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Von SDAJ

[file-eu.pdf]Achtung! Heute Propagandafeldzug an Eurer Schule!
Findet heute auch bei Euch ein „Projekttag“ zur Europäischen Union statt? Oder bekommt Ihr gar Besuch von Bundes- oder Landespolitikern, der mit Euch über die EU plaudern wollen? Die Bundesregierung will so das Image der EU aufpolieren und für ihre Pläne werben.

Warum gerade jetzt? Deutschland ist das wirtschaftlich stärkste Land in der EU und hat außerdem bis Ende Juni 2007 die Ratspräsidentschaft in der EU übernommen. Das heißt: Die Bundesregierung bestimmt wesentlich über das, was sich die EU in den nächsten Monaten vornimmt. Und das hat es in sich! Zentrale Ziele sind der Ausbau der „Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik“ und ein neuer Anlauf für die „EU-Verfassung“.
Hinter diesen Schlagworten verbergen sich ebenso ehrgeizige wie gefährliche Pläne:


EU = Neoliberalismus und Militarismus

Schon die letzte deutsche Ratspräsidentschaft 1999 kann man als Militarisierungspräsidentschaft bezeichnen. In diesem Zeitraum fielen die Grundsatzbeschlüsse zum Aufbau der EU-Interventionstruppen. Auch die deutsche Ratspräsidentschaft 2007 will die Militarisierung der EU weiter vorantreiben. In den nächsten Monaten sollen die Fähigkeiten der EU zur gemeinsamen Kriegsführung dramatisch ausgebaut werden. Vor allem sollen die Luftlandekapazitäten vervollständigt werden, um den EU-Battle-Groups („Schlachtgruppen“) bessere globale Militärinterventionsfähigkeiten zu ermöglichen. Diese Pläne dienen dem strategischen Ziel die EU neben und in Konkurrenz zur Welt(-kriegs-)Macht USA zu einem weltweit agierenden militärischen Akteur werden zu lassen.
Dies ist auch einer der wesentlichen Gründe, warum die Bundesregierung so sehr drängt, die tote „EU-Verfassung“ wieder zu beleben.

Zur Erinnerung: Die EU-Verfassung und warum sie abgelehnt wurde!

Großbildansicht s4200073.jpg (75 KB)
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Die EU-Verfassung ist 2005 in Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gescheitert. In Deutschland und anderen Staaten wurde das Volk gar nicht erst gefragt. Eine Mehrheit in Deutschland wäre sonst auch gegen die EU-Verfassung gewesen. Hauptgrund für die Ablehnung war der neoliberale, marktradikale und militaristische Charakter des Textes.
Alle Staaten sollten auf eine „offene Marktwirtschaft“, also auf ein kapitalistisches Wirtschaftssystem festgelegt werden. Diese Wirtschaftsform kann sich erfahrungsgemäß mittel- und langfristig nur mir Repression nach innen und Krieg nach außen über Wasser halten. Eine andere Wirtschaftsform wäre nach der EU-Verfassung verfassungswidrig.
Wut und Empörung rief aber auch der Artikel 40 hervor, der alle Mitgliedstaaten dazu verpflichtete, schrittweise militärisch aufzurüsten. Abrüstung wäre damit Verfassungsbruch.
Die EU-Verfassung wollte die EU als ein Militärbündnis festschreiben, das weltweit Kampftruppen entsenden kann, ohne Mitspracherechte des gewählten EU-Parlaments.

Merkel und Co: „Demokratie ist lästig“

Die Bundesregierung zeigt sich uneinsichtig: Die Inhalte der Verfassung sollen im Wesentlichen bleiben. Weder die Mehrheit in der BRD, die den EU-Vertrag ablehnt, noch die Mehrheiten in Frankreich und Niederlande gegen die EU-Verfassung haben etwas an dieser Einstellung geändert. Die Devise heißt einfach "Weiter So".
Aber das NON zur EU-Verfassung in Frankreich kann Mut machen: Auch ein neuer Anlauf zur Durchsetzung dieser Militärverfassung wird scheitern, wenn es den Regierungen nicht gelingt, einen drastischen Stimmungswandel bei den Menschen in den EU-Staaten zu erreichen.
Diesem Ziel soll die heutige Propagandashow an Eurer Schule dienen.

Die SDAJ sagt:
  • Lasst Euch nicht manipulieren vom Europa-Gesäusel. Ihr habt einen eigenen Kopf zum Denken. Stellt kritische Fragen und informiert Euch.

  • Nein zur EU-Verfassung!

  • Auflösung der Battle-Groups und Interventionstruppen der EU!

  • NO EU-ARMY!



Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend

 
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