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BERLIN/MOSKAU (03.05.2016) - Deutsche Wirtschaftskreise und Vorfeldorganisationen der Berliner Au√üenpolitik dringen auf eine Aufhebung der Russland-Sanktionen. Mehr als zwei Drittel der Deutschen spr√§chen sich daf√ľr aus, die Sanktionen zu beenden, berichtet die Hamburger K√∂rber-Stiftung unter Berufung auf eine aktuelle Umfrage; mehr als vier F√ľnftel w√ľnschten zudem eine engere Kooperation mit Russland, 95 Prozent hielten eine Ann√§herung in den n√§chsten Jahren f√ľr "wichtig" oder "sehr wichtig". Die K√∂rber-Stiftung, eine auf dem Feld der Au√üenpolitik durchaus einflussreiche Organisation, bem√ľht sich seit Jahren um den Ausbau der Kooperation zwischen Deutschland und Russland. Die Hoffnung auf ein baldiges Ende der Sanktionen war zudem Gegenstand beim 4. east forum Berlin, einem prominent besetzten Wirtschaftsforum, auf dem sich Mitte April ein Staatssekret√§r im Ausw√§rtigen Amt f√ľr neue Kontakte zwischen der EU und der von Moskau gef√ľhrten Eurasischen Wirtschaftsunion aussprach. Ziel ist ein einheitlicher "Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok". Die Vorst√∂√üe in Deutschland treffen auf ein zustimmendes Echo in mehreren EU-Staaten, darunter Italien und √Ėsterreich.

Wachsender Unmut

Die Forderungen nach einer Abkehr von der Sanktionspolitik gegen√ľber Moskau werden seit geraumer Zeit in mehreren EU-Staaten lauter - etwa in Italien, das Russland zu seinen wichtigsten Wirtschaftspartnern z√§hlt. Bereits Mitte M√§rz hatten sich die Au√üenminister Italiens und Ungarns dagegen ausgesprochen, die Sanktionen weiterhin ohne jegliche Debatte automatisch zu verl√§ngern. Anfang April teilte der √∂sterreichische Bundespr√§sident Heinz Fischer nach Gespr√§chen in Moskau mit, er arbeite ebenfalls auf eine Beendigung der Strafma√ünahmen hin.1 In Frankreich hat in der vergangenen Woche die Nationalversammlung f√ľr eine Aufhebung der Strafma√ünahmen pl√§diert.2 Auch aus Griechenland ist Unmut zu vernehmen. Wachsender Widerstand kommt nicht zuletzt aus Kreisen der deutschen Wirtschaft, die sich von einem baldigen Ende der Sanktionen einen neuen Aufschwung ihres Ostgesch√§fts erhofft: Seit 2012 sind allein die Exporte nach Russland von einem Jahresvolumen von 38 Milliarden Euro auf weniger als 22 Milliarden Euro eingebrochen; entfallen die Sanktionen, rechnen deutsche Unternehmen damit, wenigstens einen Teil ihrer Verluste wieder wettmachen zu k√∂nnen.

Von Lissabon bis Wladiwostok

Entsprechende Stellungnahmen waren zuletzt beispielsweise auf dem "east forum Berlin" zu vernehmen, das der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft Mitte April gemeinsam mit der Metro Group und der italienischen UniCredit zum vierten Mal in der deutschen Hauptstadt durchf√ľhrte. Mehr als 400 Personen, darunter die k√ľrzlich entlassene Finanzministerin der Ukraine, Natalie Jaresko, und Alexej Lichatschew, Russlands Erster Vize-Minister f√ľr wirtschaftliche Entwicklung, diskutierten dort √ľber den Aufbau eines "Wirtschaftsraums von Lissabon bis Wladiwostok". Bei einer Umfrage unter rund 180 Teilnehmern der hochkar√§tig besetzten Veranstaltung sprachen sich mehr als 80 Prozent klar f√ľr Verhandlungen zwischen der EU und der von Moskau gef√ľhrten Eurasischen Wirtschaftsunion √ľber die Gr√ľndung eines gemeinsamen "Wirtschaftsraums" aus.3 Sie fanden Geh√∂r: In einer Rede zur Er√∂ffnung des "east forums" bekr√§ftigte der Staatssekret√§r im Ausw√§rtigen Amt Stephan Steinlein, die Bundesregierung trete "f√ľr Kontakte zwischen EU und Eurasischer Wirtschaftsunion" ein. Es solle "√ľber technische Standards, Handelsregeln, grenz√ľbergreifende Infrastruktur und eine vereinfachte Abwicklung im Austausch gesprochen" werden.4 Auch die Russland-Sanktionen waren auf dem east forum ein wichtiges Thema. 35 Prozent der Befragten sagten, sie rechneten mit einem Ende der Strafma√ünahmen noch in diesem Jahr, w√§hrend 27 Prozent dies f√ľr 2017 annahmen; nur etwas mehr als ein Drittel ging von einer Sanktionsdauer √ľber das Jahr 2017 hinaus aus.

Neuanfang nötig

In der vergangenen Woche hat sich nun auch die Hamburger K√∂rber-Stiftung zu Wort gemeldet. Sie geh√∂rt zu denjenigen deutschen Au√üenpolitik-Organisationen, die sich schon seit Jahren um eine engere Kooperation zwischen Deutschland und Russland bem√ľhen. "Dialog und Verst√§ndigung" zwischen beiden L√§ndern seien "seit Jahrzehnten ein wichtiger Bestandteil ihrer Arbeit", erkl√§rt die Stiftung; derzeit widme sie sich "mit ihrem Fokusthema 'Russland in Europa' der Wiederbelebung eines offenen, kritischen und konstruktiven Dialogs zwischen Russland und seinen europ√§ischen Nachbarn".5 In diesem Rahmen f√ľhrt die Organisation zweimal im Jahr einen "German-Russian International Dialogue" durch, bei dem Experten und Politiker beider L√§nder in Moskau oder in Berlin "in vertraulicher Atmosph√§re √ľber Fragen europ√§ischer Sicherheit und der Beziehungen zwischen Russland und der EU" diskutieren.6 Das j√ľngste Treffen, das am 5. Dezember 2015 in Moskau stattfand, kam der K√∂rber-Stiftung zufolge zu dem Ergebnis: "Die europ√§isch-russischen Beziehungen erfordern einen Neuanfang." Dabei solle man sich "auf den Austausch √ľber Interessen konzentrieren und auf dieser Basis M√∂glichkeiten der Zusammenarbeit ausloten". "Gemeinsame Interessen und konkrete Kooperationsm√∂glichkeiten" gebe es nicht zuletzt "in wirtschaftlichen Fragen".

Ann√§herung gew√ľnscht

Ihrem Anliegen verleiht die K√∂rber-Stiftung nun mit der Ver√∂ffentlichung der Ergebnisse einer repr√§sentativen Umfrage Nachdruck, die TNS Infratest Ende Februar und Anfang M√§rz in ihrem Auftrag sowohl in Deutschland als auch in Russland durchgef√ľhrt hat. Demnach ist zwar √ľber zwei Jahre nach der Eskalation des Ukraine-Konflikts eine betr√§chtliche Entfremdung zwischen den Bev√∂lkerungen beider L√§nder festzustellen. So empfinden 48 Prozent aller Deutschen Russland als "bedrohliches Land"; nur 50 Prozent sind der Ansicht, Russland geh√∂re - im emphatischen Sinne - zu "Europa". Auch h√§lt mehr als die H√§lfte der deutschen Bev√∂lkerung die Politik der EU gegen√ľber Russland f√ľr "angemessen". Dennoch steht auf der Liste der L√§nder, mit denen die Bundesrepublik nach Auffassung der 1.000 Befragten enger zusammenarbeiten soll, Russland mit 81 Prozent auf Platz zwei - nach Frankreich (89 Prozent), deutlich vor den USA (59 Prozent). Dies entspricht dem Umfrageergebnis in Russland, dem zufolge Deutschland mit 62 Prozent die Liste der Wunsch-Kooperationspartner der russischen Bev√∂lkerung anf√ľhrt (vor China und Frankreich mit je 61 Prozent). Dar√ľber hinaus sprechen sich 69 Prozent der Deutschen daf√ľr aus, die Russland-Sanktionen aufzuheben. 95 Prozent halten es schlie√ülich sogar f√ľr "wichtig" oder f√ľr "sehr wichtig", dass Deutschland und Russland sich in den kommenden Jahren politisch wieder ann√§hern.7

Vom Nutzen der Kooperation

Ein erster Schritt in Richtung Ann√§herung ist am 20. April in der Tat zu verzeichnen gewesen - mit dem ersten Treffen des NATO-Russland-Rats seit rund zwei Jahren. F√ľr die Zusammenkunft hatte sich vor allem die Bundesregierung stark gemacht. Zwar sprach NATO-Generalsekret√§r Jens Stoltenberg nach dem Treffen von "tiefreichenden und andauernden Differenzen"; doch war anschlie√üend von einer Fortsetzung des Dialogs die Rede.8 Damit ist es Berlin gelungen, die Gespr√§che zwischen Moskau und dem westlichen Kriegsb√ľndnis wieder in Gang zu bringen. Dies erfolgt zu einer Zeit, zu der die Bundeskanzlerin eine faktisch dauerhafte Stationierung deutscher Soldaten im Rahmen eines NATO-Bataillons in Litauen in Aussicht stellt; dies liefe auf einen Bruch der NATO-Russland-Grundakte und damit eine weitere Eskalation im Konflikt zwischen Russland und dem Westen hinaus.9 Im NATO-Russland-Rat lie√üe sich russischer Protest gegen die Truppenstationierung mutma√ülich leichter einfangen als bei einem Fehlen jeglicher strukturierter Gespr√§chskontakte - ein taktischer Vorteil der wirtschaftlich ohnehin h√∂chst profitablen Kooperation.


Anmerkungen:
1 Russland-Sanktionen: Fischer "loyal" zu EU-Linie. diepresse.com 06.04.2016.
2 L'Assemblée nationale demande la levée des sanctions contre la Russie. www.latribune.fr 28.04.2016.
3] 4. east forum Berlin mit Rekordbeteiligung. www.ost-ausschuss.de 19.04.2016.
4 Keynote von Staatssekretär Stephan Steinlein bei der Eröffnung des 4. east forum Berlin am 18.04.2016.
5 Annäherung oder Abschottung? Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage von TNS Infratest. Hamburg 2016.
6 Russland und die EU: Zusammenarbeit in Zeiten der Krise. Körber-Stiftung Internationale Politik, März 2016.
7 Annäherung oder Abschottung? Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage von TNS Infratest. Hamburg 2016.
8 "Tiefgreifende und andauernde Differenzen". Frankfurter Allgemeine Zeitung 21.04.2016.
9 S. dazu Streit um die Russland-Sanktionen (I)



 
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