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Freitag, 24.10.2008:
Kaukasische Rivalitäten (II)

(Eigener Bericht) - Heftige transatlantische Einflusskämpfe begleiten die Zusage von Milliardensummen für sogenannte Wiederaufbaumaßnahmen in Georgien. Objekt des Streits ist die Regierung in Tbilisi, deren aggressiv antirussischer Kurs mit Washington abgestimmt ist, in Berlin aber abgelehnt wird. Die am Mittwoch in Brüssel versprochenen "Hilfsgelder" werden unter der Maßgabe gezahlt, dass sie nicht nur dem Gefolge des Staatspräsidenten, eines US-Mannes, zugute kommen, sondern direkt oder indirekt auch den Favoriten Berlins und Brüssels. Unstrittig ist im Westen, dass Georgien zum Bollwerk gegen Russland ausgebaut und die von EU und USA benötigte Transportinfrastruktur des Landes verbessert werden soll - auch dies mit den sogenannten Hilfsgeldern. Während die in Georgien stationierte EU-Truppe ihr Tätigkeitsgebiet auf die Sezessionsgebilde Südossetien und Abchasien auszuweiten sucht, um den russischen Einfluss zurückzudrängen, dauert der Streit um einen NATO-Beitritt Georgiens fort. Berlin teilt über die Presse mit, man werde den Beitritt ganz ungeachtet massiven Drucks aus Washington in der näheren Zukunft verhindern, und dient sich damit dem Kreml als bevorzugter westlicher Bündnispartner an.



Donnerstag, 23.10.2008:
Bretton Woods II

Die Informationen zur Deutschen Außenpolitik (german-foreign-policy.com) werden von einer Gruppe unabhängiger Publizisten und Wissenschaftler zusammengestellt, die das Wiedererstarken deutscher Großmachtbestrebungen auf wirtschaftlichem, politischem und militärischem Gebiet kontinuierlich beobachten. german-foreign-policy.com erscheint mehrsprachig, um die kritische Berichterstattung über hegemoniale Taktiken und Strategien des vereinigten Deutschland einem internationalen Leserkreis zu eröffnen.

Webseite von www.german-foreign-policy.com besuchen
(Eigener Bericht) - Im Einflusskampf um die Gestaltung einer neuen globalen Finanzordnung führt die deutsche Kanzlerin vom heutigen Donnerstag an Gespräche in Beijing. Gegenstand sind unter anderem deutsche Forderungen nach Finanzmarktregeln, die von den Vereinigten Staaten bisher entschieden abgelehnt werden. Berlin will die Krise nutzen, um sie gegen Washington durchzusetzen, und sucht Verbündete. China hat in den aktuellen Auseinandersetzungen eine bedeutende Rolle inne: Das Land verfügt nicht nur über äußerst umfangreiche Devisenreserven, mit denen es das kollabierende westliche Finanzsystem stützen könnte; es gilt in deutschen Unternehmenskreisen auch als möglicher Rettungsanker in der beginnenden Rezession. Die wachsende Bedeutung Chinas gewinnt zusätzlich angesichts der Debatte um ein mögliches Ende der US-Finanzhegemonie an Brisanz. So wird die Volksrepublik um Jahre früher als bisher vermutet die Vereinigten Staaten als stärkste Volkswirtschaft der Welt ablösen. Berlin versucht die Schwäche Washingtons zum eigenen Machtgewinn zu nutzen - wie die jüngsten Kursstürze zeigen, mit durchaus unklarem Erfolg.



Mittwoch, 22.10.2008:
Modelleinsatz vor Somalia

(Eigener Bericht) - Mit einem Großmanöver in der Ostsee bereitet die deutsche Marine in diesen Tagen ihre nächsten Einsätze vor. Das Übungsszenario entspricht den bevorstehenden Interventionen vor der Küste Somalias, an der Deutschland in drei verschiedenen Kriegsverbänden teilzunehmen gedenkt: Im Rahmen der NATO, mit der EU und unter dem "Anti-Terror"-Mandat (Operation Enduring Freedom, OEF). Das Ostsee-Manöver zeigt, was künftig Praxis der deutschen Kriegsschiffe vor der somalischen Küste ist: Den Schiffsverkehr überwachen, angreifende Piraten zurückschlagen und gegebenenfalls Landungsoperationen durchführen, auch mit Gewalt. Unter deutscher Führung beteiligen sich rund 1.500 Soldaten aus elf Staaten an der Marineübung. Private Reedereien stellen ihre Handelsschiffe für Trainingsoperationen zur Verfügung. Damit tragen sie der Tatsache Rechnung, dass der private Seehandel zu den Hauptprofiteuren aktueller und auch künftiger Marineeinsätze gehört. Ein immer engeres Zusammenrücken zwischen Marine und Privatfirmen zeichnet sich über das aktuelle Manöver hinaus ab. Mehrere Kooperationsveranstaltungen zielen auf eine dichte Verflechtung beider Sphären und lassen die zunehmende Orientierung bislang ziviler Gesellschaftsbereiche auf das Militär erkennen.



Dienstag, 21.10.2008:
Teil des Problems

(Eigener Bericht) - In Afghanistan werden schwere Vorwürfe gegen die federführend von Deutschland aufgebaute Polizei laut. Wie es in einer aktuellen Untersuchung des Kinderhilfswerks UNICEF und der Afghanistan Independent Human Rights Commission heißt, werden Kinder und Jugendliche in afghanischem Polizeigewahrsam gefoltert; nur rund ein Fünftel der befragten Minderjährigen gibt an, in der Haft nicht misshandelt worden zu sein. Seit mehr als sechs Jahren ist Deutschland "Führungsnation" beim Aufbau der afghanischen Polizei und erklärt, derlei Missstände beseitigen zu wollen. Tatsächlich kooperieren die zuständigen deutschen Stellen nicht nur mit berüchtigten Warlords, sondern beteiligen sich daran, das Polizeitraining auf die Aufstandsbekämpfung zu fokussieren. Eine Brutalisierung der Repressionskräfte ist die Folge. Schwere Vorwürfe gegen die afghanische Polizei sind bereits in den 1960er und 1970er Jahren erhoben worden. Auch damals war die Bundesrepublik mit der Ausbildung afghanischer Polizisten befasst.



Montag, 20.10.2008:
Staatsaufbau

(Eigener Bericht) - Unter den Augen deutscher Militärbeobachter rüstet das südsudanesische Sezessionsregime seine Milizen mit schweren Waffen auf. Dies bestätigen neue Berichte über die Lieferung von Kriegsgerät in den Südsudan, nachdem bereits zuvor Juba als Zielort der Panzer auf einem vor Somalia gekaperten Frachtschiff bekannt geworden war. Die Aufrüstungsschritte werden von den Militärbeobachtern, die die UNO im Südsudan unterhält, hingenommen, obwohl sie das Waffenstillstandsabkommen brechen. Zu dem Beobachterstab gehören zahlreiche deutsche Soldaten. Hintergrund ist das für 2011 geplante Sezessionsreferendum, bei dem mit einer Abspaltung des ressourcenreichen Südsudan gerechnet wird. Berlin stützt den Aufbau staatlicher Strukturen in Juba schon jetzt mit sogenannten Entwicklungsorganisationen, Polizeiberatern und Juristen. Die Abspaltung des Südsudan, zu deren militärischen Voraussetzungen die aktuellen Waffenkäufe gehören, wird seit Jahren von Berlin begünstigt. Gemeinsam mit den USA will die Bundesregierung den Einfluss des Islam am Horn von Afrika zurückdrängen und zu diesem Zweck die Macht islamistischer Spektren in Somalia und in der sudanesischen Regierung brechen.



 
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