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DEN HAAG/BERLIN (06.04.2016) - √úberlegungen zu einer etwaigen Aushebelung des demokratischen Mehrheitswillens begleiteten das EU-Referendum am 6. April in den Niederlanden. Dort stimmte die Bev√∂lkerung am Mittwoch √ľber das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine ab. Umfragen sahen bis zuletzt die Gegner des Vertrags klar vorn [61 Prozent der Wahlbeteiligten haben den Ausz√§hlungen vom 7.4. zufolge gegen die EU-Assoziierungsvertr√§ge mit der Ukraine gestimmt, Anm. der Redaktion]. Dies wiegt umso schwerer, als die Initiatoren das Referendum auch als Votum gegen die EU und die EU-orientierten Eliten begreifen, denen die Meinungskontrolle auch in den Niederlanden zu entgleiten beginnt. Ein sp√§teres Referendum etwa √ľber den Euro wird nicht ausgeschlossen. G√∂nnerhafte Interventionen des EU-Kommissionspr√§sidenten in die niederl√§ndische Debatte verfangen nicht mehr; ersatzweise bem√ľhen sich Bef√ľrworter des EU-Assoziierungsabkommens, antirussische Ressentiments sowie Bedrohungsszenarien zur Durchsetzung ihrer Ziele zu nutzen: Wer gegen das Abkommen stimme, st√§rke "Putin", hei√üt es. Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung weist darauf hin, dass das Referendum nicht bindend ist und von der Regierung in Den Haag ignoriert werden kann. Auch sei es m√∂glich, ein Negativ-Resultat des Referendums durch eine "technische L√∂sung" zu √ľberwinden. Deutsche Medien stellen nationale Referenden √ľber EU-Themen prinzipiell zur Debatte; es handle sich, hei√üt es, um eine "Tyrannei der Minderheit".

EU-Eliten im Visier

Die Bev√∂lkerung der Niederlande stimmt am heutigen Mittwoch in einem Referendum √ľber das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine ab. Zwar ist der Vertrag, den das niederl√§ndische Parlament l√§ngst abgesegnet hat, schon am 1. Januar zu gro√üen Teilen in Kraft getreten. Eine zum 1. Juli 2015 in den Niederlanden eingef√ľhrte Bestimmung erlaubt es jedoch, Gesetze kurz nach ihrer Verabschiedung im Parlament durch eine Volksabstimmung √ľberpr√ľfen zu lassen. Die neue Bestimmung sollte urspr√ľnglich der deutlich wachsenden Distanz zwischen zunehmenden Teilen der Bev√∂lkerung und den politischen Eliten ("Politikverdrossenheit") entgegenwirken, die mit einem Kontrollverlust verbunden ist. Im aktuellen Fall stellt sie jedoch unerwartet ein zentrales Expansionsprojekt der EU-Eliten zur Debatte: Ein "Nein" zum Assoziierungsabkommen mit der Ukraine m√ľsste als deutliches Votum gegen die gesamte deutsch-europ√§ische Ostpolitik der letzten Jahre eingestuft werden. Tats√§chlich verfolgen die Initiatoren des Referendums sogar noch weiter gesteckte Ziele: EU-kritisch eingestellt, hoffen sie die Bev√∂lkerung nicht nur gegen das Assoziierungsabkommen, sondern gegen den Staatenbund als solchen zu mobilisieren. Sie haben bereits weitere Referenden, etwa eines gegen den Euro, im Blick.1

Unruhe im Establishment

Vor dem heutigen Referendum ist die Unruhe im EU-Establishment kontinuierlich gewachsen. Ursache ist, dass Umfragen die Gegner des Assoziierungsabkommens bis zuletzt klar in F√ľhrung sahen. Bereits die Schwelle von 300.000 g√ľltigen Unterschriften, die gesammelt werden mussten, um das Referendum zu erzwingen, wurde letztes Jahr weit √ľberschritten: Mehr als 428.000 Personen sprachen sich f√ľr eine Durchf√ľhrung der Abstimmung aus. Zuletzt lagen nach Aussage von Meinungsforschungsinstituten die Abkommensgegner mit 52 zu 36 Prozent - bei einer kontinuierlich sinkenden Zahl an Unentschiedenen - klar vorne. Die Unruhe im Establishment wird auch durch die Tatsache gen√§hrt, dass die niederl√§ndische Bev√∂lkerung nicht zum ersten Mal einem zentralen Projekt der EU-Eliten eine Absage erteilen w√ľrde: Am 1. Juni 2005 hatte sie die Einf√ľhrung der EU-Verfassung mit 61,5 Prozent klar zur√ľckgewiesen. Hofften viele im EU-Establishment darauf, dass sich diesmal nur wenige f√ľr die Angelegenheit interessieren w√ľrden und das Referendum wegen einer Beteiligung von weniger als 30 Prozent der Wahlberechtigten die Schwelle zur G√ľltigkeit verfehle, so steht dies nun angesichts der intensiven Debatte sehr in Frage.

Kontrollverlust

Dabei erweist sich der Kontrollverlust der EU-Eliten gegen√ľber der Bev√∂lkerung erneut als Problem: Dem Establishment fehlen die Mittel, zuverl√§ssig auf die W√§hler einzuwirken. EU-Kommissionspr√§sident Jean-Claude Juncker hatte bereits im Januar die √ľblichen mahnenden Worte an die niederl√§ndische Bev√∂lkerung gerichtet und verlangt, man solle doch "gut begreifen", dass die Angelegenheit "√ľber die niederl√§ndischen Interessen hinausgehe": Die Zur√ľckweisung des Assoziierungsabkommens k√∂nne zu einer "kontinentalen Krise" f√ľhren.2 Junckers Intervention hat allerdings nicht zu einem Meinungsumschwung, sondern stattdessen zu w√ľtenden Protesten in der Bev√∂lkerung gef√ľhrt; Einmischung von oben sei kontraproduktiv, mussten selbst Vertreter der Regierungsparteien einr√§umen. Anfang M√§rz hat Juncker nachgelegt: "Weil ich den gesunden Menschenverstand der Niederl√§nder kenne, gehe ich davon aus, dass sie mit Ja stimmen werden", teilte der EU-Kommissionspr√§sident mit.3 In Den Haag wird nicht ausgeschlossen, dass derlei g√∂nnerhafte Belehrungen den Unmut √ľber das EU-Establishment weiter verst√§rken und, statt dem Assoziierungsabkommen eine Mehrheit zu sichern, vielmehr dessen Gegner beg√ľnstigen. Der Kontrollverlust trifft auch die EU-orientierten niederl√§ndischen Parteien: "Die B√ľrger glauben uns nicht mehr", wird ein Parteifunktion√§r zitiert.4

Ressentiment als Herrschaftsinstrument

Um den Kontrollverlust des Establishments zu kompensieren, setzen die Bef√ľrworter des EU-Assoziierungsabkommens mit der Ukraine zur Zeit vor allem auf die antirussische Karte. Wer das Abkommen ablehne, st√§rke "Putin", hei√üt es weithin - in der Hoffnung, man k√∂nne die Bev√∂lkerung mit der Mobilisierung antirussischer Ressentiments und mit der Beschw√∂rung diffuser Bedrohungsszenarien wieder auf den politischen Kurs des Establishments zwingen. Derlei Argumentationstechniken beginnen sich auch in anderen EU-Staaten zu verfestigen - nicht zuletzt in der Bundesrepublik. "Mal angenommen, Wladimir Putin h√§tte Interesse daran, weiteren Streit in die Europ√§ische Union zu tragen", hei√üt es etwa in einem aktuellen deutschen Zeitungsbeitrag - k√∂nne er das nicht tun, indem er ein Referendum √ľber die EU-Assoziierung der Ukraine in den Niederlanden initiiere?5 Zwar muss der Autor einr√§umen, es gebe "keine Belege daf√ľr", dass die Referendums-Initiatoren von Moskau gesteuert seien. "Doch auch wenn der Plot nicht aus Moskau stammt", hei√üt es weiter, "spielt er dem Kreml ganz offensichtlich in die H√§nde."

"Technische Lösungen"

F√ľr den Fall, dass auch Bedrohungsszenarien und die Beschw√∂rung antirussischer Ressentiments nicht ausreichen, um die niederl√§ndische Bev√∂lkerung zu einem "Ja" zu veranlassen, werden l√§ngst √úberlegungen f√ľr den Umgang mit einem m√∂glichen "Nein" angestellt. Das Referendum sei "nicht-bindend", hei√üt es etwa bei der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung: "Die niederl√§ndische Regierung ist nicht verpflichtet, das Ergebnis umzusetzen."6 In Den Haag r√§t man allerdings zu Vorsicht: "Jetzt schon zu sagen, dass wir ein Nein nicht annehmen, w√§re von einer Arroganz, die nicht zu uns passt", wird Au√üenminister Bert Koenders zitiert.7 Durchaus denkbar sei eine "technische L√∂sung", hei√üt es - etwa "eine Art Anpassungsprotokoll".8 Mit "technischen L√∂sungen" hat Br√ľssel ohnehin Erfahrung. So wurde nach ablehnenden Referenden in Frankreich (29. Mai 2005) und in den Niederlanden (1. Juni 2005) die gescheiterte EU-Verfassung minimal modifiziert und als "Vertrag von Lissabon" verabschiedet - diesmal sicherheitshalber (abgesehen von Irland) ohne Referendum. Zwei negative Referenden in Irland (7. Juni 2001, 12. Juni 2008) zu den Vertr√§gen von Nizza und Lissabon wurden nach umfassender Indoktrination der widerspenstigen Bev√∂lkerung wiederholt (19. Oktober 2002, 2. Oktober 2009); es gelang dabei jeweils, das gew√ľnschte Ergebnis zu erzielen. Im Fall des griechischen Referendums vom 5. Juli hat sich 2015 gezeigt, dass es auch problemlos m√∂glich ist, das Resultat eines Referendums zu brechen.

"Festival der Dummheit"

Dennoch stellen deutsche Medien k√ľnftige Referenden √ľber die EU-Politik mittlerweile prinzipiell in Frage. M√∂glicherweise liege "das Problem ... in dem Glauben, mehr direkte Demokratie sei per se eine gute Sache", hei√üt es in einem aktuellen Artikel in der "S√ľddeutschen Zeitung"; dem sei nicht so.9 In dem Artikel nimmt der Autor auf einen Beitrag in der Wochenzeitung "Die Zeit" von Anfang M√§rz Bezug, dessen Autor behauptet, Referenden wie die aktuelle Abstimmung in den Niederlanden seien "kaum ... demokratisch": In ihnen stimme "ein kleiner Teil der europ√§ischen W√§hlerschaft √ľber Dinge ab..., die Europa als Ganzes betreffen". Daher k√∂nne man sie "eine 'Tyrannei der Minderheit' nennen".10 Der Autor, Professor f√ľr Europ√§ische Politik in Oxford, bezeichnet sie als "Festival politischer Dummheit".


Anmerkungen:
1 Thomas Kirchner: Referendum in den Niederlanden: Ein Tritt vors Schienbein der EU. www.sueddeutsche.de 03.04.2016.
2 Thomas Kirchner: Eine Pr√ľfung f√ľr Europa. www.sueddeutsche.de 12.01.2016.
3 Juncker schlie√üt Beitritt der Ukraine f√ľr Jahrzehnte aus. www.faz.net 03.03.2016.
4 Oliver Morwinsky, Moritz Junginger: Referendum in den Niederlanden. Länderbericht der Konrad-Adenauer-Stiftung, April 2016.
5 Matthias Krupa: Maidan in Amsterdam. www.zeit.de 04.04.2016.
6 Oliver Morwinsky, Moritz Junginger: Referendum in den Niederlanden. Länderbericht der Konrad-Adenauer-Stiftung, April 2016.
7 Michael Stabenow: Hoffen auf die Weisheit der Niederlande. www.faz.net 04.04.2016.
8 Oliver Morwinsky, Moritz Junginger: Referendum in den Niederlanden. Länderbericht der Konrad-Adenauer-Stiftung, April 2016.
9 Thomas Kirchner: Referendum in den Niederlanden: Ein Tritt vors Schienbein der EU. www.sueddeutsche.de 03.04.2016.
10 Jan Zielonka: Ein Festival politischer Dummheit. www.zeit.de 05.03.2016.



 
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