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Dossier: Griechisch lernen! // Wie die griechische Arbeiterklasse den Gegenangriff organisiert
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Von gr

Seit Jahren k√§mpfen griechische Arbeiter und Angestellte immer wieder gegen die Angriffe von Regierung und Kapital auf ihre Arbeits- und Lebensbedingungen. Ob Transport-, Bau- oder Industriearbeiter, Zollbeamte oder Lehrer, √Ąrzte, Krankenschwestern oder Piloten: sie gehen auf die Stra√üe, protestieren, streiken und konnten so bisher manch eine der ¬ĄReformen¬ď verhindern, die gegen uns hier im Lande l√§ngst durchgesetzt sind. Nun steht Griechenland immer wieder still. Die Gewerkschaften rufen zum Generalstreik (zuletzt am 11. M√§rz) gegen die massivsten Angriffe seit der Zeit der faschistischen Milit√§rdiktatur (von 1967 bis 1974) auf: Erh√∂hung der Steuern, Lohnsenkungen im √∂ffentlichen Dienst, Erh√∂hung des Rentenalters, K√ľrzungen im Bildungswesen und bei den Sozialversicherungen. Doch nun k√§mpfen sie nicht mehr nur gegen ihre Regierung, gegen ihre Bourgeoisie, sondern gegen einen m√§chtigeren Feind: gegen die Europ√§ische Union und hier vor allem gegen die Gro√üm√§chte, allen voran die Bundesrepublik Deutschland.

Spardiktat gegen das griechische Volk ¬Ö

[file-periodicals#82]Am 15. Februar beschlossen die EU-Finanzminister vor allem auf Grund des Drängens von Bundesregierung und Bundesbank, den Haushalt des griechischen Staates unter die Zwangskontrolle der EU zu stellen. Der griechische Staat wird somit in einem zentralen Bereich der staatlichen Hoheit seiner Souveränität beraubt.

Um vier Prozent muss Griechenland im kommenden Jahr seine Staatsschulden senken, rigide kontrolliert durch die EU. In der bundesdeutschen √Ėffentlichkeit werden diese Zwangsma√ünahmen durch ein Trommelfeuer von hetzerischen Vorw√ľrfen gegen die Griechen begleitet. Sie h√§tten sich den Beitritt zur W√§hrungsunion mit gef√§lschten Zahlen erschlichen. Vetternwirtschaft, Steuerhinterziehung, Korruption und Schlendrian w√ľrden den stabilen Euro, der doch eine deutsche Bedingung f√ľr die Aufgabe der guten alten D-Mark war, in Gefahr bringen und damit sozusagen uns alle. Was f√ľr eine schamlose, verlogene Arroganz! Besch√§ftigte denn in den letzten Jahren nicht ein Korruptionsskandal der ehrenwerten deutschen Monopole nach dem anderen die bundesdeutsche Justiz, u.a. der gr√∂√üte Korruptionsskandal in Athen durch Siemens? Erregen sich die Gem√ľter nicht gerade wieder einmal √ľber das, was so und so jeder wei√ü, die massenhafte Steuerhinterziehung durch die Rei-chen hierzulande? Ist es denn noch ein Geheimnis, dass Staat und Monopole ihr Personal hin und herschieben, auf dass der eine auch tut, was im Interesse der anderen liegt? Was uns da aus den Medien anspringt ist der ideologische Feldzug eines imperialistischen Staates, der nun zum offenen Angriff gegen die politische Souver√§nit√§t eines √∂konomisch abh√§ngigen Staates innerhalb der EU √ľbergeht.

¬Ö aber die griechische Regierung soll Eurofighter kaufen

Deutschland verstößt gegen EU-Regeln
¬ĄIn Deutschland sind die Lohnst√ľckkosten weit langsamer als in den anderen L√§ndern der Eurozone gestiegen. Lohnst√ľckkosten sind aber die entscheidende Determinante der Wettbewerbsf√§higkeit und der Preise in einer W√§hrungsunion. Es gibt eine klare Linie, wie sich die Lohnst√ľckkosten in der EU entwickeln sollen, n√§mlich gem√§√ü dem Inflationsziel sollten sie j√§hrlich um zwei Prozent steigen, das bedeutet 22 Prozent in zehn Jahren (mit Zinseszinsen, Anm.). Wenn man nun nachmisst, sieht man, dass die Lohnst√ľckkosten in Griechenland in den zehn Jahren um 28 Prozent gestiegen sind, in Deutschland waren es acht Prozent. Wer hat st√§rker gegen die Regeln der W√§hrungsunion versto√üen: Griechenland oder Deutschland? Die Antwort ist eindeutig. Es gibt in der Eurozone viele L√§nder, die mit der Entlohnung √ľberzogen haben. Es gibt aber auch ein Land, das gewaltig unterzogen und unter seinen Verh√§ltnissen gelebt hat.¬ď

UNO-Volkswirt Heiner Flaßbeck in einem Interview im STANDARD vom 1.1.2010
Die griechische Bourgeoisie wurde seit der Einf√ľhrung des Euro mit deutschen Waren gnadenlos nieder konkurriert, unter anderem auch, wie die Wirtschaftswoche vom 18.1.2010 berichtet, aufgrund der deutschen Niedriglohnpolitik, die den bereits m√§chtigen deutschen Monopolen noch h√∂here Profite und damit zus√§tzliche Konkurrenzvorteile erbrachte. Entsprechend gro√ü ist das griechische Handelsdefizit, das allein gegen√ľber der BRD von 5,2 Milliarden Euro im Jahre 2006 auf 6,3 Milliarden im Jahre 2008 angewachsen ist. Die eh schon geringen Devisenreserven schmolzen so dahin, die Staatsverschuldung wuchs. An dieser verdienen deutsche Banken wie die Hypo Real und die Commerzbank pr√§chtig (SZ 22.2.10). Nun bef√ľrchten diese, dass Griechenland Zins und Tilgung nicht mehr bezahlen kann.
Doch gleichzeitig zum Spardiktat dr√§ngt die Bundesregierung in Athen noch auf den Kauf von Eurofightern, hergestellt in Bayern. Das Streben nach H√∂chstprofit der Monopole st√∂√üt an die Grenzen der Armut, und sei es der ganzer Staaten, die es selbst st√§ndig erzeugt und nun noch massenhafter erzwingt. Wir aber sollen glauben, dass es die Misswirtschaft und Faulheit ¬Ąder Griechen¬ď ist, die ¬Ądeutschen¬ď Wohlstand bedroht. Wir sollen mit unseren W√∂lfen heulen, statt zu beginnen, den Kampf gegen sie zu organisieren. Wir sollen uns nicht daran erinnern, dass es noch gar nicht so lange her ist, als das faschistische deutsche Reich im Interesse eben jener Monopole und ihres Zwangs nach Maximalprofit auch Griechenland in Schutt und Asche legte, ganze D√∂rfer ausrottete und Tausende ermordete.

Nun erinnern uns angesichts der deutschen Hetze w√ľtende Politiker und Medien in Griechenland daran. Griechenland sei schlie√ülich mit 115 Millionen D-Mark entsch√§digt worden, so die lakonische Antwort aus dem Ausw√§rtigen Amt. So schaut es aus, wenn sich die Herrschenden in Deutschland ihrer Verantwortung f√ľr die faschistischen Verbrechen bewusst sind. 115 Millionen Mark f√ľr ein zerst√∂rtes Land. Milliarden Euro soll nun dieses Land mit 11 Millionen Einwohnern und einem monatlichem Durchschnittslohnvon 790 Euro innerhalb eines Jahres einsparen.
Weil unsere Herren der Regierung in Athen nicht zutrauen, dieses massive Verelendungsprogramm gegen das Kampf erprobte griechische Volk durchzudr√ľcken, zwingen sie den Staat unter das Diktat der EU. Je besser ihnen das gelingt, umso mehr werden sie weiterhin auch den Druck auf unsere L√∂hne, auf unsere Arbeits- und Lebensbedingungen erh√∂hen.

Der Kampf der griechischen Arbeiter ist unmittelbar auch unser Kampf. Das zu begreifen und uns nicht Herzen und Hirne vernebeln zu lassen ist die mindeste Voraussetzung, um uns nicht selbst im Stich zu lassen. Solidarität mit den griechischen Arbeitern und ihrem Kampf gegen das Spardiktat!


 
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