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Anl√§sslich der Bekanntgabe des neuen Standortkonzepts im Rahmen der Bundeswehrreform durch Verteidigungsminister Dr. Thomas de Maizi√®re erkl√§ren Dr. Peter Strutynski und L√ľhr Henken vom Bundesausschuss Friedensratschlag in einer ersten Stellungnahme:

Verteidigungsminister Thomas de Maizière hatte im Vorfeld seiner Standortentscheidung vier Kriterien genannt, die er anzulegen gedenke: 1. die "Funktionalität" der Standorte, 2. eine "Abwägung der Kosten", 3. die "Attraktivität" eines Standorts und 4. das Bestreben, "in der Fläche" präsent zu bleiben. Sieht man das heute vorgelegte Konzept an, so spielt nur noch das erste Kriterium eine Rolle: Es geht ausschließlich um die "Funktionalität" der Standorte, d. h. inwieweit tragen sie zur Steigerung der Schlagkraft der Bundeswehr bei.

So gesehen ist de Maizi√®res Stationierungskonzept nur eine Fortf√ľhrung des seit langem betriebenen Umbauplans der Bundeswehr von einer Verteidigungs- in eine Einsatzarmee. Nicht das einzige, wohl aber das bekannteste Merkmal dieser "Transformation" ist die noch unter zu Guttenberg verf√ľgte Aussetzung der Wehrpflicht. Sie stand der Steigerung der Schlagkraft der Bundeswehr im Wege. Wehrpflichtige konnten im Ausland nicht eingesetzt werden. Folglich band die Wehrpflicht unn√ľtz Ausbildungskapazit√§t und Kasernenunterhalt.

Der eigentliche Sinn der Bundeswehrreform ist es, die Zahl der Soldaten, die f√ľr einen l√§ngeren Auslandseinsatz zur Verf√ľgung stehen, von bisher etwa 7 000 auf mehr als 10 000 zu erh√∂hen. Immerhin eine Erh√∂hung um mehr als 40 Prozent. (...) De Maizi√®re will die Bundeswehr f√ľr mehr Auslandseins√§tze r√ľsten. R√§umlich konzentriert und gest√§rkt werden infanteristische Kr√§fte f√ľr den Kampfeinsatz im Ausland. Es wird eine "Division Schnelle Kr√§fte" gebildet. Ausbildungsziel ist deren "Bef√§higung zum Kampf".

Eingesetzt wird die Bundeswehr, wenn "nationale Interessen" das gebieten. (...) Bestimmt werden die "nationalen Interessen" vor allem von der Wirtschaft. Laut den neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien vom Mai d. J. geh√∂rt zu den deutschen Sicherheitsinteressen, "einen freien und ungehinderten Welthandel sowie den freien Zugang zur Hohen See und zu nat√ľrlichen Ressourcen zu erm√∂glichen." Entsprechend ausgebaut und verbessert werden die Transportkapazit√§ten und die "Verlegef√§higkeit" der Truppen sowie die Bewaffnung und das Training zur effektiveren Niederschlagung von Aufst√§nden oder zu deren Unterst√ľtzung. Dazu sagen wir: Hier werden Wirtschaftskriege und v√∂lkerrechtswidrige Interventionen in fremden L√§ndern vorbereitet! Die sind ebenso grundgesetzwidrig wie die Ausrichtung der Bundeswehr auf Auslandseins√§tze insgesamt. Denn der einschl√§gige Grundgesetzartikel lautet immer noch: "Der Bund stellt Streitkr√§fte zur Verteidigung auf" (Art. 87a) Wir bekr√§ftigen unsere Ablehnung von Auslandseins√§tzen und fordern als ersten Schritt den sofortigen und bedingungslosen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan.

(...) Die neue Bundeswehrreform wurde der √Ėffentlichkeit zwar als Ressortbeitrag zur Schuldenbremse verkauft, doch von Einsparungen kann keine Rede sein. Die gesamten Milit√§rausgaben werden 2012 unter Hinzuziehung der im Einzelplan 60 eingef√ľgten Ausgabenposten f√ľr ausscheidendes Personal (1 Mrd. Euro) und f√ľr Freiwillige (bis zu 450 Mio. Euro) sogar um f√ľnf Prozent bis auf 33,1 Mrd. Euro anwachsen. Bis 2015 sind lediglich leichte Absenkungen geplant, die auf Einsparungen bei Betriebsausgaben zur√ľckzuf√ľhren sind. Auch die von de Maizi√®re angestrebte Stornierung zu viel bestellter Waffen wird nicht zu Minderausgaben f√ľhren, weil diese durch Ausgleichszahlungen kompensiert bzw. durch die Bestellung anderer Waffen - die f√ľr die Interventionsf√§higkeit dringender gebraucht werden - ausgeglichen werden sollen. (...) Profiteure der Reform sind die R√ľstungskonzerne. Die Commerzbank prophezeit der Rheinmetall-Aktie mittelfristig einen Kursanstieg um 50 Prozent.

Wir finden es einen Skandal, dass der R√ľstungshaushalt als einziges Ressort vom Sparen ausgenommen wird und bekr√§ftigen unsere Forderung: Spart endlich an der R√ľstung!

Das mit gro√üem Trara angek√ľndigte gro√üe Stationierungskonzept de Maizi√®res erweist sich bei genauem Hinsehen als ein gro√ües Ablenkungsman√∂ver: Statt Kostensenkung Mehrausgaben, statt Abr√ľstung Umr√ľstung der Bundeswehr zur Interventionsarmee. Als Friedensbewegung sagen wir dazu: Wenn die Bundeswehr zur "Verteidigung", wie es das Grundgesetz vorschreibt, nicht mehr gebraucht wird, ist sie abzuschaffen und nicht in eine Angriffsarmee umzuwandeln.

Mit freundlicher Genehmigung √ľbernommen aus der UZ - Unsere Zeit, Zeitung der DKP. Redaktionell gek√ľrzt.


 
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