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Wenn wir am Samstag, dem 17. April 2010, gegen Neonazis und rechte Politik demonstrieren, dann gehen wir auch für eine lebenswerte Zukunft, gegen Sozialabbau und Bildungsraub auf die Straße. Zeigen wir, dass es nicht ausreicht vor und nach jeder Wahl den tatsächlichen oder vermeintlichen Rechtsruck zu beweinen. Das nützt weder der antifaschistischen Bewegung, noch schwächt es die rechten Rattenfänger. Ganz im Gegenteil.

Heutzutage sind immer mehr Menschen verunsichert und haben Angst vor der Zukunft. Viele dieser Menschen fühlen sich von der scheinbaren Opposition der Rechten bestätigt und wollen damit gegen die herrschende Politik protestieren. Diesen Menschen braucht man sicherlich nicht zum hundert-fünfzigsten Mal erklären, dass sie mit ihrer Stimmabgabe für eine rechte oder rechtsextreme Partei gegen irgendwelche moralischen Werte verstoßen würden, dass sie ein Brett vor dem Kopf hätten oder schlichtweg nur blöd seien. Höchst wahrscheinlich würde genau dies ihre Ansichten gar festigen. „Erst kommt das Fressen, dann die Moral“, wie das Bert Brecht einmal treffend formulierte. Unsere Gesellschaft selbst ist von Gewalt, Konkurrenzdenken und Profitgier geprägt und dies spiegelt sich selbstverständlich auch im gesamtgesellschaftlichen Leben wieder. Wieso sollten diese Menschen dann nicht genauso brav nach unten treten, wie sie es ein Leben lang gelernt haben?

In Wien will FPÖ-Chef Strache Bürgermeister werden und längerfristig will er die FPÖ bundesweit zur Nummer eins machen. Rassistische, homophobe und antisemitische Aussagen stehen bei FPÖ-Politikern offenbar auf der Tagesordnung, da wird schnell mal jemand als „Exiljude aus Amerika“ bezeichnet oder ein Abgeordneter als „Landtagsschwuchtel“ bloßgestellt. Das geht dann sogar soweit, dass die Gräueltaten des NS-Regimes klein geredet werden: „Es gab Gaskammern, aber nicht im Dritten Reich“, gab Ex-FPÖ-Bundesrat Gudenus einmal zum Besten. Ebenso dürfte der extrem rechtsgerichtete Wieser, bei den letzten Bürgermeisterwahlen FPÖ-Kandidat in Wels, ein gewisses Demokratiedefizit besitzen, nicht nur, dass ihn der Neonazi Ludwig Reinthaler tatkräftige Unterstützung bei den Wahlen zusicherte, er selbst unterstützte mit seiner Unterschrift die neonazistische „Nationale Volkspartei“ (NVP), deren Verbot schon lange gefordert wird.

Doch rechte Parolen und FPÖ-Hetze lösen keine Probleme:
Gemeinsam für Umverteilung!


Besonders das vielzitierte "dritte Lager" profitiert aus der Wirtschaftskrise, aus Massenarbeitslosigkeit und der scheinbaren Orientierungslosigkeit der übrigen Parteien. Die Rechte gibt sich als "Vertreter des kleines Mannes", aber anstatt Lösungen zu nennen, werden Sündenböcke für soziale und politische Probleme vorgeführt. In ihrer Propaganda putzen sie sich geradezu bei jenen Menschen die Schuhe ab, die am untersten Ende der Gesellschaft stehen. Ganz nach der Losung "Nach oben buckeln und nach unten treten" werden Ängste und Hass gegen Menschen anderer Herkunft geschürt. Wenn man sich die Politik der Rechten nämlich so ansieht, dann könnte man glauben, dass das einzige Problem, das es in Österreich gibt, ein paar tausend Menschen sind, die im Jahr in unserem Land um Asyl ansuchen. Diese Menschen werden in ihrer Heimat oft verfolgt, gefoltert oder mit dem Tod bedroht. Und da ist es schon ein besonders erbärmliches Armutszeugnis, wenn jemand glaubt, genau diese Menschen als Verantwortliche für die schlechte wirtschaftliche Lage zu beschuldigen.

Auch wenn die FPÖ gerade einen Höhenflug genießt, dürfen wir dabei nicht resignieren, sondern müssen dieser Partei und ihrer Politik entschlossen Paroli bieten. Denn wenn wir uns ehrlich sind, gibt es keine Partei, gegen die es bessere Argumente gibt: die FPÖ hat gemeinsam mit der ÖVP das österreichische Sozialsystem zertrümmert, sie hat in ihrer Regierungszeit Österreich schamlos als Selbstbedienungsladen benutzt, Postenschacherei sondergleichen betrieben und komplett unfähige Personen zu völlig überhöhten Gehältern an die Schaltstellen dieser Republik gesetzt. Und wenn wir das Vorzeigebeispiel der Rechten das Bundesland Kärnten betrachten, sind wohl die Parteispenden-Affäre und der Hypo-Skandal nur die Spitze des Eisbergs!

Wir weisen diese Politik aufs Schärfste zurück und wollen der FPÖ den Lack der „sozialen Heimatpartei“ herunterkratzen. Die antifaschistische Demonstration in Braunau am Inn stellt sich traditionell seit Jahren rechtsextremen Umtrieben entgegen! Gemeinsam rufen wir auch in diesem Jahr zu einer antifaschistischen Kundgebung unter dem Motto "Soziale Gerechtigkeit statt rassistische Hetze" am Samstag, dem 17. April 2010 in Braunau auf und ersuchen alle demokratischen Kräfte um Unterstützung.
Um den Rechten den Nährboden für ihre Lügen und Hetzen zu entreißen, müssen die fortschrittlichen und demokratischen Kräfte endlich Lösungen präsentieren; Lösungen für die Probleme und Bedürfnisse der einfachen und lohnabhängigen Bevölkerung. Anstatt, dass wir uns selbstzufrieden ins Studierkämmerlein einschließen und auf bessere Zeiten hoffen, müssen wir uns Umverteilung, soziale Sicherheit und freien Bildungszugang in großen Lettern auf unsere Fahnen schreiben. Wir müssen kompromisslos und konsequent für soziale Gerechtigkeit eintreten und das in einer Sprache, die am Arbeitsplatz, in den Schulen oder auch auf der Straße gesprochen wird.

Denn wenn wir wollen, dass eine neue und andere Politik Gestalt annimmt, dann müssen wir ansetzen an den einfachen Alltagsproblemen und Bedürfnissen der Menschen. Anstatt durch überhebliches Auftreten sich immer mehr von den Massen der Bevölkerung zu entfernen, müssen wir uns das Vertrauen eben dieser erkämpfen. Geben wir keinen unseresgleichen auf, reichen wir auch jenen die Hand, die bisher ihren eigenen Totengräbern auf den Leim gingen.

Schaffen wir Bewusstsein dafür, dass die sich selbst so nennende „soziale Heimatpartei“ die FPÖ und mit ihr alle rechten Parteien genauso beinhart für die Interessen der Reichen und Mächtigen einstehen, wie jene Parteien, die sie am Pranger sehen wollen. Eine Stimme für rechte Politik kann daher niemals eine Stimme des Protests sein, sondern ist vielmehr eine Stimme gegen die eigenen Interessen, außer vielleicht, wenn man zu den reichsten der Reichen zählt. An der einfachen Bevölkerung putzte sich die politische Rechte nämlich seither die Schuhe ab: Das war unter Hitler so, als seine SA marschierte und Arbeiterstreiks niederschlug, die Gewerkschaften verboten und die Arbeitsrechte mit Füßen getreten wurden. Oder aber auch heute bei der FPÖ, so wurde während ihrer Regierungszeit der Sozialstaat kaputt gespart, das Pensionsantrittsalter erhöht und auch die Jugendarbeitslosigkeit stieg ins unermessliche. Aktuell kann sich die FPÖ in ihrem Vorzeigebeispiel Kärnten gar nicht mehr vor Korruptionsvorwürfen retten – der Hypo-Skandal belastet die Geldbeutel der österreichischen SteuerzahlerInnen wohl noch sehr lange.

Es liegt an uns, am 17. April und darüber hinaus, den entschlossenen Kampf gegen Rechtsextremismus mit dem Kampf um die soziale Frage zu verbinden. Über Partei- und Organisationsgrenzen hinweg, ist es unsere Aufgabe für die Rechte aller Menschen einzutreten. Nur gemeinsam und vereint können wir uns dem gewissenlosen Handeln einiger weniger erfolgreich gegenüberstellen. Die Studierendenproteste haben den Anfang gemacht, unsere Forderungen müssen aber weiterhin auf die Straße getragen werden. Auch das ist Antifaschismus!

Demonstration am Samstag, 17. April 2010:
» Soziale Gerechtigkeit statt rassistische Hetze «
Treffpunkt: 15 Uhr am Bahnhof Braunau/Inn


Rassismus und Rechtsextremismus entschlossen entgegentreten:
Konsequent für soziale Gerechtigkeit!


 
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