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Von eva

Der Kaukasus-Krieg hat in der b√ľrgerlichen √Ėffentlichkeit die Frage nach der "R√ľckkehr zum Kalten Krieg" aufgeworfen. Diese √Ėffentlichkeit w√§re nicht die b√ľrgerliche, w√ľrde sie ein paar grundlegende Dinge verstehen:
  • Russland ist nicht die Sowjetunion. Der Kalte Krieg war eine Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus, wobei der Sozialismus in Gestalt der Sowjetunion auf "friedliche Koexistenz" setzte ¬Ė ein Hauptgrund daf√ľr, dass der kalte Krieg niemals ein hei√üer wurde ... (auch ein Hauptgrund, da nicht klassenk√§mpferisch im Leninschen Sinne, f√ľr die erfolgreiche Konterrevolution - das aber hier nur nebenbei).
  • Russland ist keine Beute mehr: Nach der Zerschlagung der Sowjetunion haben sich die Imperialisten √ľber die Konkursmasse hergemacht. Diese Zeiten sind vorbei.
  • Russland steht als kapitalistischer Staat wieder auf und beginnt, an seine vorsozialistische Geschichte als Gro√ümacht anzukn√ľpfen: Es schiebt eigene Monopole zusammen, sucht sich die ausl√§ndischen Anteilseigner genauer aus und l√§sst sich von den GUS-Kollegen, die zuweilen immer noch die bevorzugten Handelsbedingungen aus Sowjetzeiten genie√üen, nicht mehr l√§nger auf der Nase herumtanzen.

Das ist nicht der "R√ľckfall in den Kalten Krieg", sondern ein Vorw√§rts in den hei√üen, den n√§chsten Weltkrieg, bei dem ein weiterer Gegner im Kampf um die Neuaufteilung der Welt auf den Plan tritt bzw. zu treten droht - zum gro√üen √Ąrgernis der imperialistischen Staaten, die genug damit zu tun haben, sich die Beute untereinander abzujagen bzw. gegen die Konkurrenz abzusichern. Jetzt erw√§chst ihnen aus der ehemaligen Beute gar ein weiterer Konkurrent - das muss nat√ľrlich mit allen Mitteln verhindert werden, und zwar m√∂glichst bereits auf dem Beuteterritorium (GUS) selbst, bevor Russland es wagt, ex-sowjetisches Gebiet aus naheliegenden historischen Gr√ľnden zu beanspruchen oder gar zu √ľberschreiten!

Und so bl√§st man angesichts des Georgien-Krieges zum scheinbaren Unisono-Halali gegen die russische Besetzung georgischen Territoriums - mit den heuchlerischsten Argumenten gegen die angeblich so "zynischen" und "r√ľcksichtslosen Gro√ümachtinteressen" Russlands. Zun√§chst schien vergessen zu sein, wer den Krieg und mit wessen Unterst√ľtzung begonnen hat, vergessen scheinbar auch, dass man im eigenen Lager durchaus ein paar "Widerspr√ľche" hat, wenn es um den Umgang mit Russland (NATO-Russland-Rat), die weitere NATO-Osterweiterung etc. geht: Ist seit einiger Zeit die USA die treibende Kraft bei der milit√§rischen Integration der SU-Nachfolgestaaten √ľber das sogenannte "Partnership-for-Peace" Programm als Vorstufe einer NATO-Mitgliedschaft, bei der Gr√ľndung der GU(A)AM (Georgien, Ukraine, (Armenien,) Aserbeidschan, Moldawien) als kaukasisches B√ľndnis u.a. Gegenwicht zu Russland und der GUS, so konnte der deutsche Imperialismus aus den historisch gewachsenen Handelsstrukturen mit der Sowjetunion insbesondere im Rohstoff-Pipeline-Gesch√§ft eine lukrative Kontinuit√§t entwickeln, die den Konkurrenten (USA, England, Frankreich, Italien) in dieser Dimension bisher nicht verg√∂nnt war und ist. Entsprechend bel√§uft sich der deutsche Handel mit Ost- und S√ľdosteuropa auf 150 Mrd. ¬Ä im ersten Halbjahr 2008, das Zweieinhalbfache im Vergleich zum deutschen US-Handel im gleichen Zeitraum!

Entsprechend hatte Deutschland auch bisher wenig Interesse, Russland mit weiteren NATO-Mitgliedschaften (Georgien, Ukraine) zu reizen. "Abh√§ngig" m√∂chte man n√§mlich von Russland auch nicht werden, wie die Eind√§mmungsversuche gegen Russland besch√∂nigend begr√ľndet werden, und beteiligt sich daher flei√üig an Pipelineprojekten, die russisches Territorium meiden (z.B. Nabucco-Pipeline).

Die etwas andere Interessenlage des deutschen Imperialismus kam auch schon nach wenigen Tagen zum Vorschein, n√§mlich als es um die Diskussion um die Aussetzung des NATO-Russland-Rates, den Ausschluss Russlands aus der G-8 und eventuell zu beschlie√üende Sanktionen gegen Russland ging: Hier setzte Deutschland offen auf die "Konsultations"-Karte (das Handelsblatt spricht von "t√§glichen Telefonaten mit Moskau" seitens Au√üenminister Steinmeier) und sich damit, Stand Ende September 2008, durch: keine nennenswerten Sanktionen, kein Ausschluss aus der G-8 und m√∂glichst baldige Fortf√ľhrung des NATO-Russland-Rates. "Die US-Regierung etwa war nach Ansicht von Beobachtern froh, dass die EU das Krisenmanagement in Georgien √ľbernommen hat. 'Die EU konnte wirkungsvoller vermitteln, als Washington das tun konnte', sagt der US-Au√üenpolitikexperte Charles Kupchan. Berlin und Paris seien dabei Hauptansprechpartner f√ľr Amerika gewesen ¬Ė nicht der enge US-Verb√ľndete London." (FTD, 3.9.2008). Wie sch√∂n f√ľr Deutschland, dass man diesen deutlichen Punktesieg dem Munde des Konkurrenten entnehmen kann ... Der eigene spricht dabei eine durchaus noch deutlichere Sprache: "Washington wei√ü allerdings sehr wohl, dass die Europ√§er in strategisch wichtigen Fragen ¬Ė man denke etwa an die Atomverhandlungen mit Iran ¬Ė eine F√ľhrungsrolle √ľbernommen haben", so der Leiter der Denkfabrik "Stiftung Wissenschaft und Politik" (SWP), Volker Perthes im Handelblatt vom 16.9.2008.

Besonders spannend zu beobachten ist die Klaviatur politischer Initiativen bei der Absteckung von Einflusssph√§ren, im imperialistischen Neusprech "Vermittlung" genannt: Hier liefert sich der deutsche mit dem franz√∂sischen Imperialismus ein bisher noch nicht entschiedenes Kopf-an-Kopf-Rennen. War Sarkozy der erste, der mit einem 6-Punkte-"Friedensplan" punkten konnte, flog aus dem Ausw√§rtigen Amt ebenfalls ein Trumpf auf den Tisch: Da beide Kriegsparteien, Georgien und Russland, aber auch die USA, jede Verantwortung f√ľr den Kriegsbeginn ablehnen, sieht sich Deutschland in der "Pflicht", Licht ins L√ľgendickicht zu bringen und eine "internationale Untersuchung zum Beginn des Krieges, die bei der Kl√§rung der Schuldfrage helfen soll", einzusetzen (Handelsblatt, 9.9.08). Und wer lanciert einen solchen Vorschlag besser als der Diplom-Vermittler Steinmeier?

Auch gegen den US-Gefolgsmann Saakaschwili hat man schon ein As im √Ąrmel ¬Ė die Oppositionsf√ľhrerin Nino Burdschanadse, die sich f√ľr einen "Dialog mit dem Kreml" einsetzt (vgl. FTD, 9.9.08) und damit weit kompatibler ist mit der deutschen "Doppelstrategie": einerseits die Verurteilung und Zur√ľckdr√§ngung russischen Einflusses im geostrategisch so wichtigen Kaukasus und andererseits "Dialogbereitschaft" zur Absicherung der √∂konomischen Interessen. Mit Burdschanadse w√§re wohl auch der NATO-Beitritt Georgiens weiter erfolgreich hinauszuz√∂gern und damit Versuche der USA im Kaukasus vereitelt, dort die eigene Dominanz auszudehnen, wie die Konrad-Adenauer-Stiftung bereits Ende 2006 warnte. Zugleich wird mit georgischen Streitkr√§ften emsig weiter kooperiert (das √ľberl√§sst man nicht den USA allein), im Rahmen deutscher NATO-Kontingente hatte man sie schon f√ľr Besatzungsaufgaben im Kosovo ausgebildet ... Seit dem Waffenstillstand von 1994 mischen deutsche Soldaten bereits im Rahmen der UNOMIG in der Kodori-Schlucht (faktische Grenze zwischen Abchasien und Georgien) mit.

OSZE und EU sollen die Befriedung im Kaukasus nun gemeinsam richten: Damit ist die USA drau√üen und Russland zwar √ľber die OSZE drinnen, allerdings unter Verzicht auf die Pr√§senz eigener Friedenstruppen in den Pufferzonen um Abchasien und Georgien, mit denen es den bereits Anfang der neunziger Jahre ausgehandelten Waffenstillstand verteidigt. Das schaut nach weiterer St√§rkung der EU unter deutscher F√ľhrung aus...

Nun k√∂nne man doch froh sein, so eine Reihe sich links Verstehender, dass sich die USA mit ihrem kriegstreiberischen Aggressionskurs im Kaukasus-Krieg nicht durchgesetzt hat, sondern ¬Ė was immer auch an eigenen Interessen dahinter stehen mag ¬Ė ein Kurs der Deeskalation... Tats√§chlich darf man "froh" sein, wenn der Kampf um die Neuaufteilung der Welt nicht unmittelbar (welt-)kriegerisch ausgetragen wird. Allerdings spiegelt dieses "Froh sein" vor allem unsere eigene Schw√§che wider bzw. die weitgehende F√ľhrungslosigkeit der Arbeiterklasse beim Kampf gegen die eigene Bourgeoisie. Damit beherrscht letztere das Feld, insbesondere bei der Neuaufteilung der Welt nach eigenem Gutd√ľnken mitzumischen und ich dabei auch noch erfolgreich einen friedlichen Anstrich zu geben...

Die andere Variante sich links Verstehender ist die einseitige Orientierung auf den jeweils aggressivst erscheinenden Akteur (zumeist die USA, die sich zunehmend mehr milit√§rischer denn √∂konomischer oder politischer Hebel beim Ausbau bzw. der Absicherung ihrer Einflusssph√§ren bedient). Als Marxisten wissen wir aber und m√ľssen es wissen: Wenn es um die Neuaufteilung der Welt geht, gibt es keine Schafe, sondern nur noch W√∂lfe! Und dann reicht es nicht mehr, den st√§rksten, aggressivsten, reaktion√§rsten Wolf zu bek√§mpfen (wie die Sozialdemokratie im Ersten Weltkrieg)...

"Jalta ist vor√ľber!" sagt Sarkozy und meint damit die Grenzziehungen, die zwischen der Sowjetunion und den Siegerm√§chten des Zweiten Weltkriegs beschlossen wurden. Die Worte h√∂ren wir wohl und wissen sie zu deuten: Grenzen werden nicht mehr gemeinsam mit dem sozialistischen Gegner ausgehandelt, sondern ¬Ė wie in vorsozialistischer Zeit ¬Ė wieder munter von einzelnen Imperialisten, mit oder ohne B√ľndnispartner, verschoben - je nach dem, was das Kr√§fteverh√§ltnis gerade zul√§sst.

Es riecht nach dem n√§chsten gro√üen Krieg. Brecht sagte nach dem Zweiten Weltkrieg: "Die Kapitalisten wollen keinen Krieg. Sie m√ľssen ihn wollen". Und in diesem n√§chsten Weltkrieg wird die Maske des "ehrlichen Maklers" des deutschen Imperialismus gefallen sein, und er wird ihn an jener Front eifrig (mit-)f√ľhren, an der ihm die meiste Beute winkt. Nur die eigene Arbeiterklasse kann ihm dabei in den Arm fallen. Dazu muss sie verstehen, was er tats√§chlich tut und vorhat statt "froh" dar√ľber zu sein, wenn er 'mal keinen Krieg (mit-)macht ...