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Von secarts

Etwas zu sp├Ąt, aber immerhin: auch wenn die beiden Wahlen in Niedersachen und Hessen gelaufen und die "Linken" in beiden Landesparlamenten angekommen sind, scheint eine kleine Schmutzkampagne nie zu schaden, scheinen sich die Bezahlten vom "Spiegel" zu denken. Schlimmes scheint sich in den neuen "Linke"-Fraktionen zu tun: dort sind "Marxisten, Kommunisten, Sektierer" am Werke, es tummeln sich "West-PDS Spontis und radikale Autonome", die "dogmatischen West-Genossen, die irgendwie auf Weltrevolution" machen wollen; "Linksparlamentarier" also, mit "marxistisch-kommunistischen Verbindungen". Sie alle eint nur ein "gewisses Ma├č an Selbstzerst├Ârungspotential" und der Hang zu "verbalen Irrfl├╝gen". Was die "'Verbalradikalen, die dummes Zeug reden'" mit den "kommunistischen Einsprengseln" in Zukunft mit unserem Lande vorhaben? Die d├╝steren Visionen der "dunkelroten Abgeordneten" bringt f├╝r den "Spiegel" der ehemalige Ehrenvorsitzende der PDS, Hans Modrow, auf den Punkt: "Ich bin ├╝bergl├╝cklich. Erstmals seit 55 Jahren gibt es in den L├Ąndern der ehemaligen alten Bundesrepublik wieder kommunistische Fraktionen"...

All dies Kalte-Kriegs-Gott-sei-bei-uns beschw├Ârt "Spiegel Online" in nur einem einzigen Artikel. Schlimm muss es um Deutschland stehen, wenn solche Gesch├╝tze gegen vermeintlich "wirre Wessis" aufgefahren werden m├╝ssen. Die KPD ist wieder da, und der "Rote Frontk├Ąmpferbund" plant den Aufstand!

Ist es so? Aber mitnichten. Auch wenn der "Spiegel" ganze Garnisionen von ehemaligen DKP-Mitgliedern, die heute als MdLs f├╝r die "Linke" fungieren, auffahren l├Ąsst: ein Partei├╝bertritt kann, so hei├čt es zumindest, durchaus auch mit einem Meinungswandel einhergehen. Und nicht nur ein ├ťbertritt, sondern auch Realpolitik, in langen Zeitr├Ąumen konsequent konsumiert: es sei an die alte SPD erinnert, die mal gemeinsam mit den sp├Ąteren Kommunisten einen Verband bildete und dennoch dem Weltkrieg 1914 zustimmte; es seien die radikalen Studenten erw├Ąhnt, die 1970 nach der Weltrevolution riefen und 1980 bei den "Gr├╝nen" - oder im B├╝ro des "Spiegel"! - angekommen sind, oder auch die Ex-Ost-PDS-Genossen, die sich vom Sachzwang l├Ąngst biegen lassen wie ein H├Ąlmchen im Winde und in Berlin in der rot-roten Koalition alles andere als Vergesellschaftungen der Gro├čindustrien vornehmen. Es ist weniger die Macht, die da korrumpiert, sondern in erster Linie das parlamentarische System, das den f├╝r den b├╝rgerlichen Machterhalt positiven Nebeneffekt der v├Âlligen Entfernung von den K├Ąmpfen auf der Stra├če mit sich bringt und Vollzeitfachidioten schafft: wenn es das nicht schon g├Ąbe, m├╝sste es f├╝r den Kapitalismus erfunden werden.

Keine Angst also, die Landtagsfraktionen der Linkspartei werden nicht die Umw├Ąlzung aller herrschenden Verh├Ąltnisse, die Expropriation der Expropriateure in Angriff nehmen. Das k├Ânnen sie nicht, aber das wollen sie auch nicht. Ihre Partei hat sich l├Ąngst glaubhaft distanziert von allen revolution├Ąren Unternehmungen, auch das Wort "Sozialismus", immerhin noch im ehemaligen Parteinamen, hat unterdessen eine Bedeutung bekommen, die eher an Kaffeefahrt mit selbstgebackenen Pl├Ątzchen denn an Klassenkampf und Enteignung erinnert. Wenn zwischen Kaskaden aus Entschuldigungen f├╝r die "Verbrechen im DDR-Staatssozialismus", Selbstentleibung f├╝r die "Opfer des Stalinismus" und Bedauern f├╝r "Mauertote" und das gar gr├Ąuliche Schicksal der "Dissidenten" noch Raum bleibt f├╝r gestalterische Zukunftsentw├╝rfe, haben wir es dort eher mit einer Melange aus etatistischen Sozialstaatskonzeptionen, die auch die "alte" SPD in den 70er Jahren mal favorisierte, mit Mittelstandsromantik und keynesianischer Krisenb├Ąndigung zu tun. Die Wahlprogramme sind ein heiteres Flickwerk von all dem, was Willy Brandts umfangreicher Nachla├č, gr├╝n-linker ├ľkologismus und die einstigen Hits von Diether "Lerryn" Dehm so hergeben - Vielen Einiges rechtmachen, das scheint hier die Maxime zu sein. Also bitte, Damen und Herren, unter anderem vom "Spiegel": keine Panik! Die herrschenden Verh├Ąltnisse tausendmal ber├╝hren, und das weiche Wasser gutgemeinter Ideen ├╝ber den harten Stein der Realit├Ąten rinnen lassen - so sieht er nicht aus, der Weltoktober.

Weder PDS, noch neue Linkspartei, waren oder sind marxistisch oder gar kommunistisch. Sie sind, vielleicht im besseren Sinne, sozialdemokratisch, und l├Âsen die ab, die den Namen nicht erst heute zu Unrecht tragen. Ein Jammer sei es, dass sich die Sozialdemokraten immer noch Sozialdemokraten nennen, stellte der gro├če Tucholsky schon vor einigen Jahrzehnten fest: hie├čen sie stattdessen "Partei des kleineren ├ťbels" oder "hier k├Ânnen Familien Kaffee kochen", w├╝rden vielen Arbeitern vielleicht die Augen ge├Âffnet. Seit sich die Pk├ť/hkFKk unter Gerhard Schr├Âder erfolgreich auch von den letzten sozialdemokratischen Traditionen in die b├╝rgerliche Mitte emanzipiert hat, ├╝bernimmt die "Linkspartei" nur obsolet gewordene Bed├╝rfnispflege: wer in den goldenen siebziger Jahren Willy mochte und noch immer f├╝r richtig h├Ąlt, was dieser sagte und tat - er muss heute in der Linkspartei sein.

Dass diese Linkspartei, mit ihrem bunten Mix aus Sozialstaatsromantik, b├╝rgerlich-demokratischem Liberalismus (nicht in wirtschaftlicher, sondern in der alten, guten Bedeutung des Wortes) und Angebiedere an die herrschenden Zust├Ąnde mitsamt ihrer Institutionen nicht unsere Partei ist, sollte am Logo der Webseite erkennbar sein. Als Kommunisten kritisieren wir die Linkspartei immer genau dort, wo klassenk├Ąmpferische Positionen aufgegeben, wo Sozialdemokratismus reingeholt wird. Das ist unser Recht, und das ist unsere Pflicht. Dass es so ist wie's ist, ist auch ein bi├čchen unsere Schuld, denn erkennbare kommunistische (Wahl-)Alternativen, die gegen irrational-verschwommenen Antikapitalismus wissenschaftliche Analyse des kapitalistischen Systems und Handreiche zu seiner ├ťberwindung setzen, haben wir nicht. Wir z├Ąhlen und setzen auf all jene, die tats├Ąchlich zu Recht vom "Spiegel" als "Ewiggestrige", "Altkommunisten" und "orthodoxe Marxisten" beschimpft werden - dass sie sich nicht korrumpieren lassen von weichen Sesseln, Vorsitzendenp├Âstchen in Fachaussch├╝ssen und den Verlockungen der Aufwands- und Wahlkampfkostenr├╝ckerstattung. Nicht die moralisch-politische Integrit├Ąt einzelner Menschen, sondern die ber├╝hmte normative Kraft des Faktischen ist letztendlich st├Ąrker, und deswegen ist uns auch klar: die Marxisten in der Linkspartei, die es noch sein wollen, werden schlechte Karten haben, wenn kein Druck von Unten, keine K├Ąmpfe an der ├Âkonomischen Basis nachkommen.

Nicht aber ├╝berlassen werden wir die Kritik an der "Linken" dem "Spiegel" und Konsorten, den Kanonenrohren der b├╝rgerlichen Herrschaft. Denn die zielen nicht auf Landtagsfraktionen, sondern auf eine radikale Linke in Totalit├Ąt. Auch auf uns. Mit unseren zu Sozialdemokraten mutierenden Links-Realos m├╝ssen wir selber fertigwerden, indem wir klassenk├Ąmpferische Alternativen schaffen, Bewegung an der Basis in Gang setzen, und so auch die Kl├Ąrung organisatorischer Fragen erzwingen. Solange wir das nicht hinbekommen, mag Links-Sozi-Bashing ein fr├Âhlicher Zeitvertreib sein, der wenig bringt und noch weniger kl├Ąrt. Wie wir Anarchisten in den 20er Jahren gegen den b├╝rgerlichen Staat verteidigt haben, wie wir Sozialdemokraten gegen die Faschisten verteidigten, werden wir die "Linke" heute gegen die b├╝rgerliche Journaille verteidigen m├╝ssen. Nicht aus gro├čen Gemeinsamkeiten, nicht aus Liebe, nur aus dem Wissen darum, dass die "Linke" umso rechter wird, je schw├Ącher wir sind.


 
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