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Samstag, 20.09.2008:
Pauper

(Eigener Bericht) - Durch Übernahme der privaten Bankschulden will die US-Regierung dem Zusammenbruch der westlichen Finanzwirtschaft entgehen. Die Schulden erhöhen sich stündlich und werden inzwischen auf wenigstens 900 Milliarden US-Dollar geschätzt. Der US-Notenbank Fed droht das Geld auszugehen. Die US-Regierung hat deswegen allein in den vergangenen fünf Tagen für 200 Milliarden US-Dollar Staatsschuldverschreibungen gedruckt und den ungedeckten Gegenwert an die Fed ausgezahlt. Von dort wanderten die Gelder als angebliche Darlehen in die privaten Finanzinstitute. Dieser Umweg soll jetzt verkürzt werden, indem die Wirtschaft ihre wertlosen Schuldentitel direkt und paketweise an das Finanzministerium weitergibt. Dieses zahlt dafür Bares aus.



Freitag, 19.09.2008:
Re-Regionalisierung

Die Informationen zur Deutschen Außenpolitik (german-foreign-policy.com) werden von einer Gruppe unabhängiger Publizisten und Wissenschaftler zusammengestellt, die das Wiedererstarken deutscher Großmachtbestrebungen auf wirtschaftlichem, politischem und militärischem Gebiet kontinuierlich beobachten. german-foreign-policy.com erscheint mehrsprachig, um die kritische Berichterstattung über hegemoniale Taktiken und Strategien des vereinigten Deutschland einem internationalen Leserkreis zu eröffnen.

Webseite von www.german-foreign-policy.com besuchen
(Eigener Bericht) - Trotz erneuter Geldmengenzufuhr in Höhe von mindestens 180 Milliarden US-Dollar steht die westliche Finanzwirtschaft vor dem Zusammenbruch. Die Implosion wird durch ungeheure Kapitalmengen der staatlichen Münzen, die das private Kreditgewerbe mit Darlehen stützen, zeitlich gedehnt. Allein 40 Milliarden US-Dollar stellte die Europäische Zentralbank den Privatinstituten gestern zur Verfügung, ohne eine entscheidende Wende herbeiführen zu können: Bei Kursstillstand (Dax: + 0,04 Prozent) wurde der galoppierende Werteverfall der Vortage, der auf mehrere Hundert Milliarden Euro geschätzt wird, um 24 Stunden aufgehalten, jedoch nicht umgekehrt. Auch deutsche Bankentitel, die noch vor kurzem als krisensicher dargestellt wurden, erleiden massive Verluste, da ihre Einbußen im zusammenbrechenden US-Markt ungewiss sind. Dort ist das Finanzministerium dazu übergegangen, der Notenbank Federal Reserve Staatsgelder durchzuleiten, um dem nicht mehr für unmöglich gehaltenen Ausfall des allerletzten Bankenankers zuvorzukommen. Die Deckungssumme, mit der die Notenbanken der westlichen Länder für private Verluste der Finanzwirtschaft als Schuldner geradestehen, beläuft sich seit der Verstaatlichung mehrerer US-Institute in der vergangen Woche nach vorsichtigen Schätzungen auf mindestens 600 Milliarden US-Dollar. Dieser Betrag entspricht den addierten jährlichen Staatshaushalten (Ausgaben) von Spanien, Dänemark, Polen, Ungarn und Griechenland. Die aus Steuermitteln gedeckten Fehlbeträge verengen den sozialen Handlungsspielraum und treffen insbesondere ärmere Bevölkerungsschichten; zugleich erhöhen die Liquiditätsspritzen der Notenbanken den Geldmengenumlauf abrupt, so dass der Inflationsdruck steigt. Auch dieser Effekt vergrößert das Armutspotential. Wie Ende der 1920er Jahre trumpfen in Deutschland nationalistische Organisationen auf, die eine autarke Wirtschaftsführung fordern.



Donnerstag, 18.09.2008:
Krisengewinner

(Eigener Bericht) - Der Zusammenberuch der US-Finanzmärkte verschärft die Widersprüche zwischen west- und ostorientierten Teilen der deutschen Wirtschaft. Während Segmente mit transatlantischen Verbindlichkeiten in den Strudel des New Yorker Börsenchaos gerissen werden, gewinnen Anlagenbereiche kontinentaler Prägung an Einfluss. Die Spreizung ist nicht nur branchenspezifisch, sondern durchspannt verschiedene Abteilungen ein und desselben Unternehmens. Insbesondere deutsche Banken, die sowohl im Westen wie im Osten hohe Gewinnerwartungen pflegen, sowie staatliche Eigentümer geraten in Orientierungsschwierigkeiten. Einen Ausweg weisen politische Spekulanten, die auf Krisengewinn und eine militärische Bewältigung der weltweiten Erschütterungen setzen. Die Zeit der mächtigen US-Investmentbanken sei abgelaufen, urteilen Analysten; "Gewinner" seien deutsch-europäische Institute, die sich stärker am "klassischen Bankgeschäft" orientierten und bislang "als vergleichsweise krisenfest" gelten würden. Der Bankrott der riesigen US-Finanzkonzerne könnte führenden deutschen Unternehmen helfen, mit Zukäufen in den Vereinigten Staaten ihre Weltstellung auszubauen, heißt es in Berlin. Langfristige politische Folgen werden nicht ausgeschlossen. So meinen Experten in Moskau, die New Yorker Umwälzungen böten "neuen Machtzentren" die Chance zum Aufstieg - eine Annahme, die der ostorientierten Fraktion der deutschen Wirtschaft Auftrieb verleiht und die deutsch-russische Firmenkooperation begünstigt. Ungewiss ist jedoch, ob es gelingen wird, die unmittelbaren Krisenschäden für deutsche Unternehmen zu begrenzen. Zwar konnten bislang Milliardensummen den Steuerzahlern aufgebürdet werden, doch zeichnen sich nun auch immense Verluste bei privaten Konzernen ab.



Mittwoch, 17.09.2008:
Europa der Rechtsextremisten (II)

(Eigener Bericht) - Mit einem internationalen Kongress in Köln festigen Parteien der extremen Rechten aus mehreren EU-Staaten am kommenden Wochenende ihre Zusammenarbeit. Ziel sei "mittelfristig" die Gründung einer "europäischen Rechtspartei", kündigt der Vorsitzende der Organisation "Pro Köln" an, die den Kongress veranstaltet. Beteiligt sind unter anderem Parteien aus Belgien (Vlaams Belang), Österreich (FPÖ) und Italien (Lega Nord). Die europäische Rechtspartei, deren deutscher Ableger noch nicht endgültig feststeht - auch die NPD ist im Gespräch -, soll in Zukunft für das Europaparlament kandidieren und dort eine eigene Fraktion bilden. Im Zentrum der Kampagnenführung steht der Kampf gegen den Islam. Dabei nutzen die Beteiligten Ressentiments, die auch außerhalb traditionell rechtsextremer Milieus verbreitet sind und im aktuellen "Anti-Terror-Kampf" stark geschürt werden; diese ließen sich seitens der neu entstehenden Rechtspartei "möglicherweise in einen Wahlerfolg ummünzen", warnt der Rechtsextremismus-Experte Alexander Häusler im Gespräch mit german-foreign-policy.com. Die neue, künftig in ganz Europa aktive Struktur basiert auf alten Traditionen der Kollaboration mit NS-Deutschland.



Dienstag, 16.09.2008:
Zielgruppengerecht

(Eigener Bericht) - Anlässlich der Jubiläumsfeierlichkeiten zum fünfzigsten Jahr ihres Bestehens verstärken die Jugendoffiziere der Bundeswehr in diesen Tagen ihre Propaganda gegenüber Schülern, Eltern und Lehrern. An die Pädagogen richten sich sogenannte sicherheitspolitische Seminare, die sie befähigen sollen, als "Multiplikatoren" militärpolitischer Inhalte aufzutreten. Schüler werden mit Waffenschauen und Kasernenbesuchen umworben. Mit Hilfe eines Simulationsspiels (POL+IS, Politik + Internationale Sicherheit) wird ihnen beigebracht, wie eine in einem Entwicklungsland aktive "Guerilla" zu "bekämpfen" und wie die Versorgung Deutschlands mit Rohstoffen aus den weltweiten Ressourcengebieten zu sichern ist. Die Jugendoffiziere selbst werden an der "Akademie für Information und Kommunikation" der Bundeswehr ausgebildet, die für die psychologische Kriegführung zuständig ist. Ins Leben gerufen wurde die weltweit einzigartige Institution des "Jugendoffiziers" auf Befehl des vormaligen NS-Generals Adolf Heusinger. Heusinger werden schwere Kriegsverbrechen bis hin zum Völkermord zur Last gelegt.



Montag, 15.09.2008:
Irland ist überall

(Eigener Bericht) - Ein deutscher Europapolitiker verlangt die Unterstellung sämtlicher EU-Regierungen unter eine einheitliche PR-Strategie. Es sei "ein Skandal", dass "der Ministerrat, und damit die Regierungen in der EU", ein "gemeinsames Kommunikationskonzept mit dem Parlament und der Kommission verweigert", erklärt der Europaabgeordnete Jo Leinen (SPD). Hintergrund sind Bemühungen, mit intensiver Propaganda auf die Bevölkerung Irlands einzuwirken, um in einem zweiten Referendum ein "Ja" zum Vertrag von Lissabon zu erhalten. Solche PR-Maßnahmen müssten in allen EU-Ländern durchgeführt werden, weil man überall mit Widerständen zu rechnen habe, fordert Leinen. Unterdessen kristallisiert sich in Dublin der Zeitplan für das weitere Vorgehen bei der Durchsetzung des Vertrags von Lissabon heraus. Demnach steht im kommenden Jahr die Wiederholung des Referendums bevor; Berlin drängt auf einen frühen Termin vor den Wahlen zum Europaparlament. Der Druck aus den kerneuropäischen Staaten, möglichst rasch eine zweite Abstimmung anzusetzen, führt zu schweren Verwerfungen in Irland. Die Bevölkerung lehnt die Revision ihres "Nein" vom Juni dieses Jahres mit überwiegender Mehrheit ab.



 
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