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Von secarts

Etwas zu spät, aber immerhin: auch wenn die beiden Wahlen in Niedersachen und Hessen gelaufen und die "Linken" in beiden Landesparlamenten angekommen sind, scheint eine kleine Schmutzkampagne nie zu schaden, scheinen sich die Bezahlten vom "Spiegel" zu denken. Schlimmes scheint sich in den neuen "Linke"-Fraktionen zu tun: dort sind "Marxisten, Kommunisten, Sektierer" am Werke, es tummeln sich "West-PDS Spontis und radikale Autonome", die "dogmatischen West-Genossen, die irgendwie auf Weltrevolution" machen wollen; "Linksparlamentarier" also, mit "marxistisch-kommunistischen Verbindungen". Sie alle eint nur ein "gewisses Maß an Selbstzerstörungspotential" und der Hang zu "verbalen Irrflügen". Was die "'Verbalradikalen, die dummes Zeug reden'" mit den "kommunistischen Einsprengseln" in Zukunft mit unserem Lande vorhaben? Die düsteren Visionen der "dunkelroten Abgeordneten" bringt für den "Spiegel" der ehemalige Ehrenvorsitzende der PDS, Hans Modrow, auf den Punkt: "Ich bin überglücklich. Erstmals seit 55 Jahren gibt es in den Ländern der ehemaligen alten Bundesrepublik wieder kommunistische Fraktionen"...

All dies Kalte-Kriegs-Gott-sei-bei-uns beschwört "Spiegel Online" in nur einem einzigen Artikel. Schlimm muss es um Deutschland stehen, wenn solche Geschütze gegen vermeintlich "wirre Wessis" aufgefahren werden müssen. Die KPD ist wieder da, und der "Rote Frontkämpferbund" plant den Aufstand!

Ist es so? Aber mitnichten. Auch wenn der "Spiegel" ganze Garnisionen von ehemaligen DKP-Mitgliedern, die heute als MdLs für die "Linke" fungieren, auffahren lässt: ein Parteiübertritt kann, so heißt es zumindest, durchaus auch mit einem Meinungswandel einhergehen. Und nicht nur ein Übertritt, sondern auch Realpolitik, in langen Zeiträumen konsequent konsumiert: es sei an die alte SPD erinnert, die mal gemeinsam mit den späteren Kommunisten einen Verband bildete und dennoch dem Weltkrieg 1914 zustimmte; es seien die radikalen Studenten erwähnt, die 1970 nach der Weltrevolution riefen und 1980 bei den "Grünen" - oder im Büro des "Spiegel"! - angekommen sind, oder auch die Ex-Ost-PDS-Genossen, die sich vom Sachzwang längst biegen lassen wie ein Hälmchen im Winde und in Berlin in der rot-roten Koalition alles andere als Vergesellschaftungen der Großindustrien vornehmen. Es ist weniger die Macht, die da korrumpiert, sondern in erster Linie das parlamentarische System, das den für den bürgerlichen Machterhalt positiven Nebeneffekt der völligen Entfernung von den Kämpfen auf der Straße mit sich bringt und Vollzeitfachidioten schafft: wenn es das nicht schon gäbe, müsste es für den Kapitalismus erfunden werden.

Keine Angst also, die Landtagsfraktionen der Linkspartei werden nicht die Umwälzung aller herrschenden Verhältnisse, die Expropriation der Expropriateure in Angriff nehmen. Das können sie nicht, aber das wollen sie auch nicht. Ihre Partei hat sich längst glaubhaft distanziert von allen revolutionären Unternehmungen, auch das Wort "Sozialismus", immerhin noch im ehemaligen Parteinamen, hat unterdessen eine Bedeutung bekommen, die eher an Kaffeefahrt mit selbstgebackenen Plätzchen denn an Klassenkampf und Enteignung erinnert. Wenn zwischen Kaskaden aus Entschuldigungen für die "Verbrechen im DDR-Staatssozialismus", Selbstentleibung für die "Opfer des Stalinismus" und Bedauern für "Mauertote" und das gar gräuliche Schicksal der "Dissidenten" noch Raum bleibt für gestalterische Zukunftsentwürfe, haben wir es dort eher mit einer Melange aus etatistischen Sozialstaatskonzeptionen, die auch die "alte" SPD in den 70er Jahren mal favorisierte, mit Mittelstandsromantik und keynesianischer Krisenbändigung zu tun. Die Wahlprogramme sind ein heiteres Flickwerk von all dem, was Willy Brandts umfangreicher Nachlaß, grün-linker Ökologismus und die einstigen Hits von Diether "Lerryn" Dehm so hergeben - Vielen Einiges rechtmachen, das scheint hier die Maxime zu sein. Also bitte, Damen und Herren, unter anderem vom "Spiegel": keine Panik! Die herrschenden Verhältnisse tausendmal berühren, und das weiche Wasser gutgemeinter Ideen über den harten Stein der Realitäten rinnen lassen - so sieht er nicht aus, der Weltoktober.

Weder PDS, noch neue Linkspartei, waren oder sind marxistisch oder gar kommunistisch. Sie sind, vielleicht im besseren Sinne, sozialdemokratisch, und lösen die ab, die den Namen nicht erst heute zu Unrecht tragen. Ein Jammer sei es, dass sich die Sozialdemokraten immer noch Sozialdemokraten nennen, stellte der große Tucholsky schon vor einigen Jahrzehnten fest: hießen sie stattdessen "Partei des kleineren Übels" oder "hier können Familien Kaffee kochen", würden vielen Arbeitern vielleicht die Augen geöffnet. Seit sich die PkÜ/hkFKk unter Gerhard Schröder erfolgreich auch von den letzten sozialdemokratischen Traditionen in die bürgerliche Mitte emanzipiert hat, übernimmt die "Linkspartei" nur obsolet gewordene Bedürfnispflege: wer in den goldenen siebziger Jahren Willy mochte und noch immer für richtig hält, was dieser sagte und tat - er muss heute in der Linkspartei sein.

Dass diese Linkspartei, mit ihrem bunten Mix aus Sozialstaatsromantik, bürgerlich-demokratischem Liberalismus (nicht in wirtschaftlicher, sondern in der alten, guten Bedeutung des Wortes) und Angebiedere an die herrschenden Zustände mitsamt ihrer Institutionen nicht unsere Partei ist, sollte am Logo der Webseite erkennbar sein. Als Kommunisten kritisieren wir die Linkspartei immer genau dort, wo klassenkämpferische Positionen aufgegeben, wo Sozialdemokratismus reingeholt wird. Das ist unser Recht, und das ist unsere Pflicht. Dass es so ist wie's ist, ist auch ein bißchen unsere Schuld, denn erkennbare kommunistische (Wahl-)Alternativen, die gegen irrational-verschwommenen Antikapitalismus wissenschaftliche Analyse des kapitalistischen Systems und Handreiche zu seiner Überwindung setzen, haben wir nicht. Wir zählen und setzen auf all jene, die tatsächlich zu Recht vom "Spiegel" als "Ewiggestrige", "Altkommunisten" und "orthodoxe Marxisten" beschimpft werden - dass sie sich nicht korrumpieren lassen von weichen Sesseln, Vorsitzendenpöstchen in Fachausschüssen und den Verlockungen der Aufwands- und Wahlkampfkostenrückerstattung. Nicht die moralisch-politische Integrität einzelner Menschen, sondern die berühmte normative Kraft des Faktischen ist letztendlich stärker, und deswegen ist uns auch klar: die Marxisten in der Linkspartei, die es noch sein wollen, werden schlechte Karten haben, wenn kein Druck von Unten, keine Kämpfe an der ökonomischen Basis nachkommen.

Nicht aber überlassen werden wir die Kritik an der "Linken" dem "Spiegel" und Konsorten, den Kanonenrohren der bürgerlichen Herrschaft. Denn die zielen nicht auf Landtagsfraktionen, sondern auf eine radikale Linke in Totalität. Auch auf uns. Mit unseren zu Sozialdemokraten mutierenden Links-Realos müssen wir selber fertigwerden, indem wir klassenkämpferische Alternativen schaffen, Bewegung an der Basis in Gang setzen, und so auch die Klärung organisatorischer Fragen erzwingen. Solange wir das nicht hinbekommen, mag Links-Sozi-Bashing ein fröhlicher Zeitvertreib sein, der wenig bringt und noch weniger klärt. Wie wir Anarchisten in den 20er Jahren gegen den bürgerlichen Staat verteidigt haben, wie wir Sozialdemokraten gegen die Faschisten verteidigten, werden wir die "Linke" heute gegen die bürgerliche Journaille verteidigen müssen. Nicht aus großen Gemeinsamkeiten, nicht aus Liebe, nur aus dem Wissen darum, dass die "Linke" umso rechter wird, je schwächer wir sind.


 
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