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Die einen sagen "Reformvertrag", die anderen "Grundlagenvertrag", wieder andere schwätzen schon vom "Vertrag von Lissabon". Das alles ist Etikettenschwindel, versuchte Volksverdummung - es geht um den gescheiterten "Verfassungsvertrag", der nun auch nach dem Willen einer Mehrheit des EU-Parlaments durch die Hintertür angenommen werden soll.

526 Abgeordnete stimmten dem Mandat einer Regierungskonferenz zu, die ab 23. Juli hinter verschlossenen Türen die Details aushandeln soll, nur 138 Abgeordnete erhoben ihre Stimme dagegen. Portugals Premier und EURatspräsident Socrates drängt zur Eile. Bereits am 7. September soll der fertige Vertrag dem Rat der Außenminister vorgelegt werden, der ihn dann für das Gipfeltreffen am 17. und 18. Oktober in Lissabon durchwinken soll.

Dass die halbherzig geforderte " Transparenz" greifen könnte ist nicht anzunehmen. In der kurzen Frist werden nicht einmal die Abgeordneten des EU-Parlaments und schon gar nicht die der nationalen Parlamente das neue Papier gründlich lesen können.

Entscheiden werden sie aber, allerdings im Interesse der europäischen Großbourgeoisie, so, wie es bisher in der gesamten EU-Geschichte ohne Ausnahme der Fall war. Die unsoziale Ausrichtung des EU-Vertrages bleibt erhalten. Vor allem aber bleibt die militaristische Orientierung der EU. Das bedeutet in erster Linie die Verpflichtung aller EU-Länder zur weiteren Aufrüstung. Die EU behält sich die Möglichkeit militärischer Interventionen vor - dies sowohl zur Entwaffnung missliebiger politischer Kräfte in aller Welt, als auch zur Sicherung von Rohstoffquellen und von Transporten in die EU. Es ist die Rede von militärischer Unterstützung von Drittländern "bei der Bekämpfung des Terrorismus in ihrem Hoheitsgebiet". Dafür gibt es keine parlamentarische Kontrolle und keine Entscheidungskompetenz des EuGH. Der absehbare EU-Vertrag wird also auch ein Militärvertrag.


 
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