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Von Ringo

Die Seltenheit von Bewegungen auf der Straße sorgt bei uns für überschwängliche Freude, wenn dann doch mal irgendwie, irgendwo größere Menschenmassen protestieren. Gern drücken wir dann auch mal ein Auge zu bei der Analyse, drücken uns vor der Frage, was uns daran nützt und was nicht.
Frühjahr 2003: Als Schulklassen frei bekamen, um zu demonstrieren, mit der Regierung, dem „Friedenskanzler“ samt den Grünen, wurde sogar in Radio und Fernsehen über die stattfindenden Großdemonstrationen gegen den Irakkrieg ausführlich und wohlwollend informiert. Auch da standen leider nicht allzu viele da und überlegten wenigstens am Rande des Volkstroms: Was passiert hier überhaupt, rein in die Bewegung oder nicht oder doch?

Während dieser Proteste gegen den Irakkrieg, gegen die USA haben viele nicht gesehen, warum die Schröder-Regierung plötzlich so „friedliebend“ war: Ein wesentlicher Teil der deutschen Bourgeoisie hatte sich durchgesetzt, sie traute sich schon aus der Rolle des Juniorpartners heraus, um gegen „Übersee“ zu poltern. Wie ungemein praktisch war es da auch noch, die „Zustimmung des Volkes“ als eigene Legitimation vor sich hertragen zu können. Denn: Heute sind wir alle „Old Europa“ ... Oder besser: Mit Hussein an der Macht waren gar treffliche Geschäfte in der Region zu machen, was mit der Machtübernahme der NATO – also dem US-amerikanischen Kapital im Irak – ein Ende finden würde und ja dann auch gefunden hat. Diejenigen, die auf diese Achse Berlin-Bagdad und dem stinkenden imperialistischen Frieden deutscher Nation hinwiesen, mussten sich was anhören und waren in der Minderheit.
Auch in Sachen „Stuttgart 21“ geht es wieder einmal und viel zu oft nur um Kopfbahnhof usw. und viel zu selten um den kühlen Kopf, den es zu bewahren gilt. Einen kühlen Kopf, gerade in Situationen, in denen dieselben deutschen Medien, die sonst einen Dreck darauf geben, wenn auf der Straße protestiert wird, auf einmal Proteste gegen „Stuttgart 21“ wohlwollend und gar nicht mehr so „wertneutral“ wie sonst in den Lichtkegel schieben. Einen kühlen Kopf, wenn dieselben deutschen Medien, deren Stimmungs- und Meinungsmache, nur „linke Chaoten“ und das „Recht auf Versammlungsfreiheit für Faschisten“ kennt, die Leiden des schwäbischen Bürgers im Pfeffersprayhagel der plötzlich bösen Polizei entdecken.

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© by Gruppe KAZ Großbildansicht stuttgart01.jpg (75.9 KB)
„Auch dieses Land ist Heimat“, seufzen brave Bürger, und rebellieren gegen S21. „Endlich bewegt sich mal was“ frohlocken manche Linke. Sollen wir für diesen Bahnhof kämpfen? Und wenn nein, warum nicht? Für einen kühlen Kopf (statt für den Kopfbahnhof) plädiert dieser Artikel.
Und wir entdecken dann dieselben braven schwäbischen Bürger Arm in Arm mit aufrechten Antifaschisten, Demokraten, Gewerkschaftern. Dieselben schwäbischen Bürger, die angesichts des Umgangs mit dem „Hartz4-Mob“, der live verhungert, und deutschen Landsern, die am Hindukusch wüten, lediglich das Gesäß zum Ablassen heißer Luft vom Fernsehsesseln heben. Diese springen jetzt auf einmal auf, um sich die Regenjacken anzulegen und mit Pappschildern zu bewaffnen. Weil sie jetzt für ihren wilhelminischen Bahnhofsprotzbau mit wahrzeichenhaftem Daimler-Stern auf dem Dach demonstrieren müssen. Und das ist auf einmal das Protestpotential gegen die herrschenden Verhältnisse, Bündnispartner von Antifaschisten und Gewerkschaftern? Das darf und muss man mit Vorsicht genießen, dazu später mehr.
Dürfen und müssen heißt es auch in Sachen Analyse der Hintergründe um „Stuttgart 21“. Für die Bahn und die von ihren Milliardenaufträgen profitierenden Unternehmen wie z.B. Siemens braucht es die Monsterprojekte im Inland, denn der Heimatmarkt ist Schaufenster, Schaufenster vor allem gegen die anrollende Konkurrenz, die dem europaweit führenden Bahnkonzern aus Asien, aus China entgegen rollt und mit Umsatzsteigerungen von über 100 Prozent bereits den bisherigen deutschen Platzhirsch Siemens auf Platz 5 verwiesen hat. Derweil die Milliarden aus den Töpfen des DB-Konzerns für Prestigeprojekte ins Schaufenster fließen, wird der Personen- und Güterverkehr zum Vergammeln frei gegeben. So sind Hochgeschwindigkeitsbahnen wie TGV oder Shinkansen längst am deutschen ICE vorbei gerast, dieser wird in der BRD dank eingesparter Wartung in 15 Jahren kurz und klein gefahren und könnte eigentlich 40 halten. Und entsprechend kommt der marode Personenverkehr der Deutschen Bahn mit samt Berliner S-Bahn nicht aus den negativen Schlagzeilen, bleiben Fakten wie das Abkoppeln ganzer Landeshauptstädte von ICE-Netz öffentlich unerwähnt und übrigens weitgehend unprotestiert.

Wenn auch das Verrotten des öffentlichen Personenverkehrs der deutschen Wirtschaft nun wirklich Lichtjahre am Arsch vorbei geht – der Arbeiter wird schon sehen, wie er pünktlich zur Ausbeutung seiner selbst kommt – das Kaputtsparen des Güterverkehrs ist indes Fraktionen der herrschenden Klasse schon ein Dorn im Auge, denn das ist Wettbewerbsnachteil gegenüber der Konkurrenz, den anderen Räubern. Die deutsche Bourgeoisie, die sich vorgenommen hat, auf Lohndumping basierend durch ihren Export Europa kaputt zu konkurrieren, muss verkehrstechnisch rüsten. Da ist einiges nachzuholen, stellte die Exportindustrie fest, waren es 1950 noch 50 Prozent, was an Waren auf der Schiene rollte, sind es heute nur noch ganze 20 Prozent der Güter.
„Entsprechend wendet sich inzwischen auch eine stetig wachsende Anzahl Unternehmer gegen das Vorzeigeprojekt ,Stuttgart 21’. Die zunehmende Produktion von Waren besonders für den Export verlangt eine anhaltende Zunahme des Transportvolumens; hierfür solle auch die Bahn in Zukunft einen größeren Beitrag leisten, heißt es. Als Bahnchef Rüdiger Grube am vergangenen Montag bei der Stuttgarter Industrie- und Handelskammer erklärte, es werde einen Baustopp für ,Stuttgart 21’ nicht geben, da protestierten nicht nur mehrere zehntausend Menschen vor dem Gebäude. Auch in den Räumen der Industrie- und Handelskammer kam es zu Unmutsbekundungen. In Stuttgart und Umgebung sprächen sich mittlerweile bis zu 300 Unternehmer gegen das Vorhaben aus, teilte ein Firmenchef der örtlichen Presse mit. Dass ,Stuttgart 21’ gestoppt wird, gilt in diesen Kreisen nicht unbedingt als wahrscheinlich, zumal man dem Druck der Straße nicht nachgeben will. Ob auch in Zukunft am Güterverkehr interessierte Wirtschaftskreise neue Bahn-Prestigeprojekte in ähnlicher Form dulden werden, kann allerdings bezweifelt werden.“(aus „Schaufenster 21“, german-foreign-policy.com, 14.10.2010)

So stimmt nun auch manch deutscher Firmenchef in den Chor ein, wenn es ums Nein gegen den gemeinen Durchgangsbahnhof geht. Transparente wie „Unternehmer gegen Stuttgart 21“ sind deshalb Grund zur tieferen Analyse, kein Grund zur Freude. Es wäre unsere Aufgabe z.B. genau diese verschiedenen mitunter gegenläufigen Kapitalinteressen und Fraktionen offen zu legen anstatt erst mal blind einzutauchen in die Bewegung. Eine Bewegung, die erst mal sortiert werden will, denn wem nützten die Proteste und vor allem, was an den Protesten nützt uns?
Proteste unter dem Slogan: „Wir sind das Volk!“, die auf den bewusst veranstalteten „Montagsdemos“ gegen „Stuttgart 21“ getragen werden, nützen uns nichts, einer deutschnationalen Vereinnahmung der Proteste dagegen um so mehr. Auch der „schöne Bahnhof“ und sein Erbauer Paul Bonatz, seines Zeichens Verfechter der „Stuttgarter Schule“, deren Vertreter in der Aufklärung, der Moderne, vor allem aber in den Bauhaus-Architekten ihr Hassobjekt gefunden hatten, sollte uns mal kreuzweise können! So wusste dieser Bonatz, Erbauer des „schönen Bahnhofs“, den es zu retten gilt, nach der Machtübergabe an die Nazis der durch Bauhausarchitekten zeitgleich mit dem Bahnhof errichteten Weißenhofsiedlung die Bezeichnung „Vorstadt Jerusalems“ zu verpassen. Wenn das Porträt dieses Mannes während der Proteste getragen wird, so nutzt uns dies ebenso wenig wie Schilder, die um alte Bäume gehängt werden mit Aufschrift: „Auch dieses Land ist Heimat“. Wenn dann auch noch der Baum als Sinnbild deutscher Wehrhaftigkeit gegen nationale Katastrophen erscheint, der „Kaiserreich, Weimar und Hitler und die Bombennächte überlebt hat…“, dann sollte es unsereins im Halse würgen. Erst recht, wenn dieser ganze Unsinn auch noch von einem Straßenchor samt Blechbläsern mit dem Absingen des Deutschlandliedes untermalt wird. Auch so was geht in Stuttgart und es ist keine Randerscheinung. So was nützt vielleicht den Grünen bei ihrem Wahlkampf, dessen Sprachrohe an den „schönen Bahnhof“ gekarrt werden. Uns nützt das nichts, nur unseren Gegnern!

Auch einem wahrlich abenteuerlichem Argument sei der Garaus zu machen: Die Demos in Stuttgart sind kein zweiter Bildungsweg. Nein, das Bürgertum Stuttgarts wird sich nicht an seine vom Pfefferspray verätzten Augen und an seine vom Knüppel der Bullen blau gehauenen Rücken erinnern, wenn es wieder gegen Antifaschisten und demnächst gegen Hungernde und Streikende geht. Denn die Polizei tat zwar Unrecht mit den Gegnern des Durchgangsbahnhofes, doch tut sie recht mit dem „faulen Pöbel“ und den „linken Chaoten“ die Ruhe und Ordnung stören. Das ist der Horizont des Bürgers, mit dem wir zu rechnen haben. Wer den Knüppel und die verätzten Augen verdient, entscheiden immer noch ARD und ZDF!
Und wie kommen wir eigentlich dazu, zusammen mit jenen Olivgrünen, Gauweilern, Geißlern und sonst wem noch dem Geschwätz von „direkter Demokratie“ zu folgen und „Volksentscheide“ als Lösung von irgendwas anzubieten?
Der „Volksentscheid“ ist im derzeitigen Gesellschaftssystem – zumal in diesem imperialistischen Deutschland – ein weiteres Instrument der herrschenden Klasse, das sie mit ihrem Monopol auf Bewusstseins- und Meinungsmache stimmt und mit dem sie lärmt, wie es ihr gerade passt. Was eine Volksabstimmung über die Ausweisung aller „Nichtdeutschen“ anrichten würde, was für ein Feuer sie in den Öfen der Rechten anheizen würde, ob das dann letztlich durchgeführt würde oder nicht, ist wenigstens in Ansätzen vorstellbar. „Volksentscheide“ nützen uns in diesem imperialistischen Deutschland nichts, sie sind von der rechten Sammelbewegung geschickt zum Thema gemachte Beschleuniger beim Abbau der bürgerlichen Demokratie. Hier soll der Parlamentarismus unterlaufen, sollen Parteien (auch und gerade demokratische, kommunistische), Gewerkschaften, Streiks, ja der Klassenkampf ausgehebelt werden. Nicht umsonst forderte schon der faschistische Staatsrechtler Carl Schmitt die Einführung eines „plebiszitären Präsidialsystem“ gegen die Weimarer Republik, damit „eine wirkliche Volksherrschaft“ entstünde. Das Konzept des Unterlaufens der Institutionen der bürgerlichen Demokratie durch Volksabstimmungen ist nicht neu. Trotzdem ist die Idee von der „direkten Demokratie“ auch in unseren Kreisen vorzufinden, was die Sache nicht leichter macht. Entgegen dieser Verführung ist in der heutigen Situation jeder Bestrebung nach Volksabstimmungen konsequent entgegen zu treten. Auch das gehört in den Umgang mit der Bewegung um „Stuttgart 21“, auch wenn es unbequem ist.

Noch unbequemer, ja fast unmöglich ist der Aufenthalt zwischen Gräben der Befürworter und Gegner des Bahnprojektes. Die Mühe ist jedoch angebracht, machen doch Polizeistaffeln gegen Befürworter von Kopfbahnhöfen Kopfbahnhöfe nicht fortschrittlicher! Sie bleiben ein Relikt aus überlebten Zeiten. Nicht dass die Deutsche Bahn in ihrer kapitalistischen, auf Profitinteressen beschränkten Sicht- und Handlungsweise wirkliche Modernisierung dagegen setzen könnte. Eine Automatik jedoch, dass alle Großprojekte der Bourgeoisie rückständig sind, gibt es nicht. Selbst Großinvestitionen der Deutschen Bahn, wie z.B. „Baden 21“ und der Ausbau der Rheintalschiene, der mit der Schweiz vertraglich festgelegt ist, sind für die Modernisierung der Verkehrswege wichtige Projekte. Diese muss man zwar nicht blöd umjubeln, wie es die Befürworter von „Stuttgart 21“ tun, jedoch nützt es uns auch nichts, dagegen zu sein. Wenn die Kapitalisten ihren verrotteten Verkehr schon mal punktuell auf Vordermann bringen, dann ist das o.k. für uns, so wie jede Modernisierung der Produktion o.k. für uns ist. Schließlich wollen wir den Laden dann doch mal irgendwann übernehmen. Kurz gesagt, wir haben an jedem Punkt, in jeder neuen Situation, vor die uns die herrschende Klasse stellt, immer wieder neu zu analysieren, neu zu entscheiden.
Es sind dies alles nur Stichpunkte und Einsprüche gegen ein unbedachtes Mitrennen und Einstimmen in den Chor, ohne die Noten gelesen zu haben. Das sollten wir uns abgewöhnen, die Sachen sind komplizierter! Seit 20 Jahren versuchen Presse, Fernsehen und Radio, uns „friedliche deutsche Revolutionen“ zu empfehlen, und da ist „Kopfbahnhof 21“ ein gefundenes Fressen – aber nicht für uns! Wir sollten diejenigen Kämpfe unterstützen und vorantreiben, die die Arbeiterklasse stärken bzw. eine antifaschistische Stoßrichtung haben. Gleichzeitig ist es unsere Aufgabe, die Interessen und Widersprüche innerhalb der herrschenden Klasse zu analysieren, statt versehentlich noch der ein oder anderen Kapitalfraktion die Begleitmusik zu machen.

Ringo

 
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  Kommentar zum Artikel von Rainer:
Dienstag, 08.02.2011 - 13:36

Oho, auch die Jungs von der KI haben das Thema, nachdem es eigentlich schon mehrfach durch war, entdeckt und für die revolutionäre Sache in Beschlag genommen:

"E INIGT E UC H - ST E H T ZUSAMME N - L E IST E T WID ERSTAND - MAC H T I H NE N DAMP F
STUT TGART 21 IST K LASSE NK AMP F !" -> Flugblättle der KI.

Wer nicht gerade "voll drin" ist in der epischen Auseinandersetzung um "K21" vs. "S21" vs. alles andere wird sich schwer tun den tieferen Sinn des Flugblattes herauszudestillieren, wimmelt es da doch da von paraphrasierten Anspielungen a la "Stresstest", einer "Stiftung" und der "Anzahl der kranken Bäume" . . . Der Insider versteht . Der Durchschnittsleser staunt und kapituliert .

Solche allzu weltlichen Dinge wie Klassenanalyse, Einschätzung der Etappe des Kampfes oder Kritik der transpoerierten Ideologie der "Bewegung" spielen keine Rolle und kommen auch nicht vor . Eine Handlungsorientierung oder gar eine Empfehlung zur Art der Fortsetzung des "Kampfes" erübrigen sich dann auch, abgesehen vom Rat sich "nicht blenden" zu lassen. Hoffentlich lassen sich die "Lieben Leute" das gesagt sein !
Trotzdem dürften Ton und Inhalt des Flugblattes die Stimmung und das politische Niveau an der Anti-S21-Basis besser treffen als alle theoretischen Debatten wie z.b. hier auf secarts.org. Was wiederum nur beweißt, daß die Genossen der KI viel näher dran und drin sind an und in den aktuellen Kämpfen.

Gut auch, daß wir nun endlich darüber in Kenntnis gesetzt werden, daß "Die Anzahl der kranken Bäume mit Beginn der unterirdischen Bauarbeiten sprunghaft ansteigen [wird], denn
Verletzungen des Wurzelwerkes bzw. eine drastische Verschlechterung der Wasserversorgung können
nicht ausgeschlossen werden.
".

Ach, mein Genosse, der Baum, ist tot ! Er fiel im frühen Morgenrot !


  Kommentar zum Artikel von secarts:
Montag, 24.01.2011 - 23:01

@retmarut:

"Die Kritik an Kleins am Rande auftauchender Fortschrittsfeindlichkeit in dem Text teile ich. Ob er deswegen eine grundsätzliche Angst vor Produktivkräften habe, sei mal dahingestellt"

Ich unterstelle das ja nicht dem Genossen Klein. Damit meine ich eine Einstellung, die unter manch einem "antikapitalistische Parolen" schwingenden Demonstranten dominant sein dürfte.

Diese Einstellung, die verbalradikal "antikapitalistisch" rüberkommt, sich an diversen "zu schnellen, zu hohen, zu weiten" Entwicklungen stößt, mit dem ganzen "Tempo" nicht mehr zurechtkommt und "Entfremdung" als etwas zwischen sich und "der Natur" versteht, wird auch durch folgendes Zitat ziemlich genau aufs Auge getroffen:

"Kleinbürgerlicher Sozialismus

In den Ländern, wo sich die moderne Zivilisation entwickelt hat, hat sich eine neue Kleinbürgerschaft gebildet, die zwischen dem Proletariat und der Bourgeoisie schwebt und als ergänzender Teil der bürgerlichen Gesellschaft stets von neuem sich bildet, deren Mitglieder aber beständig durch die Konkurrenz ins Proletariat hinabgeschleudert werden, ja selbst mit der Entwicklung der großen Industrie einen Zeitpunkt herannahen sehen, wo sie als selbständiger Teil der modernen Gesellschaft gänzlich verschwinden und im Handel, in der Manufaktur, in der Agrikultur durch Arbeitsaufseher und Domestiken ersetzt werden. [...]
Seinem positiven Gehalte nach will jedoch dieser [der kleinbürgerliche] Sozialismus entweder die alten Produktions- und Verkehrsmittel wiederherstellen und mit ihnen die alten Eigentumsverhältnisse und die alte Gesellschaft, oder er will die modernen Produktions- und Verkehrsmittel in den Rahmen der alten Eigentumsverhältnisse, die von ihnen gesprengt wurden, gesprengt werden mußten, gewaltsam wieder einsperren. In beiden Fällen ist er reaktionär und utopisch zugleich. Zunftwesen in der Manufaktur und patriarchalische Wirtschaft auf dem Lande, das sind seine letzten Worte.
"

Das ist von 1848, es steht im "Manifest der kommunistischen Partei". Davon rede ich, wenn ich unser "Handwerkszeug" meine: die grundlegenden Marxschen Annahmen über Klasseninteressen.

Und auch der letzte Satz in diesem Abschnitt des Manifests hat nichts von seiner Aktualität eingebüßt:
"In ihrer weiteren Entwicklung hat sich diese Richtung in einen feigen Katzenjammer verlaufen".

Das tat sie, und das tut sie noch;so lange, wie sich ihre Protagonisten "als ergänzender Teil der bürgerlichen Gesellschaft stets von neuem" bilden.


  Kommentar zum Artikel von retmarut:
Montag, 24.01.2011 - 22:43

@ Secarts:

Ich bezweifle, dass von uns hier in der Forumsdebatte irgendwer ein neues revolutionäres Subjekt sucht. Ich vermute, dass wir alle (inkl. Günther Klein), dem wissenschaftlichen Sozialismus folgend, das Proletariat aus den bekannten Gründen für selbiges erachten.

Ich gehe weiterhin von einem demokratischen Kampf bei der K21-Bewegung aus - und nicht von einer sozialistischen Bewegung oder gar revolutionären Zuständen in Stuttgart.

Die Kritik an Kleins am Rande auftauchender Fortschrittsfeindlichkeit in dem Text teile ich. Ob er deswegen eine grundsätzliche Angst vor Produktivkräften habe, sei mal dahingestellt; ich will da nicht spekulieren.

Politisches Bewusstsein, zumal Klassenbewusstsein, fällt nicht vom Himmel, da stimme ich Dir voll zu. Das entwickelt sich manchmal an den verrücktesten Punkten, z.B. nach einer (von den Teilnehmer_innen unerwarteten) Konfrontation mit der Staatsmacht. Da gibt es ja etliche recht belanglose Anlässe in der Geschichte, die dann zu einem Schub von Bewusstwerdung geführt haben. Erinnert sei nur an den Petersburger Blutsonntag, als die Arbeiter_innen mit Popen und Ikone voran zum gütigen Zaren gezogen sind, um dort eine Petition abzugeben. Der Zar, dem zeitgleich die Pazifikflotte bei Port Arthur (heute: Dalian) von der japanischen Marine vernichtet worden war, ließ die friedliche Versammlung flugs zusammenschießen; es blieben mehrere hundert Todesopfer zurück. Dieser Blutsonntag hat eben auch dazu beigetragen, dass die Revolution 1905 mit heftigen Arbeitskämpfen und einem sehr erfolgreichen Generalstreik stattfand. (Begünstigt natürlich durch die Schwäche des Zarismus nach der Niederlage gegen Japan.)

Nun ist Stuttgart, wie oben schon angedeutet, nicht St. Petersburg und es steht auch kein Generalstreik oder gar eine revolutionäre Erhebung bevor, aber die Ereignisse um den Polizeieinsatz im September 2010 haben durchaus Weltbilder erschüttert und zu Bewusstseinsänderungen geführt.
Problem in Stuttgart (wie übrigens überall in der BRD) ist doch, dass es kaum organisierte Kräfte gibt, die mit marxistischer Aufklärungsarbeit in diesen Prozess intervenieren.

Deswegen ist die Aussage von Günther Klein

"Wir müssen deutlich machen, dass wir nicht bei der Verbesserung des Kapitalismus stehen bleiben. Wir müssen die Klassenfrage aufgreifen, immer den nächsten Schritt aufzeigen und deutlich machen, dass es gilt den Kapitalismus zu überwinden. Wann sonst als bei solchen Bewegungen könnten wir das besser tun?"

aus meiner Sicht auch richtig. Eine kommunistische Partei kann und darf nicht abseits stehen bei demokratischen Bewegungen, sondern sollte dort stets intervenieren und die Klassen- und Eigentumsfrage einbringen. Das erweitert den Spielraum für künftige demokratische und sozialistische Kämpfe und baut antikommunistische Vorbehalte ab. (Und dass der Antikommunismus in der BRD weiterhin kräftig gedeiht, haben wir ja an dem Wolfsgeheul in den letzten Wochen sehr eindrucksvoll demonstriert bekommen.)


  Kommentar zum Artikel von secarts:
Montag, 24.01.2011 - 15:59

Und nun nochmal zum T&P-Artikel "S21 — eine Region steht auf gegen Kapital und Kabinett" von Genosse Günther Klein:

Wer Möge hat, den T&P-Artikel mit Ringos Artikel zu vergleichen und sich evtl. unsere Diskussion im S21-Thread noch mal zu Gemüte zu führen, wird merken, dass im T&P-Artikel eine ganz andere Argumentation gefahren wird - da ist der Protest gegen S21 dem Charakter nach bereits antikapitalistisch.

Interessant ist, warum der S21-Protest antikapitalistisch sein soll. Wir finden da:
- "Ganz offen greift eine Clique von Banken, Konzernen, Spekulanten und Politikern hemmungslos zum eigenen Vorteil in die öffentlichen Kassen"
...was ja nun die BRD (auch in Form von öffentlichkeitswirksamen Skandalen) seit eh und je begleitet und die öffentlichen Kassen nicht weniger zu einem Bestandteil des Kapitalismus macht...
- "Es geht gegen sinnlose Umweltzerstörung und Ressourcenverschwendung"
...was sicher sämtlich gut gemeinte Unterfangen sind, die das Ganze aber, ebenso wenig wie bspw. Anti-Castor-Proteste, nicht antikapitalistisch machen...
- "gegen die Ideologie des ständigen 'schneller, höher, weiter' der Profitsteigerung"
...was unter dem Label "Entschleunigung" sicher für einige zu einem Lifestyle geworden ist und für so manchen geplagten Kleinproduzenten oder Krämerladenbetreiber reale Furcht vor der ach so viel schnelleren großen Konkurrenz...
- und außerdem: "Der Widerstand gegen S21 kommt aus allen Schichten und allen Altersgruppen der Gesellschaft"
...und wäre damit eine Art Volksaufstand gegen den Kapitalismus. So etwas könnte man dann auch "Revolution" nennen. Revolutiönle im Ländle, um genau zu sein.

Dass der vielgerühmte "Antikapitalismus" an sich was ziemlich vertracktes ist, weil eigentlich alle Klassen und Schichten jeweils ihre Probleme mit diesem System haben (selbst die deutsche Monopolbourgeoisie, die sich dann, in Ermangelung einheimischer Konkurrenz, eben vor den USA und ihrem "Turbokapitalismus" fürchtet), hat schon Marx herausgefunden (und den diversen Schattierungen von reaktionär-antikapitalistisch über feudal-sozialistisch etc etc. ein ganzes Kapitel im "Manifest" gewidmet). Dieser "Antikapitalismus" hier, der vor allem in der Entfesselung der Produktivkräfte das zu lösende Problem sieht (also in dem, was Marx als die historische Mission des Kapitalismus bezeichnet hätte), will alles mögliche, aber nicht das, was zumindest ich mir unter Sozialismus vorstelle - also dem, was nach dem Kapitalismus zu kommen hat: Da wird dann nämlich erst recht so richtig produziert, geplant, gebaut, modernisiert. Und zwar ohne alle Beschränkungen, in die die anarchische Produktionsweise des Kapitalismus die Akkumulationsabläufe nötigt.

Bewusstsein fällt nicht vom Himmel, und man muss nehmen, was da ist. Schon recht. Analytische Indolenz hilft uns allerdings gar nicht, denn da kommen wir ins (bündnispolitische) Gestrüpp. Trotz aller kleinbürgerlich-radikalen Einschläge, wie es ja auch bürgerlich-demokratische Positionen im Anti-S21-Spektrum gibt: der Protest gegen S21ist nicht in erster Linie antikapitalistisch, sondern höchstens gegen bestimmte Elemente des Kapitalismus. Das ist der "Antikapitalismus" des verschreckten Kleinbürgers, der statt eines privaten Großkraftwerkes lieber die vielen kleinen in privatem Besitz befindlichen Solarparks haben will. Oder statt Aldi den Tante-Emma-Laden, statt eines Großbahnhofes unter der Erde ein 90 Jahre altes Teil über der Erde...

Bringen wir es doch mal auf den Punkt: Die Expansion der Produktivkräfte (die natürlich auch im Kapitalismus stattfindet) revoltiert gegen ihre zu engen, weil in der privaten Mehrwertaneignung gefangenen Produktionsverhältnisse. Die Resultate dieses Prozesses zeigen sich auch im Fall "S21" ziemlich deutlich: Fortschritt kommt, auch im Kapitalismus, irgendwie, weil schon der Fall der Profitrate selbst die Monopole zu neuen technischen Zyklen zwingt. So das Wahre ist das unter den kapitalistischen Umständen jedoch alles nicht, weil die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen eben nicht mehr stimmen.

Da kann man nun aus zwei Gründen dagegen sein:
- erstens, weil man einsieht, dass diese Gesellschaft in Stagnation gerät, solange sich Fortschritt im engen Rahmen der Profitmaximierung auszutoben hat (und deswegen tendenziell immer ein anderes Leitmotiv hat als gesellschaftliche Progressivität),
- zweitens, weil die Expansion der Produktivkräfte an sich als etwas Bedrohliches empfunden wird. Das kann man auch "Fortschrittsfeindlichkeit" nennen, denn nicht die private Mehrwertaneignung, mit all ihren unappetitlichen Begleiterscheinungen, sondern die Akkumulation an sich wird misstrauisch, weil "zu schnell, zu hoch, zu weit" beäugt.

Letztere Kräfte haben augenscheinlich ein Problem mit der Produktivkraftentwicklung, nicht aber unbedingt auch mit den Produktionsverhältnissen. Das als antikapitalistisch im Marxschen Sinne, also im Sinne der dreifachen Aufhebung (überwindend, bewahrend, auf eine neue Stufe hebend) hinzustellen folgt der Methode was nicht passt, wird passend gemacht. Und ist leider - so nachvollziehbar das Hoffen auf gesellschaftliche Dynamik auch ist - ein weiteres Beispiel für die Suche nach dem neuen revolutionären Subjekt, bei der man dann, vor lauter vermeintlichem Finderglück, sein Handwerkszeug verloren hat.


  Kommentar zum Artikel von secarts:
Montag, 24.01.2011 - 15:19

@retmarut:

"Meiner Meinung nach hat die Pro-S21-Seite nicht wirklich gute Argumente auf Tasche und verkennt die notwendigen Entwicklungsphasen proletarischen Klassenbewusstseins in konkreten Kämpfen. "

Alleine die Qualifizierung als "Pro-S21-Seite" macht hinreichend deutlich, dass du überhaupt nicht verstanden hast, wo hier die Widersprüche liegen, retmarut. Es geht nicht um einen manichäischen Kampf pro oder anti S21, zumal der bei uns auch kaum zu irgendwas führen dürfte. Finden wir uns doch vorerst bitte mal damit ab, dass es anscheinend doch größere Unterschiede in der Klassenanalyse, im Verständnis des (demokratischen) Kleinbürgertums, in der Frage Fortschritt im Kapitalismus und in der Beurteilung von Dynamik auf der Straße gibt.

Und was die Argumente angeht: im S21- Thread habe ich mir die Mühe gemacht, meine Ansichten zusammenzufassen, andere Genossen haben Fragen gestellt oder nachgehakt - und dann kam nix mehr... Vielleicht sollte man nun ebenso darum bitten, dass z. B. du deine Ansichten in vergleichbar knapper, unpolemischer Form bündelst. Alles andere ist, wie du ja selbst schreibst, Wiederholung bis zum Erbrechen. So zumindest werden wir immer wieder, ob bei "S21" oder anderem, an denselben Punkten hängen bleiben.


  Kommentar zum Artikel von retmarut:
Samstag, 22.01.2011 - 11:00

Den Beitrag von Günther Klein kann ich auch nur empfehlen. Wie heisst es doch so treffend bei ihm:

Wenn von Genossinnen und Genossen kritisiert wird, dass sich die Partei im Rahmen der Protestbewegung an einem antikapitalistischen Bündnis beteiligt, so zeigt dies die Schwäche unserer ideologischen Arbeit der letzten Jahre. Wir müssen deutlich machen, dass wir nicht bei der Verbesserung des Kapitalismus stehen bleiben. Wir müssen die Klassenfrage aufgreifen, immer den nächsten Schritt aufzeigen und deutlich machen, dass es gilt den Kapitalismus zu überwinden. Wann sonst als bei solchen Bewegungen könnten wir das besser tun?

Die Diskussion über strategisch sinnvolles Verhalten von Kommunist_innen bzgl. S21 dreht sich hier bei secarts.org mittlerweile allerdings mehrfach im Kreis, die Argumente pro und contra sind hinreichend ausgetauscht.

Meiner Meinung nach hat die Pro-S21-Seite nicht wirklich gute Argumente auf Tasche und verkennt die notwendigen Entwicklungsphasen proletarischen Klassenbewusstseins in konkreten Kämpfen. Außerdem wird sich der Protest gegen S21 als "Konflikt innerhalb des Kapitals" zusammenfabuliert, statt eine echte Analyse der entsprechenden Kapitalkräfte pro S21 vorzunehmen, als der entscheidenden Frage, warum S21 gegen den breiten Bevölkerungswillen gebaut und durchgeprügelt werden soll, also dem Cui bono.

Aber wie gesagt: Die Debatte wurde hier bis zum Erbrechen geführt. Letztlich entscheidet der Kampf der Massen auf der Straße, ob die Proteste gegen S21 Erfolg haben können oder nicht. Analysen im Internet, die keinerlei Bezug zu den Massenkämpfen entwickeln, haben auf die konkreten Auseinandersetzungen in Stuttgart eh keinen Einfluss. Auch hier gilt die 11. Feuerbach'sche These von Marx.


 S Kommentar zum Artikel von SeppAigner:
Freitag, 21.01.2011 - 21:23

Günter Klein kommt im neuen Theorie+Praxis Heft Nr.23 zu einer ganz anderen Einschätzung. Nachzuilesen bei Link ...jetzt anmelden! , S21 - Eine Region steht auf gegen Kapital und Kabinett.


  Kommentar zum Artikel von Stephan:
Donnerstag, 20.01.2011 - 17:29

der Ausdruck "Kopfbahnhof" ist entweder neu oder entstammt einem anderen Kulturkreis als meine Heimat. Wir haben diese Dinger immer Sackbahnhof genannt. Sie wurden damals eingeführt, um die Bahn möglichst billig möglichst dicht ans Zentrum zu bringen. Man sehe sich Paris oder London an, dort kommen aus der Peripherie die Zuglinien so weit ins Zentrum, wie es damals bezahlbar war. Dann der "Kopf"bahnhof. Für Umsteiger natürlich ein Traum, die Fahrt durch die halbe Innenstadt mit Taxi oder U-Bahn ist genau das, was man sich mit viel Gepäck und eventuell mit kleinen Kindern wünscht.
In Deutschland waren viele Städte noch vergleichsweise winzig, als die Bahn Mitte des 19. Jhds aufkam. Da konnten sich die Linien die bessere Lösung der Durchfahrtsbahnhöfe leisten. Gibt auch kaum Sackbahnhöfe, gerade einmal Frankfurt, Leipzig, Stuttgart. Hamburg-Altona würde ich da eher in eine Rehe mit den Kopfbahnhöfen Wilhelmshaven, Westerland oder Norddeich-Mole setzen, dahinter geht es einfach nicht weiter.
Wie man jetzt diesen Umsteigeralptraum glorifizieren kann, ist außerhalb meines Verständnisses. Mag sein, dass es ungelöste Probleme bei der geplanten Tieferlegung gibt, brüchige Felsen, durch die man keinen Tunnel bauen kann, zu wenig Notausgänge, wenn die Schwäbische Eisenbahn mal Feuer fängt oder "was des koscht". Aber das Ingenieursprobleme, die man in einem technisch hoch entwickeltem Lande lösen könnte. Wenn die Bauarbeiter nicht die Stützpfeiler bei ebay verschachern, sollte man das doch haltbar hinkriegen.
Für Bauspekulanten und Heuschrecken natürlich ein Traum: Erwerben sie Land, innenstadt nah, aus brüchigem Fels, großräumig untertunnelt! Ideal für einen Campingplatz (ohne Wohnwagen), eine stillgelegt Ackerbaufläche (Grünbrache, EU-gefördert) oder ein Fahrradparkplatz. Man darf gespannt sein!