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Am 10. Februar 1934 erschien in der illegalen „Roten Fahne" ein Aufruf der KPÖ, in dem es hieß: „Schlagt den Faschismus nieder, ehe er Euch niederschlägt... Generalstreik... Sofortige Auflösung aller faschistischen Organisationen ... Sofortige Wiederherstellung der Versammlungs-, Presse-, Koalitions- und Streikfreiheit... Weg mit der Henkerregierung..."
Am 12. Februar erschien die Polizei vor dem SP-Arbeiterheim in Linz. Der oberösterreichische Landesparteisekretär und Schutzbundführer Richard Bernaschek widersetzte sich der Hausdurchsuchung des Arbeiterheimes. Die wenigen im Hause befindlichen Schutzbündler griffen zur Waffe. Es kam zum Feuergefecht, das zum Einsatz von Militär und Artillerie führte. Die Nachricht vom Kampf im Linzer Arbeiterheim erreichte rasch Wien, wo in den Betrieben der Druck für den Generalstreik sehr stark wurde. Ein vom Parteivorstand eingesetztes Exekutivkomitee beschloss mit einer Stimme Mehrheit den Generalstreik. Otto Bauer und Julius Deutsch, die seit der Besetzung der Parteizentrale der SPÖ am 8. Februar bereits illegal wohnten, wurden in eine improvisierte Kampfleitung gewählt. Eine Reihe von Betrieben waren bereits, ohne die Parole des Parteivorstandes abzuwarten, in den Streik getreten.

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Die sozialdemokratische Führung mobilisierte den Schutzbund, gab aber die strikte Anweisung, keine Angriffsaktionen zu unternehmen. Was nun folgte, war eine Mischung von Verrat, Halbheit, Unfähigkeit und das Ergebnis von anderthalb Jahrzehnten Kapitulationspolitik von seifen der SP-Führung und von heldenhaftem Einsatz für die Interessen der Arbeiterklasse von Seiten sozialdemokratischer und kommunistischer Arbeiter.
Die offizielle illegale Kampfleitung war nicht imstande, die Streikparole in die Betriebe zu bringen. Auf ihrem Kommandostand in Favoriten war sie vollkommen isoliert von den Kampfhandlungen und erwies sich als unfähig, den Kampf zu führen, der ja allein schon durch den Befehl an den Schutzbund, den Kampf nur dort aufzunehmen, wo er angegriffen wird,, zum Scheitern verurteilt war. Helmer und Schneidmadl, zwei führende Funktionäre, traten mit den christlichsozialen Führern in Verhandlungen und lehnten den Kampf ab. General Körner, ein früherer Schutzbundführer, war gegen eine Erhebung des Schutzbundes ohne starke Rückendeckung durch den Generalstreik und durch aktive Massenkämpfe. Die Aussichten der Durchsetzung des Generalstreiks beurteilte der Vorsitzende der Eisenbahnergewerkschaft, König, negativ, da die Eisenbahner als Folge der Kapitulationstaktik bei ihrem vorjährigen Streik eine schwere Niederlage erlitten hatten.
Aber um 11.46 Uhr erlosch in Wien das Licht, gab es keinen elektrischen Strom für Straßenbahnen und Maschinen. Dies galt als Signal für die Vertrauensmänner in den Betrieben zum Generalstreik und für den Schutzbund zur Generalmobilmachung. Die Regierung mobilisierte die ganzen bewaffneten Kräfte: Polizei, Gendarmerie, Bundesheer, Heimwehr usw., begann den Angriff auf die Hochburgen des Schutzbundes und der Arbeiterschaft.

Das größte Ausmaß hatten die Kämpfe in Wien, Oberösterreich und in der Steiermark; in Niederösterreich wurde nur in Sankt Polten, im Traisental und in der Umgebung Wiens Widerstand geleistet. In Salzburg und Tirol kam es nur vereinzelt zu bewaffneten Auseinandersetzungen. An vielen Stellen hielten sich die Arbeiter zwei bis drei Tage, die letzten Schüsse fielen erst am fünften Tag. Neun Schutzbündler wurden vom Standgericht zum Tode durch den Strang verurteilt und hingerichtet. Die amtlichen — zu niedrigen — Zahlen der Opfer lauten: Unter den Kämpfern 118 Tote und 486 Verwundete, unter der Zivilbevölkerung 196 Tote und 319 Verwundete. 2400 Straffälle wurden der Terrorjustiz übergeben. Eine riesige Verhaftungswelle setzte ein. 1934 wurden allein in Wien 7000 Kommunisten und 12.000 Sozialisten verhaftet und zum Teil vor Gericht gestellt oder in Konzentrationslager eingeliefert.

Aufgelöst und ihr Vermögen beschlagnahmt wurden die Sozialdemokratische Partei, aller Arbeiterorganisationen (außer den christlichen und deutschnationalen), der Wiener Bürgermeister Seitz wurde aus dem Rathaus entfernt und ein Bundeskommissar eingesetzt.

Die Ursachen der Februarkämpfe und die Folgen

Wenn die Kommunisten auf die stärker werdende Gefahr des Faschismus verwiesen, antwortete die sozialdemokratische Führung, die Kommunisten sähen „weiße Mäuse"; die Demokratie sei durch den Schutzbund gesichert, dem man den Kampf überlassen könne, falls dieser notwendig werden sollte. Alle Aktionen gegen Angriffe des Großkapitals auf die wirtschaftlichen Interessen der Arbeiterschaft und gegen die Provokationen des Heimwehrund Nazifaschismus wurden so rasch wie möglich abgewürgt. Durch die Kapitulation des sozialdemokratischen Parteivorstandes vor den reaktionären Angriffen wurden breite Schichten auch der SP-Anhängerschaft entmutigt. So körn es, dass die todesmutigen Schutzbündler und Kommunisten oft ohne die aktive Unterstützung durch breite Massen der Bevölkerung kämpfen mussten.

Die defensive Parole des Parteivorstandes für den Schutzbund trug den Keim der Niederlage in sich. Es gab auch keine klare Zielsetzung. Dimitroff schrieb nach den Februarkämpfen in seinem Brief an die österreichischen Arbeiter: „Die Hauptschwäche des Februarkampfes der österreichischen Arbeiter bestand darin, dass sie infolge des schädlichen Einflusses der Sozialdemokratie nicht begriffen, dass es nicht genügt, sich gegen den Angriff des Faschismus zu verteidigen ... Der bewaffnete Widerstand des österreichischen Proletariats gegen den Faschismus ging nicht in einen tatsächlich bewaffneten Aufstand über. Darin besteht der Hauptfehler."

Dimitroff charakterisierte damals die Februarkämpfe als bewaffneten Widerstand gegen den Faschismus, der sich aus den oben angeführten Gründen zu keinem Volksaufstand entwickelte.
Die Kommunistische Partei Österreichs und ihr Einfluß waren noch zu schwach, um die richtige Politik durchsetzen zu können. Erst im Verlauf der Kämpfe und auf Grund der Erfahrungen aus der Februarniederlage erkannten bedeutende Teile der klassenbewussten Arbeiterschaft, dass die sozialdemokratische Politik nicht nur die sozialistische Revolution verhindert, sondern auch die bürgerliche Demokratie nicht vor dem Untergang gerettet hatte. Zugleich begriffen sie, dass die kommunistischen Analysen und Vorschläge richtig gewesen waren. Trotz Illegalität konnte die Partei ihren Mitgliederstand vervielfachen, gewann ihr Wort Autorität in der werktätigen Bevölkerung.
Der 12. Februar zeigte den Bankrott des Austromarxismus, der Kapitulationspolitik mit radikaler Phrase. Er brachte auch den Zerfall der Sozialdemokratischen Partei. Die Führung war zum größten Teil außer Landes gegangen. Tausende sozialdemokratische Vertrauensmänner, die das Rückgrat dieser Partei gewesen waren, die zum Teil mit dem Schutzbund gemeinsam gekämpft hatten, waren im Kerker oder als aktive Februarkämpfer durch die Justiz und faschistische Terrorbanden ihres Leben bedroht, zur Emigration gezwungen. Viele sozialistische Vertrauensmänner, Schutzbündler und Schutzbundfunktionäre waren nicht mehr bereit, in der alten SPÖ zu verbleiben. Der bewussteste Teil von ihnen suchte die Verbindung zur KPÖ und trat in diese ein. Es entstand der „Autonome Schutzbund", aber nicht mehr als SP-Organisation. In ihm fanden auch Kommunisten ihren Platz, die in der Führung wesentlichen Einfluss hatten. Nur wenige fielen auf die Versprechungen der Nazi hinein und glaubten in ihrer Verbitterung, sich mit deren Hilfe an dem Dollfuß-Regime rächen zu können.

Die Kommunistische Partei war zu dieser Zeit die einzige gutorganisierte Kraft, die sich das Ziel stellte, die Arbeiterschaft für die neuen Aufgaben und Kämpfe vorzubereiten und zu organisieren.
Einzelne sozialdemokratische Gruppen schlossen sich der RS (Revolutionäre Sozialisten) zusammen, die vom ALÖS (Auslandsbüro der alten Partei) in Prag (unter Führung von Otto Bauer und Julius Deutsch) sowie von der II. Internationale unterstützt und im wesentlichen geleitet wurden.
Wenn die Februarniederlage zu keiner defaitistischen Panikstimmung in der Arbeiterschaft führte, wenn es damals der Reaktion nicht gelang, die Arbeiterschaft zu zersetzen, die Erbitterung und Enttäuschung über die Politik der SPÖ für sich auszunützen, so ist dies vor allem zwei Umständen zu verdanken, dass zum Unterschied von anderen Ländern ein Teil der Arbeiterschaft mit Waffen und dem Mittel des Streiks heroisch gegen den Faschismus gekämpft hatte und zweitens es auch in einer Reihe anderer ehemaliger sozialdemokratisch geleiteter Massenorganisationen opferwillige Funktionäre gab, die den Kampf nicht aufgaben.
Ein Teil der Funktionäre der früheren Freien Gewerkschaften blieben untereinander - vor allem in den Betrieben - verbunden, während ein Teil der alten Führer zum Gegner übergegangen war oder sich in die Inaktivität zurückgezogen hatte. „Die Kommunistische Partei stellte damals ihre ganze Kraft, ihre ganze Tätigkeit in den Dienst des Wiederaufbaues der vom Faschismus zerschlagenen und von den SP-Führern im Stich gelassenen Organisationen der Arbeiterschaft..." (Koplenig).

Die erste politische Sammellosung der KPO — bereits am 20. Februar 1934 — war „Vom blutigen Februar zum roten Oktober", „Schließt euch zusammen in der Kommunistischen Partei!" Der rote Oktober bedeutete natürlich nicht kalendermäßig den Oktober 1934, sondern war die agitatorische Form der Losung, den Weg der russischen Oktoberrevolution zum Sturz des Faschismus und zur Erringung des Sozialismus zu gehen. Sie stimmte mit dem Bewusstsein, dem Wunsche der Arbeiter überein, die der sozialistischen Idee treu geblieben, den Glauben an den „demokratischen Weg" der Sozialdemokratie jedoch verloren hatten.
Das bestätigte auch Otto Bauer im „Kampf" vom Mai 1934 mit den Sätzen: „Der Faschismus hat... den Glauben der Arbeiter an die (bürgerliche) Demokratie zerstört... Sein Erbe kann nur die revolutionäre Diktatur sein." Und in der bereits am 18. März 1934 veröffentlichten (ebenfalls von Otto Bauer verfassten) „Prinzipienerklärung der RS" heißt es: "Nicht die Wiederherstellung der bürgerlichen Demokratie, sondern eine revolutionäre Diktatur als Übergangsform zu einer echten, sozialistischen Demokratie ist unser Ziel."

Die Wiener Stadtkonferenz, die im Frühsommer 1934 am Wachseneck (in Niederösterreich) stattfand, brachte den Beitritt der Gruppe „Rot Front", die sich unter Führung des Genossen Franz Schuster, der später als Mitglied unseres Zentralkomitees unserer Partei von den Nazi ermordet wurde, gesammelt hatte. Der Prozess des Überganges ehemaliger Sozialdemokraten, in erster Linie von Schutzbündlern und jungen Genossen, zu unserer Partei setzte sich fort. Am 12. Parteitag, der im September 1934 in Prag stattfand, zeigte sich, dass die alten und die neuen Kader, die nach dem Februar zur Partei gestoßen waren, im Kampf zu einer Einheit zusammengewachsen waren.
Genosse Koplenig sagte dazu: „Wenn heute die Kommunistische Partei zur Massenpartei des österreichischen Proletariats wird, dann ist das nicht allein das Verdienst unserer alten Kader, ihrer mühevollen, jahrzehntelangen Arbeit, sondern es ist auch ein Verdienst jener neuen Tausenden Arbeiterfunktionäre und jener Zehntausenden wirklich linken Arbeiter, die bis zum Februar in der Sozialdemokratie standen, aber dort im Kampf gegen den Reformismus trotz ihrer Illusionen wertvolle Pionierarbeit für den Kommunismus leisteten."

Der 12. Parteitag gab bereits eine klare Ausrichtung auf „die Notwendigkeit und Möglichkeit von Teilkämpfen und verlangte, diese Erkenntnis zum leitenden Gedanken für das revolutionäre Handeln jedes Kommunisten, jeder Parteizelle, jeder Arbeiterorganisation und der gesamten Arbeiterschaft zu machen", die Kräfte zu sammeln und zu entwickeln, die die faschistische Diktatur beseitigen und die Demokratie für die Arbeiterklasse und Volksmassen erkämpfen sollen.
Gleich nach Ende der Kämpfe hatte die Partei die Herstellung der kämpferischen Arbeitereinheit und die Wiederherstellung der Gewerkschaften auch unter illegalen Bedingungen in den Mittelpunkt ihrer Politik gestellt, diese Aufgabenstellung wurde auch vom 12. Parteitag bestätigt. Unter den meisten Mitgliedern und Funktionären der RS war der Wille zum gemeinsamen Kampf gegen den Faschismus sehr stark, doch gab es vor allem unter den führenden Leuten - auch verbissene Antikommunisten, die offen und mit allen möglichen Winkelzügen die Kampfeinheit von RS und KPÖ sowie einheitliche illegale Gewerkschaften zu verhindern suchten. Sie konnten aber gemeinsame Aktionen und das Streben nach Einheit nicht verhindern.
Unsere Partei versuchte, die Einheitsfront sowohl in den unteren Organisationen als auch in Verhandlungen der Leitungen durchzusetzen. Ausschlaggebend war dabei der Wille zu gemeinsamen Aktionen von unten. So schrieb die RS-Leitung Steyr in einem Bericht: „Das Eingehen auf eine Aktions-Gemeinschaft ist notwendig geworden, weil die Gefahr bestand, dass die Kommunistische Partei unsere besten Kräfte an sich ziehen würde." (Zitiert aus Wisshaupt „Wir kommen wieder".) Wenn es dann häufig gelang, zu gemeinsamen Leitungsvereinbarungen zu kommen — wobei unsere Partei bei ihrem Entgegenkommen gegenüber RS-Wünschen so weit ging, als es ihre Grundsätze nur möglich machten - wirkte sich das unten sehr günstig auf die Entwicklung des Einheitsfrontgedankens und gemeinsamer Aktionen aus.

So kam es nach Verhandlungen, die von seiten der KPÖ die Genossen Honner und Fürnberg führten, zum Abkommen über eine gemeinsame Antikriegsdemonstration am 1. August 1934. Es gelang auch, ein gemeinsames Aktionskomitee zu einer Kundgebung am 12. Februar 1935, dem Jahrestag des Ausbruchs der Februarkämpfe, zustande zu bringen, das in Wien an diesem Tag machtvolle Demonstrationen organisierte. Die Polizei hatte bereits durch längere Zeit die führenden Mitglieder der RS beobachtet. Dabei war sie auch auf die Sitzung des Aktionskomitees gestoßen, die in der Wohnung eines Anhängers der RS stattfand. In dieser Wohnung wurden Honner und Fürnberg von der KPÖ und Sailer und Felleis von der RS sowie Schutzbundfunktionäre verhaftet. Es kam zu dem so genannten Sozialistenprozess, in dem auch Honner und Fürnberg angeklagt waren.
Unsere Genossen nützten den Prozess als Tribüne aus. In seiner Rede vor Gericht erklärte Genösse Fürnberg: „Die Unzufriedenheit im Volk ist ungeheuer ... eine Volksfront zu schaffen, das ist das nächste Ziel der Sozialisten und Kommunisten."
Für die Gegenwart interessant ist der Standpunkt des heutigen SP-Obmannes und Bundeskanzlers Bruno Kreisky, der damals als RS- und Jugendfunktionär in seiner Verteidigungsrede vor Gericht erklärte: „Was die Verhandlungen mit den Genossen von der Kommunistischen Partei betrifft, habe ich von ihnen nichts gewusst, hätte aber nichts Empörendes daran gefunden. Im Gegenteil, ich verweise auf Frankreich, wo ein Bündnis der Freiheitsparteien, einschließlich der Kommunisten ... die ganze Regierung stellen wird."
Die Genossen Honner -und Fürnberg, die nach dem Prozess im Konzentrationslager Wöllersdorf festgehalten wurden, konnten durch eine wohlvorbereitete Aktion der Partei aus dem Lager fliehen und sich wieder in den Kampf einreihen.

Ausnutzung aller legaler Formen

Die Partei beschränkte ihre Tätigkeit nicht nur auf den illegalen Kampf, sondern stellte die Aufgabe, alle legalen und halblegalen Möglichkeiten zur Sammlung der Massen und zur Führung von Kämpfen auszunützen. Eine der wichtigsten Möglichkeiten war in der Gewerkschaftsbewegung gegeben. Dollfuß hatte die Freien Gewerkschaften aufgelöst und die so genannte Einheitsgewerkschaft geschaffen, deren Führung von der Regierung eingesetzt und dirigiert wurde.
Nach den Februartagen waren sowohl die KPÖ als auch die RS für den Boykott der faschistischen Einheitsgewerkschaft. Die Kommunisten bemühten sich, die Freien Gewerkschaften illegal wiederaufzubauen, wobei große Erfolge zu verzeichnen waren, und initiierten die Gründung der Wiederaufbaukommission als ihre Leitung. Die RS trat dagegen mit der scheinheiligen Phrase auf, man könne freie Gewerkschaften erst wieder nach dem Sturz der faschistischen Diktatur „im revolutionären Kampf aufbauen" (Otto Bauer).

Als jedoch die illegale Gewerkschaftsbewegung einen großen Aufschwung nahm, schufen die alten Gewerkschaftsführer mit Hilfe ihrer Amsterdamer Internationale eine Konkurrenzorganisation unter Leitung des so genannten Siebenerausschusses. Die Kommunisten hörten nicht auf, für die Einheit der beiden illegalen Gewerkschaftsorganisationen zu wirken. Im Sommer 1935 kam es auch zur Vereinigung beider Gewerkschaftszentralen. Das Zentralkomitee der RS war der Meinung, die Vereinigung sei „nicht nach seinem Sinn". Genosse Dimitroff jedoch anerkannte im August 1935 am VII. Weltkongress der Komintern die Durchsetzung der einheitlichen illegalen Gewerkschaften als „Aktivposten" und als Beispiel für die internationale revolutionäre Arbeiterbewegung. Einige Zeit nach dem Februar 1934 stellte sich die Frage, ob die illegalen Freien Gewerkschaften als einzige Form der Zusammenfassung der Massen der Arbeiterschaft genügen. Unter Druck waren der Einheitsgewerkschaft bis 1936 bereits 400.000 Arbeitnehmer beigetreten. Auf Grund dieser Entwicklungstendenz verlangte die „Rote Fahne" bereits im November 1934, „den Schwerpunkt der Arbeit der illegalen Gewerkschaften in die legalen (Gewerkschafts-) Organisationen zu verlegen". Wieder griff die RS die Kommunisten mit scheinlinken Argumenten an und behauptete, die KP-Taktik sei „reformistisch". Wie richtig sie jedoch war, musste sogar die Polizei bestätigen. In ihrem vertraulichen Bericht über die legalen Vertrauensmännerwahlen in Wien von Oktober bis Dezember 1936 heißt es: „Wie bekannt, erreichten die Roten bei dieser Gelegenheit eine überwältigende Majorität, indem ihre Delegierten gewählt wurden."

Andere Formen der legalen Arbeit wurden in Kultur- und Sportorganisationen angewendet. Auch Unterschriftensammlungen und offenes Auftreten von Kommunisten auf verschiedenen Foren zur Vertretung von Arbeiter- und Volksforderungen brachten Erfolge und erwiesen sich als ausgezeichnetes Mittel zur Mobilisierung der Massen im Kampf gegen den Faschismus.

Kampf der KPÖ um die staatliche Unabhängigkeit,
um die nationale Freiheit Österreichs


Am 25. Juli 1934 versuchten die Nazi durch einen Putsch die Dollfuß-Regierung zu stürzen und den so genannten „Anschluss an Deutschland" durchzuführen. Das Bundeskanzleramt wurde besetzt, Dollfuß erschossen, doch der Putsch misslang. Es erwies sich, dass die Nazi keine Unterstützung durch breitere Volksschichten hatten. Sie rechneten zum Teil mit Revanche-und Rachegefühlen der Arbeiterschaft, doch zeigte es sich, dass diese damals gegen den Einbruch des Faschismus noch weitgehend immun war.

Ein Einmarsch der deutschen Armee zur Unterstützung des Putsches, der geplant war, scheiterte daran, dass Mussolini an der österreichischen Grenze Truppen zusammengezogen hatte, um den Einmarsch zu verhindern. Doch das Konkurrenzverhältnis des deutschen und italienischen Imperialismus war keine dauerhafte Stütze für Österreichs Selbständigkeit. Schon 1935 war Mussolini bei seinem Kolonialkrieg in Abessinien auf die Hilfe Hitlers angewiesen. Der 12. Parteitag der KPÖ im September 1934 sah die Entwicklung richtig voraus: „Hitler-Deutschland wird trotz Misslingen des Juliputsches auf seine Anschlusspläne nicht verzichten und seine Kriegs- und Bürgerkriegsprovokationen fortsetzen." Und Hitler setzte sie fort. Am 11. Juli 1936 schlossen Schuschnigg und Hitler ein Abkommen, in dem Österreich zum „zweiten deutschen Staat" erklärt und verpflichtet wurde, die deutsche Außenpolitik zu unterstützen. Der Pakt bereitete die^ spätere Annexion Österreichs vor und sicherte die Zusammenarbeit Hitlers mit Mussolini bei der faschistischen Intervention in der spanischen Republik, die genau eine Woche nach dem Abkommen mit Schuschnigg durch die Franco-Generäle ausgelöst wurde.

Zweidreiviertel Jahre widerstand das spanische Volk unter Führung der Volksfront den faschistischen Truppen aus Deutschland, Italien, Portugal und dem einheimischen Faschismus, bis es vor allem durch die so genannte Nichtinterventionspolitik der „demokratischen Großmächte England, Frankreich und USA", die die Republik faktisch blockierte, erdrückt wurde. Im Rahmen der größten bis dahin gekannten internationalen Solidaritätsaktion kämpften auch mehr als 1700 österreichische Freiwillige in der spanischen republikanischen Armee. Sie kämpften auf spanischem Boden auch für die Freiheit und Unabhängigkeit Österreichs.

Der spanische Außenminister del Voyo hatte mit Recht schon 1936 im Völkerbund darauf hingewiesen, dass in Spanien die ersten Schlachtfelder des zweiten Weltkrieges liegen. Der überwiegende Teil der österreichischen Interbrigadisten waren Kommunisten, unter ihnen Hunderte Schutzbundkämpfer, die nach dem Februar in der Sowjetunion Asyl gefunden hatten. Auf Initiative des Vertreters der KPÖ, Franz Honner, wurde auch das österreichische 12,-Februar-Bataillon geschaffen. Der gemeinsame Kampf von österreichischen Kommunisten, Sozialisten und Parteilosen in Spanien förderte auch in der Heimat sehr stark die Einheitsfront im antifaschistischen Kampf. Bereits am 20. November 1936 beschließen die Zentralkomitees der KPÖ und der RSÖ eine gemeinsame Erklärung, in der es heißt: „Sie sind sich einig darin, die Unterstützung des Kampfes des spanischen Volkes... gegen die Interventionstruppen zu verstärken... Sie begrüßen insbesondere die von der Sowjetregierung und den Völkern der SU dem spanischen Volk geleistete Hilfe."

• 75 Jahre Februarkämpfe
75 Jahre Februarkämpfe (© by KI Österreich)
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Auf der Reichskonferenz der Kommunistischen Partei im Jahre 1937 wies diese damals als einzige Partei auf die Gefahr eines deutschen Überfalls auf Österreich hin und erklärte den Kampf gegen die Agenten des deutschen Faschismus, gegen den Nationalsozialismus, den Kampf für die Verteidigung der Unabhängigkeit Österreichs als Hauptaufgabe der Partei. Sie gab als Richtlinie: „... dass dieser Kampf nur erfolgreich sein kann, wenn er nicht allein vom fortschrittlichen Teil der Arbeiterklasse, sondern von den breiten Volksmassen geführt wird; wenn er als nationaler Freiheitskampf geführt wird; wenn es gelingt, in dieser Frage eine breite Front, eine Volksfront zu schaffen..." (Koplenig: „Zum Kampf der Kommunistischen Partei Österreichs 1934-1945", „WuZ" 1954/10, Seite 716).
Der VII. Weltkongress der Komintern (25. Juli bis 21. August 1935), der nach einer tiefschürfenden Analyse der Situation eine Wende in der Strategie und Taktik der Komintern und ihrer Sektionen brachte, definierte den Faschismus als die „offene, terroristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Schichten des Finanzkapitals". Er betonte, dass der Faschismus „ein gewaltiger Rückschritt gegenüber der bürgerlichen Demokratie ist". Er wies darauf hin, dass es auf Grund der Erfahrungen der Kämpfe in Frankreich und Spanien möglich ist, eine Front unter antifaschistischen, allgemeindemokratischen Losungen herzustellen, eine Volksfront, die sich auf eine Einheitsfront der Arbeiterklasse als Kern stützen kann. Zugleich wies der Kongress auch darauf hin, dass der faschistische Imperialismus die nationale Unabhängigkeit auch kleinerer bürgerlicher Staaten bedrohe, und „so (kann) der Krieg der nationalen Bourgeoisie eines solchen Landes zur Abwehr des Überfalls den Charakter eines Befreiungskrieges annehmen, in den die Arbeiterklasse und die Kommunisten dieses Landes eingreifen müssen." (Resolution zum Bericht Togliattis.)
Diese Ausrichtung, die sich mit den Erfahrungen des Kampfes unserer Partei deckte, förderte die Diskussion, die es damals bereits über den nationalen Charakter des Widerstandes gegen die geplante Annexion Österreichs durch den deutschen Imperialismus gab.

Bei der theoretischen Begründung dieser Thesen spielte Genösse Alfred Klahr, der 1944 von den Nazi ermordet wurde, eine hervorragende Rolle. In einer Artikelserie, die unter dem Namen „Rudolf" im illegalen „Weg und Ziel" 1937 erschien, kommt Klahr zur Schlussfolgerung: „Die theoretische und historische Untersuchung der nationalen Frage in Österreich zeigt, dass die Scheidung des österreichischen Volkes vom übrigen Deutschland, die in der ganzen Periode seiner kapitalistischen Entwicklung bestand, ohne dass es unter der Herrschaft einer anderen Nation lebte, seine Entwicklung zu einer besonderen Nation hervorrief. Die Eigenart dieser nationalen Entwicklung besteht aber in jenem historischen Widerstreit zweier nationaler Richtungen, der österreichischen und der deutschen Orientierung, im österreichischen Volk. Dadurch ist die Herausbildung einer eigenen von der deutschen Nation verschiedenen österreichischen Nation nicht eindeutig das ganze Volk umfassend zu Ende gegangen." Auf der Reichskonferenz im August 1937 erklärte Genösse Zucker-Schilling: „Der Unabhängigkeitskampf ist deshalb ein nationaler Kampf, weil er Aufgaben zu lösen hat, die das ganze österreichische Volk betreffen. Ein solcher Kampf ist ein nationaler Kampf - eine solche Entwicklung ist nations-formend."

Im Julipakt 1936 hatte sich das Schuschnigg-Regime zu Österreich als deutschem Staat bekannt, wodurch der Naziparole „Ein Volk, ein Reich, ein Führer" nur Vorschub geleistet wurde; die Sozialdemokratie hatte erst auf ihrem letzten legalen Parteitag 1933 die Forderung nach dem Anschluss an Deutschland aus ihrem Parteiprogramm gestrichen, jedoch bloß vorübergehend für die Zeit der Naziherrschaft in Deutschland. Auch die RS bestritt, dass Österreich einen nationalen Kampf um seine Unabhängigkeit führen müsse, dass in diesem Kampf ein Bündnis mit den Mittelschichten, die Schaffung einer Volksfront gegen den Nazismus und für Österreich möglich und notwendig sei.

Die von der KPÖ initiierte Ausnutzung der legalen so genannten Einheitsgewerkschaft durch die illegalen Gewerkschaften brachte immer mehr Erfolge sowohl im Kampf um wirtschaftliche Forderungen, 'um die Forderung nach Organisationsfreiheit, wie auch bei Massenaktionen zur Verteidigung der Unabhängigkeit gegen die Bedrohung aus Nazideutschland. Im Jahre 1936 gab es bereits wieder Streiks in den Betrieben, und Im April 1937 wurde von einer gewählten Delegation dem Bundeskanzler eine Denkschrift mir rund 100.000 Unterschriften von Arbeitern und Angestellten aus 250 Betrieben übermittelt; in ihr war die Notwendigkeit unterstrichen, dass sich das österreichische Volk in seiner Mehrheit im ehrlichen Willen zusammenschließt, die Freiheit und Unabhängigkeit... mit allen Mitteln zu verteidigen. Dazu sei aber auch die Wiederherstellung der Selbstbestimmungs-rechte der Arbeiter und ihrer Organisationen notwendig.

Der Kampf für Österreichs Freiheit -
Der Verrat Schuschniggs


Mit dem Machtantritt Hitlers in Deutschland begann das deutsche Finanzkapital mit direkten Kriegsvorbereitungen. Am 14. Oktober 1933 trat Deutschland aus dem Völkerbund aus, im Jänner gelang es in einer Abstimmung, das Saargebiet, das seit dem ersten Weltkrieg unter Völkerbundverwaltung stand, wieder an Deutschland anzuschließen. Unmittelbar danach begann die fieberhafte Aufrüstung der deutschen Armee. Im März 1935 kündigte Deutschland die Militärartikel des Versailler Vertrages, die verboten, die deutsche Armee mit modernsten Waffen auszurüsten. Und ein Jahr später besetzte die deutsche Armee die Rheinzone, die bis dahin eine vertraglich bekräftigte entmilitarisierte Zone war.
Mit dem österreichisch-deutschen Abkommen, das Schuschnigg am 29. April 1936 mit Hitler abschloss, begann die Vorbereitung der Annexion Österreichs durch das deutsche Finanzkapital. In diesem Vertrag wird zwar formal die Eigenstaatlichkeit Österreichs anerkannt, aber gleichzeitig die Souveränität Österreichs aufgehoben und Österreich als zweiter deutscher Staat erklärt. Es heißt darin: „Die österreichische Regierung wird ihre Politik im allgemeinen wie insbesondere gegenüber dem deutschen Reich stets auf dieser grundsätzlichen Linie halten, die der Tatsache, dass Österreich sich als deutscher Staat bekennt, entspricht." Zugleich verpflichtete sich Schuschnigg, Nazi, die ihre Propaganda für den „Anschluss" mit Terroraktionen und Bombenanschlägen betrieben, in die Regierung aufzunehmen sowie die verhafteten Nazi zu amnestieren. Die Kommunistische Partei trat entschieden gegen diesen Vertrag, und insbesondere gegen die Bezeichnung Österreichs als zweiten deutschen Staat auf. Sie gab die Losung zum nationalen Freiheitskampf und zur Sammlung aller antihitlerisch eingestellten Österreicher in einer breiten Volksfront aus.

Die Frage der Volksfront wurde in dieser Zeit zu einem der wichtigsten Punkte der Meinungsverschiedenheiten zwischen der Partei und der RS. Letztere leugnete die Möglichkeit, ernstzunehmende Bündnispartner im Bürgertum zu finden, ja selbst katholische Arbeiter für den Kampf zu gewinnen. Unterdessen mehrten sich die Zeichen für die Erfolge bei der Reorganisierung der Klassenfront der Arbeiterschaft. Im Jahre 1936 gab es bereits wieder die ersten Streikaktionen in Betrieben. Bereits im Jahre 1936 wurde immer klarer, dass Mussolini keine Garantie für die Selbständigkeit Österreichs war. Durch den abessinischen Krieg geschwächt, hatte er seinen Pakt mit Hitler geschlossen und im Gegensatz zu 1934 dem deutschen Imperialismus freie Hand in Österreich zugesagt. In dieser Situation erwies sich die österreichische Arbeiterklasse als die Hauptkraft des Widerstands.
Im Februar 1938 bestellte Hitler Schuschnigg nach Berchtesgaden, wo dieser ein zweites Abkommen unterschrieb, das die Okkupation Österreichs einleitete. Der Hauptinhalt war die Aufnahme des Naziführers Seyß-Inquart als Innenminister in die Regierung und die Aufnahme der Nazi in die Vaterländische Front. Einige Tage nach Berchtesgaden wurde ein Komitee aus gewählten Vertrauensmännern der wichtigsten Großbetriebe gebildet, das mit Regierungsfunktionären und führenden Funktionären der Vaterländischen Front Kontakt aufnahm. Unter anderem gab es eine mehrstündige Aussprache mit dem damaligen Chef der Staatspolizei, dem Hofrat Weiser, in welcher die Arbeitervertreter schnelles Handeln von Seiten der Regierung gegen die drohende Naziinvasion verlangten und ihre Unterstützung dabei zusagten, wenn ihnen dazu die Möglichkeiten gegeben werden.

An dem Tag, an dem Schuschnigg im Staatsrat über die Berchtesgadener Begegnung mit Hitler berichtete, gab es bereits auf der Ringstraße, vor dem Parlament, in dem der Staatsrat tagte, eine gewaltige Massenkundgebung, an welcher sich nicht nur revolutionäre Arbeiter, sondern auch linksgerichtete Katholiken beteiligten.

Als die Kapitulation Schuschniggs vor Hitler bekannt geworden war, erklärte die KPÖ in einem Aufruf: „Die Gleichschaltung kann verhindert, die Unabhängigkeit Österreichs wirksam verteidigt werden, wenn sich alle Österreicher, die sich zur Unabhängigkeit des Landes bekennen, zusammenschließen... Für die demokratische Verständigung und Einheit des Volkes! Für die Schaffung der Volksfront! Es lebe der Kampf für ein freies, demokratisches und unabhängiges Österreich!" Diese Parolen fanden im Kampf Zustimmung. Selbst der christlich-soziale Arbeiterführer Kunschak äußerte sich vorsichtig in diesem Sinne in seiner „österreichischen Arbeiterzeitung". Schuschnigg entschloss sich unter dem Eindruck des im Volke herrschenden Widerstandswillens zu einer Abstimmung gegen die drohende Annexion Österreichs. Am 3. März empfing er eine Arbeiterdelegation aus den Wiener Großbetrieben zu einer Aussprache. Die Arbeiter erklärten ihre Bereitschaft zum gemeinsamen Kampf für Österreichs Freiheit und verlangten die Wiederherstellung der wichtigsten Freiheitsrechte.

Die Anfang März in Floridsdorf stattgefundene Vertrauensmännerkonferenz durchbrach bereits offen die Schranken der Illegalität. Hier traten die Vertreter der KPÖ und der RS schon offen als Parteivertreter auf. Auf dieser Konferenz spiegelten sich die taktischen Differenzen, die es wieder einmal zwischen der Partei und der RS gab., wider. Während die Kommunisten mit aller Kraft in der Arbeiterschaft den Kampfesmut stärkten, verbreitete die Führung der RS eine Atmosphäre des Unglaubens an die Möglichkeit des Abwehrkampfes gegen Hitler-Deutschland, womit die RS in Widerspruch zu ihren eigenen Anhängern und zur allgemeinen Stimmung der Arbeiterschaft geriet.
Die Kommunistische Partei forderte auf, mit Ja für die Unabhängigkeit Österreichs zu stimmen. Sie stellte keine Bedingungen, da sie wusste, dass eine erfolgreiche Abwehr des Hitler-Faschismus die Freiheitskräfte in einem solchen Maße stärken musste, dass sie auch die Beseitigung der österreichisch-faschistischen Fesseln zur Folge haben würde. Nicht so die RS. Sie stellte zunächst die Losung auf: „Erst frei sein, dann kämpfen", was die Sammlung aller antihitlerischen Kräfte nur verzögern konnte. Erst am 11. März setzte sich auch in der RS der Flügel durch, der zum Zusammenschluss drängte. Mit der Begründung: „Die Jastimmen der österreichischen Arbeiter sind keine Stimmen für das autoritäre Regime und Schuschnigg, sondern eine Stimme gegen Hitler und die Gleichschaltung."

Am 11. März erhielt Schuschnigg ein Ultimatum Hitlers, das die Absetzung der Volksabstimmung verlangte. Schuschnigg und die österreichischen Faschisten kapitulierten, sie öffneten die Grenzen für die deutsche Wehrmacht. Sie begründeten ihre Kapitulation damit, dass sie „keinen Bruderkrieg im deutschen Haus" führen wollten. Ohne einen Schuss abgeben zu müssen, besetzten deutsche Truppen, gefolgt von SS-Verbänden und der Gestapo, Österreich. Die Periode der siebenjährigen deutschen Fremdherrschaft über Österreich und die Verstrickung unserer Heimat in den fürchterlichsten Krieg aller Zeiten begann.