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Von secarts

Die etwas verspätet nach der niedersächsischen Landtagswahl eingesetzte antikommunistische Hetzkampagne hält an: nachdem, im Gegensatz zu Hessen, zunächst eine Totschweigepolitik der bürgerlichen Medien gegenüber der Linkspartei gefahren wurde und nur negative Wirkung zeitigte, legten prompt nach der Wahl die Richtkanoniere unserer paar-zehntausend-Demokratie los und feuerten aus allen Rohren. Nun geht es in die zweite Runde: die verbliebenen DKP-Mitglieder, die über "Linke"-Listen in deutsche Parlamente einzogen. Ewiggestrige, Stasi-Nostalgiker und Betonkommunisten seien sie, unbelehrbar und fanatisch.

...das "wahre Gesicht" der Linkspartei?

Das NDR-Politmagazin "Panorama" brachte den Stein ins Rollen: mit einer raunend aufgemachten Insiderstory werden auf den "Linke"-Listen ehemalige oder gar noch aktive DKP-Mitglieder enttarnt. Diese Partei, so die einhellige Meinung herangezogener Experten aus bürgerlicher Politikwissenschaft und bürgerlichem Machterhalt (Verfassungsschutz), sei eigentlich schon tot, nein, schon immer tot gewesen. Selbst zu Zeiten, da sie noch 40.000 Mitglieder zählen konnte, hätten die Leute sie nicht gewählt; nun, da sie kaum noch ein paar Tausend hätten, kämen paradoxerweise DKPler über "Linke"-Tickets doch noch in die deutschen Parlamente: namentlich der Hamburger Olaf Harms und die Hannoveranerin Christel Wegner. Kommunismus durch die Hintertür, radikale Kader im pluralistischen System? Ganz so neu ist diese Erkenntnis freilich nicht: schon zum Bundestagswahlkampf 2005 "enttarnte" die BILD-"Zeitung" in allseits beliebter (und 1968 erfolgreich erprobter) Steckbriefmanier das "wahre Gesicht der Linkspartei" mit Vorstellung einiger DKP-Genossen auf den "Linke"-Listen: "wer Gysi und Lafo wählt, bekommt Hammer und Sichel!"

Wenig detektivistischer Spürsinn gehört dazu, den Umstand, dass auch DKP-Mitglieder auf den - offenen! - Listen der "Linkspartei" kandidieren, zu enthüllen: sagen diese Kandidaten doch in der Regel ganz offen, dass sie zur DKP gehören, und macht auch die "Linkspartei" kein Geheimnis daraus. Bei der letzten Bundestagswahl kam zwar kein einziger der DKP-Leute tatsächlich in den Bundestag; in Niedersachen und Hessen, bald möglicherweise auch in Hamburg, sieht dies jedoch anders aus.

Doch trotzdem: einzelne DKP-Mitglieder machen die Linkspartei - leider - weder viel linker noch gar kommunistisch. Tatsächlich ist in Westdeutschland beinahe der gesamte Stamm ehemaliger PDS-Linker einst nach 1990 aus der DKP "herübergemacht", ohne diese Partei deswegen wieder zur alten SED zurückzuverwandeln. Einzelne Kommunisten in den Landesparlamenten werden nun auch keine radikale Vergesellschaftungspolitik innerhalb ihrer Fraktionen durchdrücken können.

Eine Frechheit ist das gute Abschneiden der "Linkspartei" im Allgemeinen und der Kommunisten auf ihren Wahllisten im Besonderen aber dennoch. Seit Tagen überschlagen sich "Spiegel Online" und ähnliche Plattformen; bieten auf, was an Alt-68er- und Ex-KBW-Zynikern noch in den Redaktionsstuben herumscharwenzelt, um mit Verve auf totgesagte Gespenster einzudreschen. Das alles kennen wir, es braucht uns also wenig zu interessieren. Interessanter sollte für uns der Blick auf die Vorgänge innerhalb der Linkspartei sein.

Der "Fall" Christel Wegner

Die Genossin Christel Wegner, DKP-Mitglied in Hannover, ist neues MdL. Nach nur zwei Wochen könnte dieser Umstand jedoch ein rasches Ende finden, fordern doch unter anderen bereits ihre Fraktionsvorsitzende und der niedersächsische Parteichef der "Linken" ihren Rücktritt vom Mandat. Was ist geschehen?

In besagtem Panorama-Beitrag wurde auch sie interviewt, und machte dort drei Aussagen, die später inkriminiert wurden. Sie seien der Vollständigkeit halber hier aufgelistet.

"Die Linke möchte mit Reformen Veränderungen erreichen, und wir sind der Auffassung: Das reicht nicht. Die Macht des Kapitals kann nur dadurch überwunden werden, dass wir eine Vergesellschaftung der Produktionsmittel bekommen."

"Also jeder Staat versucht ja, sich sozusagen vor Angriffen von Außen zu schützen" [zum Thema Staatssicherheit und Mauer].

"Ich denke nur, wenn man eine andere Gesellschaftsform errichtet, dass man da so ein Organ wieder braucht, weil man sich auch davor schützen muss, dass andere Kräfte, reaktionäre Kräfte die Gelegenheit nutzen und so einen Staat von innen aufweichen." [zum Thema Sozialismus und Staatssicherheit]

wörtlich zitiert nach: NDR-Panorama vom 14.02.2008, 21:45 Uhr

Soweit, so harmlos. Ist noch das erste Statement ungefähr Gemeinplatz bei einer beliebigen Juso-Tagung in den Siebzigern gewesen, stellt das Zweite eine Binsenweisheit dar und ist das Dritte rein hypothetischer Natur. Dass an der einstigen binnendeutschen Grenze mit all ihren Bollwerken, Wachzinnen und Selbstschußanlagen in 40 Jahren weniger Menschen zu Tode kamen als an der neu entstandenen bundesdeutschen Ostgrenze zu Polen nach 1990 ist Fakt, auch wenn es weithin unbekannt ist. Dass die BRD ebenso wie die DDR politische Geheimdienste zur Bespitzelung ihrer Staatsbürger unterhielt, wird von den Siegern des Wettstreits gerne mal vergessen. Und dass unsere Reisefreiheit immer auch das nötige Geld zum Reisen braucht, steht nicht im Gesetz, auch wenn es viele in der Brieftasche merken. Zur historischen Fairness sollte es gehören, auch die Dinge nennen zu dürfen, in denen die DDR eindeutige Errungenschaften hervorbrachte. Und zur historischen Intelligenz muss es gehören, intellektuell wenigstens den unbestritten bürgerlichen Politikern wie beispielsweise Franz Josef Strauß folgen zu können, die die Mauer als Garant für jahrzehntelangen Frieden in Europa bezeichnet haben. Unter der Kommunistenverfolgung der fünfziger Jahre hatten in Westdeutschland Tausende zu leiden, nicht zuletzt viele spätere DKP-Mitglieder. Unter dem Agieren des westdeutschen Verfassungschutzes mit seinen zig tausenden Berufsverboten hatten und haben bis heute viele DKP-Mitglieder zu leiden. Wurde jemals ein Politiker, der das Verbot der KPD gutheißt oder den Verfassungsschutz lobt, zum Rücktritt aufgefordert?!

Wer aus Christel Wegners vielleicht etwas unprofessionell hervorgebrachten Antworten auf mehr als indifferente Fragen jetzt die Forderung nach "Wiedereinführung" der Stasi lesen möchte, mag dies tun. Wer sich vor Kommunisten, die zu Enteignungen und Expropriationen greifen wollen, gruseln möchte, soll auch hierzu das Recht bekommen. Dementsprechend müssten aber auch hunderte führende deutsche Sozialdemokraten, die sich mal zum "Stamokap"-Flügel ihrer Partei zählten und die Enteignung der Monopole forderten, für ihre Jugendsünden Buße tun. Alleine der Gedanke an Vergesellschaftung von Produktionsmitteln - strafbar und verwerflich?

Die Forderung nach Vergesellschaftung: schon strafbar?

Zumindest für Gregor Gysi: "Es gibt für uns keinen Weg zur Verstaatlichung der Produktionsmittel", so der linke Leitwolf in "Spiegel Online". Das ist ein klares Wort. Und obendrein das Bekenntnis, nicht mal mehr mit Teewasserpolitik zum Sozialismus zu wollen, sondern - gar nicht mehr. Wenn das unterdessen offizielle "Linke"-Position ist, muss man sich über diese Partei nicht mehr den Kopf zerbrechen.

Vielleicht ist es aber auch nur die Privatmeinung des political animal Gregor Gysi, der andernorts im Interview mit dem "Tagesspiegel" recht kumpelhaft, von Kollege zu Kollege, Verschwörungstheorien spinnt: "Ich sage Ihnen aber noch was, das werden Sie sich vielleicht nicht trauen zu veröffentlichen"... Tun sie aber doch, die Leute vom Tagesspiegel: "Ich bin wirklich kein Verfolgungstheoretiker. Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass eine DKP-Politikerin einfach so dumm ist, kurz vor der Hamburg-Wahl ein solches Fernseh-Interview zu geben, wohl wissend, dass sie uns damit schaden wird. Das heißt, sie wollte uns schaden. Und das sieht doch sehr komisch und eher nach Verfassungsschutz aus", so Gysi.

Den Kommunisten Linksradikalismus vorzuwerfen, Betonköpfigkeit oder ideologische Erstarrung, ist nichts Neues und im eigentlichen Sinne auch keine Beleidigung. Unter Wendehälsen einen klaren Kopf und eine klare Meinung zu behalten, ist nicht ehrenrührig. Ihnen jedoch zu unterstellen, sie seien vom Verfassungsschutz geschickt, um die schönen Erfolge der "Linken" kaputt zu machen, hat mehr als nur einen paranoiden Touch: es ist niedrige Hetze.

Was Gregor Gysi besser wissen müsste, und all die anderen aus der niedersächsischen Linkspartei, die nun in das Geschrei einstimmen und den Rücktritt Christel Wegners fordern, definitiv besser wissen: kein noch so perfide geartetes Komplott des Verfassungsschutzes hat die DKP-Frau auf die "Linke"-Liste gespült - es war ein Abkommen zum beiderseitigen Nutzen, das annähernd zwanzig Jahre mal weniger, mal mehr funktioniert hat.

DKP und PDS: warum man die Genossen brauchte

Nach 1990 versuchte die aus der alten SED hervorgegangene PDS, auch im Westen Deutschlands Fuß zu fassen. Das war nicht leicht in Zeiten der "Roten-Socken"-Kampagne, und so waren oftmals die DKP-Genossen die einzigen, die aus der West-Linken ernsthaft bereit waren, im neuen Parteiprojekt mitzumachen. Es gab eine Zeit, da konnte man Doppelmitglied sein, und diese Option wurde auch gerne von all jenen, die nicht Hals über Kopf aus- und übertraten, genutzt. Die PDS setzte diesem Spuk in den frühen Neunzigern mit einem Unvereinbarkeitsbeschluß ein Ende, und so setzte eine weitere Dezimierung der verbliebenen DKP-Mitgliedschaft in Richtung PDS ein. Im Gegensatz zur West-PDS hatte die DKP gute Strukturen, allerhand Ortsgruppen und Kreisvereine, eine funktionierende Logistik - und vor allem Beziehungen: in die Gewerkschaften, örtliche und regionale Organisationen und vor Ort, wo die wenigen westdeutschen Kommunisten oftmals persönlich bekannt waren. Dieser Widerspruch - wahlstarke, aber mitglieds- und strukturschwache PDS/Linkspartei und umgekehrt wahlschwache, aber organisatorisch und personell halbwegs intakte DKP - hat sich im Westen bis heute erhalten: wer sich in der Westlinken ein wenig auskennt, wird einige Orte kennen, wo die DKP-Ortsgruppen nach wie vor stärker und aktiver sind als die Linkspartei-Verbände, die oftmals als reine Anhängsel ihrer Fraktionen eher ein Leben auf dem Papier führen.

Das schwierige Verhältnis zwischen PDS/Linkspartei und DKP setzte sich in den Neunzigern fort. Mal kam es zu Gegenkandidaturen bei kommunalen oder Landtagswahlen, mal gab es offene Listen, mal Wahlbündnisse in den Kommunen: zwsichen PDS und DKP wurde jedesmal aufs Neue gefeilscht, unter welchem Namen und Logo wer wo einziehen darf. Dass die PDS dort immer wieder nachgab, hatte einen simplen Grund, der keineswegs in den zu erwartenden paar Tausend Stimmen durch DKP-Anhänger lag: alleine die Logistik war und ist entscheidend. Bis zu den letzten Landtagswahlen, die nicht nur Geld, sondern auch karriereinteressierte Neulinge in die Partei spülen werden, war die PDS/Linkspartei in vielen Orten geradezu zwingend auf die aktive Unterstützung durch DKP-Genossen angewiesen: sei's, um Plakate und Flugblätter zu kleben und zu verteilen, sei's für Infostände, sei's um bekannter Gesichter willen. Genau daran hat es der Linkspartei immer gekrankt, und genau das konnte die DKP bieten: engagierte, arbeitssame Aktivisten, die in Nacht und Nebel notfalls auch dreimal überplakatieren, wenn sich die Junge Union oder die NPD wieder den Spaß erlaubt haben, Wahlwerbung abzureißen. Und weil Herumstehen in der Kälte am Samstagvormittag und eventuelles Anhören von Beschimpfungen durch Passanten an den obligaten Infotischen nun wirklich keinen Spaß macht, wenn man am Freitagabend schon das Gequassel im Bau- und Umweltausschuß des Rathauses ertragen musste, in das man - nicht zuletzt dank der von den lieben Genossen geklebten Plakaten - hineingewählt wurde.

Linkspartei und DKP: warum man die Genossen nicht mehr braucht

Spätenstens seit den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen, die der "Linken" erstmals im Westen eine Hausmacht in mehreren Landesparlamenten verschaffte, ist das Zweckbündnis mit der DKP nicht mehr nötig. Mit der Wahl, den Mandaten und den Geldern kommen auch all jene, die in einer erfolgreichen Partei auf Karriere hoffen und bereit sind, sich von unten nach oben durchzudienen, sozusagen die Schmutzarbeit vor Ort zu machen und im Karriere-Kriechgang die Kleinarbeit zu verrichten. Die Bekanntheit der Partei wird sich durch Sendeminuten steigern und die "Linke"-Politiker bekommen die Logistik, um auch zwischen den Wahlkämpfen ihr Gesicht bekannter zu machen. Höchste Zeit, das Image der Sektierer- und Spinnerpartei, das die PDS im Westen (nicht ganz zu Unrecht) immer hatte, abzulegen. Die DKP-Genossen, die jahrelang auf den Straßen die Arbeit machten, sind nach Planungen der Zentrale nicht mehr nötig. Insofern, und dies sei auf Herrn Gregor Gysis kleinen Crashkurs in angewandter Paranoia in aller Höflichkeit erwidert: ebenso plausibel könnte es erscheinen, die derzeitige Hysterie um eine mehr als banale Äußerung einer Provinzabgeordneten als gemeinsames Komplott aus Teilen der "Linke"-Führung und des Verfassungsschutzes unter Zuhilfenahme bürgerlicher Medien zu sehen, um die letzten ungeliebten Kommunisten aus einer Partei, die in den Augen mancher "Linke"-Strategen gar nicht schnell genug zur zweiten SPD mutieren kann, herauszugraulen.

Wie wenig der Verschwörungskomplott mit der schnöden Realität zu tun hat: Gregor Gysi müsste das wissen, umso perfider die von ihm herbeigeraunte Verschwörungstheorie. Zumindest all jene, die sich nun nicht schnell genug von den ehemaligen Genossen, mit denen sie teilweise lange eine Partei teilten und oftmals seit Jahrzehnten persönlich gut bekannt sind, distanzieren können, werden es wissen. Diether Dehm zum Beispiel, der Bänkelsänger der deutschen Sozialdemokratie und jetzt Vorsitzender der Linkspartei Niedersachsen, forderte Christel Wegner zum Rücktritt auf. "Was uns bleibt, ist Schadensbegrenzung und starke Nerven und auch mal: Klappe halten." Die Linke sei schließlich "die Partei des starken sozialen Staates und des demokratischen Rechtsstaats". Willkommen zurück in der SPD, Lerryn. Ob man sich auf dem nächsten Pressefest der "UZ", der Zeitung der DKP, in Dortmund wiedersieht?

Oder die niedersächsische Fraktionschefin Kreszentia Flauger: "Für die Positionen Wegners ist bei uns kein Platz". Wenn Wegner dennoch ihr Mandat behalten wolle, müsse es zum Fraktionsausschluß kommen. Ins gleiche Horn stößt Jörn Jan Leidecker, Linke-Vorsitzender der Region Hannover: auch er fordert Wegner zum Rücktritt auf, denn Ihre Ansichten seien "ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die sich nicht auf die autoritären und diktatorischen Traditionslinien, sondern auf die emanzipatorischen Wurzeln der Linken" beziehen würden. Der ehemalige WASG-Chef Klaus Ernst, nun in die "Linkspartei" hineinvereinigt, ist "stinksauer". Für ihn stehen "drei Jahre Arbeit auf dem Spiel, der Schaden ist groß. Die DKP ist für mich eine Sekte und ich kann ihr nur empfehlen, sich aufzulösen". Ob die DKP seinem ernstgemeintem Rat folgt, bleibt abzuwarten.

wie es weitergeht

Der Beschuß auf Genossin Christel Wegner aus den Reihen der Linkspartei hat unterdessen Formen angenommen, die ein Widerstehen gegen die Rücktrittsforderungen immer unwahrscheinlicher werden lassen. Zu hoffen und zu wünschen wäre Standhaftigkeit natürlich trotzdem, denn: entgegen allen Gegreines hat die Linkspartei keineswegs die Katze im Sack gekauft, sondern bewußt eine Genossin der DKP auf einer offenen Liste kandidieren lassen. Diese wurde gewählt, als das, was sie ist: als Kommunistin, die aus ihrer Meinung nie einen Hehl gemacht hat. Nun die Unschuld vom Lande zu spielen und entrüstet über Imageschaden zu jammern, ist nur verlogen. Christel Wegner unterliegt keiner "Linke"-Parteidisziplin, hat nichts kriminelles geäußert und immer offen und für jeden, der es vernehmen wollte, ihre Meinung gesagt. Ihr dementsprechend Solidarität zu geben, ist das Mindeste - gerade auch für alle ehrhaften Linkspartei-Mitglieder, die nicht mehr nur Posten, Prozentzahlen und Wahlkampfkostenaufwandspauschalen sehen, sondern um ihre Wurzeln in einer gemeinsamen deutschen Linken wissen. Wer nun auf den Zug all jener, die von Ausschlüssen, Rücktritten und Sanktionen reden, aufspringt, hat seinen moralischen Kredit eingebüßt: das ist der Anfang vom Ende, der erste gewaltige Schritt auf dem noch langen Weg der Anpassung, Integration und Destruktion in das bürgerliche System hinein.

Genau das ist die Masche: von der Linken werden durch bürgerliche Medien und Gremien immer wieder Zugeständnisse, Entschuldigungen und Relativierungen der eigenen Ansichten und der eigenen Geschichte gefordert. Gibt man dort nach - und die PDS gibt, nicht nur dort, seit 18 Jahren ständig nach! - und versucht, sich zu "wählbar" zu machen, gerät man in einen Strudel aus Anpassung und Anbiederung hinein, der letztendlich zu einer zweiten SPD und damit zur Unnötigkeit führen wird. Die PDS im Osten hat dies geschickt vorgemacht: nach all den Tiraden aus Bedauern, Entschuldigen und Kaputtreden der DDR-Geschichte, um sich zur öffentlichen Meinung kompatibel zu machen, wählen viele einstige DDR-Bürger heute keine Linkspartei mehr, weil sie - nicht mehr links genug ist.


 
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  Kommentar zum Artikel von Michael:
Freitag, 22.02.2008 - 20:29

Super Analyse! Ich bedanke mich hierfür und Stimme Ihnen zu 100% zu!

Gruß, Michael


  Kommentar zum Artikel von Meister Eder:
Mittwoch, 20.02.2008 - 01:13

18.02.08: Persönliche Erklärung von Christel Wegner:


Persönliche Erklärung an die Wählerinnen und Wähler meines WK

Liebe Freunde, Genossen, Bekannte und Kollegen, liebe Wählerinnen und Wähler, die mir und der LINKEN ihre Stimme und ihr Vertrauen gegeben haben.

Ich melde mich erst jetzt, weil die neueste Entwicklung es notwendig macht. Mit meinem Ausschluss aus der Fraktion DIE LINKE. im Nds. Landtag sowie dem Entzug des Gästestatus möchte ich allen interessierten Menschen schildern, wie es aus meiner Sicht zu der Darstellung in den Medien kam.

Noch während des Wahlkampfs trat der NDR an mich heran und bat darum, ein Interview mit mir aufzeichnen zu dürfen, ohne Nennung, dass es sich um einen Panorama-Beitrag handeln würde. Erst in einem folgenden Fax wurden mir die Bereiche genannt, um die es im Interview gehen solle, nämlich "die Bedeutung der DKP in Deutschland" und meine "Erfahrungen in der DKP". Aus diesem Fax ging auch erstmals hervor, dass es sich um einen Beitrag zu "Panorama" handeln solle.

In dem ca. einstündigen Interview ging es dann tatsächlich fast ausschließlich um den Themenkreis DDR. Es kam keine einzige Frage zur Landespolitik der Partei DIE LINKE. Nur zu den Unterschieden zwischen den Zielsetzungen von der Partei DIE LINKE. und der DKP wurde eine Frage gestellt. Übrigens wurde eine Autorisierung des Beitrags durch mich von Panorama mit dem Hinweis auf "die Pressefreiheit" abgelehnt. Da ich keinen Anlass sah, einem so angesehenen Magazin zu misstrauen, habe ich mich zu dem Interview bereit erklärt. Das bedaure ich jetzt natürlich zutiefst, musste ich doch eine sehr unseriöse Form bundesdeutschen Journalismus erleben.

Mit der dpa-Meldung vom 14.02. wurde eine Behauptung in die Welt gesetzt, die weder durch die Sendung noch sonst wie bewiesen wurde. Es ging m.E. nur darum, Stimmung zu machen. Es wurde behauptet, ich sei für die Wiedereinführung der Stasi und der Mauer.

Wer die Sendung dann verfolgen konnte, hörte von mir nicht ein Mal das Wort "Stasi", oder dass ich sie wiederhaben will. In aller Deutlichkeit: ich will nicht die Stasi zurück! Ich bezog mich auf die Zukunft und das Recht eines jeden Staates, für seine Sicherheit zu sorgen. Ich will eine sozialistische Demokratie, in der alle Menschen in demokratische Prozesse einbezogen sind, in der Repression und Bespitzelung überflüssig sind. Panorama hat hier mit wenig Fakten und vielen Schnitten und Kommentaren einen völlig falschen Eindruck erweckt.

Nachträglich bedauere ich, dass ich das Interview nicht abgebrochen habe. Ich habe mich verpflichtet gefühlt, Rede und Antwort zu stehen, ich wollte nicht den Eindruck machen, ich würde "kneifen".

Seit dem 14.02. wurde ich am Telefon terrorisiert, von hasserfüllten e-mails überschwemmt, von Fernsehteams belagert, meine Nachbarn wurden von der Presse befragt, (es wurde auch Bezahlung angeboten), meine ehemalige Arbeitsstätte besucht und dort Beschäftigte nach mir befragt. Nachbarn wurden von der Kriminalpolizei angerufen und gebeten zwecks Auskunfterteilung über mich zur Polizei zu kommen, was von ihnen empört abgelehnt wurde.

Heute nun hat mich die Fraktion DIE LINKE. im Nds. Landtag aus der Fraktion ausgeschlossen und mich aufgefordert, mein Mandat zurück zu geben. Das habe ich abgelehnt, weil ich mich den Wählerinnen und Wählern verpflichtet fühle, die mich als DKP-Mitglied auf der Liste DIE LINKE in den Landtag gewählt haben. Ich bin den Menschen verpflichtet, denen ich im Wahlkampf das Versprechen gegeben habe, mich für die Umsetzung des Landtagswahlprogramms der Partei DIE LINKE.in Niedersachsen einzusetzen. Ich bin den Menschen verpflichtet, diefür Niedersachsen eine andere, sozial orientierte Politik, wollen.

Christel Wegner



  Kommentar zum Artikel von Meister Eder:
Mittwoch, 20.02.2008 - 01:11

Persönliche Erklärung von Heinz Stehr, Vorsitzender der DKP

Die Landtagsfraktion "Die Linke" in Niedersachsen hat Christel Wegner
wegen ihrer Äußerungen in der TV-Sendung Panorama aus ihren Reihen
ausgeschlossen.

Nicht das Interview von Christel Wegner ist der Skandal. Skandalös war
das zusammengestückelte antikommunistische Produkt von "Panorama".
Skandalös war, dass ihre Äußerungen auf die Versatzstücke "Stasi" und
"Mauer" reduziert wurden. Denn dass weder Christel Wegner noch die DKP
"Stasi" oder "Mauer" zurückhaben will, kann man durch einen Blick in
das Programm der DKP erkennen.

Für uns ist nur ein Sozialismus vorstellbar, der die breitestmögliche
Entwicklung von Demokratie zur Vorraussetzung hat. Je mehr Menschen in
lebendige demokratische Prozesse einbezogen sind, desto überflüssiger
wird jede Form von Gängelung, Repression, Bespitzelung und
Bevormundung, die mit sozialistischer Demokratie nicht zu vereinbaren
ist.

Nicht zuletzt deshalb bekämpfen wir alle Bestrebungen von
Innenminister Schäuble, unser Land zu einem Überwachungsstaat
auszubauen, demokratische Rechte zu eliminieren, Grundrechte
einzuschränken und Gesinnungsjustiz zu praktizieren.

Aber skandalös ist nicht nur die Berichterstattung von "Panorama";
skandalös sind auch die Reaktionen darauf.

Unabhängig davon, ob die Äußerungen Christel Wegners im Einzelnen
richtig waren, zeigte das Folgende, dass es in diesem Land unmöglich
sein soll, abweichende Positionen offen zu äußern. Wer Mitglied einer
Kommunistischen Partei ist, steht von vornherein unter Verdacht, ist
ein "Betonkopf", ist "ewiggestrig". In anderen Ländern Europas wird
man den Kopf schütteln über diese "Demokratieauffassung". Christel
Wegner hat das Interview in guter Absicht gegeben. Sie hat dabei aus
unserer Sicht Fehler gemacht. Sie hat sich inzwischen in einem
Schreiben an den Landesvorstand der Linkspartei Niedersachsen geäußert
und selbstkritisch Stellung bezogen. Von ihr wurde und wird der
Rücktritt gefordert. Sie wurde jedoch in einem demokratischen Prozess
als Kandidatin aufgestellt und durch den Willen der Wählerinnen und
Wähler in den Landtag gewählt. Es gab keine Täuschung der Wähler, denn
sie hat nie verheimlicht, dass sie Mitglied der DKP ist. Wir ermutigen
sie, das Mandat wahrzunehmen, denn die Kampagne gegen sozialistische
und kommunistische Positionen und Personen ist nicht zufällig, sie
wurde geplant und entsprechend gesteuert.

Ich erinnere daran, dass die Linkspartei vom Verfassungsschutz der
meisten Bundesländer - siehe deren Berichte - genauso bekämpft wird
wie die DKP. Ich mache darauf aufmerksam. dass die CSU-nahe
Hans-Seidel-Stiftung 2006 und 2007 Seminare und Analysen zur
Bekämpfung der DKP durchgeführt hat und der bayerische
Ministerpräsident Günther Beckstein seine Aschermittwoch-Show für
Auseinandersetzungen mit der DKP nutzte. Bekannter ist, dass die CDU
in Hessen drei Wochen vor der Wahl das Verfassungsschutzpamphlet "Das
wahre Gesicht der Linkspartei" mit wahrheitswidrigen Informationen und
Verleumdungen über die Partei "Die Linke" und die DKP veröffentlicht
hat. Am 18. Februar 2008 beschloss die Fraktion "Die Linke" aufgrund
des massiven Drucks der Medien und leider auch aus der Parteispitze
Christel Wegner aus der neu gebildeten Fraktion auszuschließen. Die
Linke hat sich der Staatsdoktrin Antikommunismus gebeugt, doch ohne
sich davon zu befreien, ist ein Politikwechsel nicht zu erreichen.
Diese Entscheidung bedeutet für die Fraktion auch einen Verlust an
notwendiger linker Solidarität und Souveränität. Der Fraktion ist zu
wünschen, dass sie bei weiteren politischen Entscheidungen mehr
politische Eigenständigkeit und mehr Stehvermögen beweist, konsequent
für ihr Landtagswahlprogramm mit möglichst vielen Kräften gemeinsam
einzutreten.



  Kommentar zum Artikel von Stephan:
Dienstag, 19.02.2008 - 15:01

"Die Fraktion fordert Frau Wegner nach wie vor auf, das Mandat abzugeben, weil sie das Vertrauen der Gremien, die sie aufgestellt und der Menschen, die sie gewählt haben, missbraucht hat."

wenn es danach ginge, müsste vielleicht der Rest der Fraktion ihr Mandat zurückgeben. Zumindest ist dies eine offene Kampfansage der Neuen Sozialdemokratie an die DKP - mal sehen, was vor Ort davon zu spüren sein wird.


  Kommentar zum Artikel von Meister Eder:
Dienstag, 19.02.2008 - 13:59

Presseerklärung der Linkspartei

18. Februar 2008 :: LINKE schließt Christel Wegner aus Fraktion aus

Die Fraktion DIE LINKE im niedersächsischen Landtag hat heute einstimmig folgenden Beschluss gefasst: Die Abgeordnete Christel Wegner wird gemäß §6 der Geschäftsordnung der Fraktion DIE LINKE aus der Fraktion ausgeschlossen. Dieser Ausschluss schließt auch den Gästestatus nach §2 der Geschäftsordnung des Landtages ein.

Die Fraktion begründet den Ausschluss wie folgt: "Unabhängig von der Frage des Zusammenschnitts ihres Interviews in der Sendung "Panorama" sind ihre dort geäußerten Positionen für DIE LINKE unakzeptabel. Einen Sozialismus ohne Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Reisefreiheit darf es nie wieder geben.

Entgegen der Aufforderung der Fraktion und des Landesverbandes hat Christel Wegner das Landtagsmandat nicht niedergelegt. Damit hat sie sich nicht an ihre Zusage gehalten, bei politischen Differenzen zwischen der LINKEN und der DKP das Mandat zurückzugeben. Die Fraktion fordert Frau Wegner nach wie vor auf, das Mandat abzugeben, weil sie das Vertrauen der Gremien, die sie aufgestellt und der Menschen, die sie gewählt haben, missbraucht hat."