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KIEW/BERLIN (29.01.2014) - Die von Berlin befeuerten Proteste in der Ukraine münden immer stärker in brutale Übergriffe ultrarechter Schlägertrupps. Berichte schildern, wie Polizisten fast ohne Gegenwehr mit Dachlatten und Feuerlöschern aus Rathäusern geprügelt werden; Fotos zeigen angebliche Regierungsanhänger, die von Demonstranten aneinander gefesselt und mit Farbe beschmiert durch Kiew geschleift werden. Beobachter warnten bereits im Dezember, es gelinge Organisationen wie der extrem rechten Partei Swoboda in zunehmendem Maße, die Stimmung unter den Demonstranten zu prägen. Verantwortung dafür trägt auch Berlin, das Swoboda teils sogar direkt, vor allem aber durch seine politische Rückendeckung für den Schulterschluss der Oppositionschefs mit Swoboda-Anführer Oleh Tjahnybok unterstützt. Tjahnybok, erklärter Anhänger der SS-Division Galizien, wurde schon Anfang 2012 zu einem "Expertengespräch" der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Kiew eingeladen. Zu Jahresbeginn hat Tjahnybok einen Gedenkmarsch von bis zu 20.000 Personen angeführt, der dem 105. Geburtstag des NS-Kollaborateurs Stepan Bandera gewidmet war. Dessen "Organisation Ukrainischer Nationalisten" (OUN) beteiligte sich im Gefolge der Nazis an der Vernichtung des europäischen Judentums.

Nur Nationalisten

Übergriffe ultrarechter Schlägertrupps begleiten den Rücktritt der ukrainischen Regierung vom gestrigen Dienstag. Schon seit Tagen kommt es in Kiew und in mehreren Städten der Westukraine zu Attacken auf Ministerien und Verwaltungsgebäude, die unter den Fahnen faschistischer Gruppen wie UNA-UNSO, von Anhängern des Zusammenschlusses "Rechter Sektor" 1 und von Aktivisten der Partei Swoboda angeführt werden. In Lwiw hat ein "Militärexperte" letzte Woche die Kiewer Demonstranten über einen Internet-Fernsehkanal aufgerufen, sich zu bewaffnen.2 Beim Sturm von Anhängern der Swoboda-Partei auf das Rathaus in Winniza kam es - wie auch anderswo - zu brutalen Angriffen: "Die Polizisten, die sich kaum verteidigten, wurden mit Dachlatten und langen Stöcken geschlagen, die Randalierer bewarfen die Beamten mit ausgerissenen Türen, Stühlen und Feuerlöschern", heißt es in einem Bericht.3 Fotos dokumentieren nicht nur Attacken rechter Demonstranten mit Steinschleudern und Pistolen, sondern auch, wie angebliche Anhänger der Regierung in Kiew gefesselt, in Reihen aneinandergebunden und mit Farbe beschmiert durch die Straßen geschleift werden. Über die Demonstranten in Kiew, die all dies zumindest dulden, heißt es in deutschen Medien immer noch, sie seien "weitgehend friedlich"; allenfalls kleinere Gruppen seien "nationalistisch" geprägt. Gelegentlich ist von Stepan Bandera die Rede, der in der extremen Rechten der Ukraine als "Volksheld" gilt; auch er wird häufig schlicht als "Nationalist" eingestuft.

Im Vernichtungskrieg

Tatsächlich gehörte "Volksheld" Bandera Ende der 1930er Jahre zu den Anführern der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN), die sich ab 1939 am Vernichtungskrieg des NS-Reichs in Polen und der Sowjetunion beteiligte. Die OUN, der Historiker ausdrücklich eine breite Affinität zur NS-Ideologie bescheinigen - besonders mit Blick auf ihren "Antikommunismus und Antisemitismus"4 -, attackierte bereits im September 1939 "versprengte Teile der polnischen Armee und einzelne polnische Siedler und Juden", berichtet die Historikerin Franziska Bruder in einer umfassenden Studie über die OUN: "Bei diesen Kämpfen wurden Hunderte Polen und Juden umgebracht." Eine faktisch OUN-kontrollierte Einheit ukrainischer NS-Kollaborateure, das "Bataillon Nachtigall", beteiligte sich Ende Juni 1941 am Einmarsch der Wehrmacht in Lemberg (Lwiw); mutmaßlich war die Truppe an den Massakern beteiligt, denen binnen dreier Tage nach dem Einmarsch bis zu 7.000 Menschen zum Opfer fielen, die meisten von ihnen Juden.5

"Tod den Juden!"

Zwar kam es bereits am 30. Juni 1941 zu Differenzen zwischen den NS-Mördern und ihren ukrainischen Helfershelfern, weil Bandera - inzwischen Anführer eines OUN-Flügels, der OUN-B - auf der sofortigen Ausrufung eines ukrainischen Staates bestand, was die NS-Führung ablehnte; Bandera wurde deshalb inhaftiert. Die von ihm inspirierte OUN-B mordete jedoch ebenso weiter wie die von ihr auf seine Anordnung initiierte ukrainische Miliz. "Unsere Miliz führt jetzt gemeinsam mit den deutschen Organen zahlreiche Verhaftungen von Juden durch", hieß es exemplarisch in einem OUN-B-Schreiben aus Lwiw vom 28. Juli 1941: "Vor der Liquidierung verteidigen sich die Juden mit allen Methoden, vor allem mit Geld". Die Miliz erstellte auf Anweisung der OUN-B Listen mit den Namen von sowjetischen Soldaten, Geheimdienstlern und Juden, über deren Sinn und Zweck ein OUN-B-Funktionär berichtete: "Wir wollen nicht, dass die polnischen und jüdischen Gutsbesitzer und Bankiers in die Ukraine zurückkehren. Tod den Moskalen, den Polen, den Juden und den weiteren Feinden der Ukraine." Wie Franziska Bruder festhält, ging es Banderas OUN-B nicht "um eine Vertreibung, sondern um die Vernichtung der Juden".6

Hilfe beim Regimesturz

Am 1. Januar 2014 führte die Swoboda-Partei in Kiew einen Gedenkmarsch mit bis zu 20.000 Teilnehmern zum 105. Geburtstag des ehemaligen OUN-B-Chefs Bandera durch, der auf dem Münchner Waldfriedhof begraben liegt. In der Bundesrepublik hatte er Exil erhalten, in räumlicher und politischer Nähe zu deutschen und US-amerikanischen Geheimdiensten, die die ukrainischen NS-Kollaborateure aus den Reihen der OUN im Kalten Krieg gegen die Sowjetunion weiternutzten (german-foreign-policy.com berichtete7). Kurz vor dem Gedenkmarsch für den OUN-B-Führer, in dessen Namen ukrainische Milizionäre sich am Massenmord an den Juden beteiligt hatten, hatten in Kiew Botschafter mehrerer westlicher Staaten Swoboda-Anführer Tjahnybok getroffen. Der deutsche Botschafter in Kiew ist mit dem Mann, der 2009 in Lwiw Plakate zu Ehren der Waffen-SS-Division Galizien hatte aufstellen lassen, bereits am 29. April 2013 zusammengekommen; dabei hat Tjahnybok ihm laut Auskunft von Swoboda vorgeschlagen, die "internationale Gemeinschaft" solle "die derzeitige Politik der Janukowitsch-Administration verurteilen" und helfen, "die Herrschaft des Volkes durchzusetzen und das anti-ukrainische Regime (in Kiew. d. Red.) zu stürzen" (german-foreign-policy.com berichtete8).

Ein Expertengespräch

Dabei gehen die ersten Kontakte zwischen Tjahnybok und Einrichtungen der deutschen Außenpolitik bereits auf eine Zusammenkunft vor zwei Jahren zurück. Am 24. Februar 2012 führte die Kiewer Außenstelle der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) gemeinsam mit dem National Democratic Institute (NDI) und dem International Republic Institute (IRI) ein "Expertengespräch" durch, zu dem Vorsitzende der bedeutendsten Oppositionsparteien eingeladen wurden, um, wie die Bundesregierung mitteilt, "gemeinsam über die Zukunft der ukrainischen Opposition sprechen zu können". Geladen war auch der Verehrer der Waffen-SS-Division Galizien Tiahnybok (Swoboda).9 Das Treffen wurde ausdrücklich im Hinblick auf die Parlamentswahl am 28. Oktober 2012 abgehalten, die Swoboda, auch dank Absprachen mit Timoschenkos Wahlbündnis10, einen triumphalen Wahlerfolg einbrachte. Kurz danach intensivierten die Oppositionsführer Witali Klitschko und Arseni Jazenjuk ihre Kooperation mit Swoboda; in diese Zeit fiel Tiahnyboks Gespräch mit dem deutschen Botschafter (german-foreign-policy.com berichtete11). Auch nachdem kritische Beobachter warnten, es gelinge Organisationen wie Swoboda zunehmend, die Stimmung unter den Kiewer Demonstranten zu prägen, hat Berlin nie Schritte eingeleitet, um zumindest Klitschko, einen Zögling der Konrad-Adenauer-Stiftung, zu einer Trennung von den faschistischen Spektren der Proteste zu bewegen.12

Die ersten Parteiverbote

Dabei unterhält Swoboda direkte Kontakte selbst zur deutschen NPD. Kurz vor dem Besuch einer Swoboda-Delegation bei NPD-Abgeordneten aus dem sächsischen Landtag hatte die Parteizeitung Deutsche Stimme ein Interview mit Sergej Nadal (Swoboda) publiziert, der als Bürgermeister der westukrainischen Großstadt Ternopil (rund 250.000 Einwohner) amtiert; in dem dortigen Gebiet konnte Swoboda schon 2009 bei Regionalwahlen rund 35 Prozent der Stimmen erzielen. Die "Expansion europäischer Interessen" könne "mit der Hilfe der Ukraine bis an die Grenze Russlands weitergehen" und dürfe "nicht an der ukrainisch-polnischen Grenze haltmachen", wird Nadal im NPD-Parteiorgan zitiert.13 In Ternopil, wo ein zentraler Platz kürzlich in "Platz der Helden des Euromajdan" umbenannt worden ist und ein Denkmal den NS-Kollaborateur Stepan Bandera ehrt, sind nun erste Verbote für oppositionelle Tätigkeiten ausgesprochen worden: Symbole der "Partei der Regionen" (der Kiewer Regierungspartei) oder der "Kommunistischen Partei" zu zeigen oder für eine von ihnen Aktivitäten zu entfalten, das ist ab sofort strikt untersagt.


Anmerkungen:
1 S. dazu In die Offensive.
2 Reinhard Lauterbach: Putsch in Westukraine. www.jungewelt.de 25.01.2014.
3 Reinhard Lauterbach: Rechter Mob marschiert. www.jungewelt.de 28.01.2014.
4 Franziska Bruder: "Den ukrainischen Staat erkämpfen oder sterben" Die Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) 1928-1948. Berlin 2006.
5 Ein überlebendes Opfer berichtete 1960: "Nachdem wir mit dem Bergen der Leichen fertiggeworden waren, wurden wir im Dauerlauf im Innenhof herumgetrieben [...] Während des Laufens [...] hörte ich das deutsche Kommando: 'Spießrutenlaufen' oder 'Antreten zum Spießrutenlaufen'. Dieses Kommando muß meiner Erinnerung nach von einer Gruppe deutscher Wehrmachtsangehöriger gekommen sein, die etwas abseits der Leichengrube standen und während der ganzen Zeit zuschauten. [...] Es handelte sich um Offiziere [...] Auf diesen deutschen Befehl hin stellten sich die ukrainischen Soldaten in einem Spalier auf und pflanzten das Seitengewehr auf. Durch dieses Spalier mußten nun die auf dem Hof befindlichen Juden hindurchlaufen, wobei die ukrainischen Soldaten auf sie einschlugen und einstachen. [...] Diese ersten Juden, die durchlaufen mußten, wurden fast sämtlich durch Bajonettstiche getötet." Zitiert nach: Hannes Heer: Blutige Ouvertüre. www.zeit.de 21.06.2001.
6 Franziska Bruder: "Den ukrainischen Staat erkämpfen oder sterben" Die Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) 1928-1948. Berlin 2006.
7 S. dazu Zwischen Moskau und Berlin (V).
8 S. dazu Termin beim Botschafter.
9 Deutscher Bundestag, Drucksache 17/14603, 22.08.2013.
10 S. dazu Vaterland und Freiheit und Eine Revolution sozialer Nationalisten.
11 S. dazu Termin beim Botschafter.
12 S. dazu Integrationskonkurrenz mit Moskau.
13 Anton Maegerle: Nationalistische Töne. www.bnr.de 20.12.2013.