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Die SPD hat sich in eine denkbar unkomfortable Lage manövriert. Bleibt sie in der großen Koalition, dann macht sie sich überflüssig. Kündigt sie aber das Bündnis in einem Moment der Schwäche, muss sie mit katastrophalen Ergebnissen bei Neuwahlen rechnen. Doch die Sozialdemokratie hat, um den Preis des Untergangs, gar keine Wahl.

Die Koalition, in der nicht die stärkste Kraft CDU, sondern die kleinste, die 6,7-Prozent-Regionalpartei CSU, das Sagen hat, präsidiert einem schleichenden Staatsumbau, einem kalten Putsch von oben: Seehofer, der deshalb Innenminister ist, weil die SPD es zulässt, führt sein Ministerium wie ein nationalistischer Verschwörer, wie eine Terrorzelle im Untergrund. Ihn treibt das absehbare Desaster seiner Partei in Bayern um, aber auch eine Vision für die BRD: Österreichische Verhältnisse. Den Koalitionspartner in spe züchtet sich die CSU gleich selbst: Hans-Georg Maaßen hat den Verfassungsschutz in einen Brutkasten für die AfD verwandelt. Diese Partei kam durch künstliche Befruchtung durch den Apparat zustande, ihre Ränge sind mit Beamten, Offizieren, Polizisten, Richtern und Staatsanwälten gefüllt. Gegen die Fährnisse des parlamentarischen Betriebs erteilt ihr der Behördenchef nützliche Ratschläge. Auch geheimdienstliche Erkenntnisse werden weitergereicht. AfD-Rechtsausleger Stephan Brandner, Maaßens Gast bei klandestinen Plauderstündchen, rückt scheibchenweise mit den durchgestochenen Interna heraus: Zuletzt ein Briefing zum damals noch nicht öffentlichen Verfassungsschutzbericht. Wer weiß, was noch alles kommt.

Die Kanzlerin dämmert dem Moment entgegen, in dem ihre Parteifreunde anklopfen und verkünden werden, dass es an der Zeit sei – ob mit Polizei oder ohne (solche Pläne kursieren in deutschen Behörden). Es war Martin Schulz, der im Parlament die historische Parallele gezogen hat: Das Geschehen erinnere an die frühen dreißiger Jahre. In der Tat. Die bürgerliche Demokratie bewaffnet nicht nur ihre Feinde, sie ertüchtigt sie allerorten und in jeder Hinsicht. Und auch die SPD benimmt sich so indolent wie 1930.

Aufstehen, Sozialdemokratie! Zunächst von der Regierungsbank. Nur eine starke Opposition, eine antifaschistische Aktionseinheit kann den rechten Vormarsch stoppen. Es ist klar: Mit warmen Worten, Rock gegen rechts und Lichterketten allein ist das nicht getan. Es braucht echte soziale Angebote, wenn dem heraufziehenden Faschismus der Boden entzogen werden soll. Etliche SPD-Mitglieder wollen das. Manche Grüne auch, viele Linke erst recht.

Die SPD, die oft genug die Erfahrung gemacht haben dürfte, dass Wortbruch zum Genickbruch führt, könnte – ein einziges Mal – das Gegenteil probieren und zu ihrem Ultimatum stehen: Die unselige Koalition aufkündigen und dem Spuk im Innenministerium ein Ende bereiten. Seehofers CSU hat die AfD. Die SPD hat keine Alternative.



Aus: Tageszeitung junge Welt, 14.09.2018 - jetzt abonnieren!


 


 
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   Kommentar zum Artikel von Hennes:
Samstag, 15.09.2018 - 17:05

Yes! Aufstehen statt #aufstehen!