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Die Disziplinkontrollkommission der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) warnte am Dienstag lokale Kader, die Einhaltung der Statuten während der angehenden nationalen Kaderumstrukturierung rigoros zu überwachen, um die Beförderung korrupter Kader zu verhindern. "Konkrete Maßnahmen sollten in Übereinstimmung mit den Statuen ergriffen werden, um die realistische Beurteilung der Arbeitsleistung abzusichern und so den Aufstieg korrupter Kader in höhere Positionen zu verhindern", sagte Xia Zanzhong, stellvertretender Sekretär der Zentralen Disziplinkontrollkommission der KPCh.

Einigen Kadern der Partei und Regierung, die ernste Verbrechen wie Unterschlagung oder Bestechung verübt hätten, sei ein weiterer politischer aufstieg möglich gewesen, bevor sie verhaftet wurden. Ein aktuelles Beispiel sei Hu Xing, ehemaliger stellvertretender Direktor der TransportbehördeYunnans, der im Februar wegen Annahme von mehr als 40 Millionen Yuan (rund 4 Millionen Euro) an Schmiergeldern und Unterhalt einer Mätresse verhaftet wurde. Die Anklageschrift wirft ihm vor, bereits vor 1995, als er in der Stadtplanungskommission Kunmings, der Hauptstadt Yunnans, arbeitete, über 50.000 Yuan (~5.000 Euro) Schmiergelder angenommen zu haben.

In China findet derzeit in Vorbereitung des Parteitags der KPCh, der im nächsten Jahr durchgeführt werden wird, die nationsweite Wahl der Parteiführung und Umbesetzung der Provinz-, Regions-, Landkreis- und Stadtorganisationen statt. Die Zentrale Disziplinkontrollkommission und das Orgbüro der KPCh haben einen Rundbrief herausgegeben, in dem alle lokalen Parteiorganisationen zur Bekämpfung aller Ungenauigkeiten in der Wahl neuer Führungskräfte und zur Auswahl qualifizierter Wahlkandidaten aufgefordert werden. Die KPCh wird darüber hinaus die Überwachung der Wahlen verbessern und alle Personen, die in ungesetzliche Aktivitäten - insbesondere Kauf oder Veräußerung amtlicher Posten - verwickelt sind, schwer bestrafen. Alle, die ihren Überwachungspflichten während der Wahlen nicht gewissenhaft nachkämen, Nachlässigkeit gegenüber Korruption an den Tag legten oder ungeeigneten Personen zum Aufstieg verhelfen würden, würden ebenso von ihren Posten abgerufen.

Die Zentrale Disziplinkontrollkommission und das Orgbüro der KPCh hielten im Juli vergangenen Jahres eine gemeinsame Pressekonferenz ab und teilten dort mit, dass acht Führungskader der KPCh wegen Veruntreuung von Staatseigentum zu teilweise langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt wurden. Dieses Vorgehen soll vor ähnlichen korrupten Verfahren während der Wahlen abschrecken.

In einem Exklusivinterview mit Xinhua teilte Xia mit, dass zur Verbesserung der Ehrlichkeit und Sauberkeit von Partei- und Regierungsbehörden eine Reihe von Reformen angestrebt seien:
  • Regierungsbehörden sollen einige administrative Vorgänge, insbesondere die Bewilligung von Geschäftserlaubnissen und anderen Bewilligungen, erleichtert werden. Mehr Regierungsangelegenheiten sollen unter öffentliche Kontrolle gestellt werden; insbesondere solche von öffentlichem Interesse;

  • Regierungsstellen sollen verstärkt zwischen Einnahmen und Ausgaben trennen, um Interessenskonflikte zu vermeiden;

  • mehr Überwachungsinstanzen außerhalb der Strafverfolgung sollen an den Gerichtsitzungen teilnehmen, um Fairness und Offenheit von Prozessen sicherzustellen.


[...] In Bezugnahme auf die Statistiken der Zentralen Disziplinkontrollkommission wurden von den 70 Millionen Mitgliedern der KPCh 97.260 im Jahre 2006 wegen Korruption bestraft. Die Verfolgung betraf 3.530 Kader, sieben von ihnen im Range von Ministern oder Provinzchefs.


Quelle: Xinhua
Übersetzung www.secarts.org, AG Internationalismus


 
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