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Der Kommunistische Jugendverband Tschechiens (KSM) ist der Jugendverband der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KPCM). Die KPCM ist die drittstärkste Fraktion im tschechischen Parlament; laut Umfragen wäre sie derzeit sogar die zweitstärkste Partei des Landes. Dem Jugendverband der Partei werden nun vom tschechischen Innenministerium insbesondere die Passagen im Statut der Organisation, die zum "Umsturz des Kapitalismus durch die Masse der arbeitenden Bevölkerung" aufrufen, zum Vorwurf gemacht. Um dem Verbot zu entgehen, soll der Jugendverband sein Programm ändern und seine sozialen Aktivitäten weitgehend einstellen - dazu allerdings ist der Verband nicht bereit.
Die versuchte Kriminalisierung ist nur ein Teil einer breitangelegten antikommunistischen Kampagne in der Tschechischen Republik und der EU: demnächst wird das tschechische Parlament über einen Antrag, Kommunismus und Faschismus als gleichwertige Verbrechen einzustufen, beraten; die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) gibt der Hetze mit ihrem Dokument "Die Notwendigkeit der internationalen Verurteilung des Kommunismus" neuen Auftrieb.
Die vielgepriesene "Freiheit der Kritik" in der bürgerlichen Demokratie hört genau da auf, wo die Kritiker zu stark werden. Dieser dreiste Vorstoß antikommunistischer Kräfte geht uns alle an, ob in der Tschechischen Republik, in der BRD oder sonstwo in Europa: heute will die Bourgeoisie die starke kommunistische Bewegung in der Tschechischen Pepublik zerschlagen - wenn wir eines Tages die "kritische Masse" an Stärke erreicht haben, werden sie es auch in der BRD versuchen.

Und deswegen:
NEIN ZUM VERBOTSVERSUCH DER TSCHECHISCHEN KOMMUNISTISCHEN JUGEND!
SOLIDARITÄT MIT DEM KSM!


Im Folgenden gibt www.secarts.de den Wortlaut einer Unterstützungserklärung der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) wieder und fordert zum Unterzeichnen der Unterstützerliste auf:




AUFRUF ZUR SOLIDARITÄT MIT DER UNION DER KOMMUNISTISCHEN JUGEND DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK

Als Unterzeichner dieses Aufrufes bringen wir unseren vehementen Protest über die willkürlichen Maßnahmen des Innenministeriums der Tschechischen Republik zum Ausdruck. Es sind Maßnahmen, die beabsichtigen, die Genehmigung der Tätigkeit des KSM als "soziale Jugendorganisation" rückgängig zu machen.
Diese Angriffe und Diskriminierungen haben ein ideologisches und konkretes politisches Ziel und können nur als Teil einer allgemeinen, ungerechten, antidemokratischen und antikommunistischen Kampagne betrachtet werden, die nach der Beschränkung der Ausdrucksfreiheit und des Organisationsrechtes des Volkes der Tschechischen Republik und besonders der Jugend strebt.

Die Kriminalisierung der kommunistischen Ideologie und jeder sozialen Aktion für die Realisierung der Bedürfnisse der Jugend nach Frieden, Unterricht, Arbeit, Solidarität, einer sauberen Umwelt und progressivem kulturellem Schaffen wird hiermit wieder angestrebt.

Der Versuch die Union der Kommunistischen Jugend zu zwingen, ihre ideologische Grundlage zu ändern unter der unmittelbare Androhung, andernfalls außerhalb der Gesetze gestellt zu werden, ist auch ein neuer ernsthafter Angriff auf die Kommunistische Partei von Böhmen und Mähren, also auf die drittstärkste Partei des Landes im Parlament - und dies eben kurz vor den Parlamentswahlen.

Die neuen Schritte der tschechischen Regierung ergänzen die vielfältigen Diskriminierungen und Verbote, womit die Kommunisten schon zu tun haben. Zu gleicher Zeit wird versucht, die Verbrechen der Förderer der faschistischen und nazistischen Ideologie und Politik zu verschweigen. Wir bringen unsere Solidarität mit der Union der Kommunistischen Jugend zum Ausdruck, aber auch mit den Kommunisten und den progressiven Menschen in der Tschechischen Republik, die Widerstand leisten und fundamentale demokratische Rechte und Freiheiten verteidigen. Wir fordern die sofortige Beendung aller Angriffe und Maßnahmen gegen die Union der Kommunistischen Jugend KSM, in solcher Weise, dass ihre ungehinderte Tätigkeit gesichert sei.



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Vom Weltbund der Demokratischen Jugend, zu dessen Mitgliedern die Kommunistische Jugend der Tschechischen Republik gehört, gibt es übrigens noch eine zweite Solidaritätskampagne, zu deren Unterstützung an dieser Stelle ebenfalls aufgerufen wird:
hier unterzeichnen.




Links zum Thema:
- Internetseiten des Kommunistischen Jugendverbandes Tschechiens (auch auf Deutsch)
- Information des KSM über die Verbotsdrohung [PDF]
- Solidaritätsseite der KP Griechenlands (auch auf deutsch)
- Interview mit Veronika Sykorova, stellv. Vorsitzenden der KSM
- Solidaritätserklärung der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ)





Artikel auch verfügbar in: english
 
Creative Commons CC BY-NC-ND 4.0
Inhalt (Text, keine Bilder und Medien) als Creative Commons lizensiert (Namensnennung [Link] - Nicht kommerziell - Keine Bearbeitungen), Verbreitung erwünscht. Weitere Infos.
 


 
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   Kommentar zum Artikel von secarts:
Sonntag, 12.03.2006 - 23:32

eine ausführliche Darstellung der Entwicklung auf der Homepage des KSM:

www.ksm.cz/index.php?option=com_content&task=view&id=105&Itemid=86


   Kommentar zum Artikel von secarts:
Freitag, 10.03.2006 - 01:01

Ich denke, für die tschechischen GenossInnen muss es eine ungeheur schwierige Situation sein, so unter der Drohung des Verbots (mit, bei Inkrafttreten des Gesetzes, sicher auch der Androhung von juristischen Strafen...) politisch zu arbeiten.
Den (älteren) Westdeutschen wird das Szenario bekannt vorkommen: 1952 wurde die West-FDJ (die KPD-nahe sozialistische Jugendorganisation; in der DDR Staatsjugend) verboten; vier Jahre später die KPD - viele Kommunisten wanderten in die Gefängnisse; viele in die gleichen, unter denen sie im deutschen Faschismus schon eingesperrt waren.

Warum jetzt, nach dem "historischen Sieg über den Kommunismus", wie die Bürgerlichen so gerne prahlen, ausgerechnet in einem Land, das selbst den Sozialismus erlebt hat (und dadurch, wieder nach bürgerlicher Ansicht, ja eigentlich kein Interesse mehr haben sollte an kommunistischen Experimenten...), wieder so eine Verbotsdrohung?

Drei Dinge sind m. E. wichtig:

1) der Angriff gegen die Kommunistische Jugend ist ein Angriff gegen die kommunistische Bewegung im Allgemeinen; also insbesondere gegen die Partei. Gegen die Kommunistische Partei der Tschechischen Republik (KPCM) wird (noch) nicht direkt vorgegangen; sie ist einfach zu stark. Also zunächst Flankenmanöver, zum Beispiel gegen den ihr nahestehenden Jugendverband.

2) die Drohungen richten sich nicht nur gegen eine erfolgreiche, sondern auch gegen eine konsequente Partei und Politik. Die KPCM hat nicht, wie viele andere ehemals kommunistische Parteien der osteuropäischen Länder (SED, KPdSU) ihre Geschichte verleugnet und verraten; gipfelnd in der Selbstauflösung, sonern steht zum Sozialismus der Tschechoslowakei (CSSR) und zur marxistisch-leninistischen Weltanschauung.

3) die Attacke gegen die (erfolgreiche) Kommunistische Bewegung eines kleinen, von der BRD vielfach abhängigen Landes ist der Probelauf für die Verfolgung der Kommunisten in den imperialistischen Ländern. An Deutschlands Außengrenzen soll soziale und politische Friedhofstille herrschen; aufrührerische und erfolgreiche Kommunisten, die potentiell auf die Rolle der nationalen und ausländischen, imperialistischen Bourgeoisie hinweisen und die gesellschaftlichen Strukturen enthüllen, sind dabei besonders störend. Was in der Tschechischen Republik geschiet, geschiet mit Duldung (oder Förderung) durch Deutschland.

Was die Kommunistische Jugend der Tschechischen Republik machen kann? Konsequent bleiben; keine Abstriche an ihrem Programm oder ihrer Weltanschauung vornehmen. Dies wäre der erste Schritt hin zum Opportunismus und zur Kapitulation.
Was wir machen können? Solidarität üben - durch Unterstützung der tschechischen Genossinnen und Genossen; nicht weniger durch aktive Arbeit hierzulande - und stetes Hinweisen auf die Rolle Deutschlands in der Tschechischen Republik.


   Kommentar zum Artikel von helmut:
Freitag, 10.03.2006 - 00:35

tja, was die politische Lage bei uns betrifft, muss ich also allen mitteilen, dass sich unser Verband in einer echt unleichten Situation befindet. Das Innenministerium bemüht sich ständig uns zu zerstören. Dawegen mussten wir beispielweise ein paar Veränderungen in unseren Satzungen machen, die v.a. die Änderung bestimmter Begriffe betroffen haben. Ich finde es ein bisschen lustig :-) oder eher irronisch lustig, denn unserem Innenministerium hat beispielweise der Begriff "Sturz des Kapitalismus durch proletarische Revolution" nicht gefallen...Ich nehme an, dass hinter unserem Jugendverband außer der KP Böhmens und Mährens nahezu niemand steht. Aber Vorsicht!! Nicht einmal alle Mitglieder der KP sind darin einig!! - auch da gibt's eine Reihe von Opportunisten.... Was die Medien betrifft, sind sie eindeutig von Rechtsparteien beherrscht. Und diejenige, die nicht beherrscht werden, bevorzugen diese Parteien sowieso.. Fast täglich kann man im Radie einen Vertreter einer dieser Perteien hören - wie z.B. der sog. Bürgerlichen Demokratischen Partei - , wie er behauptet, wie entsetzlich Kommunismus wäre, oder was Schlimmes passieren würde, wenn bei den folgenden Wahlen in diesem Jahr die KP stärkere Position gewänne, u.ä.. Man weiß also noch nicht, ob wir verboten werden. Es droht uns also ständig und das Innenministerium sollte darüber meiner Meinung nach spätestens bis 14 Tage beschliessen.

Peter alias helmut


   Kommentar zum Artikel von hw:
Samstag, 04.03.2006 - 23:25

Bisherige Unterschriften nach Ländern (stand 3. März), laut Belgischer Arbeiterpartei

Albania 1
Angola 1
Argentina 3
Armenia 2
Australia 8
Austria 228
Bangladesh 1
Belgium 461
Bielorussia 1
Bolivia 1
Brasil 255
Bulgaria 2
BurkinaFaso 1
Canada 22
Chile 5
China 1
Colombia 5
COSTA RICA 1
Croatia 3
Cuba 3
Cyprus 41
Czechrepublic 20
Denmark 114
Ecuador 1
Egypt 1
FaroeIslands 1
Finland 10
France 262
Georgia 18
Germany 336
Greece 787
Greenland 1
Guatemala 1
HAITI 1
Hungary 5
India 1
Ireland 8
Israel 2
Italy 632
Jordan 2
Kazachstan 1
Lebanon 2
Lithuania 1
Luxembourg 14
Mexico 32
Moldova 2
Morocco 1
Mozambique 1
Netherlands 53
Norway 12
Perugia 1
Philippines 1
Poland 17
Portugal 20
PuertoRico 1
Romania 7
Russia 106
Senegal 1
Serbia 2
Slovakia 1
Slovenija 1
SouthAfrica 1
Spain 83
Sweden 79
Switzerland 15
Tadjikistan 1
Turkey 18
UK 34
Ukraine 18
USA 35
Venezuela 51
Yugoslavia 1
Zambia 1
(blank) 13

Grand Total
3877


   Kommentar zum Artikel von klemens:
Sonntag, 26.02.2006 - 13:49

Naja immerhin trotz einiger Doppelnennungen am 26.2. 06 stolze 2995 Unterschriften. Hoffentlich gehts so weiter.


   Kommentar zum Artikel von Stephan:
Dienstag, 21.02.2006 - 22:41

So Listen fangen ja alle mit einer Unterschrift an, eine Unterzeichnerzahl von knapp 2000 (Stand 21.2.06) ist ja erst dann interessant, wenn man weiß, wann sie angefangen haben zu sammeln. Ansonsten sollte man Justin recht geben, es ist ausbaufähig: Strengt Euch an!


   Kommentar zum Artikel von secarts:
Dienstag, 21.02.2006 - 21:52

"...auch wieder wenige Namen man bei den Unterzeichnern des Solidaritäts-Aufrufs findet"

Na, daran kann man ja was ändern!


  Kommentar zum Artikel von Justin:
Dienstag, 21.02.2006 - 20:31

Interessant wie viele aber gleichzeitig auch wieder wenige Namen man bei den Unterzeichnern des Solidaritäts-Aufrufs findet.