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Nach massiven Beschwerden aus Deutschland hat Italiens Pr√§sident Sergio Mattarella einen Euro-Kritiker als Finanzminister seines Landes verhindert und einen Berlin genehmen IWF-Mann als Ministerpr√§sidenten installiert. Die demokratisch gew√§hlte Mehrheit aus den F√ľnf Sternen und der ultrarechten Lega Nord kommt nicht zum Zuge. Grund f√ľr die Zur√ľckweisung ist, dass der Euro-Kritiker Paolo Savona, ein renommierter Karriere√∂konom, keine Gew√§hr f√ľr den Bestand der EU-Einheitsw√§hrung geboten h√§tte; vielmehr w√§re unter seiner Amtsf√ľhrung wohl mit Widerstand gegen die Berliner Austerit√§tsdiktate zu rechnen gewesen. Dagegen hat sich der nun zum Ministerpr√§sidenten ernannte Carlo Cottarelli vor einigen Jahren bereits als "Sparkommissar" der Regierung in Rom bew√§hrt. Savonas Nominierung gr√ľndet auf einer wachsenden Euroskepsis in Italien, der sich inzwischen auch andere √Ėkonomen anschlie√üen. Ein Alternativkandidat zu Savona f√ľr den Posten des Finanzministers fasst die Folgen der Euro-Einf√ľhrung so zusammen: "Deutschland profitiert, Italien verliert."

Der "Deutschland-Feind"

Die Nominierung des 81-j√§hrigen √Ėkonomen Paolo Savona zum italienischen Finanzminister hatte bereits in der vergangenen Woche zu heftigen Ausf√§llen deutscher Leitmedien gef√ľhrt. Rom sei dabei, einen "Deutschland-Feind" an die Spitze des Finanzministeriums zu stellen, hie√ü es in Kommentaren.1 Savona sei ein "erkl√§rter Gegner Deutschlands", der den Euro als "Vollendung deutscher Vorstellungen der Vorherrschaft in Europa" begreife, wie sie schon im "Nationalsozialismus propagiert worden" seien. Ziehe der √Ėkonom, ein ehemaliger Minister und Bankmanager, tats√§chlich ins Finanzministerium ein, dann werde dies "vor allem in Berlin massives Stirnrunzeln" ausl√∂sen, hie√ü es in einem Beitrag, in dem unmittelbare Parallelen zum ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis gezogen wurden. Varoufakis hatte 2015 in der linkssozialdemokratischen griechischen Syriza-Regierungskoalition erfolglos gegen die Berliner Austerit√§tspolitik angek√§mpft.2 Athen sei damals "ausgebremst" worden, hie√ü es in dem zitierten Beitrag weiter; Italien allerdings sei - als drittst√§rkste Volkswirtschaft der Eurozone - ungleich gewichtiger als Griechenland, ein italienischer Varoufakis sei folglich "ein anderes Kaliber". Der Konflikt zwischen Rom und Berlin kreise - √§hnlich wie derjenige zwischen Athen und Berlin 2015 - um den wirtschaftspolitischen Kurs in der Eurozone, r√§umte der Autor ein: F√ľr die Probleme Italiens sei nach Ansicht deutscher Regierungskreise die "Staatsverschuldung Italiens in H√∂he von 130 Prozent" des Bruttoinlandsprodukts (BIP) verantwortlich; Rom wiederum f√ľhre sie auf die Austerit√§tspolitik in der EU zur√ľck. Diese werde "vielfach als deutsches Diktat gesehen".

Ein bewährter Sparkommissar

Nicht zuletzt wegen der deutschen Beschwerden hat Savonas Nominierung zum Finanzminister zu einer schweren politischen Krise in Rom gef√ľhrt.3 Nachdem Italiens Staatspr√§sident Sergio Mattarella Savonas Berufung verweigert hatte - mit der Begr√ľndung, der erfahrene Banker bringe die "Ersparnisse der Italiener" in Gefahr -, gab der designierte Ministerpr√§sident Giuseppe Conte den Auftrag zur Regierungsbildung zur√ľck.4 Mittlerweile zeichnen sich erste Risse zwischen den verhinderten Koalition√§ren ab: W√§hrend die F√ľnf Sterne ein Amtsenthebungsverfahren gegen Mattarella favorisieren, will die ultrarechte Lega Nord davon nichts wissen. Matteo Salvini, Parteichef der Lega, erkl√§rte, er wolle "nicht √ľber eine Amtsenthebung sprechen". √úberdies m√ľsse abgewogen werden, ob seine Partei weiterhin eine Koalition mit den F√ľnf Sternen eingehen wolle. Derzeit befindet sich die rassistische Lega im Umfragehoch, w√§hrend die F√ľnf Sterne in der W√§hlergunst stagnieren. Als wahrscheinlichstes Szenario gelten derzeit vorgezogene Neuwahlen im Herbst. Mattarella hat einstweilen den ehemaligen IWF-Funktion√§r Carlo Cottarelli einbestellt, der eine √úbergangsregierung leiten soll. Cottarelli fungierte bereits in den Jahren 2013 und 2014 als "Sparkommissar" der italienischen Regierung. Mit seiner Ernennung wird Italien bereits zum zweiten Mal5 unter die Aufsicht eines nicht demokratisch gew√§hlten "Experten" gestellt, dessen Aufgabe es ist, die von Berlin vorgegebene Wirtschaftspolitik zu exekutieren. Diesmal geschieht das allerdings sogar in direkter Zur√ľckweisung einer frisch gew√§hlten demokratischen Mehrheit.

Steile Karriere

Der verhinderte italienische Finanzminister Savona gilt in Berlin als rotes Tuch, gerade weil man ihm nicht - wie den F√ľnf Sternen und der Lega - vorwerfen kann, diffusen populistischen Motiven oder einer ultrarechten Agenda zu folgen. Savona hat eine spektakul√§re Karriere inmitten der EU-loyalen italienischen Funktionseliten absolviert, bevor er aufgrund der langfristigen √∂konomischen Stagnation Italiens zu einem der exponiertesten Kritiker der Einheitsw√§hrung und der dominanten Rolle Deutschlands in der EU avancierte. Der am renommierten Massachusetts Institute of Technology (MIT) ausgebildete √Ėkonom war unter anderem als Generalsekret√§r des italienischen Arbeitgeberverbandes, als Mitarbeiter der italienischen sowie der US-amerikanischen Zentralbank, als Direktor mehrerer italienischer Banken und als Aufsichtsratsmitglied der Telecom Italia t√§tig. Regierungserfahrung konnte er bereits in den 1990er Jahren als Wirtschaftsminister und in der ersten Dekade des 21. Jahrhunderts als Vorsitzender des Departements f√ľr EU-Politik im dritten Kabinett von Ministerpr√§sident Silvio Berlusconi sammeln. Den Wandel des einstigen Europapolitikers zum Kritiker des Euro l√§sst sein j√ľngstes Buch mit dem Titel "Wie ein Albtraum und wie ein Traum" erkennen, in dem er den Euro als einen deutschen "K√§fig" bezeichnet. Deutschland habe nach der Niederlage des NS-Reichs seine imperiale "Idee von seiner Rolle in Europa" nicht aufgegeben, hei√üt es in dem Band; Berlin verzichte heute lediglich darauf, "sich milit√§risch durchzusetzen".6 Dabei betont Savona, "im Prinzip die Idee eines geeinten Europas" immer noch zu unterst√ľtzen; doch sei dies angesichts der √∂konomischen Realit√§ten in der deutsch dominierten Eurozone, die "die Kaufkraft der Italiener halbiert" habe, nicht mehr m√∂glich.



Plan B

Schon im Juli 2015, als Berlin die linke Regierung in Athen in die Enge trieb, hat der international renommierte √Ėkonom die italienische Politik aufgefordert, einen "Plan B" zum Verlassen der Einheitsw√§hrung auszuarbeiten. Deutschland sei das "kommandierende Land" in der Eurozone; es benutze Griechenland, um diese Position durch drakonische Sparauflagen zu zementieren. Rom m√ľsse sich deshalb auf einen Ausstieg aus dem Euro vorbereiten, erkl√§rte Savona in einem Interview, das damals auch der Chef der F√ľnf-Sterne-Bewegung, Beppe Grillo, auf seiner Website verlinkte.7 Laut Savona werden Italiens hohe Staatsschulden als Hebel genutzt, um das Land zu neuen neoliberalen Reformen zu n√∂tigen - und um sicherzustellen, dass "diejenigen an der Macht bleiben, die diesen Zustand der Unterwerfung perpetuieren". Gemeint sind die alten politischen Eliten Italiens, die laut Savona mit Berlin kollaborieren. Mattarella hat diesen Vorwurf jetzt mit der Ernennung des in Deutschland wohlgelittenen Ex-IWF-Mannes Cottarelli unfreiwillig best√§tigt.

Der Wind dreht

Dabei steht Savona mit seiner Einsch√§tzung keineswegs allein. Immer mehr B√ľrger Italiens machten "Deutschland f√ľr die Misere ihres Landes verantwortlich" und w√ľrden in dieser √úberzeugung immer h√§ufiger durch "prominente √Ėkonomen best√§rk[t]", r√§umen selbst deutsche Medien ein.8 Tats√§chlich hat sich beispielsweise der italienische √Ėkonom Luca Zingales, der ebenfalls als Finanzminister gehandelt wurde, f√ľr einen "Plan B" und f√ľr einen Ausstieg aus dem Euro ausgesprochen, sollten auf EU-Ebene weiterhin keine Umverteilungsmechanismen - als Gegengewicht zu den exzessiven deutschen Handels√ľbersch√ľssen - eingef√ľhrt werden. Zingales zufolge sollte im Idealfall - auch wenn das vollkommen unrealistisch sei - Deutschland aus dem Euro ausscheiden, da die Einheitsw√§hrung die Basis der deutschen Dominanz in der Eurozone bilde. Die Lage f√ľr die Bundesrepublik k√∂nne "nicht besser sein", schreibt der √Ėkonom: Berlin zahle nichts "f√ľr die Rettung Europas"; zugleich sei Deutschland ein sicherer Hafen f√ľr Anleihen, was die Zinsen niedrig halte. Der dominante Export schaffe zudem nicht nur Reichtum, sondern auch Arbeitspl√§tze. Zingales' Fazit: "Deutschland profitiert, Italien verliert."

Stagnation und Verelendung

Italien verliert tats√§chlich; dies zeigt die anhaltende sozio√∂konomische Krise, die ihrerseits die Wahlerfolge der F√ľnf Sterne und der Lega erst m√∂glich gemacht hat.9 Aufgrund fortdauernder √∂konomischer Stagnation weist das mit 132 Prozent des BIP verschuldete Mittelmeerland immer noch ein niedrigeres Bruttoinlandsprodukt als vor Beginn der Krise im Jahr 2007 auf. Die Arbeitslosigkeit bleibt weiterhin hoch, insbesondere im S√ľden des stark gespaltenen Landes, wo sie bis zu 29 Prozent erreicht. Rom hat unter deutschem Druck mehrere neoliberale Reformen - unter anderem eine Liberalisierung des Arbeitsmarktes im Jahr 2014 - durchgesetzt, die die soziale Lage der Bev√∂lkerung weiter verschlechtert haben. Inzwischen bestehen rund 60 Prozent aller neu geschaffenen Arbeitspl√§tze aus prek√§ren Teilzeitjobs, die das Armutsrisiko in Italien massiv weiter ansteigen lie√üen: Vor dem Ausbruch der Eurokrise waren rund 15 Millionen B√ľrger Italiens von Armut gef√§hrdet; heute sind es bereits mehr als 18 Millionen.


Anmerkungen:
1 Tobias Piller: Italien will einen Deutschland-Feind in der Regierung. faz.net 26.05.2018.
1 Andrea Affaticati: Die Deutschen sind an allem schuld. n-tv.de 25.05.2018.
1 Oliver Meiler: Ein Konflikt, wie er den Populisten gefällt. sueddeutsche.de 28.05.2018.
1 Andrea Spalinger: Conte verzichtet auf das Amt des Ministerpräsidenten - Italien drohen Neuwahlen. nzz.ch 27.05.2018.
1 S. dazu Europa auf deutsche Art (III) und Eine neue Achse Berlin-Rom.
1 Paolo Savona, the eurosceptic at the heart of Italy's standoff. thelocal.it 26.05.2018.
1 Il #PianoB per l’uscita dall’Euro, di Paolo Savona. beppegrillo.it 15.07.2015.
1 Andrea Affaticati: Die Deutschen sind an allem schuld. n-tv.de 25.05.2018.
1 Daniele Palumbo: Italy's election: How the economy is performing. bbc.co.uk 02.03.2018


 
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