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WESTERBORK/BERLIN/SOBIB├ôR (19.04.2013) - Spannungen zwischen der Bundesregierung und mehreren Opferstaaten ├╝berschatten das Gedenken an die Massendeportationen und Mordverbrechen der "Aktion Reinhardt" vor siebzig Jahren. In deren Rahmen wurden 1942 und 1943 rund zwei Millionen Gefangene aus West- und Osteuropa in den Vernichtungslagern Treblinka, Chełmno, Majdanek, Bełżec und Sobib├│r umgebracht. In Sobib├│r erschoss und vergaste das NS-Terrorregime bis Juli 1943 allein ├╝ber 34.000 niederl├Ąndische Juden, darunter auch Emigranten aus Deutschland. An den Kosten f├╝r das in diesem Jahr geplante Sobib├│r-Gedenken der Niederlande, der Slowakei, Israels und Polens wollte sich Berlin bis Anfang Januar nicht beteiligen. Auch die Co-Finanzierung der ├╝brigen "Reinhardt"-Gedenkst├Ątten sieht die Bundesregierung nicht vor. Als Eigent├╝merin l├Ąsst es die Bundesregierung zu, dass die Erinnerung an die Sobib├│r-Opfer von der Deutschen Bahn AG mit Geb├╝hren belegt wird. Weil eine B├╝rgerinitiative die Ermordeten entlang der fr├╝heren Deportationsstrecke im Mai und Juni ehren will, muss sie mit Kostennoten rechnen. Dieser finanzielle "Boykott" sei mit dem Bundesverkehrsministerium unter Minister Ramsauer (CSU) abgestimmt, hei├čt es in einer Pressemitteilung des "Zug der Erinnerung". Die B├╝rgerinitiative ruft zu Spenden auf, um die Sobib├│r-Opfer auf mehreren deutschen Bahnh├Âfen doch noch zu w├╝rdigen.
In einem mehrseitigen "Memorandum" hatten sich die Regierungen der Niederlande, der Slowakei, Polens und Israels im Februar 2011 verpflichtet, "zur Errichtung einer Museums- und Gedenkst├Ątte in dem ehemaligen Nazi-Vernichtungslager Sobib├│r" finanziell beizutragen. Als der Bundestagsabgeordnete Jerzy Montag (B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen) im Oktober 2011 nachfragte, warum sich die Bundesregierung an dieser Ehrung nicht beteilige, antwortete das Ausw├Ąrtige Amt (AA), daf├╝r fehle jegliche Voraussetzung, weil es "keine Anfrage"1 aus dem Ausland gebe.

Nicht mehrheitsf├Ąhig

Auch als im Bundestag gefordert wurde, die Bundesregierung solle "sich nicht auf eine fehlende Problemanzeige (...) beziehen, sondern Polen ein Angebot zur Teilfinanzierung f├╝r die Umgestaltung des ehemaligen Vernichtungslagers Sobibor als Gedenkort (...) unterbreiten und sich somit aktiv an der Erinnerungsarbeit (...) beteiligen"2, lehnte die Regierungsmehrheit den Antrag ab. Erst recht aussichtslos war ein ├╝berparteiliches Plenarvotum, das "Die Linke" einreichte. Sie wollte 2011 beschlossen wissen, dass der "Erhalt und die Unterhaltung der Gedenkst├Ątten (...) wie Auschwitz-Birkenau, Belzec, Chelmno, Majdanek, Sobibor und Treblinka (...) nach ├ťberzeugung des Bundestages zu den zentralen Aufgaben deutscher Erinnerungspolitik" geh├Ârten - eine ├ťberzeugung, die im Bundestag nicht mehrheitsf├Ąhig war.3

Zugesagt

Um wenigstens ein Signal zu setzen, schlugen mehrere Bundestagsabgeordnete eine Delegationsreise mit Vertretern s├Ąmtlicher Parlamentsparteien vor, um die Orte der "Reinhardt"-Verbrechen und andere Lager zu besichtigen. Cornelia Pieper (FDP), Parlamentarische Staatsministerin im AA, sagte zu und "erkl├Ąrt(e), dass das Ausw├Ąrtige Amt die Organisation einer solchen Reise ├╝bernehmen k├Ânne. Die deutsch-polnische Parlamentariergruppe sollte daran beteiligt werden".4

Abgesagt

Diese Zusage war vorschnell und ber├╝cksichtigte eventuelle Einreden des Bundesministers der Finanzen nicht. In der dortigen Abteilung f├╝r "Kriegsfolgesch├Ąden" werden die materiellen Konsequenzen deutscher "Erinnerungspolitik" ├╝berwacht. Am 19. November 2012 sagte Pieper die Reise ab.5 Die Sprecherin f├╝r Kulturpolitik von B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen, Agnes Krumwiede, protestierte - wieder vergeblich. Nach Recherchen ihrer Fraktion "hat ├╝berhaupt noch keine offizielle Delegation einer deutschen Bundesregierung oder des deutschen Bundestages das ehemalige Konzentrations- und Vernichtungslager Lublin-Majdanek besucht"6 - eine der haupts├Ąchlichen Mordst├Ątten im NS-"Generalgouvernement".

Vierzigtausend Euro

Etwa zeitgleich mit der Absage erm├Âglichte die Bundesregierung eine weitere Operation, die der Erinnerung schaden sollte: Endg├╝ltiger Entzug von Spendengeldern, die mehrere hunderttausend Besucher dem "Zug der Erinnerung" zur Verf├╝gung gestellt hatten. Aus diesen Spenden musste die B├╝rgerinitiative bis Ende 2012 ├╝ber vierzigtausend Euro ("Trassen- und Bahnhofsgeb├╝hren") an die Deutsche Bahn (DB) AG zahlen. Nach jahrelangen Protesten und mehreren Petitionen im Deutschen Bundestag hoffte die B├╝rgerinitiative auf eine Verwendung f├╝r ihre Sobib├│r-Aktivit├Ąten im kommenden Mai und Juni.

Abgelehnt

Aber statt dem "Zug der Erinnerung" das Sobib├│r-Gedenken zu erm├Âglichen, wurde im Bundesverkehrsministerium vereinbart, die vierzigtausend Euro zu neutralisieren und an eine Bundesstiftung unter der Kontrolle des Bundesministers der Finanzen weiterzureichen (Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft"). Dort, so hie├č es in Berlin, k├Ânne der "Zug der Erinnerung" ja Antr├Ąge stellen. Als die B├╝rgerinitiative im Februar einen solchen Antrag einreichte, um die Sobib├│r-Opfer entlang der deutschen Deportationsstrecke zu ehren, schnappte die Falle zu. Der Antrag wurde abgelehnt.7

Plus zehntausend Euro

Sollte der "Zug der Erinnerung" dennoch f├╝r die Sobib├│r-Opfer fahren, st├╝nden DB-Geb├╝hren von weiteren zehntausend Euro an, hat die B├╝rgerinitiative errechnet.8 Sie hofft auf die Unterst├╝tzung der deutschen ├ľffentlichkeit und will ab dem 26. Mai auf zehn Bahnh├Âfen an die Kinder und Jugendlichen erinnern, die in den "Reichsbahn"-Z├╝gen nach Sobib├│r sa├čen.

Sechsundvierzig Waggons

Am 8. Juni soll der Zug in Berlin stehen.9 An diesem Tag vor 70 Jahren rollten 46 verplombte "Reichsbahn"-Waggons mit 1.296 Kindern und Jugendlichen durch Deutschland und erreichten nach einem kurzen Zwischenaufenthalt in Berlin am 11. Juni Sobib├│r. Binnen weniger Stunden wurden die eintausendzweihundertundsechsundneunzig Kinder und Jugendlichen erschossen oder vergast.


Anmerkungen:
1 Schreiben AA (Staatssekret├Ąrin Emily Haber) vom 03.11.2011
2 Ausschuss Kultur und Medien; Ausschussdrucksache 17 (22) 70a
3 Erhalt der Gedenkst├Ątten nationalsozialistischer Vernichtungslager sicherstellen; Deutscher Bundestag, Drucksache 17/7028
4 Ergebnisse des Berichterstattergespr├Ąch zur aktuellen Situation in Sobib├│r am 7. M├Ąrz 2012 (im Deutschen Bundestag)
5 Schreiben AA vom 19.11.2012
6 Die vergessenen Vernichtungslager; Pressemitteilung vom 24. 01.2013
7 Pressemitteilung vom 17.04.2013
8 Gedenken trotz Boykott; www.zug-der-erinnerung.eu 18.04.2013
9 F├╝r die Kinder von Westerbork - F├╝r die Hoffnung von Sobib├│r. Flyer; www.zug-der-erinnerung.eu


 
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