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Klaus-Peter Schöppner vom EMNID-Institut sieht derzeit ein stabiles Wählerpotenzial von knapp 20 Prozent für eine neue rechtskonservative Partei. Dieses Potenzial bestehe hauptsächlich aus frustrierten Unions-Anhängern, wo die "rechte Flanke geöffnet sei", sagte der Meinungsforscher. 18 Prozent würden Thilo Sarrazin wählen, falls der eine eigene Partei gründen sollte. Die Gründung einer neuen Partei liege in der Luft. Schauen wir uns die Gemengelage etwas genauer an. In den Unionsparteien rumort es kräftig. Die CDU-Vorsitzende Merkel, die gut entspannt aus dem Urlaub zurückgekehrt ist und mit klaren Worten die Harmonie in der Partei und der Koalition beschworen hat, wird nun richtig viel zu tun bekommen. Denn im November ist CDU-Parteitag und im März stehen wichtige Landtagswahlen an. Da hat das Flügelschlagen heftig zugenommen. Es gibt da eine gewisse Frau Steinbach, die vor wenigen Tagen beleidigt und frustriert ihren Vorstandsposten in der CDU aufzugeben angekündigt hat. Die Vertriebenenbund-Präsidentin mahnte die CDU in der Zeitung "Welt am Sonntag", die Konservativen in den eigenen Reihen nicht im Stich zu lassen. "Ich versuche meine Parteifreunde davon zu überzeugen, dass ein politischer Kurswechsel (!) nicht verkehrt wäre." Und fügt drohend hinzu, sie glaube, dass "jemand, der sich mit etwas Charisma und Ausstrahlung auf den Weg begeben würde, eine neue, wirklich konservative Partei zu gründen, die Fünf-Prozent-Hürde spielend überspringen könnte".

Wie von Frau Steinbach war auch vom früheren brandenburgischen Innenminister Schönbohm sofort zu vernehmen, dass Konservative in der CDU "praktisch keine Rolle" mehr spielten. Ähnlich äußerte sich auch der Bundestagsabgeordnete Bosbach: "Wir müssen verhindern, dass sich immer mehr Konservative in der Union heimatlos fühlen", sagte er dem "Hamburger Abendblatt". Dem CDU-Fraktionschef im sächsischen Landtag, Flath, gibt das Stimmungsbild an Stammtischen und im ländlichen Raum zu denken. Gerade bei den Fragen Lebensschutz und Familie müsse die CDU "deutlicher Flagge" zeigen". "Wenn nur noch die NPD die Leistungen der Mütter würdigt, dann ist das ein deutliches Zeichen, dass man da etwas verkehrt gemacht hat", erklärte Flath.

Die Töne aus der Schwesterpartei aus München sind etwas krasser. So appellierte CSU-Generalsekretär Dobrindt an die CDU, bei "konservativen Themen" stärker Flagge zu zeigen. Sein Parteifreund Geis nahm im "Hamburger Abendblatt" wahr: "Es gibt ein Potenzial für eine neue Partei am rechten Rand." Für große Parteien bedeute das, "dass sie das Problem nicht aussitzen dürfen". Union und SPD müssten die Sorgen der Bevölkerung hinsichtlich der Integrationsprobleme, die es mit muslimischen Migranten gibt, jetzt ernst nehmen, sagte Geis. "Denn diese Sorgen werden sich mit dem Abgang von Thilo Sarrazin nicht in Luft auflösen". Gar vor einer Spaltung der CDU warnte der CSU-Europaabgeordnete Posselt, zugleich Sprecher der Sudetendeutschen Landsmannschaft. Im Südwestrundfunk äußerte er, dass die CDU beliebig geworden sei und die Bindekraft für immer mehr Wählergruppen schwäche. "Es geht hier nicht mehr nur um das so genannte Konservative. Es geht um die christlich-soziale Orientierung, um den Markenkern der CDU", sagte Posselt im SWR.

In einem anderen Interview holte er zu einem Rundumschlag aus. Er halte, so Posselt, die bundesweite Ausdehnung der CSU im Fall einer anhaltenden Schwächung der CDU für möglich. "Entscheidend ist, dass die CDU nicht das Schicksal der Democrazia Cristiana in Italien erleidet und einfach auseinanderfällt", meinte Posselt. Die DC habe Italien jahrzehntelang geprägt und löste sich ab 1993 langsam auf. "Dasselbe haben wir in Belgien erlebt und in den Niederlanden. Dann entwickeln sich neue Gruppierungen. Das würde auch die CSU vor eine völlig neue strategische Situation stellen", sagte Posselt, der auch dem CSU-Landesvorstand angehört. Sein Parteivorsitzender Seehofer wiegelt ab. Er sehe die Gefahr einer neuen Rechtspartei nicht akut. "Aber man muss als Partei immer darauf bedacht sein, dass man sein Wählerklientel erhält. CDU und CSU haben eine sehr breite Abbildung der Bevölkerung, soziologisch und von den Denkrichtungen her, so dass das ein ständiger Prozess ist. Bisher haben wir´s geschafft, das Vermächtnis von Franz-Josef Strauß, wonach rechts von der Union keine demokratisch legitimierte Partei entstehen darf, einzulösen - und zwar nicht, indem wir Parolen reißen, sondern die Probleme der Menschen lösen. Immer wenn die Politik sie nicht gelöst hat, war das eine Chance für Volksverführer", sagte Seehofer dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Ob so ein Volksverführer ein Herr Stadtkewitz aus Berlin werden soll? Der 45-jährige will zum Jahresende die Partei "Die Freiheit" gründen. Er war in der vorigen Woche aus der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus ausgeschlossen worden, weil er sich geweigert hatte, den niederländischen Rassisten Wilders von einer Veranstaltung am 2. Oktober in Berlin wieder auszuladen. Seine Partei, zu deren Gründung er sich auch wegen der Hetzjagd auf Sarrazin entschlossen habe, solle zunächst bei den Wahlen in Berlin und dann bundesweit antreten.

Während das öffentliche Flügelschlagen anhält, wiegeln die meisten CDU-Spitzenleute noch ab: Die Debatte über das konservative Profil der CDU sei unnötig. Die CDU sei - so Fraktionsgeschäftsführer Altmeier - "die große Volkspartei der Mitte. Das war sie immer zu Zeiten von Konrad Adenauer und Helmut Kohl, das ist sie auch zu Zeiten von Angela Merkel, und das wird sie bleiben". Ob sich damit die Reaktionäre, die den Konservatismus in der CDU vermissen, zufrieden geben? Schon werden Namen von charismatischen Persönlichkeiten genannt, die für eine neue Rechtspartei stehen könnten: Friedrich Merz, Wolfgang Clement, Thilo Sarrazin, Roland Koch, Joachim Gauck, Gabriele Pauly.

Ob wir nach den Landtagswahlen am 11. März 2011 in Baden-Württemberg den GAU der CDU erleben werden? Schon einmal ist ein solcher GAU vorgekommen - im Mai 2005, als die SPD bei den damaligen Landtagswahlen ein katastrophales Wahlergebnis erzielte, die Mehrheit in NRW verlor und die Linkspartei entstand.

 
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