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In Vorwort und Einleitung stellen die Herausgeber und Annelie Buntenbach vom DGB-Bundesvorstand heraus, dass die extreme Rechte die Krisenauswirkungen für ihre Propaganda nutze, u. a. mit antikapitalistischen Losungen wie Forderung nach Mindestlohn, Kritik an Hartz IV etc. Die Aufgabe des vorliegenden Sammelbandes sei die Demaskierung der dahinterstehenden Ideologie als nationalistisch, rassistisch und antisemitisch. Bei unterschiedlichen Erscheinungs- und Auftrittsformen der extremen Rechten seien ihre antikapitalistischen Parolen durch Übernahme "linker" Forderungen und Symbolik gekennzeichnete soziale Demagogie, die teilweise mit Forderungen der "Mitte" übereinstimmten. Die AutorInnen sind journalistisch, wissenschaftlich und in der gewerkschaftlichen Bildungsarbeit antifaschistisch tätig.

Kurt Heiler beschreibt die Entstehungsgründe der "Freien Kräfte" und "Autonomen Nationalisten" in den 70er Jahren sowie ihr Verhältnis zur bzw. Auseinandersetzungen mit der NPD. Die maßgebliche ideologiebildende Literatur und aktuelle Protagonisten werden vorgestellt sowie, zum Verständnis ihrer historischen Vorgänger, die Bedingungen und faschistische Bewegungen fördernde gesellschaftliche Kräfte nach dem verlorenen Weltkrieg 1918. "Es bestand ... Bedarf an einer politischen Kraft, die ... den Einfluss der Linken bei den Massen absorbierte, (den) konnte nach 1918 vor dem Hintergrund sozialrevolutionärer Erhebungen und der Allgegenwart sozialistischer Positionen ... am ehesten die politische Kraft erhalten, die - in welcher Form auch immer - mit dem Namen oder im angeblichen Namen des Sozialismus hausieren ging." (S. 20) Völkische Organisationen und ihre diversen Flügel werden vorgestellt, darunter ausführlich die nationalrevolutionäre Strasser-Linie einschließlich des abwechslungsreichen Werdegangs der Strasser-Brüder, deren verklausulierte Botschaft - frei nach Möller van den Bruck ist, "dass es den deutschen Arbeitern in dem Maße besser gehen würde, wie sie dem deutschen Imperialismus weiteren Raum in der Welt erkämpften." (S. 26) Werdegang und Positionen von Ernst Niekisch, der in der UdSSR einen geeigneten Bündnispartner gegen den Westen sah und dessen Feindbild, wegen der Gleichheit aller Menschen vor Gott, die katholische Kirche einschloss und Karl Otto Paetel ergänzen den Überblick.

Es folgen Erklärungen zur Bedeutungslosigkeit der Nationalrevolutionäre in den ersten 30 Jahren der Bundesrepublik: Die Mehrheit der Deutschen teilte mit den siegreichen westlichen Alliierten den gegen den Osten gerichteten Antikommunismus und konnte damit gleichzeitig an ein wesentliches Ideologiemoment des Nazismus anknüpfen, ohne dessen Vernichtungsantisemitismus befürworten zu müssen. Erst Anfang der 70er Jahre - nach dem ausgebliebenen Wahlerfolg der NPD 1969 - fassten nationalrevolutionäre Ideen wieder Fuß in der sich herausbildenden Aktion Neue Rechte(ANR); langfristiger Erfolg dieser Ideen war u. a. die Verankerung der Supermachttheorie in der Friedensbewegung; auch ein Ergebnis jahrelanger positiver Rezeption der Gedanken des Nazi-Juristen Carl Schmitt nicht nur von Seiten der extremen Rechten. Heiler resümiert, dass die Nationalrevolutionäre der 70er und 80er Jahre - im Unterschied zu aktuellen Strasser-Anhängern - ein beachtliches theoretisches Niveau erreicht hätten, aber im "links blinken und rechts abbiegen" SPD und Grünen hoffnungslos unterlegen seien und bei den Linken keine Verwirrung stiften müssten, da die das schon selbst besorgten. Linke sollten sich keinerlei "Illusionen über den terroristischen Charakter auch der Nebenlinien des ... Faschismus (machen). Eine Zusammenarbeit ... verbietet sich damit für alle Zeit und in jeder Form." (S. 38)

Dominik Clemens untersucht die Hinwendung der NPD zu sozialen Themen seit Mitte der 90er Jahre, konstatiert hier einen gewissen Erfolg völkisch-nationalistischer Deutungen der sich u. a. in regionalen Wahlerfolgen niederschlägt und stellt das Umfeld der NPD in Europa und bei den Kameradschaften in seiner Konfliktträchtigkeit dar. Die Programmatik der NPD, insbesondere die wirtschaftsund sozialpolitische, hat sich von national-konservativen zu aggressiv-völkischen Positionen verändert; zentral ist der gegen die Gewerkschaftsbewegung gerichtete Begriff Volksgemeinschaft, während Globalisierung als imperialistische Strategie der USA betrachtet und u. a. mit antisemitischen Stereotypen - bei Ausklammerung der Rolle deutscher Konzerne - begründet wird. Der erfolgreiche Einbau der sozialen Frage in die 4-Säulen-Strategie der NPD, wird u. a. anhand der öffentlichkeitswirksamen Vermittlung auf 1. Mai- und Montagsdemonstrationen aufgezeigt, verstärkt durch teilweise erfolgreiche Verankerung als "Kümmer"partei.

Diese Gesichtspunkte und die Analyse der NPD-Wählerschaft lassen Clemens zu dem Ergebnis kommen, dass antikapitalistischer Sozialprotest nicht zwangsläufig demokratisch bzw. links sein muss und dass die NPD in der Tat eine rechte Arbeiterpartei ist, auch wenn er dies noch mit einem Fragezeichen versieht. Die Gefahr einer künftigen Spaltung dieser Partei aufgrund der jüngsten Auseinandersetzungen bezüglich des Antikapitalismus verneint der Autor unter Verweis auf die Parteigeschichte und kommt zu dem Ergebnis, dass es der NPD gelingt durch "Umdeutung sozialer Widersprüche in ethnische Konflikte...die von ihr angesprochenen depravierten Schichten in ihren ... Hochburgen zu gewinnen." (S. 62)

Regina Wamper stellt den Globalisierungsdiskurs in der NPD-Zeitung Deutsche Stimme dar und stellt dankenswerterweise gleich eingangs klar, dass völkischer Antikapitalismus kein hinterhältiger Trick der extremen Rechten ist, sondern aktuell wie historisch zentral für deren Ideologie. Diese richtet sich gegen Zinswirtschaft interpretiert als Fremdbestimmung durch das Große Geld, sprich: die Juden; diese seien zwar nomadisch und damit ortlos, hätten aber ihren letztlich auch militärischen Rückhalt in den USA, genauer: deren Ostküste. Mittels Globalisierung, nicht nur ökonomisch verstanden, zerstört diese finstere Macht die Identitäten "organisch" entstandener Völker mit dem Ziel konsumistisch orientierter Welteinheitsmenschen. MigrantInnen sind in diesem Zusammenhang "die Gemeinschaftskräfte zerstörende Fremdkörper...das Fremde und das Eigene durch Volkszugehörigkeit definiert...im Völkischen durch Abstammung bestimmt". (S. 71) Dem liegt die Vorstellung zugrunde, dass "ethnisch homogene Gemeinschaften ... im Gegensatz zu modernen Gesellschaften ureigene Solidarund Schutzkräfte" (S. 72) besäßen, folgerichtig die Schaffung der Volksgemeinschaft die angemessene Antwort auf die kapitalistische Globalisierung ist. Widersprüchlich ist das Verhältnis zum Islam: aus Deutschland sollen Muslime massenhaft ausgewiesen werden, gegen die USA und den israelischen "Staatsterror" wird gar das Bündnis mit dem politischen Islam gesucht. Das Judentum, da ortlos-nomadisch identifiziert mit Geldwirtschaft und Finanzkapital verkörpert Nicht-Identität, verneint das Nationsprinzip und damit das Völkische und stellt damit das Hauptfeindbild der extremen Rechten dar.

Die USA werden folgerichtig als Nicht-Nation (wahlweise auch: Kunstoder Anti-Nation) betrachtet und der idealtypische Kapitalist im Antikapitalismus von rechts, ist folgerichtig der (amerikanische) Jude der die Zirkulationssphäre kontrolliert; das spekulative Finanzkapital ist in diesem Weltbild allein für kapitalistische Ausbeutung verantwortlich, während das produzierende Kapital - vorzüglich des deutschen Mittelstands - und die Arbeit produktiv sind. Im Unterschied zu USA und Juden gehört die politische Linke nicht zum expliziten Feindbild, sondern ist gelegentlich Objekt von Querfrontphantasien und der Hoffnung auf antiamerikanische Gemeinsamkeiten. Abschließend stellt die Autorin Begriffe der NPD-Wirtschaftspolitik vor und filtert als zentrale Botschaft die Ablehnung sozialer Gerechtigkeit und Befürwortung hierarchischer Gesellschaftsstrukturen als naturgegeben heraus. Raumorientierte Volkswirtschaft ist die zentrale Kategorie; mit ihr und mit antiamerikanisch verbrämtem Antisemitismus "kann durchaus an hegemoniale Diskurse angeschlossen werden." (S. 82)

Michael Klarmann beschreibt Geschichte, geistige Wurzeln und Struktur der Autonomen Nationalisten und ihr Vorgehen anhand verschiedener Aktionen sowie ihre dabei verwendeten Propagandamittel und Argumentationsmuster. Nicht zuletzt die Militanz dieser Szene hat ein widersprüchliches Verhältnis zur NPD und Auseinandersetzungen innerhalb dieser Partei über Einbindung bzw. Abgrenzung zur Folge. "Ähnlich wie ihr historisches Vorbild, wildern auch die AN bei der Linken - und haben diese zugleich zum Hauptfeind erkoren ... Neonazigegner würden inzwischen häufiger Opfer von rechten Übergriffen als Migranten." (S. 106/108)

Christina Kaindl kritisiert "sozialwissenschaftliche Verkürzungen" anhand verschiedener viel diskutierter Untersuchungen über die Hinwendung zu rechten Erklärungsmustern und stellt diesen dem Ansatz der kritischen Psychologie gegenüber. Unter Verweis auf Gramscis Analyse zur Durchsetzung des Fordismus versucht die Autorin diesen Zugang auf den neoliberalen Kapitalismus anzuwenden und stellt fest, dass ideologisch die Erwartungshorizonte der Menschen auf einen reduzierten Sozialstaat hin verändert werden; dieser "Kampf um Herausbildung von Lebensweisen, die mit der neuen ... Produktionsweise übereingehen (resultierte in) der erfolgreichen Einbindung weiter Teile des grünen Klientels in das neoliberale Projekt der letzten 15 Jahre." (S. 119) Staatskritik der sozialen Bewegungen gegen paternalistische Strukturen konnte der Neoliberalismus erfolgreich zu Sozialstaatskritik wenden. Beim rechtsextremen "Kampf um die Köpfe" stellt sich nicht das Problem der Linken, Solidarität zu üben ohne in nationale Borniertheit zu verfallen; völkischer Antikapitalismus verstärkt hingegen autoritäre Dimensionen neoliberaler Sozialpolitik. Dagegen "müssten solidarische, emanzipatorische Denk- und Handlungsformen ausgearbeitet werden, die die Interessen aufgreifen, die - auch - im rechten Denken adressiert werden: die Zurückweisung von Zumutungen des neoliberalen Sozialstaats ... die Konzipierung von Solidargemeinschaften jenseits völkisch-national gezogener Grenzen. Anders als bei den Angeboten der extremen Rechten müssen darin die gesellschaftlichen, herrschaftlichen Formen in Frage gestellt und überschritten werden." (S. 125)

Sabine Hüther schreibt über gewerkschaftliche Gegenwehr gegen rechtsextreme Sozialdemagogie und stellt einleitend zu Recht fest, dass Standortnationalismus anschlussfähig an diese ist und gewerkschaftliche Werte wie Solidarität, Gleichheit, Freiheit. unvereinbar mit der Ideologie der extremen Rechten. Sozialund Demokratieabbau seit 1982, insbesondere Prekarisierungserfahrungen und ihre subjektiven Verarbeitungsformen sowie die in der Finanzmarktkrise gipfelnde neoliberale Globalisierung verstärkten vorhandene rechtsextreme Einstellungen. Die Autorin leitet Solidarität als gewerkschaftliches Gründungs- und Tätigkeitsprinzip ab und fordert deren Internationalisierung, was u. a. Ablehnung jeglichen Standortnationalismus umfasst, aber auch Bündnisse zur sozialen Gegenwehr, in denen nicht nach Herkunft oder Abstammung gefragt wird und im Sinne des gewerkschaftlichen Grundprinzips Konkurrenz verringert wird. Exemplarisch werden einige lobenswerte gewerkschaftliche Initiativen aufgeführt. Die Diskrepanz zwischen propagierten Prinzipien und gewerkschaftlicher Praxis wird leider nicht thematisiert, so dass der Beitrag weitgehend Selbstverständlichkeiten, teilweise in Form frommer Beschwörungen reproduziert und hinsichtlich konfliktträchtiger Konsequenzen aus den richtigen Prinzipienbestimmungen unkonkret bleibt, was der hauptamtlichen Position der Autorin geschuldet sein mag.

Demgegenüber stellt Marcus Meier die häufig "verkürzte Kritik an den gegenwärtigen Entwicklungen des Kapitalismus durch ... Gewerkschaftsvertreter"(S. 147) dar und untersucht diese anhand der einschlägigen Ausgabe der IG-Metall Zeitung "metall" und der ver.di-Broschüre "Finanzkapitalismus: Geldgier in Reinkultur!" Hier wird sich einer antisemitischen Symbolik und Sprache bedient (Heuschrecken), inhaltlich auf amerikanische(!) Finanzinvestoren die deutsche(!) Unternehmen ausschlachten bezogen und damit nahtlos an gewerkschaftlich praktizierten Standortnationalismus angeknüpft. Es wird zwischen gutem, deutschen, wertschöpfenden Kapital und schlechtem Finanzkapital unterschieden "als gäbe es keinen Zusammenhang zwischen Finanzmärkten und ´Realwirtschaft´ ... Die Krise wird als Konsequenz des angelsächsischen Kapitalismus begriffen" (S. 151).

Falsche Krisenerklärungen - wie auch im Vorwort und dem Beitrag von Sabine Hüther, die Krisen nicht aus dem Kapitalismus erklären, sondern aus Sonderbedingungen wie in den genannten Beiträgen - führen zwangsläufig zu falscher Krisenbekämpfung, nämlich zum Schulterschluss mit dem nationalen Kapital zur Verteidigung des gemeinsamen Standorts; die Anschlussfähigkeit solcher Politik an die o. g. Raumorientierte Volkswirtschaft und Volksgemeinschaft liegt auf der Hand. Folgerichtig hält es der Autor für "nicht verwunderlich, weshalb es ... rechten Weltdeutungen gelungen ist, in die Milieus der ArbeiterInnenbewegung einzudringen." (S. 163) In der Mitgliedschaft der Gewerkschaften spiegelt sich ein "verkürztes" Verständnis von den gesellschaftlichen Verhältnissen u. a. in einem überproportional verbreiteten Antisemitismus und extrem rechten Weltbild wider, was Meier anhand der Ergebnisse aktueller Studien belegt. Er schlussfolgert, dass der "Widerspruch zwischen dem ... zurückhaltenden Auftreten der Gewerkschaft in der Praxis und der ... radikal daherkommenden ´Polemik´ gegen das Finanzkapital...kompensatorischen Charakter" (S. 162) hat und fordert zu Recht: "Der Blickwinkel für die bisherige national fixierte deutsche Gewerkschaftsbewegung müsste zugunsten einer internationalistischen Perspektive geöffnet werden." (S. 166) Der Beitrag legt nahe, den Begriff "verkürzt" durch "falsch" zu ersetzen!

Richard Gebhardt fasst die Beiträge des Buchs gut zusammen. Er stellt u. a. fest, dass einige vormals Linksradikale heute in der extremen Rechten "an der imperialistischen Fremdherrschaft primär das ´Fremde´ bekämpfen" (S. 171) und dass der Antikapitalismus der extremen Rechten mit den Kapitalinteressen kollidiert: "Die Kapitalverbände definieren sich ´praktisch´ und allen rhetorischen Nebelkerzen zum Trotz, über den ´Interessenkonflikt´, nicht über die ´Verklärung des Ganzen´ ... ´Idealtypisch´ ... ist das Interesse ´des Kapitals´ an der Verwertung des Trägers der Ware Arbeitskraft ... ´farbenblind´, antidiskriminierend und liberal ... kapitalistische(s) Verwertungsinteresse fordert ... Freizügigkeit der Märkte und die Aufhebung der nationalen Begrenzung." (S. 174) Da alle Rechten die Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte ablehnen "sind die modernen Neonazis in einem regressiven Sinne ´antikapitalistisch´. ´Antibürgerlich´ sind sie, weil sie hinter die Voraussetzungen der bürgerlichen Gesellschaft zurück wollen." (S. 175) Allerdings kann ihre Ideologie - wie oben gesehen - für den Expansionsdrang des nationalstaatlich formierten Kapitals nutzbar gemacht werden. "Das ... Ideal des ´Antikapitalismus von rechts´ ist der doppelt ´unfreie´ Lohnarbeiter ... an die nationale Kapitalverwertung gebunden ... den Anforderungen ... der Volksgemeinschaft unterworfen" .(S. 176) Er verzichtet auf jegliche Herrschaftskritik, sieht in der Nation den einzigen Widerstandsraum gegen kapitalistische Globalisierung und erstarkte nicht zufällig in der Phase neoliberaler Hegemonie in der "Wohlstand für alle" durch Abstiegsängste abgelöst wurde.

Rechter Antikapitalismus ist im Kern reaktionär, da er die historisch progressiven Potentiale des Kapitalismus verneint und - in Übereinstimmung mit dem Medien-Mainstream - häufig moralisierend und personalisierend argumentiert. "Die extreme Rechte bleibt dem besinnungslosen ´Arbeitsfetisch´, dem Kult des schaffenden deutschen Arbeitsmannes verhaftet." (S. 183) Auch Teile der Linken bleiben - ohne progressive Perspektive - im nationalen Korporatismus verhaftet und der Autor konstatiert zu Recht: "Schwanken die Gewerkschaften ... ´zwischen einem symbolischen Anti-Rassismus auf der einen und einem aktiven Sozialpatriotismus auf der anderen Seite´, bleibt ihr Handeln defizitär." (S. 184)

Der Sammelband ist eine gute Zusammenstellung von Argumenten zur rechten Kapitalismuskritik und deren historisch-ideologischer Einordnung. Diskussionsanregend ist auch, dass unterschiedliche Positionen/Interpretationen zum Tragen kommen.

Kritisch zu beurteilen ist die falsche Krisenanalyse in den genannten Beiträgen und die gelegentlich - im Widerspruch zu den gewonnenen Erkenntnissen - verwendete Bezeichnung "Demagogie" für den Gegenstand des Buches.

Richard Gebhardt/Dominik Clemens (Hg.), Volksgemeinschaft statt Kapitalismus? Zur sozialen Demagogie der Neonazis, Köln, 2009, PapyRossa Verlag, 12,90 Euro


(Vorabdruck aus den Marxistischen Blättern, Heft 2/2010, gekürzt)