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Was und wohin treibt die Partei "Die Linke"? Am 17. März waren selbst Stehplätze in der Ladengalerie der Tageszeitung "junge Welt" wieder einmal Glückssache. Mit seinen Gästen Heinz Stehr und Christel Wegner für die DKP, Ellen Brombacher und Manfred Sohn für die Linkspartei und dem freien Journalisten Ekkehard Sieker griff Geschäftsführer Dietmar Koschmieder Alternativen aus dem anhaltenden Diskurs zum Ausschluss Christel Wegners aus der niedersächsischen Linksfraktion auf: Fördert der antikommunistische Druck eine Anpassung der Linken an die bürgerlichen Parteien? Oder ist eine Linksentwicklung mit Hilfe der marxistisch organisierten Kräfte nicht ebenso möglich? Welche Perspektiven bieten sich dabei der DKP? Die Podiumsdiskussion "Partei für alle?" ("Rosa-Luxemburg"-Konferenz 2008) bekam quasi ein aktuelles Zusatzkapitel, mit dialektischen Aufgaben zum Weiterdenken.


Bestandsaufnahme

Obwohl ihre Möglichkeiten als fraktionslose Landtagsabgeordnete derzeit sehr beschränkt sind, will Christel Wegner mit einem sinnvoll genutzten Mandat ihr Wählerversprechen einlösen. Zu ihrem Vorhaben, das Landtagswahlprogramm der Partei "Die Linke" für eine positive Änderung der sozialen Verhältnisse in Niedersachsen mit umzusetzen, gibt es hier keinen Widerspruch. Der DKP-Vorsitzende Heinz Stehr skandalisiert, dass Medienvertreter und Teile dieser Gesellschaft lieber Morddrohungen im antikommunistischen Kesseltreiben in Kauf nahmen, anstatt authentisch linke Positionen zuzulassen. Ellen Brombacher, die für die Kommunistische Plattform (KPF) in der Linkspartei spricht, erneuert ihre kritische Solidarität mit Christel und überträgt sie auf die gesamte und möglichst starke DKP: "Es ist unsäglich, dass Leute Unvereinbarkeitsbeschlüsse fordern. Wir werden uns dagegen wehren."

Gegenüber Manfred Sohn, dem gleichfalls eingeladenen Chef der Fraktion "Die Linke" im Hannoveraner Landtag, bekundet Ellen Brombacher einen tiefen Dissens. Sohn verteidigt den Bruch mit Christel Wegner als Listenkandidatin und weist jede Kooperation im Landtag zurück. Die Parteidisziplin der DKP, noch über die Listendisziplin von "Die Linke" gestellt, habe die Liste gespalten. "Dann müsst ihr das auch parlamentarisch allein stemmen." Christel Wegner rückt gerade: "Ich habe mich an Absprachen gehalten. Wir haben niemals die Absprache getroffen: Christel Wegner als DKP-Mitglied auf der Liste von ´Die Linke´ wird zu ihrer politischen Überzeugung nichts sagen." In der DKP war Sohn bekanntlich einige Jahre in wichtigen Parteifunktionen. Jetzt lautet sein neues Bekenntnis: "Es wird eine Scheidung auf der parlamentarischen Ebene, mindestens Landtage aufwärts, zwischen der DKP und der Partei ´Die Linke´ geben. Wir haben sehr viele neue Mitglieder, die die DKP schlicht und ergreifend nicht mehr kennen. Die können überhaupt nicht begreifen, warum wir denen ins Parlament helfen sollen."

Bürgerliche Medien und Rechtskonservative

Als die "Panorama"-Redaktion mit Christel Wegner als "Opfer" wohlbedacht die Kampagne gegen DKP-Kandidaturen vorbereitete, gab es Lügen und Fälschungen auch beim Zusammenschnitt. Der freie Fernsehjournalist Ekkehard Sieker weist darüber hinaus ein komplexes Vorgehen nach, "das mit seriösen journalistischen Ansprüchen nicht in Einklang zu bringen ist". Selbst für bürgerliche Journalisten sei es ein ungeheuerlicher Vorgang, dass "Panorama" im Fall Wegner Verfassungsschützer als "Kronzeugen" aufbietet, und anschließend Sendeunterlagen mit der Begründung verweigert, die bekämen noch nicht mal Geheimdienste ausgehändigt. Laut Sieker hat "Panorama" die Funktion einer medialen Plattform. Sie steht bereit für Vertreter eines Netzwerks aus Inlandsgeheimdiensten und Mitglieder einer rechtskonservativen bis deutsch-nationalen Wissenschaftlergemeinde, die mit Verfassungsschützern eng zusammenarbeiten. Nicht zuletzt kann auch auf vorgefertigte Katalog-Fragen von Kochs Hessen-CDU zurückgegriffen werden, wenn es darum geht, die noch so punktuelle Zusammenarbeit von DKP und Linkspartei als eine Gefahr für das politische System der Bundesrepublik darzustellen. Wie das verfängt, zeigen jüngste Reflexe der Gysis und Ramelows.

Christel Wegners "gefährliche" Quintessenzen

Christel Wegner hat nicht gesagt, dass sie MfS und Mauer zurückhaben will. Was sie gesagt hat, hat diese Interpretation allerdings nicht ausgeschlossen, stellt Ellen Brombacher klar. Noch steht das Verdikt "Ahistorisch!" von Manfred Sohn im Raum. Heinz Stehr hat dagegen gerade gefordert, diese Aussagen in ihrem konkreten historischen Kontext zu behandeln. Ellen Brombacher sieht es trotzdem als falsch an, sich auf Interviewfragen solcherart einzulassen, weil dabei nichts argumentativ entfaltet werden kann. Interesse findet ihr Hinweis, auf der Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform am 26. April eine Diskussion über marxistische Positionen zu Schwerpunkten der Geschichte der BRD und der DDR zu führen. Für einen zukünftigen Sozialismus unter anderen internationalen Bedingungen erhofft sich Heinz Stehr, "dass sich das, was wir uns als DKP unter Sozialismus vorstellen - maximale Freiheitsrechte und ähnliches mehr - umsetzen lässt, dass es also keiner Geheimdienste oder dergleichen bedarf". "Aber entscheiden werden das künftige Generationen", betont Heinz Stehr. "Die werden dann in der Lage sein zu sagen, mit welchen Machtmitteln sie ihre gesellschaftlichen Ziele durchsetzen und wie sie sich vor möglichen Angriffen schützen wollen."

Auch diese Debatte um programmatische Unterschiede findet in der von Christel Wegner umrissenen Eigentumsfrage ihr eigentliches Zentrum. Im Interview hatte sie ursprünglich erklärt: "Die Linke möchte mit Reformen Veränderungen erreichen und wir (die DKP) sind der Auffassung, das reicht nicht. Wir wollen den Umbau der Gesellschaft." Das wiederum reichte "Panorama" nicht; mit dem Hintergedanken einer späteren Zuordnung wurde nach der Überwindung der Macht des Kapitals gefragt. Die Antwort dazu: "Die Macht des Kapitals kann nur dadurch überwunden werden, dass wir eine Vergesellschaftung der Produktionsmittel, der Finanzinstitute, der Naturressourcen bekommen" und dann wurde zusammengeschnitten. Manfred Sohn soll nun im Forum begründen, ob und warum solche (von "Panorama" nicht kenntlich getrennten) Aussagen für die Fraktion in Hannover einen Ausschlussgrund darstellen. Denn als etwas Antidemokratisches oder als Verbrechen lassen sie sich nicht einstufen. Für Sohn ist das der Kern zum nachträglichen Listenausschluss: "Reform und Revolution, das ist immer eine Frage des Heranführens von Menschen an bestimmte politische Positionen. ... Man kann nicht davon ausgehen, dass sie, nur weil sie einmal Links angekreuzt haben, automatisch zu Linken geworden sind."

Dazu gibt es prinzipielle Entgegnungen von der DKP. Heinz Stehr: "An der Eigentumsfrage kann man sich nicht vorbeimogeln. Gysi wollte das schon nicht erörtern, wenn ich mich recht entsinne ... Die Kapitalseite stellt jeden Tag die Eigentumsfrage. Oder was passiert in diesem Land gerade mit der Privatisierung, mit der Umwandlung von Betrieben, mit der Auslagerung von Produktion und anderem mehr? Wir müssen voll dagegen halten, damit wir nicht bald unser blaues Wunder erleben. Diese Frage ist für heute und für die Zukunft wichtig, denn Machtverhältnisse können mit keiner Reform durchgesetzt werden. Wenn wir Kriege verhindern wollen, müssen wir zunächst einmal die Rüstungsindustrie schlachten."

Die Systemfrage zu stellen ist Sohn zufolge keine große Schwierigkeit. Doch angesichts der überraschenden Wahlerfolge der Linkspartei im Westen laute die Kernaufgabe, "Wege zu finden, wie sich die Systemfrage in den Köpfen derer entwickelt, für die diese Frage noch nicht existiert." Den meisten der 250 000 Wähler und auch den meisten der 3 000 Mitglieder dieser Linken in Niedersachsen stelle sie sich nämlich so nicht.

Links-Rechts-Partei?

Diese Partei möchte ja noch öfter regierungs- und somit für die SPD auch bündnisfähig werden. Dietmar Koschmieder fragt Sohn: "Wird mit der ganzen Stalinismusdebatte nicht bloß die Absicht verfolgt, die Rechten in der Linkspartei zu stärken und Lafontaines zentrale Positionen - Auslandskriegseinsätze einstellen, Stopp der Privatisierungen und Stopp des Abbaus demokratischer Grundrechte - zu bekämpfen?" Könnte es künftig bundesweit Konzept der Linkspartei werden, unliebsame "Altlasten" aus der Partei zu befördern, den Mitwirkungsstatus auf Listenplätzen parlamentarisch zu versagen?, fragt er Ellen Brombacher. Und an beide gewandt: "Es mag sein, dass Leute, die ´Die Linke´ wählen, jetzt nicht Revolutionäre sind oder eine andere Gesellschaft fordern, aber sie werden nicht mit dem zufrieden sein, was die Rechten in der Linkspartei wollen. Oder anders formuliert: Das (liberale, H. F.) Modell Berlin steht durchaus zur Debatte ..." Falls dabei eine weitere bürgerliche Partei herauskommt, bleibt es wunschgemäß beim bundesdeutschen Parlamentarismus - ohne jede praktische Kritikfähigkeit.

"Wir sind nicht erstaunt darüber, dass es auch gegen uns geht", entgegnet Ellen Brombacher scharf. "Auch nicht dass gefragt wird, wieso es eigentlich eine Kommunistische Plattform in der Partei ´Die Linke´ gibt. In rechten Parteien gebe es doch auch keine faschistische Plattform." Im Zusammenhang mit den Wahlen in Hamburg wurde gesagt, dass "Die Linke" auch unter der Bedingung Regierungsfähigkeit erlangt, wenn sie sich von den Kommunisten trennt. "Das geht so seit Anfang der 90er Jahre. Umso wichtiger, sich zu überlegen, wie man sich dazu verhält." Die KPF wünsche sich ohne Wenn und Aber eine starke DKP. Machte man jetzt in Berlin an der Basis der Linkspartei eine Umfrage zu "Unvereinbarkeitsbeschlüssen", dann gäbe es dafür sicherlich nicht allzu viele Unterstützer.

Manfred Sohn will sich - im Sog von Lafontaine? - nichts kaputtmachen lassen. "Natürlich kann sich das zu einer rechten Sozialdemokratie entwickeln. Das hängt allerdings im Wesentlichen von der Entwicklung der außerparlamentarischen Bewegung ab, davon, was in den Betrieben und Gewerkschaften passiert." Die klare parlamentarische Trennung von der DKP ändere sicherlich nichts an gemeinsamer Aktionsfähigkeit in den Betrieben. "Ich sehe meine politische Aufgabe darin, Zugänge, die sich jetzt nach links für Leute öffnen, die sie über die DKP und andere Organisationen niemals gefunden hätten, weiter zu öffnen. Und was ich der DKP vorwerfe ist, dass sie durch ihr Handeln dazu beigetragen hat, diese Zugänge zuzuschütten."

Welche Wahlperspektiven bieten sich der DKP?

Vom 18. Parteitag der DKP sieht Heinz Stehr bestätigt: Linksalternativ werden Bewegungen aus unterschiedlichen politischen Spektren gebraucht. "Wahlpolitik ist interessant auch im Zusammenführen dieser Kräfte, in der Fähigkeit, solidarisch miteinander zu wirken. Ohne Mithilfe der DKP wäre die Linkspartei in manchen Landtag, in manches kommunale Parlament nicht gekommen. Und ich kann nicht nachvollziehen, warum damit Schluss sein soll." Es gebe keine Alternative zur notwendigen Bündnisarbeit und der Pflicht zusammenzuarbeiten, konkrete Ziele miteinander zu verabreden. Sicherlich sei diese Politik der wahlpolitischen Beteiligung auch im Zusammenhang mit den Wahlen zum Europaparlament weiter zu erörtern. Ob die DKP dabei dann in die Offensive geht und eigenständig kandidiert oder ob sie erneut die Zusammenarbeit mit der Linkspartei sucht - "soweit ist die Debatte noch nicht. Wir werden sehen, in welche Richtung das praktisch geht."


 
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