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Venezuela hat die diplomatischen Beziehungen zu Kolumbien abgebrochen. Das geschieht nicht zum ersten Mal, aber noch ist unklar, wohin sich der Konflikt entwickeln wird.

Der kolumbianische Botschafter bei der Organisation Amerikanischer Staaten, Luis Alfonso Hoyos, trug seinen Amtskollegen in der OAS am 22. Juli "Beweise" dar√ľber vor, dass sich auf venezolanischem Staatsgebiet Camps der kolumbianischen Guerillas FARC und ELN mit insgesamt 500 K√§mpfer/inne/n bef√§nden, woraufhin Venezuelas Pr√§sident Hugo Ch√°vez wegen der "aggressiven und l√ľgnerischen Behauptungen" die Beziehungen zum Nachbarland f√ľr abgebrochen erkl√§rte. Eine venezolanische Duldung bzw. sogar Unterst√ľtzung f√ľr kolumbianische Aufst√§ndische war zuvor √ľber Jahre immer wieder auch vom am 7. August scheidenden Pr√§sidenten √Ālvaro Uribe vorgebracht worden - nie hatten sich an den von Kolumbien angegebenen Orten Lager befunden.

Ansonsten h√§tte ein Gl√ľckwunsch an die kolumbianischen Geheimdienste gehen k√∂nnen. Die es - wie der Internationale Sekret√§r der KP Venezuelas und Abgeordnete des Lateinamerikanischen Parlaments, Carolus Wimmer, mit treffender Ironie feststellte - "in 40 Jahren nicht schafften, Camps der FARC in Kolumbien zu finden, daf√ľr aber im Ausland", wie es ja bei der Bombardierung vor zweieinhalb Jahren in Ecuador ein einziges Mal tats√§chlich der Fall war. Auch sollen die Argumente des Botschafters Hoyos nicht angezweifelt werden, weil der enge Vertraute Uribes u. a. wegen Veruntreuung √∂ffentlicher Gelder seit 2001 in Kolumbien lebenslang vom passiven Wahlrecht ausgeschlossen ist. Sondern wegen ihrer offensichtlichen Haltlosigkeit.

Diese Argumente sind Videos und Fotos von einem FARC-Camp im Urwald, der in Venezuela nicht anders als in Kolumbien aussieht, weshalb der Aufnahmeort recht fragw√ľrdig ist. Und selbst wenn es im Nachbarland Lager der Guerilla g√§be, so hei√üt das nicht, dass sie dort mit Wissen Venezuelas best√ľnden. Die Grenzsituation ist aufgrund der Topographie, aber auch wegen der Kriegssituation in Kolumbien derart un√ľbersichtlich, dass illegale Grenz√ľbertritte kein Kunstst√ľck sind. Deren Verhinderung liegt im Aufgabenbereich Kolumbiens, das aber seine Grenzen nicht gen√ľgend kontrolliert. Das moniert vor allem auch die ecuadorianische Regierung seit Jahren. Mit der erw√§hnten Bombardierung eines ecuadorianischen Guerillacamps der FARC am 1. M√§rz 2008, bei der 26 Menschen get√∂tet wurden, hatten die kolumbianischen Milit√§rs Wochen gewartet, bis die Guerillaeinheit mitsamt ihrem Kommandierenden Ra√ļl Reyes ecuadorianischen Boden betreten hatte. Die Bombardierung sollte Ecuadors Unterst√ľtzung f√ľr die FARC beweisen und die Region so in einen Krieg hineinziehen. Auch der brasilianischen Pr√§sidentschaftskandidatin Dilma Rousseff, die zur PT von Pr√§sident Lula da Silva geh√∂rt, wird aus Kolumbien vorgeworfen, Sympathien f√ľr die kolumbianischen Aufst√§ndischen zu haben. Da Silva selbst wird einen Tag vor der Amts√ľbergabe von Uribe an Juan Manuel Santos Venezuela besuchen um in dem Konflikt zu vermitteln. Und am 5. August fliegt der Pr√§sident der S√ľdamerikanischen Nationengemeinschaft (UNA-SUR), N√©stor Kirchner, mit dem gleichen Ziel nach Caracas, nachdem f√ľr den 29. Juli ein Au√üenministertreffen der UNA-SUR in Quito einberufen war.

Es kann weder den USA noch Kolumbien, das ja nicht einmal mit dem inneren Feind zurechtkommt, an einem Krieg gelegen sein, in dem (immer nach Ma√ügabe Brasiliens) fast das gesamte Lateinamerika Venezuela zumindest politisch-verbal unterst√ľtzen w√ľrde; noch weniger angesichts der Unw√§gbarkeiten eines solchen Einsatzes, der nicht einfacher w√§re als die gescheiterten Interventionen im Irak und in Afghanistan. Der oligarchisch regierenden Bourgeoisie und dem Apparat um Uribe und seinen Nachfolger Santos geht es vielmehr um das Ablenken von eigenen Vers√§umnissen, das √úbert√ľnchen eigener Verbrechen und das Herunterspielen der Vereinbarung zur m√∂glichen Mitnutzung von sieben kolumbianischen Milit√§rbasen durch Soldaten der USA. Die Vers√§umnisse liegen im Bereich der Innenpolitik, deren Ergebnisse im Sozialbereich - 18 Millionen Arme und 8 Millionen im absoluten Elend - nach acht Jahren Uribe erb√§rmlich sind und √ľber die in den Tagen der Amts√ľbergabe nat√ľrlich debattiert worden w√§re. Die Bilanz des B√ľrgerkriegs seit 2002 (Beendigung der Friedensgespr√§che mit den FARC und Amtsantritt Uribes) ist nach eigenen Ma√üst√§ben milit√§risch unzureichend, wenn man konstatiert, dass die FARC sich nach einem taktischen R√ľckzug aufgrund der Verluste einiger Kommandanten inzwischen wieder in der Offensive befinden. Und sie sieht vor allem humanit√§r katastrophal aus: f√ľnf Millionen Vertriebene, etwa 1 200 Ermordungen Unbeteiligter, um sie als gefallene Guerilleros pr√§sentieren zu k√∂nnen, und ein Anfang Dezember 2009 gefundenes Massengrab mit zwischen 400 und 2 000 Toten. Just am Tag des OAS-Auftritts waren Abgeordnete des EU-Parlaments und aus den USA dort, aber ihr Bericht wird nun kaum beachtet. Hinzu kommen

7 500 politische Gefangene, von denen 6 000 unbewaffnete Aktivist/inn/en sind. Fakten, die beim Parlament der Europ√§ischen Union und seiner Kommission √ľbrigens nicht etwa zu einer Verurteilung Kolumbiens gef√ľhrt h√§tten (wie im Falle Kubas wegen eines einzigen Hungerstreikenden), sondern zum Abschluss eines (noch nicht ratifizierten) Freihandelsvertrags, den derzeit nicht einmal die USA mit Kolumbien eingehen wollen.

Daf√ľr aber haben die USA vereinbart kolumbianische Milit√§rbasen nutzen zu k√∂nnen, womit es zumindest in einem der beiden zerstrittenen Andenstaaten bewiesene Pr√§senz durch und Unterst√ľtzung f√ľr eine ausl√§ndische Macht g√§be. Ob es zu dieser US-Nutzung der Basen √ľberhaupt kommt, steht zwar derzeit nach einem Antrag eines Verfassungsrichters auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Vorgehens Uribes, der dazu statt einer freih√§ndigen Entscheidung das Parlament befragen musste, infrage - aber der Vorwurf gegen Venezuela lenkt auch davon ab.

Der Beziehungsabbruch wird wirtschaftlich kaum Bedeutung haben, da der Handel ohnehin seit einem Jahr auf Eis liegt, worunter vor allem die kolumbianische Viehzucht stark leidet. Und politisch k√∂nnten sich die Wogen gl√§tten, sobald Juan Manuel Santos n√§chstes Wochenende die Pr√§sidentschaft √ľbernimmt. Ihm d√ľrfte zun√§chst an einem Auskommen mit den s√ľdamerikanischen Staaten gelegen sein. Zumal er Ch√°vez sicher nicht den Gefallen tun m√∂chte, im Wahlkampf Steilvorlagen zu geben - am 26. September wird in Venezuela ein neues Parlament gew√§hlt.

Hugo Ch√°vez jedenfalls sieht √Ąngste bei der kolumbianischen Oligarchie wegen der Erfolge "der sozialistischen Revolution in Venezuela", die er im erh√∂hten Staatsanteil begr√ľndet sieht. Auch Dialektik und Geschichtsverst√§ndnis sind Ch√°vez¬ī Sache nicht: bei seiner Pressekonferenz zum Abbruch der Beziehungen legte er den kolumbianischen Guerillas zum wiederholten Male nahe, die Waffen niederzulegen. Kaum zu erwarten, dass ihm diese Distanzierung in Kolumbien mehr Freunde einbringt. Eher wohl zu Hause.


 
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  Kommentar zum Artikel von FPeregrin:
Mittwoch, 05.02.2020 - 02:03

> #Kolumbien #Venezuela #FARC #ELN