragend in Wertpapieren. Die Nachfrage nach Wertpapieren erhöht ihren Kurs usw. So gesehen ist die Blase keine Blase, sondern der Kapitalismus selbst. Und das Bild von der Blase dient lediglich dazu, davon abzulenken.
Weil die Kapitalgruppen aber immer größer werden und die Konkurrenz immer härter, wird das Risiko, das die Großkapitalisten eingehen, um mitzuhalten, immer größer. Immer neue Finanzinstrumente werden erfunden, die den Gewinn und das Risiko multiplizieren. In der zyklischen Krise zeigen sich dann die Folgen des logischerweise multiplizierten Verlusts und der verschärften Krise. Und das kommt nicht von einer psychologischen „Gier“, sondern vom Zwang Monopolprofite machen zu müssen und dem Konkurrenzkampf, der diesen Zwang allen Beteiligten aufherrscht und dem die Finanzkapitalisten bei Strafe des Untergangs unterworfen sind.

Die Konzentration des Kapitals in immer größeren Gruppen ist eine gesetzmäßige, unvermeidliche Folge der kapitalistischen Krisen. Große Kapitalgruppen werden ebenso notwendig und gesetzmäßig von Finanzkapitalisten beherrscht.
Reformisten, die die Marktwirtschaft, also Privateigentum an Produktionsmitteln, predigen, aber die Finanzmärkte „regulieren“ wollen, ignorieren diesen gesetzmäßigen Zusammenhang. Dazu später im Absatz über die bürgerlichen Theorien zur Verteidigung des Kapitalismus.
Das Finanzkapital schafft durch die Konzentration, die Enteignung vieler kleiner Selbstständiger und durch die Verschärfung der Krisen nicht nur ein immer größeres Proletariat, sondern auch weitere Bevölkerungsschichten, deren objektive Zukunftsinteressen gegen das Monopolkapital gerichtet sind, und die das Proletariat beim „Führen der Waffen“ als „Waffenbrüder“ gewinnen kann.

Finanzkrise heißt imperialistische Krise

Nochmals zurück zu der treffenden Beschreibung der kapitalistischen Krise von Marx und Engels im „Manifest“:
Wodurch überwindet die Bourgeoisie die Krisen? Einerseits durch die erzwungene Vernichtung einer Masse von Produktivkräften; anderseits durch die Eroberung neuer Märkte ...
In jeder Krise stößt das Kapital an die Grenzen des Marktes. Je größer das Kapital, desto stärker die Energie, die Grenzen zu überwinden. Das Finanzkapital strebt nicht nur die Monopolisierung der heimatlichen Märkte, sondern auch die Herrschaft über so viele Märkte wie möglich an. Deshalb ist Großkapital nicht nur immer Finanzkapital, immer Monopolkapital, sondern hat auch immer imperialistischen Charakter. Nachdem die Weltmärkte aber verteilt sind, nehmen in jeder Krise die Spannungen unter den Imperialisten zu. Lenin schrieb 1917 in „Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“, Kap.5, Aufteilung der Welt..: „Die Kapitalisten teilen die Welt unter sich auf nicht etwa aus besonderer Boshaftigkeit, sondern weil die erreichte Stufe der Konzentration sie zwingt, diesen Weg zu beschreiten, um überhaupt Profite zu erzielen; dabei wird die Aufteilung ,nach dem Kapital’ ,nach der Macht’ vorgenommen, eine andere Teilungsmethode kann es im System der Warenproduktion und des Kapitalismus nicht geben. Die Macht aber wechselt mit der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung.“(LW 22, S.257)

Je mehr die Kapitalistengruppen nach jeder Krise durch eine neue Stufe der intensiveren Ausbeutung der weltweiten Märkte eine Vereinheitlichung des Weltmarkts anstreben, desto mehr schlägt die Krise als Weltwirtschaftskrise zurück. Dabei zeigt sich regelmäßig, dass die „freundliche“ internationale Zusammenarbeit umschlägt in politische Machtdemonstration entsprechend der sich in der Krise verschiebenden Machtverhältnisse, bis hin zum militärischen Konflikt, zum Krieg, der schlimmsten aller Krisenfolgen.

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Als Karl Marx zusammen mit Friedrich Engels das „Manifest der Kommunistischen Partei“ verfasste war er 29 Jahre und samt Familie aus Deutschland vertrieben.
Nachdem die deutsche Bourgeoisie sich erst spät einen nationalen Markt schuf, musste sie in hohem Tempo gegen die bereits etablierten britischen und französischen und amerikanischen Kapitalisten aufholen, um in der Konkurrenz mit zu halten. Sie schaffte es aber nicht, sich ein entsprechendes Imperium zu schaffen, deshalb geriet sie in immer größere Spannungen mit den Imperialisten, die sich die größeren Teile der Welt unterworfen hatten. So wurde der deutsche Imperialismus zum Aggressor im ersten, und in Folge des verlorenen ersten, nachdem es uns Deutschen nicht gelang, ihn zu stürzen, auch zum Aggressor im zweiten Weltkrieg.
Die Monopolkapitalisten schaffen mit dem Imperialismus dem Proletariat objektiv weitere „Waffenbrüder“, nämlich die unterdrückten Völker der Welt, mit denen sie das Interesse am Ende der Herrschaft des Imperialismus teilen, und alle am Frieden interessierten Volksschichten.
Imperialistische Krise heißt Krise des staatsmonopolistischen Kapitalismus
Das Finanzkapital besteht aus Menschen mit Namen, Anschrift und Gesicht, die wir als Finanzoligarchen bezeichnen. Der kleine Klüngel von kapitalstarken Finanzoligarchen setzt seine Interessen national und international seit Beginn der Ära des Finanzkapitalismus immer direkter über „seinen“ Staatsapparat durch. Der Staat dient nicht mehr zum Ausgleich der Interessen der gesamten Kapitalistenklasse, sondern zum Ausgleich zwischen den großen Kapitalgruppen. Ausgleich heißt dabei wegen der zunehmenden Krisenhaftigkeit und Aggressivität dieser Gruppen zwar weiterhin Zusammenarbeit der Finanzoligarchen gegen das eigene Volk und gegen andere Völker. Aber das Neue beim direkten Zugriff von wenigen Finanzgruppen auf den Staatsapparat ist die Gruppenbildung zum Ausschalten von Konkurrenten nicht nur durch die kaufmännische Konkurrenz, sondern auch durch Maßnahmen der staatlichen Gewalt.

Spätestens seit dem 1. Weltkrieg bekämpfen sich in Deutschland die großen Kapitalgruppen in wechselnden Bündnissen mit Hilfe der Staatsgewalt, zum Beispiel durch staatliche Monopolisierung der Rohstoffverteilung, und Platzierung des eigenen Personals an die Schaltstellen. Berüchtigt bei den Älteren ist heute noch Ernst-Wolf Mommsen: Im Hitler-Rüstungsministerium unter Speer war er als Hauptabteilungsleiter zuständig für die Kriegswirtschaft. Nach 1945 wurde er Vorstandsvorsitzender von Krupp und 1970-1972 Staatssekretär wieder für Materialbeschaffung im Bundes„verteidigungs“ministerium unter Helmut Schmidt. Man darf raten, bei wem „Material beschafft“ wurde.

Auch wenn die Dresdner Bank jetzt „teilverstaatlicht“ wurde, weil sie bzw. die Allianz-Finanzgruppe zu hoch gepokert hat, und der Staat zwei Aufsichtsräte der Dresdner benennen kann, dann heißt das eben nicht VEB Dresdner Bank. Sondern diejenigen Finanzoligarchen, die aufgrund der momentanen Machtsituation Zugriff haben, nutzen den Staatsapparat gegen die Konkurrenz. Als die Dresdner Bank in der Krise 1931 ebenfalls zu hoch gepokert hatte, und verstaatlicht wurde, sorgte der Erzrivale Deutsche Bank über „seine“ Leute im Staatsapparat für das Niederhalten des geschlagenen Konkurrenten, von dem die Dresdner sich erst wieder durch die Platzierung „ihrer“ Leute in der Hitlerregierung befreien konnte. (s. KAZ 321).
Durch die Staatseingriffe zugunsten einiger Finanzoligarchen gegen andere wird die Überwindung der Krise noch weiter erschwert. Staatseingriffe im Imperialismus bedeuten Verschuldung und Aufrüstung zugunsten der einflussreichsten, finanzstärksten Koalitionen von Finanzoligarchen. Damit sind aber nationale und internationale Währungsprobleme und Verschiebung militärischer Machtverhältnisse mit den entsprechenden Spannungen angelegt.

Nationale Währungsprobleme heißt Inflation, die die nicht besitzenden Volksschichten zusätzlich ausbeutet durch Entwertung von Lohn und Ersparnissen. Die Inflation schadet aber auch den Kapitalgruppen, die Konsumgüter für das Inland herstellen. Internationale Währungsprobleme heißt Abwertung, gut für Kapitalisten, die mehr exportieren als importieren, schlecht für die anderen. Internationale Spannungen nehmen zu. Nationalismus kommt auf die Tagesordnung.
Verschiebung des militärischen Gleichgewichts hieß zum Beispiel, dass die BRD, die nach der Ära der Staatseingriffe der Regierung Helmut Schmidt wieder hochgerüstet war (siehe KAZ 323), dann unter Kohl anders mit den Siegern des 2. Weltkriegs verhandeln konnte als der geschlagene deutsche Imperialismus 1945.

Mit dem staatsmonopolistischen Kapitalismus destabilisieren die Finanzoligarchen ihre eigene Basis, weil sie sich mit Hilfe des Staatsapparats, der ja eigentlich zu ihrer Machterhaltung als Klasse dient, untereinander aufs schärfste bekämpfen. Deshalb das Gezerre der Finanzoligarchen hinter der Bühne, und das Gezanke ihrer Politiker auf der Bühne um die politischen Maßnahmen in der gegenwärtigen Krise.

Krise des kapitalistischen Weltsystems

Im Jahr 1917 wurde das kapitalistische Weltsystem erschüttert durch die Oktoberrevolution, die dem Kapitalismus ein Sechstel der Menschheit entriss. Die darauf einsetzende Konterrevolution misslang trotz unglaublicher terroristischer Brutalität, deren Folgen den siegreichen Bolschewiki mit allen Propagandamitteln in die Schuhe geschoben wurde. Schließlich wurde der deutsche Faschismus auf die Sowjetunion losgehetzt. Das Ergebnis des furchtbaren Weltkriegs war aber, dass nun ein Drittel der Menschheit aus dem Kapitalismus ausscherte, und in praktisch allen von den imperialistischen Mächten abhängigen Ländern nationale Unabhängigkeitsbewegungen entstanden. In der kapitalistischen Welt konnte der zum zweiten Mal geschlagene deutsche Imperialismus sein Überleben wenigstens in Westdeutschland nur durch die Unterordnung unter den US-Imperialismus retten. Auch die geschwächten anderen westeuropäischen Imperialisten konnten sich ihrer Völker mit Hilfe der USA erwehren, die ihnen dafür die meisten ihrer Kolonien und Einflussgebiete abnahmen. Der in den Weltkriegen zum stärksten Imperialismus herangewachsene US-Imperialismus verwickelte sich zum Ausbau seines Imperiums in weltweite Kriege gegen die um Unabhängigkeit kämpfenden Völker der ehemaligen Kolonien. Durch das Vorbild und die Unterstützung der sozialistischen Länder in bereits einem Drittel der Erde erhielt dieser Kampf unerhörte Dimensionen: Als Meilensteine seien nur Korea und Vietnam genannt. Für die Imperialisten vor allem in Westdeutschland und Japan entstand ein gigantisches Wiederaufbau- und Konjunkturprogramm in direktem Zusammenhang mit diesen US-Kriegen und Interventionen, das zu einer Scheinblüte in den 60er und 70er Jahren führte. Die Japaner und Westeuropäer lieferten Kriegsmaterial, vor allem aber konnten sie die Lücke in der Konsumgüter- und Maschinenproduktion füllen, die durch die enorme, noch nie da gewesene Rüstungsproduktion der USA entstanden war. Die europäische Einigung, die zunächst von den USA als durch und durch reaktionäres Bollwerk gegen die Volksfronten der Europäer und gegen die sozialistischen Länder gefördert wurde, entwickelte sich unter Führung des deutschen Imperialismus zum Rivalen seiner US-Herren.
In der Sowjetunion und den verbündeten europäischen Ländern trug die Scheinblüte der Imperialisten trotz der Siege der kämpfenden Völker der Welt nicht wenig zur Verwirrung und zur Schwächung der Kampfkraft bei. In den 50er Jahren standen die Kommunistischen und Arbeiterparteien weltweit an der Spitze der Volksbündnisse, die zu Frieden und Unabhängigkeit, zu Demokratie und Sozialismus führten, bei weitem nicht nur in den Ländern, in denen sie auch die politische Macht ausübten. Die Imperialisten in Frankreich und Italien flüchteten sich in die Arme der US-Imperialisten, weil Millionen auf der Strasse waren, wenn Maurice Thorez von der KP Frankreich oder Palmiro Togliatti von der KP Italien riefen.

Die Auseinandersetzung um den richtigen Weg vorwärts, die immer die Kritik der Vergangenheit beinhalten muss, spitzte sich zu auf die Diskussion um richtig und falsch bei dem Mann, der die kommunistische Weltbewegung bald 30 Jahre lang geführt hatte, Josef W. Stalin. Während die einen, ihr Sprecher war vor allem Mao, die Verdienste größer sahen als die Fehler, wurde er für die anderen, geführt von Chruschtschow, zum Inbegriff des Bösen.
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„Sony – mehr Respekt für Deine Belegschaft!“ Die Kollegen von SONY-Frankreich haben sich Respekt verschafft. Der Boss blieb unfreiwillig im Betrieb, der von den Kolleginnen und Kollegen besetzt worden war.
Seine Verteufelung durch die Führung der SU war der Ausgangspunkt für die unselige Spaltung der kommunistischen Weltbewegung in den 1960er Jahren, die schließlich zum Niedergang der kommunistischen Parteien der Sowjetunion und Europas führte (vgl. KAZ 319). In Folge siegte die Konterrevolution in der Sowjetunion und in den mit ihr verbündeten europäischen Ländern.
1990 glaubten die Imperialisten aller Länder, das Gespenst des Kommunismus gebannt zu haben, als die SU den inneren und äußeren Widersprüchen nicht mehr standhielt. Noch mal setzten sie unter dem Propagandabanner der „Globalisierung“ zu einem globalen Raubzug an, der zu einer weiteren kurzen Scheinblüte und den Abstürzen 1997 und 2000 führten. Hunderte Millionen Menschen mussten und müssen noch den Zusammenbruch der SU mit Verelendung und vorzeitigem Tod bezahlen.2 Imperialistische Hoffnungen, dass die Volksrepublik China und die anderen verbliebenen sozialistischen Länder dem Beispiel der SU folgen würden, erfüllten sich nicht. Das zentral planende China ist heute die am schnellsten wachsende und stabilste Wirtschaft der Welt. „Reformen“ zurück zum Kapitalismus, die ihre Befürworter auch in China haben, verlieren ihre Glaubwürdigkeit. Ein hochrangiger Wirtschaftswissenschaftler aus der VR China wurde neulich gefragt: „Warum ist Gorbatschow gescheitert?“ Antwort: „Weil er kein Kommunist mehr war.“ Kuba feiert den 50. Jahrestag seiner Revolution und wird weit über die kommunistische Bewegung hinaus für sein Standhalten gegen den weltweit verhassten US-Imperialismus bewundert. Das tot geglaubte Gespenst des Kommunismus ist so lebendig wie eh und je.

Es zeigt sich, zentrale, gesellschaftliche Planung ist dem Kapitalismus überlegen.
Der Widerstand der unterdrückten Völker und der Proletarier aller Länder wächst.
Die Imperialisten schwächen sich gegenseitig. Sie können sich nicht einigen, ob sie vordringlich gemeinsam das System retten oder erst dem jeweiligen Konkurrenten schaden sollen, um ihr Überleben als Finanzoligarchen zu sichern: Das fängt bei China, Kuba und Venezuela an, wo der deutsche Imperialismus gern ins Geschäft kommen möchte auf Kosten der USA-Imperialisten, und das geht weiter zu der Großbank Lehman Brothers, die man untergehen ließ, obwohl man eine Systemkrise riskierte.

Alle diese Elemente der Krise kommen jetzt in der BRD zum Tragen

Die zyklische Krise hatte in Deutschland begonnen, bevor die Finanzkrise in den USA hochkam. Ende 2007 machten Meldungen über Pläne von Massenentlassungen z.B. bei BMW die Runde. Seit Jahren ist klar, dass z.B. die hochkonzentrierte Autoindustrie Überkapazitäten aufbaut, im Sinn der Warenproduktion, nicht in dem Sinn, dass keiner mehr ein Auto haben wollte. Sondern es war abzusehen, dass nicht so viele Autos profitabel verkauft werden wie gebaut werden können mit den akkumulierten Gewinnen eines Aufschwungs ohne Reallohnerhöhungen und neuen Produktionstechnologien. Schon 1993 schrieb die „Zeit“: „Alle Automanager wissen, dass der Konkurrenzkampf in Zukunft härter wird, weil er sich mehr und mehr zu einem Verdrängungswettbewerb verschärft. Der Grund: Die Überkapazitäten der Branche nehmen weltweit zu und heizen die Preisgefechte an. Ende der neunziger Jahre rechnet Lopez mit einer Produktionskapaziät für Personenwagen von insgesamt 39 Millionen Einheiten, aber einer Nachfrage von nur knapp 29 Millionen Stück.“ (DIE ZEIT, 30.07.1993 Nr. 31)
Das schrieb die Zeitung vor gut 15 Jahren, als sich VW-Piech mit dem General Motors-Manager Lopez Produktionstechnologie der Konkurrenz beschaffte.

Der Konkurrenzkampf ist in der Tat ein Verdrängungswettbewerb geworden. In der Autoproduktion, für den deutschen Imperialismus eine Schlüsselbranche, ist es ihm gelungen, wirtschaftlich stärker zu werden als die europäischen, japanischen und US-Rivalen. Wegen der globalen Vernetzung des Finanzkapitals im Imperialismus griff aber die Finanzkrise der USA auf Europa und Deutschland über, was die beginnende zyklische Krise verschärfte. Gleichzeitig geht auch in den neuen Märkten, die man sich erobert hat, die Nachfrage zurück. Wegen der aggressiven Reaktion auf die letzte Krise von 2000 ff., Stichwort Kreditschwemme, und der zunehmenden Einbeziehung der Gebiete der ehemaligen SU und ihrer europäischen Verbündeten in den Weltmarkt nach 1990 erreicht die Krise ein neues Niveau.

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Das Theater um die Staatseingriffe spiegelt auch in Deutschland den Interessenskampf der Monopolgruppen um die Staatsgelder. VW ist z.B. dafür, dass Opel vom Staat gerettet wird, aber ohne GM zu helfen, so dass GM die Entwicklungskapazität von Opel nicht mehr hat, und Opel allein nicht die Größenordnung hat, um gegen VW zu konkurrieren. Ein Schelm, wer Schlechtes dabei denkt! Ackermann regt den staatlichen Bankenrettungsfond an, um die Konkurrenz damit zu schwächen, was jetzt mit der Teilverstaatlichung der Dresdner aufgegangen ist. Da die Dresdner zum Einflussbereich der Allianz-Gruppe gehört, wäre es nicht überraschend, wenn aus dieser Ecke ein Rettungsvorschlag zur „Wiederbefreiung“ der Dresdner käme.
Banken werden als „systemrelevant“ und Milliardenempfänger eingestuft, die Autoindustrie nicht – die Einstufung nehmen die Banken vor, die Guttenbergs und Co. plappern’s nach!
Die verschiedenen Gruppen des deutschen Finanzkapitals haben aber auch infolge der weiteren Widersprüche, in denen sie sich bewegen, verschiedene Interessen, die wir beachten müssen, wenn wir die derzeitige politische Lage realistisch beschreiben wollen.

1. International stellt sich für die Merkel-Regierung die Frage, wie sie trotz Krise aus den absehbaren Forderungen der neuen USA-Regierung nach stärkerer Kriegsbeteiligung z.B. in Afghanistan das Beste für den wiedererstarkten deutschen Imperialismus herausholen kann. Ein Teil der Finanzoligarchie (die „Transatlantiker“) sind für eine Rolle des deutschen Imperialismus als Juniorpartner des US-Imperialismus, der immer noch die weltweit bei weitem stärkste imperialistische Macht ist. Ein anderer Teil (die „Europäer“) sieht die Kraft des US-Imperialismus von Krise zu Krise schwinden, und sieht die Zukunft für den eigenen Konzern und damit für den deutschen Imperialismus als Vormacht in Europa, einem Europa, das als Konkurrent „auf gleicher Augenhöhe“ für die USA auftritt.
2. Ein stärkerer deutscher Imperialismus ist aber nicht im Sinn des britischen Imperialismus, der bisher von seiner Sonderrolle als Wachhund der USA profitiert hat. Auch nicht im Sinn des französischen Imperialismus, der mit dem deutschen Imperialismus um die Vorherrschaft in Europa kämpft. Siehe zuletzt der Kampf von Lufthansa und Air France um Alitalia, der zugunsten von Air France ausging.
3. Auch die weniger mächtigen europäischen Konkurrenten blicken mit Misstrauen auf den Ehrgeiz des deutschen Imperialismus, der schließlich die Geschichte des ganzen 20. Jahrhunderts und seinen Katastrophen geprägt hat.
4. Das nichtmonopolistische Kapital, Kleinbürger, Bauern und andere nichtmonopolistische Schichten sind an Krieg und Aufrüstung, vor allem von den Kosten her, nicht interessiert. Das spiegelt sich in Aussagen der Grünen, der FDP,
und auch Teilen von SPD und CDU/CSU wider.
5. Der Hauptgegner der deutschen wiedererstarkten Finanzoligarchie ist und bleibt aber die Arbeiterklasse. Ein Imperialismus braucht eine funktionierende eigene Profit- d.h. Ausbeutungs-Basis, nicht nur den Staatsapparat. Hier in Deutschland kann der deutsche Imperialismus unmittelbar herrschen mit Hilfe seines dichten historisch gewachsenen Netzwerks an Infrastruktur, Zulieferern, und nicht zuletzt Dank des jahrzehntelang aufgebauten Netzwerks in der Arbeiteraristokratie. Auf der Hefe von Privilegien, angefangen von „Stammbelegschaft“ über vom Kapital „gepflegte“ Betriebsräte, bis zu den „vernünftigen“ Gewerkschaftsführern mit Perspektive Arbeitsdirektor, auf dieser Hefe der Privilegien wächst der Spaltpilz des Reformismus, zur Spaltung der Arbeiterklasse. Wie wir aus der täglichen Erfahrung wissen, sind die Hansens von der Bahn, die Schelskys von Siemens und die von Hartz persönlich gepflegte Bande bei VW nur die Spitzen einer Eisberglandschaft. Gepredigt wird von ihnen letztlich immer das angeblich gemeinsame Interesse von Arbeitern und Kapitalisten an einer erfolgreichen Firma. Auf dieser Basis haben wir nach Abzug von Steuern und Inflation heute weniger Lohn als 1990.
• KAZ #327 [Ausschnitte]
KAZ #327 [Ausschnitte] (© by Gruppe KAZ)
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Der Anstieg des Profits der letzten 20 Jahre ist im wahrsten Sinn unermesslich, weil in absoluten Milliarden nur noch schwer zu schätzen. Der Anteil der „Arbeitnehmerentgelte“ (statistisches Jahrbuch) an der gesamten Wirtschaftsleistung Deutschlands ist von 71% im Jahr 1991 auf 65% im Jahr 2007 gesunken. Weil ja bei uns Dank „Sozialpartnerschaft“ auf der Reallohnseite nichts hängen geblieben ist, ist der gesamte Produktivitätsfortschritt von zwei Jahrzehnten in den Profit geflossen. Selbst die veröffentlichte staatliche Statistik gibt zu, dass die „Arbeitnehmerentgelte“ (das sind Brutto(!)löhne) unter 1200 Milliarden stagnieren, aber die Einkommen aus Unternehmen und Vermögen seit 2002 von 447 auf 643 Milliarden gestiegen sind. Während sich die Löhne ungefähr gleich auf die ca. 40 Millionen Familien aufteilen, also etwa 30.000 Euro pro Familie (brutto incl. Arbeitgeberanteil!), wird der Großteil der 643 Milliarden Euro Unternehmer- und Vermögens- Einkommen von den etwa 50 Familienclans eingesackt, die Deutschland beherrschen. Die zusätzliche Produktion konnte bei sinkender realer Kaufkraft in Deutschland nur in den Export gehen, daher der Anstieg der Exportquote der deutschen Produktion, die jetzt mangels Kaufkraft auch in den anderen Ländern wegbricht. Das ist das Ergebnis der Politik der Klassenzusammenarbeit zu einem Zeitpunkt, zu dem die schwere Krise, die 2007 angefangen hat, auf dem Arbeitsmarkt erste massive Auswirkungen zeigt. Wenn in der Krise nun die Extraprofite wegbrechen, wird es für die Imperialisten schwieriger, die Privilegienhefe für den Spaltpilz in der Arbeiterklasse zu finanzieren.

Der Kapitalismus lässt seine Krisen verteidigen

Die gesellschaftlich wirksamen Kräfte wirken ganz wie Naturkräfte blindlings, gewaltsam, zerstörend, solange wir sie nicht erkennen und nicht mit ihnen rechnen. Haben wir sie aber einmal erkannt ..., so hängt es nur von uns ab, sie mehr und mehr unserem Willen zu unterwerfen und vermittelst ihrer unsere Zwecke zu erreichen. Und ganz besonders gilt das von den heutigen gewaltigen Produktivkräften. Solange wir uns hartnäckig weigern, ihre Natur und ihren Charakter zu verstehen – und gegen dies Verständnis sträubt sich die kapitalistische Produktionsweise und ihre Verteidiger – , solange wirken diese Kräfte sich aus, trotz uns, gegen uns, solange beherrschen sie uns ... Aber einmal in ihrer Natur begriffen, können sie in den Händen der assoziierten Produzenten aus dämonischen Herrschern in willige Diener verwandelt werden. Es ist der Unterschied zwischen der zerstörenden Gewalt der Elektrizität im Blitze des Gewitters und der gebändigten Elektrizität des Telegraphen und des Lichtbogens; der Unterschied der Feuersbrunst und des im Dienst des Menschen wirkenden Feuers.“ (Engels, in „Die Entwicklung des Sozialismus von der Utopie zur Wissenschaft, MEW 19, 222 f.“).
Es ist klar: Wenn ca. 50 Familien von Finanzoligarchen mit der Hilfe von vielleicht 5.000 direkt abhängigen Groß- und Kleinfunktionären über 80 Millionen in Deutschland herrschen, dann geht das nur mit offenem Terror oder dadurch, dass sie ihre Herrschaft dem Volk als akzeptable Lösung verkaufen. Vor diesem Hintergrund wollen wir im Folgenden die drei wichtigsten Spielarten der kapitalistischen „Krisenverteidiger“ herausstellen: die faschistische, die liberale und die „soziale“ Variante.

Der offene Terror ist teuer zu organisieren und provoziert Widerstand. Der faschistische Ausweg ist deshalb nur im Notfall für den deutschen Imperialismus die richtige Lösung. Der Notfall tritt besonders dann ein, wenn ein Krieg zur Lösung der Krise, der imperialistischen Spannung, unvermeidlich wird, und der zu erwartende Widerstand im Volk nicht nur mit Propaganda, sondern mit Terror gebrochen werden muss.

Solange Krieg noch nicht auf der Tagesordnung steht, wird für Aufrüstung gesorgt. Damit ist nicht nur Militär und der Polizeiapparat gemeint. Das umfasst auch den Aufbau von Kernen für faschistische Schläger- und Mörderbanden sowie für den Aufbau der nationalistischen Propaganda. Hauptthema: Krise und Verelendung kommt nicht von der Klassenherrschaft der Finanzkapitalisten, sondern von außen. Die Volks- und Betriebsgemeinschaft muss „gemeinsame“ Opfer bringen, um den fremden Feind zu schlagen.
Solange als möglich vertraut man darauf, dass, mit den Worten von Friedrich Engels, „die Natur und der Charakter“ der Produktivkräfte nicht erkannt werden, und der Kapitalismus akzeptiert wird.
Gegen das „Verständnis“ von Natur und Charakter des Kapitalismus „sträubt sich die kapitalistische Produktionsweise“. Wenn es immer und überall und seit Menschengedenken Produkte nur gegen Geld zu kaufen gibt, erscheint die Warenproduktion als von der Natur gegeben. Man kann sich eine solidarisch geplante Produktion nicht vorstellen.
Wenn ebenso seit Menschengedenken Arbeit gegen Lohn verkauft wird, erscheint die Ausbeutung lediglich als das Vorenthalten eines gerechten Lohns.

Demut, Anstand und Bescheidenheit für das Finanzkapital?

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Alle Kapitalisten reden von Consulting, wir empfehlen Beratung aus dem Hause Lenin.
Auf die in der langen Geschichte des Kapitalismus sich selbst erzeugende Illusion seiner Naturgegebenheit setzen die Verteidiger des Kapitalismus der ersten Verteidigungslinie, die Liberalen. Durch den Ausgleich von Angebot und Nachfrage bringt der Kapitalismus selbst alles in beste Ordnung. In Krisenzeiten ist dies der arbeitenden Mehrheit der Bevölkerung gegenüber keine gute Verteidigung, weil sie bedeutet, es gibt jetzt zu viele Fabriken und Arbeiter, der Preis für die Arbeit, der Lohn, soll fallen, fällt, bis ausreichend Arbeiter verhungert sind. Als politische Apologie ist der Liberalismus deshalb im Aufschwung überall zu Hause, als Neo-, Sozial- oder Sonstwie-Liberalismus. In der Krise dürfen ihn die Kernkleinbürger um den Leichtmatrosen Westerwelle wieder monopolisieren, deren politisches Glaubensbekenntnis sich beschränkt auf den Satz: „Unsere Steuersenkung gib uns heute“. Außer die Senkung der Mehrwertsteuer, davon würden ja in erster Linie nur die Armen, also aus liberaler Sicht, die Falschen profitieren.

Mit der Häufigkeit der Krisen bildet sich gegen den wachsenden Sozialismus am Ende des 19. Jahrhunderts eine zweite Verteidigungslinie, die weiter auf der „Natur“-Illusion des Kapitalismus aufbaut, aber „Gerechtigkeit“ einfordert. Am prominentesten wurde hierbei die christliche Soziallehre. Der Kapitalismus wird als gottgegeben dargestellt. In der Urfassung der katholischen Soziallehre von Leo XIII von 1891 heißt es zum Privateigentum: „Auch die göttlichen Gesetze verkünden das Besitzrecht ... ,Du sollst nicht begehren deines Nächsten Weib, Haus, Acker, Knecht, Magd, Ochs, Esel und alles, was sein ist.’“ Und warnt: „Ein Grundfehler, in der Behandlung der sozialen Frage ist sodann auch der, dass man das gegenseitige Verhältnis zwischen der besitzenden und der unvermögenden, arbeitenden Klasse so darstellt, als ob zwischen ihnen von Natur ein unversöhnlicher Gegensatz Platz griffe, der sie zum Kampf aufrufe.“ Leo „übersieht“, dass die von ihm angegriffenen Sozialisten den unversöhnlichen Widerspruch keineswegs aus der Natur ableiten, sondern daraus, dass die 1891 „besitzende“ Klasse über die Jahrhunderte weg durchaus des Nächsten Hab und Gut begehrt und sich als Klasse angeeignet haben, so dass die „unvermögende“ zwangsläufig zur „arbeitenden“ Klasse wurde.

Die christlichen Soziallehrer begreifen den Widerspruch des Kapitalismus sehr wohl. Der einzelne Kapitalist muss, um nicht gegen die Konkurrenz zu verlieren, den Lohn drücken. Wird der Lohn aber von allen Kapitalisten zu weit gedrückt, kann die Arbeiterklasse nicht überleben, das würde der Ausbeutung die Basis nehmen. Deshalb muss der Staat der Kapitalisten für Mindestregeln gegen kapitalistische „Exzesse“ sorgen, die ein Überleben der Arbeiter als Klasse ermöglicht.
Heute haben wir einen unermüdlichen Prediger gegen kapitalistische Exzesse in Horst Köhler, dem Bundespräsidenten: Als das Auflodern der Krise unübersehbar wurde, hörten wir ihn vor dem „European Banking Congress 2008“ in Frankfurt am 21. November 2008 in einer Grundsatzrede vor führenden Bankern wie den Chefs von Deutscher Bank und Commerzbank, Ackermann und Blessing sagen, es seien nun Demut, Anstand und Bescheidenheit gefordert. Kein Spaß: Er hat von Ackermann und Blessing Demut, Anstand und Bescheidenheit gefordert.

Der katholische Bischof Marx aus München hielt es dagegen für lustig, ein Buch mit dem Titel „Das Kapital“ zu schreiben, in dem er den gleichen Sermon gegen die „Exzesse“ auf mehreren 100 Seiten ausbreitet. Sein evangelischer Kollege, der Ratsvorsitzende Huber, drückte sich so aus: Der Boom in den Finanzmärkten habe sich im Nachhinein (!) betrachtet „ganz deutlich als Tanz um das goldene Kalb“ erwiesen. „Dass wir (!!) diesen Tanz nun wirklich hinter uns lassen und Geld nicht länger vergötzen, das ist für mich eine ganz wichtige Lehre des zu Ende gehenden Jahres“, fand der höchste Repräsentant von rund 25 Millionen evangelischen Christen in Deutschland. Nach diesen Vorlagen wirkte es nur noch halb so lächerlich, wenn auch die deutsche Regierungschefin und Vorsitzende einer christlich-demokratischen Partei sich am 8.Januar 2009 nach Paris auf einen Kongress zur „Remoralisierung des Kapitalismus“ begab. Wir erinnern uns an ihre Amtsübernahme 1999 als Parteichefin, als es ihr durch einen Zeitungsappell in Richtung Moral zum richtigen Zeitpunkt gelang, Kohl und seinen bereits ausgerufenen Nachfolger Schäuble, die ihr im Weg waren, zu stürzen. Damals hieß die Moral aber noch: „Du sollst keine falschen Parteispenden annehmen“. Sie umgab sich damals mit Hohepriestern der neoliberalen Propaganda wie Friedrich Merz vom Wirtschaftsrat der CDU. Heute predigt auch sie wie Köhler den Spitzen der deutschen Wirtschaft Ethik und Moral. Seit Ackermann für Staatseingriffe zur Rettung von einzelnen Banken ist, ist auch Merkel für Staatseingriffe, bis hin zu Verstaatlichungen.

Sollte sie es von Kohl nicht gelernt haben, zeigte es ihr Schröder: Im staatsmonopolistischen Kapitalismus werden die Hebel der Staatsmaschine vom Finanzkapital betätigt. Wenn es in Schwierigkeiten ist, hat das Personal das so oder so zu erklären.
Die Krise komme vom Mangel an Vertrauen:
Aber wenn man nur vertraut ohne zu prüfen, wird man zum Tölpel, der über den Tisch gezogen wird. Und wenn man alles glaubt, ohne wissen zu wollen wird man zum Deppen, dem alles aufgeschwatzt wird.
Die Krise komme von der Gier.
Kein Mensch ist von sich aus gierig. Die Gier hat System. Es fängt schon an bei der Ware und dem Geld. Das Geld selbst ist maßlos. Es beinhaltet den Anspruch Alles kaufen, alles besitzen zu können. In ihm geht das Einzelne, das Besondere unter. Es lässt sich unendlich vermehren.
Die Krise komme von Exzessen:
Wirklich brav ist halt nur die saubere Ausbeutung, Spekulation ist des Teufels. Das hatte man auch schon anders gehört. Gutes arisches schaffendes Kapital ...
Die Übergänge zu den Faschisten sind fließend.

Mit dem Finanzkapital und Keynes aus der Krise und vorwärts zum Sozialismus?

Nun hat sich bis heute die überwiegende Mehrheit der deutschen arbeitenden Bevölkerung trotz christlicher Taufe nicht demütig mit dem Kapitalismus abgefunden, sondern akzeptiert ihn, indem sie nichts aktiv dagegen unternimmt.
Nach Umfragen befürworten ca. Dreiviertel der Deutschen den Sozialismus, eine Mehrheit hält ihn aber nicht für durchführbar. Die Schwierigkeiten des Sozialismus erscheinen größer als die des scheinbar naturgegebenen Kapitalismus.
Willy Brandts, Helmut Schmidts und Gerhard Schröders BRD-SPD war es gelungen, durch konsequenten Antikommunismus das Vertrauen eines Teils der Finanzoligarchie zu gewinnen. Antikommunistisch ist die CDU/CSU auch, hat aber nicht die Arbeitertraditionen und Gewerkschaftsverankerung der SPD. Mit diesem Pfund wuchert nun die SPD immer schlechter, vor allem nachdem Schröder und sein Hartz sich nur noch mit schlechten Kopien neoliberaler Verteidigung des staatsmonopolistischen Kapitalismus an den Fleischtöpfen der Macht halten konnten.

Weil die SPD unter Schröder eine Weile brauchte, bis sie sich vom Ruf der keynesianischen Inflationspolitik der Staatseingriffe Helmut Schmidts befreien konnte, können sie heute schneller zu dieser Variante der Propaganda zurückkehren. Hartnäckig hält sich ja das Vorurteil, die SPD sei in Sachen Keynesianismus in Deutschland der Vorreiter gewesen – dazu hatten wir in der KAZ 323 darauf hingewiesen, dass bereits die deutschen Reichsregierungen ab 1932 (Regierung Schleicher, dann Hitler) unter dem Beifall von Professor Keynes selbst entsprechende Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zur Aufrüstung ergriffen. Fest zu halten ist hier, dass CDU/CSU wie SPD sowohl das neoliberale als auch das keynesianische Propagandaspektrum beherrschen.
Es war bemerkenswert, wie schnell in der Krise nach dem Staat geschrieen wurde, nach einer langen Periode der „Neoliberalismus“ – Propaganda. Linke Sozialdemokraten wurden plötzlich von alten Aposteln des Neoliberalismus wie Ackermann und dem Professor Sinn in Sachen Keynesianismus überholt: Im Zug der neoliberal verpackten Reformen und ihren verheerenden Auswirkungen in der Arbeiterklasse hatten ja viele Sozialdemokraten die SPD verlassen und sich der Partei „Die Linke“ zugewandt. Die neoliberale Verpackung wurde mit dem Inhalt verwechselt. Die falsche Forderung vieler PdLer hieß: Der Neoliberalismus muss weg, wir wollen zurück zum Keynesianismus der SPD der 70er Jahre, wo der Staat in die Wirtschaft eingriff. Dass die Staatsausgaben vor allem in die Aufrüstung der Bundeswehr flossen, wird verdrängt. Der Umschwung der Propaganda kam 2007 so rasch, dass nicht einmal der schnelle Oskar Lafontaine bemerkte, woher der Wind wehte, als er sich freute, dass Ackermann von der Deutschen Bank plötzlich wieder die Keynes – Theorie der Staatseingriffe auspackte (vgl. KAZ 323).
Im weiteren Verlauf dieser schweren Krise des Kapitalismus, deren Ende nicht absehbar ist, wird sich die PdL entscheiden müssen, ob sie den Weg der Klassenversöhnung oder den Weg des Klassenkampfs geht, ob sie sich gegen die Arbeiterklasse vor das Kapital stellt oder mit der Arbeiterklasse kämpft gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Volksmassen, für die Enteignung der Kapitalisten und für den Sozialismus.

KAZ-Fraktion „Ausrichtung
Kommunismus“: Georg, Corell



Anmerkungen:
1 Hier ist bewusst diese Formulierung des von Engels so bezeichneten „Grundwiderspruchs“ gewählt. Engels selbst spricht in „Die Entwicklung des Sozialismus von der Utopie zur Wissenschaft“ vom „Widerspruch zwischen gesellschaftlicher Produktion und kapitalistischer Aneignung“ der an den Tag tritt „als Gegensatz von Proletariat und Bourgeoisie“ (MEW 19, S. 214). Weiter unten sagt er: „Das gesellschaftliche Produkt wird angeeignet vom Einzelkapitalisten. Grundwiderspruch, aus dem alle Widersprüche entspringen, in denen die heutige Gesellschaft sich bewegt ...“ (a.a.O. S. 227). Formulierungen wie Widerspruch zwischen gesellschaftlicher Produktion und privater Aneignung ihrer Ergebnisse stiften eher Verwirrung, weil sie so „gelesen“ werden können, als ob das Grundproblem des Kapitalismus nur in der ungerechten Verteilung läge (wie es von Reformisten gesehen wird). Wir unterstreichen jedoch, dass das Problem in den kapitalistischen Produktions- und Eigentumsverhältnissen selbst angelegt ist:
„Der Arbeiter arbeitet unter der Kontrolle des Kapitalisten, dem seine Arbeit gehört. ... Das Produkt ist Eigentum des Kapitalisten, nicht des unmittelbaren Produzenten, des Arbeiters. ... Von dem Augenblicke, wo er in die Werkstätte des Kapitalisten trat, gehörte der Gebrauchswert seiner Arbeitskraft, also ihr Gebrauch, die Arbeit, dem Kapitalisten.“ (K. Marx, Kapital Bd. 1, MEW 23, S. 199 f.) Von daher die revolutionäre Schlussfolgerung, dass es nicht mit ein bisschen mehr Lohn getan ist, mit „gerechterer Verteilung“, „sozialer Gerechtigkeit“, sondern die gesamten Produktions- und Eigentumsverhältnisse umgewälzt werden müssen, wenn die Masse der Menschen anständig leben soll.
2 Wir sprechen hier von einem geographischen Gebiet mit weit über 300 Millionen Einwohnern. Zum Thema Tote : Die Lebenserwartung in der ehem. SU ging vom Standard wie in Westeuropa um etwa 13 Jahre zurück, für Männer auf ca. 59 Jahre, u.a. durch den Zusammenbruch des Gesundheitssystems. Siehe Artikel in der weltführenden med. Fachzeitschrift „Lancet“ veröffentlicht online am 15. Jan. 2009, von Stuckler (Univ. Oxford), King (Univ. Cambridge) und McKee (European Centre on health of societies in transition, London) auf Basis von Quellen der UNICEF (A decade of transition. Monitoring Central and Eastern Europe Project, Florence, Italy, 2001) sowie UNDP (Transition, 1999 Human Development Report for Eastern Europe and the CIS, New York, UNDP REBEC, 1999) und Daten der Weltbank. Zum Thema Verelendung: Daten der Europäischen Entwicklungsbank EBRD und von Rosstat zeigen übereinstimmend, dass die Produktion pro Kopf von 1990 auf 1998 auf ca. die Hälfte zurückging, dann 2007 wieder auf etwa den Wert von 1990 ansteigt, allerdings anders verteilt: Der Reichtum kommt aus dem Export von Bodenschätzen, v.a. Öl und Gas, aber auch Gold und Nickel, und fließt in die Taschen von wenigen. In der Krise 1998 und jetzt reicht es für ca. die Hälfte der Bevölkerung nicht zum Leben. Durch die hohe Sterblichkeit und Auswanderung sinkt die Bevölkerung z.B. der russischen Föderation. Nicht zu Vergessen, dass wir dem Niedergang der SU die Balkankriege, die Balkanisierung des Kaukasus und der Länder nördlich Afghanistans zu „verdanken“ haben“.