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KIEW/ZAGREB/BERLIN (30.01.2014) - Trotz anhaltender Übergriffe ultrarechter Kräfte in der Ukraine setzt Berlin die Regierung in Kiew weiter massiv unter Druck. Am gestrigen Mittwoch ist zum zweiten Mal ein Polizist ermordet worden. Der Anführer eines faschistischen Zusammenschlusses in Kiew teilt mit, er wolle die "Führung der Revolution" übernehmen. Dessen ungeachtet erklärt der Berliner Außenminister, die bisherigen "Angebote" des ukrainischen Präsidenten - ein Regierungsrücktritt und die Aufhebung neuer Versammlungsgesetze - genügten nicht; weitere Schritte seien notwendig. Nicht zum ersten Mal stützt sich die Bundesregierung auf Aktivitäten auch faschistischer Kräfte, um ein geostrategisches Ziel - in diesem Falle die Abdrängung russischen Einflusses aus der Ukraine - durchzusetzen. Bereits vor 1990 hatte die Bundesrepublik ehemalige kroatische NS-Kollaborateure aus der faschistischen Ustaša gefördert, um Pläne für eine künftige Abspaltung Kroatiens von Jugoslawien voranzubringen. Jugoslawien galt als mögliches Gegengewicht gegen die deutsche Vorherrschaft in Südosteuropa. Auswirkungen der damaligen Stärkung faschistischer Kräfte zeigen sich in Kroatien bis heute.

Die Führung der Revolution

In der Ukraine dauern die Übergriffe ultrarechter Kräfte weiter an. Am gestrigen Mittwoch ist in Kiew zum zweiten Mal ein Polizist ermordet worden. Bereits am Dienstag war in Cherson ein Polizist an Stichwunden gestorben, die ihm Demonstranten zugefügt hatten. In Kiew kündigt jetzt ein Anführer des faschistischen Zusammenschlusses "Rechter Sektor" an, er wolle die "Führung der Revolution" übernehmen.1 Ein Vertreter der Partei Swoboda, die direkte und indirekte Unterstützung aus Berlin erhalten hat2, stellt in Aussicht, im Falle einer gewaltsamen Eskalation des Konfliktes die Vereinigten Staaten um militärische Hilfe zu bitten.3 Im Westen der Ukraine ist es bereits zuvor zu ersten Parteiverboten gekommen: In Ternopil und Iwano-Frankiwsk dürfen die "Partei der Regionen" und die Kommunistische Partei keinerlei Aktivitäten mehr entfalten.

Noch keine Lösung

Trotz der zahlreichen Exzesse, die das faschistische Spektrum unter den ukrainischen Demonstranten verantwortet, bleibt die Bundesregierung bei ihrer Unterstützung der gesamten Opposition. Die bisherigen "Angebote" der ukrainischen Regierung seien noch "nicht belastbar", erklärte Außenminister Frank-Walter Steinmeier am gestrigen Mittwoch; sie seien "ein Einstieg", aber "noch nicht die Lösung".4 Bei den "Angeboten" handelt es sich um den Rücktritt der Regierung und um die Abschaffung einiger erst kürzlich beschlossener Versammlungsgesetze, von denen manche, so etwa das "Vermummungsverbot", in der Bundesrepublik seit Jahrzehnten in Kraft sind. Forderungen, sie in Deutschland abzuschaffen, werden gleichfalls seit Jahrzehnten ignoriert. Das Ausbleiben jeglicher offener Kritik Berlins an faschistischen Exzessen in der Ukraine deutet darauf hin, dass das Auswärtige Amt ihre Wirkung einkalkuliert - um den Druck auf die Regierung Janukowitsch zu erhöhen. Es wäre nicht das erste Mal, dass die Bundesregierung aus Aktivitäten von Anhängern ehemaliger NS-Kollaborateure Nutzen zieht.

NS-Kollaborateure

Ein herausragendes Beispiel für frühere Fälle, bei denen Aktivitäten von NS-Kollaborateuren von der Bundesrepublik zu geostrategischen Zwecken genutzt wurden, bietet Kroatien, dessen Abspaltung aus dem jugoslawischen Staat von Bonn schon früh gezielt unterstützt wurde. Die Vorgeschichte reicht bis in die ersten Jahre der Bundesrepublik zurück. Damals duldete Bonn politische Aktivitäten einer ultrarechten, auch von einstigen NS-Kollaborateuren getragenen exilkroatischen Community, die sich unter anderem um einen gewissen Branimir Jelić scharte. Jelić, deutscher Präsident eines "Kroatischen Nationalkomitees", behauptete, der "eigentliche" Gründer der faschistischen Ustaša gewesen zu sein. Bundesdeutsche Behörden schrieben dem Mann maßgeblichen Einfluss auf die kroatische Emigration hierzulande zu. Politisch wirksam wurden die alten Ustaša-Seilschaften, die bundesdeutsche Komponente inklusive, als in den 1970er Jahren mit dem "Kroatischen Frühling" die Sezession der Provinz aus dem jugoslawischen Staat zum ersten Mal seit 1945 wieder auf die Tagesordnung kam.5

BND und Ustaša

In dieser Zeit begann der Bundesnachrichtendienst (BND), die altbekannten Ustaša-Seilschaften in besonderer Weise zu unterstützen. Der BND pflegte damals enge Kontakte zu einem Kreis um den kroatischen Geheimdienstler Ivan Krajačić, der zu den einflussreichsten Sezessionisten-Zirkeln im damaligen Jugoslawien gehörte; dem Krajačić-Kreis schloss sich in den 1970ern übrigens auch der spätere kroatische Sezessionspräsident Franjo Tudjman an. Der BND arbeitete systematisch darauf hin, die bundesdeutschen Ustaša-Seilschaften in enge Verbindung mit dem Krajačić-Zirkel zu bringen - um die Kräfte zu stärken, denen man es am ehesten zutraute, Kroatien dereinst von Jugoslawien abzuspalten. In den 1980er Jahren, als der spätere deutsche Außenminister Klaus Kinkel BND-Präsident war, seien "in Zagreb alle Entscheidungen in strategischen und personellen Fragen nur noch in Absprache des Zentrums von Krajačić mit BND-Instanzen und Ustaša-Repräsentanten getroffen worden", berichtet der Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom. Laut Schmidt-Eenboom half der BND übrigens auch, in der Bundesrepublik eine Pressekampagne zur Freilassung von Tudjman zu entfesseln, als dieser wegen nationalistisch-revisionistischer Agitation - Tudjman hatte einst die Zahl der Opfer im kroatischen KZ Jasenovac drastisch heruntergerechnet - im Gefängnis saß.6 In dieser Zeit habe die bundesdeutsche Auslandsspionage, berichtet Schmidt-Eenboom, "zu nahezu allen Persönlichkeiten" Kontakte aufgebaut, "die nach 1990 in Kroatien und Slowenien wichtige politische, publizistische und nachrichtendienstliche Funktionen" innehatten.

Geostrategische Ziele

Als die separatistischen Kräfte, die Bonn zuvor gehegt und gepflegt hatte - darunter Ustaša-Anhänger -, schließlich zu Beginn der 1990er Jahre die Sezession Kroatiens ins Werk setzten, da erhielten sie umfassenden politischen Beistand aus der Bundesrepublik. Sezessionspräsident Tudjman reiste wenige Wochen nach der Zagreber Unabhängigkeitserklärung vom 25. Juni 1991 zu Gesprächen mit Kanzler Kohl und Außenminister Genscher nach Bonn; am 23. Dezember 1991 preschte die Bundesregierung - trotz massiver Warnungen vor einer Eskalation des Krieges in Jugoslawien - mit der Anerkennung Sloweniens und Kroatiens voran. Die Bundesrepublik hatte ein Interesse an der Zerschlagung Jugoslawiens, das politisch und ökonomisch womöglich stark genug gewesen wäre, der deutschen Hegemonie in Südosteuropa etwas entgegenzusetzen - aus diesem Grund war seine Gründung 1918 schließlich von den Siegern des Ersten Weltkriegs befürwortet worden. Ein klares geostrategisches Motiv brachte die Bundesrepublik also dazu, ultrarechte Kräfte zu unterstützen, die in der Tradition von NS-Kollaborateuren standen. Hier liegt eine Parallele zur Ukraine: Die Swoboda-Partei, die sich ausdrücklich in die Tradition des NS-Kollaborateurs Stepan Bandera stellt (german-foreign-policy.com berichtete7), ist insofern für Berlin von Nutzen, als sie ebenfalls hilft, ein geostrategisches Ziele zu erreichen - nämlich russische Positionen in der Ukraine zugunsten deutsch-europäischer Interessen zu schwächen.

"Grüß uns den Ante Pavelić!"

Welche Folgen eine Politik, die die Stärkung faschistischer Kräfte billigend in Kauf nimmt, für das betroffene Land haben kann - auch in späteren Zeiten, wenn diese Kräfte von der Bundesrepublik nicht mehr zu strategischen Zwecken benötigt werden -, das zeigt sich ebenfalls am Beispiel Kroatien. Dort haben - unter tatkräftiger Mithilfe der alten Ustaša-Seilschaften - in den 1990er Jahren ultrarechte Positionen in erheblichem Maße an Einfluss gewonnen. Das zeigt sich etwa bei Konzerten des höchst populären Sängers Marko Perković, der im jugoslawischen Zerfallskrieg der frühen 1990er Jahre seine ersten Auftritte hatte und seitdem unter dem Künstlernamen "Thompson" auftritt; "Thompson" lautet der Name eines Maschinengewehrs. Perković/Thompson tritt nicht selten vor Zehntausenden auf, die seinen Liedern lauschen; deren Strophen lauten "Oj, Neretva, fließ abwärts, treib die Serben in die blaue Adria" oder "Leuchtender Stern über Metković, grüß uns den Ante Pavelić!" Pavelić hat für die Ustaša eine Bedeutung, die in etwa derjenigen Banderas für die ukrainische NS-Kollaboration entspricht. Swoboda-Chef Oleh Tjahnybok, der zum von Berlin gestützten Kiewer Oppositionstrio gehört, führte am 1. Januar einen Gedenkmarsch zu Banderas 105. Geburtstag an.8


Anmerkungen:
1 Reinhard Lauterbach: Janukowitsch gibt nach. www.jungewelt.de 29.01.2014.
2 S. dazu Die Expansion europäischer Interessen.
3 Reinhard Lauterbach: Streit um die Amnestie. www.jungewelt.de 30.01.2014.
4 Demonstranten gegen Demonstranten. www.faz.net 29.01.2014.
5 Ulrich Schiller: Deutschland und "seine" Kroaten. Vom Ustaša-Faschismus zu Tudjmans Nationalismus. Bremen 2010.
6 Erich Schmidt-Eenboom: Der Schattenkrieger. Klaus Kinkel und der BND. Düsseldorf 1995.
7, 8 S. dazu Die Expansion europäischer Interessen.