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BERLIN/MOSKAU ( 02.05.2016) - In der Debatte um eine etwaige Einstellung der EU-Russland-Sanktionen werden in Berlin Forderungen nach einer Ausweitung der Ma├čnahmen auf "Millionen russischer Staatsb├╝rger" laut. Die Sanktionen d├╝rften keinesfalls aufgehoben werden, hei├čt es in einem Beitrag in der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift "Internationale Politik". Es gelte stattdessen, sie massiv zu versch├Ąrfen und beispielsweise um "Visaverbote f├╝r alle russischen Staatsbediensteten" zu erg├Ąnzen. Nur so k├Ânne man "die russische Mittelklasse" in eine breite "Protestbewegung" zum Sturz der Regierung hineinzwingen. Der Autor des Beitrags hat bereits im vergangenen Jahr behauptet, Russland werde nur dann politische Fortschritte erzielen, "wenn seine Gesetze von au├čen installiert werden". W├Ąhrend einige Russland-Spezialisten gegen jegliche Linderung der Sanktionen agitieren, erh├Âht die Bundesregierung die Spannungen zwischen Berlin und Moskau - mit der Mitteilung, man pr├╝fe zur Zeit die ├ťbernahme der F├╝hrung eines in Litauen stationierten NATO-Bataillons durch die Bundeswehr. Entgegen anderslautenden Behauptungen der Kanzlerin w├Ąre damit der faktische Bruch der NATO-Russland-Grundakte aus dem Jahr 1997 verbunden; das wiederum liefe auf eine neue Eskalation des Konflikts zwischen dem Westen und Russland hinaus.

"Unverzeihlich sanft"

Eine dramatische Versch├Ąrfung der EU-Sanktionen gegen Russland fordert Wladislaw Inosemzew, Direktor des "Center for Post-Industrial Studies" in Moskau und im vergangenen Jahr als "Berthold Beitz Fellow" am "Robert-Bosch-Zentrum f├╝r Mittel- und Osteuropa, Russland und Zentralasien" der Deutschen Gesellschaft f├╝r Ausw├Ąrtige Politik (DGAP) aktiv. Wie Inosemzew in der aktuellen Ausgabe der DGAP-Zeitschrift "Internationale Politik", des f├╝hrenden Au├čenpolitik-Fachblattes des deutschen Establishments, behauptet, seien die Russland-Sanktionen der EU "unverzeihlich sanft ..., verglichen mit denen gegen├╝ber dem Iran oder Nordkorea". Dies m├╝sse sich ├Ąndern. Weil das Russland-Gesch├Ąft der EU in den vergangenen Jahren massiv eingebrochen sei, "k├Ânnten die Europ├Ąer ohne Angst vor ├╝bergro├čem wirtschaftlichen Schaden f├╝r sie selbst den Druck auf Moskau erh├Âhen", schreibt Inosemzew. Russland k├Ânne Sanktionen, die "├Ąhnlich breit angelegt" seien wie die EU-Strafma├čnahmen gegen Iran oder gar Nordkorea, kaum ├╝berstehen: "Vermutlich w├╝rde Putin nicht einmal ein Jahr durchhalten. ... Daher pl├Ądiere ich f├╝r einen konfrontativeren Kurs und daf├╝r, den Druck auf die F├╝hrung dramatisch zu erh├Âhen."1

Sanktionen gegen Millionen

Inosemzew, der gegenw├Ąrtig auch als Non-Resident Senior Fellow am Washingtoner "Atlantic Council" t├Ątig ist, pr├Ąsentiert in der "Internationalen Politik" konkrete Vorschl├Ąge f├╝r eine Versch├Ąrfung der Sanktionen. So sollten die Strafma├čnahmen "erst beendet werden, wenn die Ukraine vollst├Ąndige Souver├Ąnit├Ąt ├╝ber die von den Rebellen kontrollierten Gebiete wiedererlangt hat" - eine Forderung, die implizit die Aufk├╝ndigung der Minsker Waffenstillstandsvereinbarungen zur Folge h├Ątte. Inosemzew verlangt zudem, Banken aus den EU-Staaten zu verpflichten, "sich von Portfolio-Investments in Russland zu trennen". Dar├╝ber hinaus solle die EU ein Memorandum verabschieden, "wonach die EU-Staaten Jahr f├╝r Jahr 10 bis 20 Prozent weniger russisches Gas importieren". Br├╝ssel k├Ânne russischen Staatsb├╝rgern untersagen, "innerhalb der EU Unternehmen zu gr├╝nden"; es k├Ânne ihnen "die Verf├╝gungsgewalt ├╝ber Bankkonten mit mehr als 10.000 Euro Einlagekapital entziehen" oder beschlie├čen, "dass zum Beispiel Immobilien in russischer Hand bis zum 1. Januar 2018 ver├Ąu├čert werden" m├╝ssten. In Betracht zu ziehen seien "Visaverbote f├╝r alle russischen Staatsbediensteten". Prinzipiell sollten die Sanktionen "so ausgestaltet sein, dass sie Millionen russischer Staatsb├╝rger treffen". Nur so lasse sich "die russische Mittelklasse" in eine breite "Protestbewegung" zum Sturz der Regierung hineinzwingen.2

"Den zweiten Kalten Krieg gewinnen"

Inosemzew tritt in au├čenpolitischen Fachkreisen seit einiger Zeit mit offenen Aufrufen zum Sturz der russischen Regierung hervor. Noch 2012 hatte er, zur Lage in Russland befragt, best├Ątigt: "Die Mehrheit der Bev├Âlkerung ist zufrieden, sie hat noch nie so normal gelebt wie jetzt." "Russland ist im Kern ein freies Land." Berlin solle sich deshalb gegen├╝ber Moskau "auf seine wirtschaftlichen Interessen konzentrieren".3 Im vergangenen Jahr forderte er nun in einer radikalen Abkehr von seinem fr├╝heren Pl├Ądoyer zur ├Âkonomischen Kooperation, der Westen m├╝sse "die notwendigen Ressourcen mobilisieren, um den zweiten Kalten Krieg zu gewinnen". Als Mittel dazu k├Ąmen drakonische Boykottma├čnahmen in Betracht. Erg├Ąnzend m├╝sse man Gegnern einer brutalen Eskalationspolitik, die Inosemzew mit der modischen Beleidigung "Putin-Versteher" versah, "mehr Aufmerksamkeit widmen"; es sei "absolut n├Âtig, die finanziellen Interessen" solcher Kr├Ąfte "und ihre gesch├Ąftlichen Bindungen an Russland" strikt offenzulegen. Jegliche Organisation, die von staatlichen Stellen in Russland oder auch nur von russischen B├╝rgern unterst├╝tzt werde, solle offiziell als "Agent des Aggressors" gebrandmarkt werden. "Russland wird nur ein 'normales' Land werden, wenn seine Gesetze von au├čen installiert werden", erkl├Ąrte Inosemzew4 - ein offener Appell an den Westen, sich den russischen Staat gleichsam im Kolonialstil zu unterwerfen.

Bundeswehr nach Litauen

W├Ąhrend Inosemzew und andere Russland-Spezialisten im deutschen Polit-Establishment energisch Stimmung gegen eine Abschw├Ąchung oder gar eine Aufhebung der Russland-Sanktionen machen, versch├Ąrfen jetzt auch aktuelle deutsche Militarisierungs-Ank├╝ndigungen die Spannungen zwischen Berlin und Moskau. Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag best├Ątigte, pr├╝ft die Bundesregierung zur Zeit die Entsendung deutscher Soldaten nach Litauen, wo sie ein NATO-Bataillon f├╝hren sollen. Die Ma├čnahme w├Ąre Teil der Stationierung neuer westlicher Bataillone in Polen und in den baltischen Staaten, wie sie im Februar vom westlichen Kriegsb├╝ndnis beschlossen worden ist. Dies w├╝rde den milit├Ąrischen Druck auf Russland erheblich erh├Âhen. Die Bundeswehr hatte sich bereits f├╝hrend am Aufbau der NATO-"Speerspitze" in Ost- und S├╝dosteuropa beteiligt5 und das deutsche Personal im Multinationalen Korps Nordost im polnischen Szczecin, das wichtige F├╝hrungsfunktionen bei NATO-Man├Âvern und -Operationen in Osteuropa aus├╝bt, deutlich aufgestockt; au├čerdem hatte sie sich stark an Kriegs├╝bungen in Polen und in den baltischen Staaten beteiligt.6 Sollten deutsche Milit├Ąrs F├╝hrungsfunktionen beim Aufbau eines NATO-Bataillons in Litauen ├╝bernehmen, dann h├Ątte Berlin auch weiterhin eine bestimmende Rolle beim Aufbau der gegen Moskau gerichteten westlichen Milit├Ąrfront in Ost- und S├╝dosteuropa inne.

Das Ende der Grundakte

K├Ąme es zu der Stationierung, dann w├Ąre dies faktisch ein Bruch der NATO-Russland-Grundakte aus dem Jahr 1997. Die Grundakte sieht - in einer wenig pr├Ązisen Formulierung - vor, dass die NATO ├Âstlich ihres angestammten B├╝ndnisgebiets aus der Zeit des Kalten Kriegs nicht "substantielle Kampftruppen dauerhaft stationiert".7 In Berlin hei├čt es, man werde den Wortlaut der Grundakte dadurch einhalten, dass die nach Litauen abkommandierten deutschen Soldaten "rotierten", also immer wieder ausgewechselt und nicht "dauerhaft stationiert" w├╝rden. Dies kann allerdings nicht dar├╝ber hinwegt├Ąuschen, dass die NATO-Bataillone, die in s├Ąmtlichen baltischen Staaten angesiedelt werden sollen, als Ganze dort eben doch "dauerhaft stationiert" sein werden. Damit versetzte Berlin der ohnehin schon l├Ąngst br├╝chig gewordenen NATO-Russland-Grundakte einen wom├Âglich finalen Schlag. Die Folge w├Ąre eine weitere Erosion der Beziehungen zwischen den westlichen Staaten und Moskau; die Gefahr einer unkontrollierbaren Eskalation n├Ąhme ein weiteres St├╝ck zu.

Scheinbare Widerspr├╝che

Parallel zu der Eskalationspolitik nimmt in mehreren EU-Staaten - auch in Deutschland - der Druck zu, die Sanktionen abzuschw├Ąchen oder ganz aufzuheben. Teil II des Artikels auf: german-foreign-policy.com / www.secarts.org.


Anmerkungen:
1,2 Vladislav Inozemtsev: Zeit f├╝r eine moralische Entscheidung. In: Internationale Politik Mai/Juni 2016, S. 20-25.
3 Ex-Medwedew-Berater Inosemzew: "Russland k├Ânnen Sie als Demokratie vergessen". www.spiegel.de 23.11.2012.
4 Vladislav L. Inozemtsev: Russia of 2010s: How to Live with It and How to Outlive It. DGAPkompakt Nr. 7, June 2015. S. dazu Sieg im zweiten Kalten Krieg.
5 S. dazu Kriegsf├╝hrung im 21. Jahrhundert (I), Kriegsf├╝hrung im 21. Jahrhundert (II) und Botschaft an die Welt├Âffentlichkeit.
6 Berlin bereit zur St├Ąrkung der Ostflanke. Frankfurter Allgemeine Zeitung 30.04.2016.
7 Grundakte ├╝ber Gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen der Nordatlantikvertrags-Organisation und der Russischen F├Âderation. www.nato.int



 
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