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Zwei Tage vor dem Ausbruch der Februarkämpfe erschien der Aufruf unserer Partei zum Generalstreik: „Schlagt den Faschismus nieder, ehe er euch niederschlagt!'" - heißt es in diesem Aufruf, der als Sonderausgabe der „Roten Fahne" erschien. - „Legt sofort die Arbeit nieder. Streikt! Holt die Nachbarbetriebe heraus! Wählt Aktionskomitees zur Führung des Kämpfen in jedem Betrieb! Geht auf die Straße! Entwaffnet die Faschisten! Die Waffen in die Hände der Arbeiter! Sofortige. Auflösung alter faschistischen Organisationen! Weg mit den faschistischen Verwaltungskommissionen der Arbeiterkammern! Sofortige Wiederherstellung der Versammlungs-, Presse-, Koalitions- und Streikfreiheit.' Sofortige Freilassung aller antifaschistischen Gefangenen! Weg mit der Todesstrafe und dem Standrecht Weg mit der Henkerregierung!" Am 20. und 21, Jänner hatte das Plenum des Zentralkomitees getagt. Die dort beschlossene Resolution stellte die Organisierung des Generalstreiks zum Sturz der Dollfuß-Diktatur als unmittelbare Aufgabe und verpflichtete die Partei, alles zu tun, um die Massen in der Richtung des Generalstreiks in Bewegung zu setzen.

DIE HEIMWEHKEN HOLEN ZUM ENTSCHEIDENDEN SCHLAG AUS

Wir haben nie zu kämpfen aufgehört
Wer war es, der im 34er Jahr
in Östrreich gegen die braune Gefahr
entschlossen kämpfte und stritt?

Unsere Brigada International
sie kämpft im Jaramatal
und kämpfte um Madrid.

Im Untergrund unsere verborgenen Fahnen,
in den Bergen unsere Partisanen.
Wir haben uns immer gewehrt.

Jetzt warten sie wieder, im Wartesaal
des Kapitals, auf´s Nächstemal.
Wir haben nie zu kämpfen aufgehört.

Heinz R. Unger (Proletenpassion, 1977)
Zwei Wochen vor dem 12. Februar war es für jeden offen sichtlich geworden, dass die Heimwehr, im Einverständnis mit Dollfuß, unmittelbar zum entscheidenden Schlag au; holte. Unter dem Vorwand, dass die Tiroler Nazi einen Aufstand planen, sammelten sich am 31. Jänner die bewaffnete Heimwehren aus ganz Tirol in Innsbruck. Sie forderten vor christlichsozialen Landeshauptmann Stumpf, dass ein Ausschuss aus Vertretern der Heimwehr, der Sturmscharen und der Bauern dem Landeshauptmann zur Seite gestellt werde. In unruhigen Gemeinden sollten Rcgierungskommissäre und bei den Bezirkshauptmannschaften Verbindungsmänner zur Heimwehr eingesetzt werden. Sie forderten die Durchführung von Säuberungsaktionen in allen Ämtern und die Auflösung aller staatsfeindlichen Verbände. Die Christlichsoziale Part sollte sich freiwillig auflösen. Bei allen ihren Forderungen berief sich die Heimwehr darauf, dass sie im Einvernehmenmit Dollfuß handle. Im Verlaufe einer Woche bis zum 7. Februar hatte die Heimwehr gleichlautende Forderungen allen Landeshauptstädten den Landesregierungen überreicht. Im Burgenland geschah dies durch den Landesleiter der Vaterländischen Front. Die Pressestelle der Vaterländischen Front gab eine Erklärung heraus, dass die Aktionen der Heimwehr den Intentionen von Dollfuß entsprechen.

Durch Verhaftung des Stabschefs des Schutzbundes, Major Alexander Eifler, und des persönlichen Adjutanten von Julius Deutsch, Hauptmann Löw. Dadurch wurde die militärische Leitung des Schutzbundes geköpft. Auch dieser Gewaltakt wurde - ebenso wie die systematische Beschlagnahme der Waffen des Schulzbundes - von der SPÖ-Führung ohne Widerstand zur Kenntnis genommen und wirkte demoralisierend auf die Schutzbündler.

FÜR DEN EINHEITLICHEN KAMPF GEGEN DEN FASCHISMUS

• 75 Jahre Februarkämpfe
75 Jahre Februarkämpfe (© by KI Österreich)
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Unsere Partei war während der ganzen Periode bemüht, eine gemeinsame Front mit der SPÖ gegen den Faschismus zu schaffen. Sie warnte unter Hinweis auf die Errichtung der Hitler-Diktatur in Deutschland vor der Politik des ständigen Abwartens und Zurückweichens, die zu einer entscheidenden Niederlage der österreichischen Arbeiterklasse führen müsse. Auf diese Aufforderung hatte der SPÖ-Vorstand nur die Antwort, dass die Kommunisten „diszipliniert und organisiert an dem Abwehrkampf ihrer sozialdemokratischen Klassengenossen teilnehmen*' sollten, den die SPÖ-Führung faktisch verhinderte.
Am 26. Mai 1933 erfolgte das Verbot der Kommunistischen Partei. Tags darauf schon fand eine große illegale Funktionärskonferenz der Partei statt, die sich mit einem Offenen Brief an die gleichzeitig tagende Jahreskonferenz der Wiener SPÖ mit der Aufforderung wandte, gemeinsam gegen das Verbot der KPÖ und alle faschistischen Notverordnungen zu kämpfen und gemeinsame Protestaktionen in den Betrieben, Massendemonstrationen und Massenstreiks durchzuführen. Die sozialdemokratische Konferenz protestierte, auf Antrag eines Delegierten, einstimmig gegen das Verbot der Partei. Für den Geist, der in der SPÖ herrschte, ist die Stellungnahme der „Arbeiter-Zeitung" charakteristisch, die zwei Monate später, anlässlich des Verbots der „Roten Fahne". schrieb; „Politisch ist die Tatsache ihres Verschwindens nur zu begrüßen." Durch eine solche Haltung glaubte die „AZ" Duldung für sich vom Dollfuß-Regime zu erkaufen. Aber WH immer richteten sich die Schläge der Reaktion zuerst gegen die Kommunisten, um dann die gesamte Arbeiterbewegung um so leichter niederkämpfen zu können.

DER LETZTE VERSUCH DER PARTEI

Buchstäblich bis zum letzten Augenblick setzte die Pari« ihre Bemühungen, eine gemeinsame Kampffront zu schaffen fort. Als es klargeworden war, dass jetzt oder nie unmittelbar zum Generalstreik aufgerufen werden musste, wenn nicht all Chancen der Abwehr gegen den Heimwehrputsch vertan werden sollten, unternahm die Partei den letzten Versuch, gemeinsam mit der SPÖ und den Gewerkschaften den Generalstreik zu organisieren.
Auch international schien der Augenblick günstig. In Frankreich riefen die Kommunistische und die Sozialistische Partei sowie die Gewerkschaften zum gemeinsamen Kampf gegen den Faschismus auf. In Paris kam es anlässlich der Absetzung des faschistischen Polizeipräsidenten Chiappe am 6. Februar 1934 zu erbitterten Straßenkämpfen gegen die Mobilgarde und die Faschisten.
Als die ersten Meldungen aus Paris kamen, traf ich mit Genossen Honner zusammen, der illegal in Meidling wohnte und die Verbindung mit dem Sekretariat hielt. Wir arbeiteten den Entwurf des Flugblattes mit dem Aufruf zum Generalstreik aus und vereinbarten, dass ich noch einen letzten Versuch unternehmen sollte, mit Johann Schorsch, dem Sekretär der Gewerkschaften, Kontakt aufzunehmen, um ein gemeinsames Vorgehen zu erreichen.

DAS GESPRÄCH MIT JOHANN SCHORSCH

Mit Johann Stachl, dem Stellvertretenden Betriebsratsobmann von Warchalowski, wo die Partei ihren stärksten Stützpunkt hatte, erreichten wir schließlich Schorsch, der
sich in der Kolingasse 9 im Gebäude der Krankenkasse der kaufmännischen Angestellten aufhielt. Ich teilte Schorsch mit, dass die Partei entschlossen sei, zum sofortigen Generalstreik aufzurufen und ein gemeinsamer Aufruf in dieser Situation von größter Bedeutung wäre. Wenn der Parteivorstand und die Gewerkschaften die Entscheidung weiter verzögerten, so käme das einem Verbrechen gleich, für das nicht nur der Parteivorstand, sondern auch Schorsch als Sekretär der Freien Gewerkschaften die volle Verantwortung trage. Schorsch, der die Lage genau kannte, war sehr erregt und erklärte, dass er wiederholt zum Generalstreik gedrängt habe, sich aber im Partei vorstand nicht durchsetzen konnte. Er sehe keine Möglichkeit, irgendein Forum der Partei oder eine Sitzung des Gewerkschaftsvorstandes zustande zu bringen, und er als Person sei nicht in der Lage, eine Entscheidung zu treffen.
So war auch dieser letzte Versuch, in letzter Stunde ein gemeinsames Vorgehen gegen den Faschismus zu erreichen, vergeblich. Ich berichtete im Sekretariat der Partei über diese Aussprache, das den Beschluss fasste, den Aufruf sofort in Druck zu geben. Am 10. Februar erschien er als Sonderausgabe der »Roten Fahne«.


Aus: »Weg und Ziel«, 2/1974