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BERLIN/JUBA (13.01.2014) - Mit den blutigen Kämpfen im Südsudan mündet ein von Berlin unterstütztes staatliches Sezessionsprojekt in die Katastrophe. Jüngsten Schätzungen zufolge sind bei den bewaffneten Auseinandersetzungen dort seit Mitte Dezember rund 10.000 Menschen zu Tode gekommen. Die Bundesrepublik hatte die Abspaltung des Südsudan energisch gefördert, nicht nur mit politischer Rückendeckung, sondern auch mit konkreten Programmen zum "Staatsaufbau". Ursache war das Interesse an einer Schwächung des Sudan, der dem tendenziell antiwestlichen Teil der arabischen Welt zugerechnet wird. Der Südsudan besitzt drei Viertel der gesamtsudanesischen Ölvorräte. Er ist inzwischen eng an prowestliche Staaten Ostafrikas (Kenia, Uganda) angebunden. Die Bundesregierung trieb das geostrategisch motivierte Sezessionsvorhaben entschlossen voran, obwohl Beobachter warnten, es könne im Südsudan erneut Gewalt freisetzen: Rivalisierende Kräfte dort hatten sich bereits in den 1990er Jahren brutal bekämpft; gebe es in Juba staatliche Ressourcen zu verteilen, dann sei mit einem Wiederaufflammen dieser Kämpfe zu rechnen, hieß es. Genau dies ist nun eingetreten.

10.000 Tote

Aktuellen Schätzungen zufolge sind in den Kämpfen im Südsudan inzwischen bis zu 10.000 Menschen zu Tode gekommen, möglicherweise sogar mehr.1 Die bewaffneten Auseinandersetzungen hatten am 15. Dezember begonnen - als Folge eines angeblichen Putschversuchs des im Sommer 2013 entmachteten Ex-Vizepräsidenten Riek Machar. Das Regime in Juba hat elf führende Politiker der Fraktion um Machar inhaftiert und geht militärisch gegen dessen Milizen vor; diese schlagen blutig zurück. Offiziellen Angaben zufolge sind mittlerweile über 200.000 Menschen auf der Flucht; die tatsächlichen Zahlen könnten noch weit höher liegen. Flüchtlinge berichten, es würden wahllos Zivilisten umgebracht und Angehörige bestimmter ethnischer Gruppen gezielt attackiert. Tatsächlich stacheln Staatspräsident Salva Kiir (Dinka) und sein Kontrahent Riek Machar (Nuer) ihre jeweiligen ethnischen Gruppen gegeneinander auf. Die Kämpfe eskalieren weiter.

Staatsaufbau

Die Kämpfe im Südsudan stehen insofern in Zusammenhang mit der deutschen Außenpolitik, als Berlin die Sezession des Gebietes über Jahre hin mit vorbereitete und sie danach zu konsolidieren half. So sind etwa Maßnahmen zur Beratung der südsudanesischen Gesetzgebung und Justiz sowie die Erstellung einer südsudanesischen Verfassung vom Heidelberger Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht durchgeführt worden, in ersten Ansätzen schon 1998, in größerem Umfang ab 20022. Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung lud 2002 südsudanesische Separatisten nach Deutschland ein; dort sollten sie "interessierten Kreisen" - so etwa dem Auswärtigen Amt - "über ihre Anstrengungen" berichten, "im Südsudan ein geordnetes Gemeinwesen aufzubauen"3. Die bundeseigene Entwicklungsagentur GIZ startete 2007 (damals noch unter dem Namen GTZ) ein "Programm zur Unterstützung des Staatsaufbaus" im Südsudan, das unter anderem die Beratung von Ministerien und Verwaltungsapparaten umfasste4. Weiteren Fördermaßnahmen folgte 2011 politische Rückendeckung für das Sezessionsreferendum, mit dem die Abspaltung des Südsudan formell beschlossen wurde. Seit 2005 sind zudem deutsche Soldaten im Sudan und im Südsudan stationiert; sie sollen nach der Abspaltung des Südsudan auch dessen staatliche Konsolidierung absichern.

Warnungen

Berlin trieb die Sezession des Südsudan gemeinsam mit Washington und London ungeachtet der Tatsache voran, dass kritische Beobachter vor schwerwiegenden Folgen warnten - Warnungen, die sich jetzt als überaus begründet herausstellen. So hat, wie manche befürchteten, bereits die Grenzziehung zwischen Sudan und Südsudan zu heftigem Streit und blutigen Kämpfen geführt - weil nicht geklärt werden konnte, ob nomadisch lebende Bevölkerungsteile durch die neue Grenze von ihren Weidegebieten ferngehalten werden durften, oder auch, weil beide Seiten Anspruch auf dasselbe Ölfeld erhoben5. Vielleicht noch gravierender waren Warnungen, es könne nach der Abspaltung zu erbitterten Machtkämpfen im Südsudan kommen. Hintergrund war die Erkenntnis, dass dort verschiedene Fraktionen der Rebellen sich bereits in der Zeit des Bürgerkriegs gegen den Norden blutige Fehden geliefert hatten und diese gelegentlich brutaler ausgetragen wurden als die Kämpfe gegen Khartum. So spalteten sich 1991 Milizionäre unter dem Kommando von Riek Machar von der Sudan People's Liberation Army (SPLA) ab und gingen mit Waffengewalt gegen sie vor. Auch damals griffen die Kontrahenten auf ethnische Bindungen zurück, um den Gegner niederzuringen; Machars Milizen etwa verübten 1991 in Bor ein Massaker an mehreren Tausend Dinka. Als Berlin die Abspaltung des Südsudan vorantrieb, warnten Beobachter, diese Machtkämpfe könnten wieder aufflammen, sobald die verschiedenen Fraktionen der SPLA die Kontrolle staatlicher Ressourcen unter sich ausmachen würden. Genau dies ist nun eingetroffen.

Geostrategie

Ursache für die entschlossene Sezessionshilfe trotz aller Warnungen war das Interesse an einer Abspaltung des Südsudan. In dem Gebiet liegen rund drei Viertel der gesamtsudanesischen Erdölvorkommen; mit der Abspaltung des Südens hat Khartum nicht nur ein riesiges Gebiet, sondern auch die Kontrolle über diese Ressourcen verloren. Das ist aus westlicher Sicht von Bedeutung, weil Khartum dem tendenziell antiwestlichen Teil der arabischen Welt zugerechnet wird, während Juba nun den Anschluss an die East African Community (EAC) sucht, einen prowestlichen Staatenbund6. Die Abspaltung des Südsudan diente damit der Schwächung eines - aus westlicher Sicht - widerspenstigen Staates und der Angliederung der südsudanesischen Reichtümer an die kooperationsbereite EAC. Tatsächlich haben die EAC-Mitglieder Kenia und Uganda inzwischen maßgeblichen wirtschaftlichen Einfluss auf Juba gewonnen und dessen Anbindung an ihren Staatenbund in Angriff genommen. Ursprünglich zielten die deutschen Pläne zur Abspaltung des Südsudan auch darauf ab, China einen Dämpfer zu verpassen: Die Volksrepublik kooperierte eng mit Khartum, während in Juba um das Jahr 2005 herum eher deutsche sowie andere westliche Unternehmen auf dem Sprung waren. Inzwischen hat jedoch der chinesische Wirtschaftseinfluss im Südsudan deutlich zugenommen; das gilt insbesondere auch für die Ölindustrie.

Die Folgen

Die geostrategisch motivierten Operationen zur Abspaltung des Südsudan, an denen Berlin sich maßgeblich beteiligt hat, münden nun mit den aktuellen Kämpfen in die Katastrophe. Mittlerweile hat Uganda Soldaten in den Südsudan entsandt, um ein vollkommenes Abgleiten des Landes in den Bürgerkrieg zu verhindern; ugandische Kampfflugzeuge sollen Stellungen der Milizen von Riek Machar bombardiert haben. Dieser hat Vergeltungsschläge angekündigt, sollte Uganda, das stets loyal prowestliche Positionen in Ostafrika einnimmt7, sich einmischen. Damit drohen die Kämpfe im Südsudan auf einen weiteren Staat überzugreifen und das ohnehin heftig erschütterte Ostafrika8 noch weiter zu destabilisieren - ein weiteres Beispiel für die fatalen Folgen des Wirkens westlicher Geostrategen.


Anmerkungen:
1 New Estimate Sharply Raises Death Toll in South Sudan. www.nytimes.com 09.01.2013.
1 S. dazu Staatsaufbau.
1 S. dazu Heißer Frieden.
1 S. dazu Nächstes Jahr ein neuer Staat.
1 S. dazu Am Rande des Krieges.
1 Der East African Community (EAC) gehören Tansania, Kenia, Uganda, Ruanda und Burundi an. Zur EAC s. auch Die Macht der Finanziers.
1 S. dazu Die Stichwortgeber.
1 S. dazu Interventionspolitik und Terror.