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BERLIN/PARIS/WASHINGTON (09.10.2008) - Trotz einer konzertierten Aktion der weltweit wichtigsten Notenbanken setzt sich der Kurssturz an der Deutschen B√∂rse fort. Die gestrige Leitzinssenkung, mit der die Europ√§ische Zentralbank, die Federal Reserve sowie f√ľnf weitere Notenbanken die Finanzkrise mildern wollten, ist in Europa fast folgenlos verpufft; auch staatliche St√ľtzungsaktionen zeigen keine Wirkung. In den USA konnte ein weiterer Kurssturz ebenfalls nicht verhindert werden. Die Krise heizt in der EU die Spannungen zwischen den westeurop√§ischen Hauptst√§dten an, nachdem der franz√∂sisch-niederl√§ndische Versuch, St√ľtzungsma√ünahmen EU-weit zu koordinieren, am Einspruch Berlins gescheitert ist. W√§hrend das willk√ľrhafte Vorgehen der Bundesregierung Unmut in mehreren L√§ndern hervorruft, warnen Beobachter, die neuen deutsch-franz√∂sischen Auseinandersetzungen k√∂nnten zu einem Hegemonialkampf inmitten der Krise eskalieren. Zugleich weisen erste krisenbedingte Entlassungen auf die sozialen Konsequenzen des beginnenden Zusammenbruchs hin, der die westlichen Staaten erfasst.

Keine Anzeichen

Die gestrige Leitzinssenkung der weltweit f√ľhrenden Notenbanken ist nahezu wirkungslos verpufft. In einer konzertierten Aktion hatten die Notenbanken der USA, der Euro-Zone, Gro√übritanniens, Schwedens, der Schweiz, Kanadas und Chinas den Zinssatz um bis zu 0,5 Prozentpunkte verringert; f√ľr die EZB war dies die erste Zinssenkung seit f√ľnf Jahren, in den USA schrumpfte der Satz auf nur noch 1,5 Prozent. Dennoch setzten die Kurse an den westlichen B√∂rsen ihren Absturz fort. W√§hrend der DAX zeitweise auf weniger als 4.900 Punkte fiel und damit ein Dreijahrestief erreichte, erzielten die B√∂rsen in London sowie in Paris √§hnlich miserable Betr√§ge. Auch der Dow Jones, der sich eine Weile halten konnte, fiel schlie√ülich um zwei Prozent und erreichte zwischendurch mit weniger als 9.200 Punkten den niedrigsten Stand seit 2004. Die Finanzminister und die Notenbankchefs der G7 werden an diesem Freitag √ľber neue Vorhaben beraten, um den Zusammenbruch von Banken und B√∂rsen zu stoppen. Der deutsche Finanzminister gibt sich pessimistisch: "Es gibt bisher keine Anzeichen, wann diese Krise enden k√∂nnte".1

Willk√ľr

Innerhalb der EU heizt die Krise die Spannungen zwischen den westeurop√§ischen Staaten weiter an. Vor allem das Vorgehen Berlins wird in mehreren Hauptst√§dten als offene Provokation empfunden. Die deutsche Kanzlerin hatte zun√§chst am Samstag die Staatsgarantien Irlands f√ľr seine Banken entschieden verurteilt, bevor sie am Sonntag selbst eine Staatsgarantie f√ľr die M√ľnchener Hypo Real Estate und am Montag weitere deutsche Staatsgarantien f√ľr private Einlagen bekanntgab. Am Dienstag erkl√§rte sie dann die irischen Ma√ünahmen erneut f√ľr verfehlt. Nicht nur in Dublin, auch in London hat dies f√ľr Erstaunen gesorgt, zumal in Deutschland inzwischen auch branchenweite staatliche St√ľtzungsaktionen in Planung sind. Die Regierung Irlands h√§tte ihre Ma√ünahmen eben EU-weit abstimmen sollen, hie√ü es in Berlin zur Erkl√§rung der Attacken gegen Dublin. Genau dies hatte die Bundesregierung mit ihren eigenen Staatsgarantien allerdings selbst nicht getan - unter Bruch ihrer Zusage beim "G4"-Treffen am vergangenen Samstag in Paris.2

Balkanisierung

Die deutschen Alleing√§nge werden in Frankreich recht offen kritisiert. Wie die franz√∂sische Presse in Erinnerung ruft, hat Staatspr√§sident Sarkozy die damalige G8-Vorsitzende Merkel schon im August 2007 gebeten, gemeinsame Aktionen gegen die Krise in die Wege zu leiten - ohne Erfolg.3 Der franz√∂sische Versuch vom vergangenen Samstag, EU-weite St√ľtzungsma√ünahmen zu initiieren, schlug fehl - weil Berlin sich erneut verweigerte, beschwert sich Sarkozy.4 Mit der Weigerung hat Deutschland, die mit Abstand st√§rkste Wirtschaftsmacht Europas, einen nationalen Wettlauf um die Bankenrettung in Gang gesetzt, der gestern in Gro√übritannien zur Teilverstaatlichung mehrerer Banken f√ľhrte. √Ąhnliches ist auch in Rom in Planung. Angesichts des innereurop√§ischen Kampfes aller gegen alle urteilen britische Medien, zur Zeit sei "Rette sich, wer kann" ein europ√§isches Prinzip. Man k√∂nne mittlerweile von einer "Balkanisierung des europ√§ischen Bankensystems" reden.5

Kampf um Europa

Dabei schreitet die Konzentration der Bankenbranche in den H√§nden einiger weniger Finanzinstitute voran. Am Montag hat die franz√∂sische BNP Paribas, die im vergangenen Jahr der Bilanzsumme nach die drittgr√∂√üte Bank weltweit war, den belgisch-luxemburgischen Teil der Fortis-Gruppe zu drei Vierteln √ľbernommen. Zwar sei man "im Moment" damit besch√§ftigt, die √úbernahme zu verarbeiten, erkl√§rt BNP-Chef Baudouin Prot; das "bedeutet aber nicht, dass wir nun nichts mehr tun".6Frankreich habe immer "ein vereintes Europa √† la fran√ßaise" bef√ľrwortet, hei√üt es in der britischen Presse; Deutschland hingegen spiele mit dem Gedanken "eines deutschen Europa". Berlin und Paris tr√ľgen ihren Kampf nun "auf dem EU-Bankensektor aus".

Verstummt

Vorl√§ufig verstummt sind deutsche Stimmen, die die Krise in Europa f√ľr begrenzt hielten und Washington zum Hauptverlierer erkl√§rten. Hatte der deutsche Finanzminister noch vor wenigen Tagen verk√ľndet, die USA w√ľrden durch die Bankenkrise "ihren Status als Supermacht des Weltfinanzsystems verlieren"7, so r√ľckt jetzt das Bem√ľhen ins Zentrum, den Totalzusammenbruch der eigenen Wirtschaft zu verhindern. Nach dem Scheitern der gestrigen Bem√ľhungen und dem darauf folgenden B√∂rsensturz ist nicht ersichtlich, mit welchen Mitteln die deutsche sowie die gesamte westliche Finanzbranche noch zu retten sein sollen. Die Verluste belaufen sich mittlerweile weltweit auf einen Betrag von 1,4 Billionen US-Dollar, hei√üt es in dem soeben ver√∂ffentlichten Quartalsbericht des Internationalen W√§hrungsfonds (IWF) √ľber die globalen Finanzm√§rkte. Dabei hat die Finanzkrise laut IWF ihren H√∂hepunkt noch l√§ngst nicht erreicht; mit weiteren Milliardeneinbu√üen ist zu rechnen.8

Sicher

Bereits jetzt greift die Krise in der Realwirtschaft immer st√§rker um sich. Nach mehreren Autokonzernen (Opel, BMW, mutma√ülich auch Daimler und Volkswagen) hat sie inzwischen auch die Stahlindustrie erfasst. Auch der gr√∂√üte Softwarehersteller Europas, SAP, kann sich der Krise nicht mehr entziehen. Es werde in K√ľrze "sicher" zu ernsten Einbr√ľchen in der Industrie kommen, best√§tigt der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI).9 Erste Produktionsstopps und Entlassungen wurden bereits angek√ľndigt. Experten sagen f√ľr die kommenden Monate einen Anstieg der Arbeitslosigkeit voraus. Unklar ist nur noch das Ausma√ü des beginnenden finanziellen und sozialen Zusammenbruchs.


Anmerkungen:
1 Zinssenkungen und Staatshilfen verpuffen an Börsen; Reuters 08.10.2008
2 s. dazu Doppelte Krise
3 Frankreich emp√∂rt √ľber deutschen "Alleingang"; Frankfurter Allgemeine Zeitung 08.10.2008
4 Sarkozy attackiert Merkel in Finanzkrise; Handelsblatt 08.10.2008
5, 6 Balkanisation of European banking takes a step closer; guardian.co.uk 07.10.2008
7 s. dazu Zeitenwende
8 IWF: Verluste bis zu 1400 Milliarden; Financial Times Deutschland 08.10.2008
9 Industrie f√ľrchtet Kreditklemme; Financial Times Deutschland 07.10.2008



 
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