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Mit der "Erkl√§rung von Rom" hat die EU am Samstag das von Berlin geforderte Bekenntnis zu einer offensiven Weltpolitik inklusive einer verst√§rkten Militarisierung abgegeben. Die Union m√ľsse in Zukunft "eine entscheidende Rolle in der Welt" spielen, hei√üt es in dem Dokument, das zudem fordert, offen f√ľr die "St√§rkung" der "gemeinsamen Sicherheit und Verteidigung" Position zu beziehen. Parallel verlangen deutsche Regierungsberater energisch, die inzwischen gef√§llten Militarisierungsbeschl√ľsse nun rasch umzusetzen. So k√∂nnten Berlin und Paris ein gemeinsames 40-Milliarden-Euro-Programm f√ľr neue Ma√ünahmen "in den Bereichen Eins√§tze, Beschaffung, F√§higkeiten und Terrorismusbek√§mpfung" verabschieden, hei√üt es in einem Papier der Deutschen Gesellschaft f√ľr Ausw√§rtige Politik (DGAP). Auch k√∂nne die Bundeswehr "eine Art Europa-Division" aufstellen, in die Truppenteile anderer EU-Staaten integriert w√ľrden. Am Wochenende hat der ungarische Au√üenminister erkl√§rt, sein Land unterst√ľtze dies. In einer aktuellen Entschlie√üung des Europaparlaments ist von Mehrausgaben f√ľr das Milit√§r in einer H√∂he von rund 100 Milliarden Euro bis zum Ende des kommenden Jahrzehnts die Rede. Die "Erkl√§rung von Rom" √ľbert√ľncht dies mit den √ľblichen Propagandaphrasen: "Wir sind zu unserem Gl√ľck vereint."

Bekenntnis zum Militär

Die "Erkl√§rung von Rom", die am Samstag von den Staats- und Regierungschefs der EU-27 (ohne Gro√übritannien) und von den Pr√§sidenten des Europ√§ischen Rats, des Europaparlaments und der Europ√§ischen Kommission unterzeichnet wurde, bekr√§ftigt wie erwartet die Absicht, in der Weltpolitik k√ľnftig offensiver aufzutreten - dies auch mit milit√§rischen Mitteln. "Einzeln w√ľrden wir durch die globale Dynamik an den Rand gedr√§ngt", hei√üt es in dem Papier; deshalb werde man die EU binnen zehn Jahren so ver√§ndern, dass sie "willens und in der Lage ist, eine entscheidende Rolle in der Welt zu spielen". Dazu gelte es nun insbesondere, "eine st√§rker wettbewerbsf√§hige und integrierte Verteidigungsindustrie zu schaffen" und sich offen "zur St√§rkung" der "gemeinsamen Sicherheit und Verteidigung" zu bekennen. Weil mehrere EU-Mitglieder - darunter Polen und die baltischen Staaten, aber auch die Niederlande - vor allem mit Blick auf die Berliner Dominanz in der EU weiterhin auch der NATO eine starke Bedeutung beimessen, ist das transatlantische Kriegsb√ľndnis explizit in die Erkl√§rung aufgenommen worden, allerdings in einer einschr√§nkenden Formulierung: Demnach wolle man k√ľnftig "auch" in "Zusammenarbeit und Komplementarit√§t mit der Nordatlantikvertrags-Organisation" vorgehen.1 Die Priorit√§t liegt bei der EU.

Von der Rhetorik zur Praxis

W√§hrend die EU ihren Militarisierungswillen bekr√§ftigt, machen Berliner Regierungsberater weiter Druck, um die Hochr√ľstung der Union zu beschleunigen. So hei√üt es in einem Ende vergangener Woche publizierten Text der Deutschen Gesellschaft f√ľr Ausw√§rtige Politik (DGAP), zwar sei die j√ľngste "Rhetorik" in puncto Ausbau der EU-Milit√§rpolitik "beeindruckend". Doch realisiere Br√ľssel die angek√ľndigten Schritte nicht schnell und nicht energisch genug: "Je mehr es um die Umsetzung der starken Verteidigungsrhetorik geht", umso mehr konzentriere sich die EU "auf die kleinsten vorhandenen Stellr√§dchen".2 "Worte √ľber St√§rke und Verantwortung beeindrucken weder Moskau noch Washington", hei√üt es weiter bei der DGAP: Man m√ľsse nun vielmehr umfassende praktische Aktivit√§ten entfalten. Der Think-Tank pl√§diert f√ľr eine neue deutsch-franz√∂sische Initiative zur Umsetzung der seit dem vergangenen Sommmer geplanten Ma√ünahmen3: "Zusammen machen Deutschland und Frankreich ca. 40% der Kapazit√§ten in Verteidigung und R√ľstung in der EU aus. Deshalb m√ľssen beide nach den Pr√§sidentschaftswahlen in Frankreich ein Zeichen setzen, dass es mit diesem Thema weitergeht in der EU - und wie."

Eine Europa-Division

Die DGAP pr√§sentiert einen ersten konkreten Vorschlag und pl√§diert dabei f√ľr "ein gemeinsames Verteidigungsprogramm f√ľr die n√§chste Dekade in den Bereichen Eins√§tze, Beschaffung, F√§higkeiten und Terrorismusbek√§mpfung".4 Es soll von Berlin und Paris "mit ca. 40 Mrd. Euro ausgestattet" werden; damit k√∂nne es "eine erhebliche Ausstrahlung" entfalten - "f√ľr die EU und dar√ľber hinaus". F√ľr die Bundesrepublik biete es sich zudem an, r√§t die DGAP, die bisherigen Initiativen der Bundeswehr zur Einbindung ganzer Truppenteile fremder Staaten fortzusetzen. Im Rahmen ihrer Kooperation mit den niederl√§ndischen Streitkr√§ften hat die Bundeswehr mittlerweile zwei Drittel von deren Heeresverb√§nden in eigene Einheiten integriert; zudem beginnt sie, jeweils eine tschechische und eine rum√§nische Brigade in deutsche Divisionen einzubinden (german-foreign-policy.com berichtete5). Deutschland k√∂nnte "den Aufbau einer europ√§ischen Formation, einer Art Europa-Division, ansto√üen", hei√üt es nun bei der DGAP: Es k√∂nne "eine weitere Division aufstellen, ca. 20.000 Soldaten, schrittweise bis 2020" - "und den europ√§ischen Partnern anbieten, sich in diesen Verband einzubringen".

Verfechter einer europäischen Armee

Zustimmung dazu hat am Wochenende der ungarische Au√üenminister P√©ter Szijj√°rt√≥ ge√§u√üert. Er k√∂nne sich sehr gut vorstellen, "dass wir noch mehr multinationale Einheiten aufstellen", erkl√§rt Szijj√°rt√≥. Voraussetzung sei allerdings, dass die Entscheidungsgewalt √ľber die Eins√§tze der neuen Truppen in letzter Instanz bei den Nationalstaaten verbleibe; au√üerdem m√ľsse "die europ√§ische Verteidigung im Rahmen der transatlantischen Strukturen" gest√§rkt werden.6 Halte man sich an diese Bedingungen, dann z√§hlt Ungarn seinem Au√üenminister zufolge "zu den entschiedensten Verfechtern einer gemeinsamen europ√§ischen Armee".

Kriegsfinanzierung aus Br√ľssel

Druck, weitere Truppenbeitr√§ge zu leisten, kommt nicht nur aus Berlin, sondern zunehmend auch aus dem Europaparlament. Dort ist am 16. M√§rz - mit Blick auf den EU-Jubil√§umsgipfel vom Samstag - eine Resolution zur Au√üen- und Milit√§rpolitik verabschiedet worden, die unter anderem fordert, im milit√§rischen Bereich "weitere multinationale europ√§ische Strukturen" aufzubauen.7 Um die Bereitschaft dazu zu f√∂rdern, pl√§diert das Parlament daf√ľr, die Union solle "s√§mtliche Kosten der EU-Gefechtsverb√§nde tragen ..., die in der Vorbereitungsphase, der Bereitschaftsphase und der Nachbereitungsphase entstehen". Erg√§nzend spricht es sich nicht nur daf√ľr aus, "eine Ratsformation der Verteidigungsminister" unter dem Vorsitz der EU-Au√üenbeauftragten, Federica Mogherini, zu etablieren, um die gemeinsame Au√üen- und Milit√§rpolitik "zu koordinieren und sie effizienter zu gestalten". Zudem sei "die Erh√∂hung der nationalen Verteidigungsausgaben auf 2% des BIP der EU ... unerl√§sslich", hei√üt es weiter in der Entschlie√üung; dies bedeute, "dass bis zum Ende des n√§chsten Jahrzehnts zus√§tzliche Ausgaben in H√∂he von fast 100 Mrd. EUR f√ľr Verteidigungszwecke get√§tigt werden".8 Man "freue" sich nun "auf konkrete Vorschl√§ge" f√ľr die Umsetzung der Vorhaben, √§u√üert der Ko-Berichterstatter des Europaparlaments zu der Resolution, Michael Gahler (CDU).9

"Zu unserem Gl√ľck"

W√§hrend Berlin und Br√ľssel auf die konkrete Realisierung der Pl√§ne zum Aufbau "europ√§ischer" Streitkr√§fte dringen, hat die "Erkl√§rung von Rom" am Samstag die √ľblichen Propagandaphrasen, mit denen die Militarisierung der Union abgefedert wird, wiederholt. Darin ist von einer "Gemeinschaft des Friedens, der Freiheit, der Demokratie" und "der Menschenrechte" die Rede. Schon ein kurzer Blick etwa auf die in der EU grassierende Armut10, auf die milit√§rische Abschottung der EU-Au√üengrenzen oder eben auf die Militarisierung der Union w√ľrde offenlegen, was sich tats√§chlich hinter den Worth√ľlsen der "Erkl√§rung von Rom" verbirgt. "Wir versprechen, unseren B√ľrgerinnen und B√ľrgern zuzuh√∂ren, wenn sie ihre Anliegen zum Ausdruck bringen, und auf diese Anliegen einzugehen", hei√üt es hingegen in dem Dokument: "Wir sind zu unserem Gl√ľck vereint. Europa ist unsere gemeinsame Zukunft."11


Anmerkungen:
1 Erklärung von Rom. 25. März 2017.
2 Christian Mölling: Europa - wo sind deine Legionen? Gut gemeinte Rhetorik reicht in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik nicht aus. DGAPstandpunkt Nr. 4, März 2017.
3 S. dazu Die Europäische Kriegsunion und Die Europäische Kriegsunion (II).
4 Christian Mölling: Europa - wo sind deine Legionen? Gut gemeinte Rhetorik reicht in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik nicht aus. DGAPstandpunkt Nr. 4, März 2017.
5 S. dazu Unter deutschem Kommando.
6 Ungarn f√ľr europ√§ische Armee. www.all-in.de 26.03.2017.
7, 8 Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. März 2017 zu dem Thema "Verfassungsmäßige, rechtliche und institutionelle Auswirkungen einer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik: Möglichkeiten aufgrund des Vertrags von Lissabon" (2015/2343(INI)).
9 Verteidigung: Parlament fordert Mitgliedsstaaten auf, ihre Kr√§fte zu b√ľndeln. www.europarl.europa.eu 16.03.2017.
10 S. dazu Europäische Zwillinge.
11 Erklärung von Rom. 25. März 2017.



 
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