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Das Verhältnis zu Russland heute ist doppelgleisig. Das ist nicht außergewöhnlich, das hat schon historische Tradition. Russland und vor allem auch die Sowjetunion haben sich in der Geschichte für Deutschland als etwas zu groß erwiesen, als dass man es in irgendeiner Form beherrschen kann. Nun ging es vor allem darum, die Sowjetunion zu unterwandern und zwar unabhängig von den USA, unabhängig von dem gemeinsamen imperialistischen Kalten Krieg, den man gegen die sozialistischen Länder geführt hat. Für Deutschland ging es darüber hinaus darum, für die Zukunft den Raum nach Osten, den Drang nach Osten, abzusichern. Nach der Konterrevolution war dieses Spiel offen, aber natürlich mit einem starken Konkurrenten aus den USA. Wir erinnern uns an den eurasischen Bogen, die Brzeszinski-Strategie: Die USA hat sich zunächst massiv in Russland eingekauft, eine Marionettenregierung mit Jelzin errichtet und den ganzen zentralasiatischen Raum aufgerollt, überall ihre Militärberater entsandt, nach und nach die ehemaligen Ostblockländer in die NATO überführt und für die Zentralasiaten die Sicherheitspartnerschaften angeboten. Heißt: Die USA haben zunächst den ganzen Raum innerhalb kürzester Zeit in den 90ger Jahren militärisch beherrscht. Man hat den Kapitalabfluss aus Russland gesteuert bzw. unterstützt. Was aber nun konkrete Projekte in Russland betrifft, gelangen nur einige Joint Ventures, z.B. im pazifischen Raum, der Halbinsel Sachalin, mit ein paar kleineren Ölförderprojekten.

Aber die zentralen Erdgasvorkommen in Westsibirien sind weiterhin im Wesentlichen in deutscher Hand. Traditionell und eben auch dadurch, dass EON Ruhrgas übernommen hat, damit ein Riesenkonzern entstanden ist, der in einer ganz neuen Dimension vor Ort investiert, Förderrechte bekommt, direkte Anteile an Gasprom hat und damit einen direkten Zugriff auf Russlands Wirtschaft, was den USA bisher in dieser Form nicht gelungen ist.

Was nun die zentralasiatischen Staaten betrifft, haben die USA auch nicht wirklich einen Stich gemacht. Die so genannte Sicherheitspartnerschaft war im übrigen nicht eine ursprüngliche Idee der USA, sondern eine Reaktion auf Rühes Ansinnen 1993, Polen und die Tschechische, damals noch die Tschechoslowakische Republik, und Ungarn noch vor einem EU-Beitritt in die NATO zu holen. Das war wiederum die deutsche Perspektive, den Hauptgewinn aus der neuen Situation zu ziehen, gemäß dem Kinkel-Zitat, das wir heute Morgen gehört haben. Es ging darum, den Osten nicht nur ökonomisch aufzurollen – durch Übernahmen im Bankensektor, Telefon- und Kommunikationssektor, Medien und in der kriegswichtigen Industrie wie Fahrzeug- und Maschinenbauindustrie. Im Grunde hat man alles, was man früher noch mühevoll besetzen musste, aufgekauft und dachte nun, militärisch gemeinden wir diese Länder auch ein, indem wir sie in die NATO ziehen und dann die Kontrolle darüber haben. Da waren aber die USA davor.
Es gab hierzu eine lebhafte Diskussion in der Zeitschrift „Foreign Affairs“. Zum einen gab es die deutlich dominierende Strategie, weiterhin in Europa präsent zu bleiben, um nicht die Kontrolle über das wiedererstarkte Deutschland zu verlieren. Da gab es nun zwei Varianten: Erstens, die Pläne Deutschlands zu unterlaufen, indem man die osteuropäischen Staaten NICHT in die NATO aufnimmt. Oder indem man Deutschland mit der Aufnahme und militärischen Anbindung dieser Staaten zuvorkommt. Letztere Variante hat sich unter anderem deshalb durchgesetzt, weil man durch die Verhinderung eines NATO-Beitritts keinesfalls Deutschland ermutigen wollte, diese Länder dann in die WEU einzubinden und damit jegliche Kontrolle über sie und über Deutschland zu verlieren. Es schien klar: Wenn man jetzt die neuen Anwärter nicht in die NATO lässt, dann macht das Deutschland eben über die EU/WEU. Deutschland hingegen, auch das ist unsichtbar für die Meisten, Deutschland treibt die USA quer über Zentralasien und die Aufnahme möglichst vieler osteuropäischer Staaten in die NATO, um ein Gegengewicht zum wachsenden deutschen Einfluss zu bilden. Hinzu kommt noch, dass Russland zunehmend ein neuer Gegner bzw. eigenständiger Spieler im hegemonialen Gefecht ist, wie sich spätestens mit dem Amtsantritt Putins zeigte. Putin stärkt die eigene nationale Bourgeoisie, bestraft all jene, die mit Amerika ihr Geld machen, russische Betriebe verkaufen wollen. Es gibt das YUKOS-Beispiel, bei dem der Unternehmer Chodorkowski an die USA verkaufen wollte: Er wurde zunächst in den Knast geschickt und sein Unternehmen juristisch zerschlagen und in staatliche Unternehmen integriert. Das weiteren ist Russland auch in politischer Hinsicht in der Region zum Player geworden; hat sich mit China zur Shanghai-Kooperation zusammengetan und dort die zentralasiatischen Länder im Wesentlichen eingemeindet.

Was zu deutsch heißt, dass die zentralasiatischen Staaten ihre sicherheitspolitischen Interessen eher bei Russland und China aufgehoben sehen als bei den USA. Den USA ist es unter dem Strich eigentlich nur gelungen, vorübergehend nach 2001 und im Afghanistankrieg, u.a. mit einem Militärstützpunkt in Usbekistan, vorübergehend die zentralasiatischen Länder in den „Krieg gegen den Terror“ einzubinden. Aber das hat nicht lange gehalten. Nach zwei Jahren musste der Stützpunkt wieder abgebaut werden.

Das hier veröffentlichte Referat wurde auf der I. Konferenz "Der Hauptfeind steht im eigenen Land" im Jahr 2009 in Göttingen gehalten. Es ist - neben den anderen Referaten der Konferenz in der Dokumentation zur I. Konferenz enthalten.

Die Dokumentation enthält die Referate:
  • Entwicklung der deutschen Bourgeoisie / des deutschen Imperialismus seit dem deutschen Bauernkrieg
  • Der deutsche Imperialismus und die EU
  • Kriegsschauplätze Kosovo und Kaukasus
  • Der deutsche Imperialismus und Afrika
  • China und der deutsche Imperialismus
  • „Finanzkrise“ und Neuaufteilung der Welt
  • Was ist proletarischer Internationalismus?

Bestellungen unter der Adresse info@gegen-denhauptfeind.de; Download u. a. via www.gegen-den-hauptfeind.de oder www.secarts.org. [PDF, ca. 5,4 MB]


Nun noch kurz zum eigentlichen Thema. Es liegt erst ein halbes Jahr zurück, deshalb gehe ich davon aus, dass das meiste vom Ablauf noch bekannt ist. Die Interessenkonstellation: Georgien hat Abchasien überfallen, nachdem nach der Ausrufung der georgischen Unabhängigkeit 1991 Abchasien und Südossetien versucht haben, ebenfalls unabhängig zu werden. Diese Unabhängigkeit hat ihnen allerdings Georgien verwehrt, und es gab kriegerische Auseinandersetzungen darum bis 1994. Sie wurden insofern beigelegt, als beiden Territorien eine relative Autonomie innerhalb Georgiens zugestanden wurde, die wiederum überwacht wurde von UN-Einheiten sowie der OSZE. Und wie ich bereits versucht habe zu deklinieren, UNO oder UN-Einheit heißt immer, möglichst die innerimperialistischen Widersprüche klein zu halten und alle Akteure einzubinden und jedem etwas abzugeben. Und OSZE ist europalastig und damit mit großem deutschen Einfluss, also starker deutscher Präsenz.

Als es dann im letzten Jahr zu dem Versuch kam, diese Unabhängigkeitsbewegung, die natürlich auch von Russland gefördert wurde durch Ausgabe russischer Pässe an Südossetien, abrupt zu bremsen mit dem Angriff auf Zingvali. Da hat Russland sofort reagiert, nicht lange gefackelt, große Teile von Georgien besetzt. Das Geschrei war natürlich dann groß, vor allem in der imperialistischen Welt. Unisono klang es aber nur einen Tag lang. Schon am zweiten, dritten Tag haben sich die ersten klaren Differenzierungen gezeigt. Die USA haben eine unglaubliche verbale Attacke gefahren, „Russland raus aus Georgien“, alle Gespräche mit dem NATO-Russland-Rat sofort aussetzen, Sanktionen überlegen … und Deutschland ist auf die Bremse gestiegen: „Dialogfähigkeit aufrecht erhalten“, hieß hier das Motto. Auf der einen Seite ist die Merkel sofort nach Tiflis gefahren, mit dem Bekenntnis, die „New Friends of Georgia“ zu unterstützen. Auf der anderen Seite hat man Russland signalisiert, keine Sorge, wir machen weiter wie bisher, wir müssen jetzt zunächst die Situation deeskalieren und klären. Diese Doppelstrategie war also auch im Kaukasuskonflikt präsent: Ständig geht es darum, Russland einerseits als Partner an sich zu binden, möglichst nicht weiter auf die Idee kommen zu lassen, sich zu sehr mit China oder den USA zu verbünden, also als Bündnispartner unter Kontrolle zu halten. Und um das zu können, muss man selbstverständlich die kleinen, osteuropäischen Staaten unterstützen, vor allen Dingen diejenigen, die früher zur Sowjetunion gehört haben. Und dazu gehört eben auch Georgien, dazu gehört aber auch die Ukraine. Und hier befindet man sich im Widerspruch zu den USA, die es in beiden Ländern geschafft haben, Marionettenregierungen aufzubauen, aber das bröselt. Saakaschwili wird demnächst weg sein, und Juschtschenko wird es in der Ukraine auch nicht mehr lange machen. Die Widersprüche im eigenen Land sind zu groß, und auch da wird Deutschland einiges unternehmen, um die zukünftige Orientierung in seinem Sinne mitzubestimmen bzw. überhaupt zu bestimmen.



Ein Wort noch zu den anderen Staaten, kleineren Staaten wie Polen und der Tschechischen Republik, den „New Friends of Georgia“: Die sind tatsächlich, das wurde heute morgen schon angesprochen, in dieser Klammer zwischen dem deutschen Imperialismus und russischem Machtstreben und versuchen, sich an den US-Imperialismus dranzuhängen. Sie waren furchtbar enttäuscht, dass es seitens der USA gegenüber Russland außer großen Tönen letztlich keine weiteren Konsequenzen gab. Während die deutsche Presse gehöhnt hat, dass die USA offensichtlich den Mund zu voll genommen habe, letztlich aber nicht mit Aktionen zugunsten Georgiens in die Bresche gesprungen seien. Die USA haben wiederum auf der nachfolgenden NATO-Sicherheitskonferenz ein deutliches Signal an Deutschland gegeben, dass es sich in Bezug auf Russland nicht mehr so ohne weiteres pro Russland positionieren kann, wenn es seine Glaubwürdigkeit für die europäischen Kollegen im Osten erhalten will. Also zeigen die USA eine offene Skepsis (und versteckte Drohung) gegen diese Brüderschaft mit Russland.

Zur Zeit gibt es noch eine weitere Entwicklung, Thema „östliche Partnerschaft“. Ihr habt sicher mitbekommen, es geht um die neue Initiative der kaukasischen Republiken, Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Ukraine, Weißrussland und Moldawien, die sich in dieser neuen Partnerschaft zusammenfinden wollen. Die Idee selbst ist nicht neu, es gab seit 2003 die Idee des so genannten Kaukasus-Stabilitätspakts nach dem Vorbild des Balkan-Stabilitätspaktes, nämlich die Einbindung jener Länder, die vorher in einer U.S.-animierten Konstruktion, der sogenannten GUAM, zusammengeschlossen waren. Es geht also darum, dort vorzustoßen, wo vorher der US Einfluss stark war (und teilweise immer noch ist), diese Länder an sich zu binden. Und die Ironie dabei ist, die Initiative geht von Schweden und Polen aus. Polen verspricht sich damit tatsächlich auch eine Stärkung gegenüber Russland. Auf dem ersten Treffen war die Merkel ganz groß dabei, während die Kollegen der Konkurrenz eher die zweite oder dritte Garnitur entsandt haben und damit verdeutlicht, dass das nicht „ihr Bier“ ist.

Last not least vielleicht noch ein Wort zu Island, obwohl das nicht mein Thema ist, aber mir gerade in die Hände gefallen. Es war ja die Rede davon, Island in die EU aufzunehmen. Wichtig dabei ist die strategische Position Islands im Nordmeer, das in naher Zukunft eisfrei sein wird. Daher ist es auch eine strategische Option für Deutschland, sich in Island festzusetzen und zugleich eine weitere Kampfansage an die USA, weil Island ist NATO-Mitglied und bisher vor allem finanziert durch britisches Kapital bzw. britisch-amerikanisches Kapital. Ein Anschluss an den Euro würde andere Perspektiven eröffnen.
Zusammengefasst: Die ganze Konstellation zwischen USA, Russland und Deutschland hat sich in den letzten 14 Jahren gerade auch durch diese beiden Kriegsschauplätze deutlich zugunsten des deutschen Imperialismus gewendet und verschärft damit weiter die Konkurrenz mit den anderen imperialistischen Staaten um die Neuaufteilung der Welt, verschärft die Kriegsgefahr, die Gefahr eines Dritten Weltkriegs.

 
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